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Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse – Paket von bis zu 200 Milliarden geplant

Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch „Handelsblatt“ und „Spiegel“ berichten über ein Volumen in dieser Höhe. Die eigentlich für Anfang Oktober geplante Gasumlage soll demnach nicht kommen, um die Preise nicht noch weiter zu steigern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen um 14 Uhr vor die Presse treten. Es geht demnach um „aktuelle Fragen zur Energieversorgung in Deutschland“.

Die Ampel-Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt. Vor allem die Finanzierung machte Probleme, weil Lindner im kommenden Jahr unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte.

So soll die Gaspreisbremse finanziert werden

Ein Insider sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es könnte darauf hinauslaufen, dass es für das laufende Jahr keinen Nachtragshaushalt gebe, dass aber nochmals ein Notlagen-Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse für 2022 gefasst würde. Im Gespräch sei, dass der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) damit eine neue Kreditermächtigung erhalte. Auch das „Handelsblatt“ berichtete über diese Lösung.

Der WSF wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen. Nun sei eine Zweckbindung geplant für eine Gaspreisbremse und die Stabilisierung von Gasversorgern und energieintensiven Unternehmen. Für 2023 will Finanzminister Lindner unter allen Umständen daran festhalten, dass die Schuldenbremse dann wieder greift.

Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gas-Importeure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Länder hatten Druck gemacht

Die Länder hatten am Mittwoch den Bund aufgefordert, angesichts der höchsten Inflation seit Jahrzehnten schnell einen umfassenden Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen einzuführen. „Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

Die Finanzierung ist seit Längerem umstritten. Ampel-Politiker hatten zuletzt immer wieder betont, krisenbedingte Übergewinne auf dem Strommarkt abschöpfen zu wollen. Ein konkretes Konzept dafür gibt es bislang aber noch nicht. Die Grünen haben sich für ein Sondervermögen zur Finanzierung der Energiepreissubventionen starkgemacht. Kritiker beklagen, solche Maßnahmen seien intransparente Schatten-Haushalte.

Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es zuletzt, in diesem Jahr gebe es wegen der ohnehin bereits ausgesetzten Schuldenbremse ein Stück Flexibilität. Es müsse nach Wegen gesucht werden, Entlastungsmaßnahmen vorzufinanzieren.

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