Die erweiterten Ermittlungen zielen auf den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des RBB.
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Ein RBB-Manager soll rund 700.000 Euro erhalten, obwohl er nicht mehr für den Sender arbeitet: Die Generalstaatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen zu Filz und überhöhten Gehältern aus. Neben der fristlos entlassenen Intendantin geraten auch zwei noch amtierende Führungskader ins Visier.
In der Affäre rund um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen ausgeweitet. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage, dass diese sich nun auch gegen zwei Führungskräfte aus der aktuellen Geschäftsleitung des ARD-Senders richteten. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Dabei geht es laut Behördensprecher um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben. Laut RBB zielen die erweiterten Ermittlungen auf den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders.
In einem dieser Fälle handelt es sich um einen freigestellten Manager. Bis heute belegt er eine Planstelle in der Juristischen Direktion. Nach RBB-Recherchen erhält er 700.000 Euro bis 2026, obwohl er de facto nicht mehr für den Sender arbeitet. Nicht nur die frühere Intendantin Patricia Schlesinger, auch die Juristische Direktorin hat demnach ein entsprechendes "Vorruhestands-Angebot" für den damals 57-Jährigen unterschrieben.
Der RBB teilte mit, man bitte um Verständnis, dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein Statement gebe. "Basierend auf diesen neuen Informationen überprüfen wir derzeit die rechtlichen Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten." Der Vorsitzende des Kontrollgremiums Rundfunkrat, Ralf Roggenbuck, sagte, dass es am morgigen Mittwoch ein Gespräch zwischen ihm, seiner Stellvertreterin und Interims-Intendantin Katrin Vernau geben werde, bei dem auch die Ermittlungen angesprochen werden sollten.
Ermittlungen wegen Untreue und Vorteilsnahme
Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.
Der Messe-Aufsichtsrat hatte vor einiger Zeit speziell dazu mitgeteilt, dass eine Compliance-Untersuchung ergeben habe, dass mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen und die Vergabe der Aufträge für die Messe korrekt abgelaufen sei.
