Während einer offiziellen Dienstreise soll ein AfD-Politiker einen Abstecher nach Belarus gemacht haben. Im Reisebericht wird der Besuch nicht erwähnt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat einem Medienbericht zufolge während einer offiziellen Dienstreise Belarus besucht. Bystron habe bei einer Reise nach Litauen im November einen Abstecher nach Belarus gemacht, berichteten das Recherchenetzwerk "Correctiv" und der litauische Fernsehsender LRT am Mittwoch. Gegenüber dem Bundestag gab er diesen Zwischenstopp demnach nicht an.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist ein Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Beide Staaten kooperieren militärisch eng miteinander. Belarus erlaubte Russland auch, belarussisches Staatsgebiet als einen Ausgangspunkt für den Angriffskrieg in der Ukraine zu nutzen. Gleichzeitig geht der autoritär regierende Lukaschenko hart gegen die Opposition in seinem Land vor.
Roth: Begründeter Verdacht der Verschleierung
Correctiv und LRT berichteten unter Berufung auf eine Quelle in den litauischen Grenzbehörden, Bystron sei am 16. November am Grenzort Medininkai über den Landweg von Litauen nach Belarus eingereist und am 19. November zurückgekehrt. Bei der Rückfahrt sei der Grenzübertritt Bystrons von den Grenzbehörden kontrolliert und auch der Name des Fahrers erfasst worden. Offiziell wollen sich die litauischen Grenzbehörden dazu nicht äußern.
Bystron ließ den Medien zufolge eine schriftliche Anfrage unbeantwortet. Im direkten Gespräch habe er die Reise weder bestätigen noch dementieren wollen. Allerdings hätten "mehrere Aussagen aus der AfD-Fraktion" den beiden Medien den Abstecher Bystrons nach Belarus bestätigt.
Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Roth (SPD) bezeichnete die Hinweise auf den Belarus-Abstecher als "einen höchst befremdlichen Vorgang". Hier bestehe der begründete Verdacht, dass eine Reise verschleiert werden sollte, sagte Roth Correctiv und LRT.
AfD-Fraktion lässt Anfrage unbeantwortet
Alle anderen Fraktionen im Bundestag teilten den Medien mit, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine ihrer Abgeordneten nach Russland oder Belarus gereist seien. Die AfD-Fraktion ließ demnach eine Anfrage zu Bystrons Reise unbeantwortet.
Roth erklärte, Bystron habe Anfang November einen Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf Genehmigung einer Einzeldienstreise nach Vilnius in Litauen gestellt. "Weder in dem Dienstreiseantrag noch in dem späteren Reisebericht von Herrn Bystron findet eine Weiterreise nach Belarus Erwähnung."
Roth erklärte den Medien zufolge weiter, er werde Hinweise auf die Reise im Auswärtigen Ausschuss ansprechen. Reisen nach Belarus seien nicht "im Interesse des gesamten Deutschen Bundestages", betonte er.
