Von: Jan W. Schäfer und Nadja Aswad
Jetzt tut die Ampel-Koalition genau das, was sie eigentlich vermeiden wollte: nächtelang tagen …
Die Zeiten sind ernst, es gibt Krisen, Konflikte und Streit zuhauf – auch innerhalb der Regierung. Seit Sonntagabend, 18.30 Uhr, sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sowie das Bundeskabinett im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Es ist eine der bisher längsten Tagungen.
Auch am Montagmorgen um 8.30 Uhr dauerten die Gespräche noch an. Wie BILD aus Verhandlungskreisen erfuhr, werde „sehr konstruktiv“ gearbeitet.
Es geht um den schnelleren Ausbau von Autobahnen, die umstrittenen Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke (57) sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.
Unklar. Die FDP blies vorsorglich ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab - geplant waren sie für 10 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.
Kurz darauf MÜSSEN die Verhandler jedoch zum Ende kommen: ab dem Nachmittag finden die vierten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen statt – in Rotterdam. Neben Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) werden u.a. Habeck, Finanzminister Christian Lindner (44, FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne), Justizminister Marco Buschmann (45, FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) erwartet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne, im veganen Hoodie aus Fairtrade-Baumwolle der Skater-Marke „iriedaily“) und Grünen-Chef Omid-Nouripour (47) kommen am Kanzleramt an
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Scholz hatte sich wegen langer Ampel-Verhandlungen schon einmal verspätet: vor fast genau einem Jahr verpasste der Kanzler deswegen das Familienfoto beim Nato-Gipfel in Brüssel.
Irene Mihalic (46), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte im „Morgenmagazin“ der ARD zur Marathonsitzung: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.
Mihalic: „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“
Der Ton innerhalb der Ampel war in den vergangenen Wochen rauer geworden, Teile ihres Konflikts hatten die Politiker auch über öffentliche Äußerungen ausgetragen.
