Ampel kurz vor Einigung über Gaspreisbremse

Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung darüber, wie Wirtschaft und Verbraucher vor den hohen Gaspreisen geschützt werden sollen. Nach Informationen des SPIEGEL läuft alles auf eine Lösung hinaus, bei der ein Nebenhaushalt, der in der Coronakrise geschaffen wurde, eine Schlüsselrolle spielt.

Nach den Plänen soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) die Aufgabe bekommen, den Preisauftrieb beim Gas zu dämpfen. Dazu erhält er eine neue Kreditermächtigung, die zwischen 150 Milliarden Euro und 200 Milliarden Euro liegen soll. Mit dem Geld sollen Gasimporteure oder Endversorger wie die Stadtwerke entschädigt werden, wenn sie die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher weiter geben. So will die Regierung die Haushalte vor den hohen Gaspreisen schützen. Über die Frage, wie genau die Preise für Verbraucher gedeckelt werden können, berät derzeit eine eigens eingesetzte Kommission.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stünden kurz vor einer Einigung bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse, heißt es in Regierungskreisen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Zudem laufe alles darauf hinaus, dass die zum 1. Oktober fällig werdende Gasumlage wegfällt. Dabei sollten alle Gaskunden mit einem Aufschlag von 2,4 Cent je Kilowattstunden auf ihre Gasrechnung dazu beitragen, dass die Versorger die höheren Preise verkraften können. Diese Lösung wird überflüssig, wenn die Regierung über den WSF den Firmen direkt hilft.

Wie teuer es wird, ist noch unklar

Als Vehikel für diesen Zweck habe sich der WSF angeboten, sagt ein Regierungsmitglied. Er sei für solche Maßnahmen konzipiert. Der Sonderhaushalt war während der Coronapandemie entstanden. Seine Aufgabe war es, große Unternehmen, die wegen der Lockdowns in Schwierigkeiten geraten waren, finanziell zu unterstützen. Zu den ersten Empfängern gehörte damals die Lufthansa.

Niemand könne bislang genau beziffern, wie viel Geld notwendig wird, um die Gaspreise auf ein für die Haushalte verträgliches Maß herunter zu subventionieren, sagt ein Verhandler. Deshalb müsse ein großzügiger Kreditrahmen bereitgestellt werden, der nicht Gefahr laufe, schon nach kurzem ausgeschöpft zu sein.

Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Variante eine gesichtswahrende Lösung dar. Sie gestattet ihm, im nächsten Jahr pro forma die Schuldenbremse im Kernhaushalt des Bundes einzuhalten. Weil der WSF einen Nebenhaushalt mit eigener Kreditermächtigung darstellt, zählen seine Schulden dort nicht mit.