Bei der Regierungsbefragung sind Kanzleramtschef Schmidt und Bundeswirtschaftsminister Habeck deutlich zugeknöpfter als im Vier-Augen-Gespräch.
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Ab sofort treten Kabinettsmitglieder bei der Regierungsbefragung im Doppelpack an. Das nützt der AfD jedoch nichts, als es um die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines geht. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt schweigen alle beide.
Der Bundestag hat seine Regierungsbefragung zum Auftakt der Sitzungswoche erstmals nach neuen Regeln vorgenommen. Statt ein Mitglied der Bundesregierung standen zwei von ihnen den Abgeordneten Rede und Antwort - diesmal der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der sozialdemokratische Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Zudem wurde die Regierungsbefragung von 60 auf 90 Minuten ausgedehnt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas klärte die Abgeordneten zu Beginn über die weiteren Regeln auf. Die beiden Regierungsmitglieder erhielten zunächst "für insgesamt und maximal acht Minuten das Wort für einleitende Berichte". Anschließend schlossen sich zunächst zwei Fraktionsrunden an, "in denen pro Runde jeweils eine Hauptfrage und eine Nachfrage gestellt werden können, und zwar thematisch zunächst ausschließlich zu den Berichten der Regierungsmitglieder sowie zu ihren jeweiligen Geschäftsbereichen".
"Wenn da oben was Rotes leuchtet"
In einem zweiten Abschnitt konnten auch weitere Themen angesprochen werden. Für die Hauptfrage und die Antwort darauf stand jeweils eine Minute Zeit zur Verfügung, für die Nachfrage und die Antwort dann je 30 Sekunden. Bas mahnte die Regierungsmitglieder und Abgeordneten, sich daran auch zu halten. Dies gelang aber nicht immer, was Vizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU später zu dem Hinweis veranlasste: "Wenn da oben was Rotes leuchtet, dann heißt das, man ist schon über die Zeit. Wenn es gelb leuchtet, ist man noch in der Zeit."
Die Neuerungen waren im Dezember mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags beschlossen worden. Ziel sei es, "einen intensiven lebendigen Austausch zu ermöglichen", heißt es im damaligen Beschluss. De facto unterschied sich die Regierungsbefragung im Punkt Lebendigkeit aber nicht wirklich von den früheren Befragungen - was wohl auch an den eher harmlosen Fragen der Abgeordneten lag, die Habeck und Schmidt nicht in Erklärungsnöte bringen konnten.
Die angesprochenen Themen reichten von Munitionsbeschaffung über Cybersicherheit und Planungsbeschleunigung bis zur Energieversorgung. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse biss sich mit einer Frage zur Aufklärung der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Zähne aus. Dies sei geheimdienstlich eingestuft, sagte Habeck. "Insofern ist das hier kein Thema für diese Fragestunde." Auch Schmidt war nicht gesprächiger und verwies auf das Staatswohl: "Die Ermittlungen laufen. Der Generalbundesanwalt ist dran."
