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"Absolutistische Monarchie" - Gerhard Schröder verklagt Bundestag

DDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) klagt vor dem Bundestag auf Wiederherstellung der im Mai widerrufenen Sonderrechte. Herr Schröder fordert, dass das ehemalige Kanzleramt mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird, wie der in Hannover geborene Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Nachrichten-Agentur sagte.

Für Schröder reichte er beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Klage ein. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Kongresses, die Mittel für die Ausstattung von Schröders Büro im Kongress zu kürzen und das Büro auf Eis zu legen, ist laut einer dpa vorliegenden Stellungnahme einer Anwaltskanzlei rechtswidrig.

„Herr Gerhard Schröder wurde behauptet, er sei nicht länger zuständig für sogenannte „post-effektive öffentliche Aufgaben“. Es wird nicht angegeben, wie die Anerkennung bestimmt wird oder welche Verfahren befolgt werden sollten.“ die Aussage ging weiter.

Dem ganzen Prozess wurde auf die Stirn geschrieben, dass „andere als die in den ‚Neuen Regeln‘ genannten Gründe für die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausschlaggebend waren.“ eher an einen absolutistischen Monarchiestaat erinnern und in einem demokratischen Rechtsstaat nicht aufrechterhalten werden dürften, erklärten Schröders Anwälte.

Der frühere Ministerpräsident, der Wladimir Putin sehr nahe steht,

sagte, das sei fällig zu seinem Engagement in russischen Energieunternehmen und der Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin Der Haushaltsausschuss rechtfertigte jedoch nicht den teilweisen Entzug von Privilegien in Bezug auf Schröders Arbeit bei einem Energieunternehmen und seine Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vielmehr besagt die Vorschrift, dass „die Ausstattung ehemaliger Ministerpräsidenten entsprechend ihrer fortdauernden Amtspflichten erfolgen soll.“ nicht möglich war. Im vergangenen Jahr flossen mehr als 400.000 Euro für Personalkosten in Schröders Büro aus den Staatskassen. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin seine 8.300 Euro Rente und persönliche Sicherheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mai-Entscheidung als "logisch". Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Am Montag lehnte die Schlichtungsinstanz der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover den Parteiausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten ab.

Schröders hannoverscher Anwalt gilt als einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Er vertrat unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wolff.