logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo logo
star Bookmark: Tag Tag Tag Tag Tag
Germany

Afghanistan: USA und Taliban vereinbaren Waffenruhe

In Afghanistan gibt es Fortschritte auf dem Weg zum Frieden. Die USA und die radikalislamischen Taliban-Rebellen haben sich nach Angaben aus US-Regierungsquellen auf eine Waffenruhe geeinigt, die in den kommenden Tagen in Kraft treten soll.

Wie ein hochrangiger Regierungsbeamter an Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, sei zunächst eine "Gewaltreduzierung" vorgesehen. Sei sie erfolgreich, solle es einen formellen Waffenstillstand geben. Ab März solle dann über einen endgültigen Abzug der US-Truppen verhandelt werden.

Die Vereinbarung über die Verringerung der Gewalt sei "sehr präzise", sie gelte "landesweit" und schließe die Afghanen ein, sagte der US-Vertreter. Es gab Hinweise darauf, dass die Einigung am Wochenende offiziell verkündet werden könnte.

US-Außenminister Mike Pompeo sowie Verteidigungsminister Mark Esper hatten in München den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani getroffen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan Zalmay Khalilzad nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Khalilzad hatte mit den Taliban-Vertretern die letzten Details des Abkommens vereinbart. Pompeo bezeichnete das Treffen mit Ghani als "sehr gut".

Hoffnung auf ein umfassendes Friedensabkommen

Die US-Regierung hofft, dass die teilweise Waffenruhe zu direkten Gesprächen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul und letztlich zu einem umfassenden Friedensabkommen führt. Bislang waren Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban immer wieder gescheitert. Es geht um Bedingungen für einen US-Truppenabzug aus Afghanistan.

Dem US-Vertreter zufolge haben sich die Taliban verpflichtet, während der Phase der "Gewaltreduzierung" keine Selbstmordattentate und Raketenangriffe mehr zu verüben. Auch sollten keine Bomben am Straßenrand mehr eingesetzt werden. Die USA sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und bei möglichen Zwischenfällen entscheiden, ob es sich um Verstöße gegen die Vereinbarung handelt. Um mögliche Probleme schnell klären zu können, soll laut Aussage des US-Beamten ein Kommunikationskanal zwischen dem amerikanischen Militär und den Taliban eingerichtet werden. Damit wollen die USA auch verhindern, dass Außenstehende das Abkommen sabotieren. Falls die Taliban ihre Zusagen einhalten, soll es ein zweites Abkommen geben, mit dem offiziell Friedensgespräche eingeleitet würden.

Dieses zweite Abkommen könnte noch vor Ende Februar unterzeichnet werden, sagte ein Vertreter der Taliban. Es sieht vor, dass die USA 5.000 gefangene Taliban-Mitglieder freilassen. Anschließend sollen am 10. März innerafghanische Gespräche beginnen. Allerdings hängt dieser Zeitplan auch von Präsident Ghani ab. Dieser hatte mehrfach kritisiert, dass die USA ihn in die Taliban-Verhandlungen zu wenig miteinbeziehen.

Die Taliban haben bisher direkte Gespräche mit der afghanischen Regierung verweigert. Künftig sollen Regierungsvertreter aber an Verhandlungen teilnehmen können – allerdings nicht in ihrer Funktion als Amtsträger, sondern als "einfache Afghanen". Deutschland und Norwegen hatten sich als Gastgeber der Verhandlungen angeboten. Sollte das Abkommen erfolgreich sein, werde schrittweise mit dem Rückzug ausländischer Truppen begonnen. Dieser soll sich über 18 Monate erstrecken.

Taliban sollen mithelfen, Al-Kaida zu bekämpfen

US-Vertreter haben sich noch nicht konkret dazu geäußert, wann und wie das amerikanische Militär Afghanistan verlassen könnte. Beobachter erwarten, dass die USA nach Unterzeichnung des Abkommens zunächst ihre Truppenanzahl in Afghanistan von 12.000 auf 8.600 reduzieren. Abseits des Waffenstillstands mit den Taliban sollen die US-Soldaten aber Antiterroreinsätze gegen Al-Kaida oder den Islamischen Staat (IS) fortsetzen.

Die USA führen bereits seit vergangenem Jahr Gespräche mit den Taliban. Als Gegenleistung für einen Truppenabzug der USA sollen die Taliban garantieren, dass sie Al-Kaida und den IS bekämpfen werden. Im September vergangenen Jahres standen die Gespräche kurz vor dem Durchbruch, bis Trump sie für "tot" erklärte, weil die Taliban neue Anschläge verübt hatten. Im Dezember wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Die Gewalt in Afghanistan hat bislang jedoch nicht abgenommen. Einer offiziellen US-Statistik zufolge erreichte sie im letzten Quartal des vergangenen Jahres mit mehr als 8.200 Angriffen sogar einen Rekordstand. Die Taliban leisten sich regelmäßig Gefechte mit afghanischen Regierungstruppen. Auch die USA hatten Afghanistan im vergangenen Jahr öfter bombardiert als in jedem anderen Jahr des vergangenen Jahrzehnts. Nach Angaben des afghanischen Militärs kontrollieren die Islamisten etwa 40 Prozent des Landes.

Seit 2001 herrscht Krieg in Afghanistan und eine Waffenstillstandserklärung vonseiten der Taliban-Rebellen könnte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf Auftrieb geben.

Themes
ICO