Statt weniger Bürokratie wird es immer mehr: DIHK-Präsident Adrian ist unzufrieden mit der Ampel.
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Der Mittelstand ächzt unter einer ständig wachsenden Bürokratielast. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel Abhilfe. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bewertet die Umsetzung mit "ungenügend" und fordert in der Krise sofortige Erleichterung.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt fehlende Fortschritte beim Bürokratieabbau. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) fordert der DIHK die Bundesregierung zugleich auf, ihr Versprechen für eine Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Pflichten zügig einzulösen. "Gerade jetzt kann der Verzicht auf nutzlose Vorschriften und deutlich vereinfachte Verfahren positive Impulse auslösen", appelliert DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber dem RND. "Es gibt keinen passenderen Zeitpunkt, um dieses Thema beherzt anzupacken."
Die Bundesregierung selbst habe Ende September im Rahmen ihres "Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges" ein so genanntes "Belastungsmoratorium" zugesagt, so Adrian laut dem Bericht. "Leider sehen wir bislang davon sehr wenig. Im Gegenteil: Mit den Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zusätzlichen Offenlegungspflichten kommen auch auf mittelständische Betriebe aktuell neue Bürokratielasten zu", kritisierte der Verbandspräsident.
Abgesehen davon werde das Ziel, lediglich "unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten" zu vermeiden, der Krisenlage vieler Unternehmen nicht gerecht, betonte Adrian. "Wer gegen hohe Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel kämpfen muss, freut sich über jede Bürokratie, die verschwindet - wir brauchen also einen Abbau von Verfahren", forderte er. "Lediglich den Anstieg von Bürokratie zu bremsen, das ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen viel zu wenig", fügte der Wirtschaftsvertreter hinzu.
DIHK präsentiert Liste mit 30 Erleichterungsvorschlägen
Der DIHK hat mehr als 30 konkrete und praxisnahe Vorschläge entwickelt, mit denen die Bundesregierung aus seiner Sicht den Bürokratieabbau vorantreiben könne. So schlägt der Verband etwa eine Bagatellgrenze für den Verkauf von Sonnenstrom zwischen Nachbarbetrieben vor, damit Unternehmen nicht ab der ersten Kilowattstunde als Stromlieferant eingestuft werden. Außerdem plädiert der DIHK dafür, die jüngsten Vereinfachungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf andere Fachgesetze ausweiten. Zudem könnten die Instrumente des vorzeitigen Baubeginns und die Möglichkeit zu Teilgenehmigungen stärker genutzt werden, heißt es.
Für die Zukunft setzt der DIHK zudem auf einfachere Regelungen durch eine frühere Einbindung der mittelständischen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Die Fachleute in den Ministerien sollten mit den Betroffenen aus der Wirtschaft zusammenarbeiten und bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens "Praxis-Checks" ermöglichen, fordert der Verband.
