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Aiwanger wirft Söder „Unverschämtheit“ und „Falschbehauptung“ vor

In ihrem Streit über Corona-Impfungen hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) neue Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf zurückgewiesen. Aiwanger warf Söder nach dessen ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend unter anderem eine „bewusste Falschbehauptung“ vor.

Söder hatte in dem Interview gesagt, es gehe nicht um die Frage, ob Aiwanger sich impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm „die Spucke wegbleibt“ oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. „Da muss man aufpassen“, sagte Söder.

„Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken“, sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben.“

Zudem hatte Söder Aiwanger, der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, gewarnt, „an irgendeinem Rand“ nach Wählerstimmen zu fischen. „Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige ‚Querdenker‘.“

Dazu sagte Aiwanger: „Es ist eine Unverschämtheit, mich als „Querdenker“ abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt.“

Söder vergleicht Aiwanger mit Weidel

Söder hatte in dem Interview betont, seine Sorge sei, dass Aiwanger sich beim Thema Corona-Impfungen „in eine Ecke manövriert, aus der er selber nicht mehr herauskommt. Aiwanger verwende die gleiche Wortwahl wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Söder verwies aber auch darauf, dass Aiwanger im bayerischen Kabinett bisher jeden Beschluss der Anti-Corona-Maßnahmen mitgetragen habe. Er sehe daher keinen Grund, Aiwanger aus dem Kabinett zu entlassen. Zudem habe er das Gefühl, dass auch die Freien Wähler selbst „sehr unglücklich sind über seine Äußerungen“.

Er wolle der Partei nun Zeit geben, die Lage selbst ein Stück weit zu reflektieren. Bemerkenswert sei aber auch die Reaktion der Wirtschaft, die sich klar gegen Aiwanger gestellt habe.

Söder fordert eine Sturmoffensive der Union

Weiteres Thema des ZDF-Interviews war der Wahlkampf. Söder bekräftigte hier seine Forderung nach „mehr Tempo und mehr Power“ der Unionsparteien. Er betonte, er arbeite gut mit CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen, jedoch sei der Wahlkampf insgesamt bislang „ein bisschen seltsam“.

Dass die CDU/CSU in den Umfragen zunächst steil angestiegen sei, „das lag wohl an den Fehlern der Anderen“, sagte Söder. Diese hätten geholfen, aber wie im Fußball sei es besser, „auch noch mal selbst zu stürmen und offensiv zu werden“. Dies „muss jetzt kommen“, forderte der CSU-Chef weiter.

Laschet sei sicher in der Lage, Deutschland zu regieren. Auch habe der CDU-Chef entgegen manchen Vorwürfen „Positionen, die bezieht er auch“. Dies werde sicherlich auch „in den nächsten Wochen noch stärker werden“.

Markus Söder und Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, sitzen beim ZDF-Sommerinterview im Max-Morlock-Stadion in Nürnberg

Markus Söder und Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin, sitzen beim ZDF-Sommerinterview im Max-Morlock-Stadion in Nürnberg

Quelle: dpa/Daniel Karmann

Am bisherigen Wahlkampf kritisierte Söder, dass es bisher „fast nur um Nebensächlichkeiten“ gehe, „um irgendwelche Bücher, um Lebensläufe, um Lacher, und fast nie um die entscheidenden Fragen“. Auch hier wünsche er sich eine Änderung.

Söder: „Hätte die Kanzlerkandidatur gewonnen“

Mit Blick auf das Ringen zwischen ihm und Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union sagte Söder: „Ich hätte wahrscheinlich gewonnen, wenn ich eine harte Auseinandersetzung gemacht hätte“. Dies jedoch wäre nicht gut für den Wahlkampf der Union gewesen, daher habe er das nicht gemacht.

Nun gelte für ihn: „Es ist abgeschlossen.“ Und: „Ich will, dass wir gemeinschaftlich gewinnen“. Dafür müsse die Union aber „noch eine Menge tun“, sagte Söder weiter, ohne Laschet direkt zu nennen.

Seine Sorge sei, dass es am Ende eine Mehrheit für ein Ampel-Bündnis von Grünen, SPD und FDP ohne die Union geben könnte. Das wolle er verhindern.

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