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Aiwanger setzt Skandal-Tweet ab: Saftige Strafe droht - SPD fordert „Entlassung“ durch Söder

Hubert Aiwanger hat sich zu einem skandalträchtigen Tweet hinreißen lassen. Jetzt droht dem Freie-Wähler-Chef womöglich nicht nur eine empfindliche Geldstrafe.

München - Hubert Aiwanger hat am Tag der Bundestagswahl* für einen Skandal gesorgt, wozu sich ein Politiker seines Ranges eigentlich nicht hinreißen lassen darf. Der Chef der Freien Wähler, die ebenfalls bei der Bundestagswahl 2021* antraten, twitterte am Sonntag um 16.30 Uhr eine Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen - so genannte Exit Polls - und forderte die Menschen auf, die „letzten Stimmen bitte noch den Freien Wählern“ zu geben.

Hubert Aiwanger nach Skandal-Tweet im Kreuzfeuer der Kritik

Dass man Wählerinnen und Wähler auffordert, seine Partei zu wählen, ist nicht verwerflich. Dass man aber streng vertrauliche Umfrage-Zahlen veröffentlicht, ist inakzeptabel. Da hilft es auch nichts, dass der Tweet kurz nach der Veröffentlichung schon wieder gelöscht wurde. Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik beim Münchner Merkur, hat den Beitrag gesichert.

Die Kritik nach Aiwangers Tweet ist scharf. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf“, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter und fügte hinzu: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“ Folgen forderte auch der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen. „Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muss von Ministerpräsident Söder entlassen werden“, twitterte er.

Hubert Aiwanger droht nach Umfrage-Skandal empfindliche Geldstrafe

Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst schrieb: „Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kommentierte: „Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht.“

Aiwanger droht nun eine empfindliche Geldstrafe. Laut dem Bundeswahlgesetz stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Bestraft werden kann dies mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Nicht für einen Skandal sorgte der Kanzlerkandidat der Union. Dafür unterlief Armin Laschet eine Panne bei der Stimmabgabe. Doch einen User störte etwas anderes sogar mehr als der eigentliche Lapsus. (mt)

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