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Ampeln führen umstrittene Gesetze ein – jeder kann sein Geschlecht einmal im Jahr ändern

Die Bundesregierung will die Biologie mit historischem Recht stürzen. Ab Mitte 2023 können alle Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren beim Standesamt ihr Geschlecht und ihren Namen ändern. !! !!

Am Donnerstag legten Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) und Familienministerin Lisa Paus (53, Grüne) den Grundstein für ein neues Selbstbestimmungsgesetz.

BILD beantwortet wichtige Fragen zu umstrittenem Recht.

Was ist der Zweck des Gesetzes?

Gemäß dem Gesetz zur Geschlechtsänderung von 1980 (das durch Reformen abgeschafft wird) mussten diejenigen, die zuvor ihr Geschlecht ändern wollten, einen langen Prozess durchlaufen. Dazu gehören u.a. Zwei psychologische Gutachten (Kosten je um die 1000 €) mussten viele intime Fragen (zB zum Masturbationsverhalten) beantworten.

"Dafür gibt es keinen triftigen Grund", sagte Justizminister Bushman.

Was genau hast du vor?

Das Einwohnermeldeamt erlaubt allen Personen über 14 Jahren, ihren Namen und ihr Geschlecht zu wählen, ohne sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen zu müssen.

Wie oft kann ich mein Geschlecht ändern?

Einmal im Jahr! Allerdings gehen Paus und Buschmann davon aus, dass nur sehr wenige Menschen ihr Geschlecht mehr als einmal ändern, nur 1-1,5%.

Kann ein Mann zum beruflichen Vorteil als Frau in das Register eingetragen werden?

Theoretisch schon! Paus und Buschmann betonen jedoch, dass ihr Gesetz speziell darauf abzielt, die Diskriminierung von Transgender-Personen am Arbeitsplatz zu verhindern.

Was gilt für den Sport?

Der Sportverband trifft seine eigenen Entscheidungen über die Teilnahme an Sportveranstaltungen.

Was gilt für Kinder und Jugendliche?

Bei Minderjährigen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr muss der Erziehungsberechtigte eine Änderungserklärung beim Standesamt abgeben. Jugendliche ab 14 Jahren können mit Zustimmung der Eltern eigene Erklärungen abgeben. Und: Wenn Eltern gegen die Umwandlung sind, ihr Kind aber Ansprüche geltend macht, entscheidet das Familiengericht.

Die CDU/CSU kritisiert dies und will ein psychologisches Gutachten für unter 18-Jährige!

Gibt es eine Strafe?

Ja! Wer muss mit einem Bußgeld rechnen, nachdem er den alten Namen von B. Person umbenannt hat.

Was ist, wenn ich einen neuen Namen habe, aber mein Geschlecht nicht ändere? B. Auf die „falsche“ öffentliche Toilette gehen?

Unbekannt! Das Justizministerium erklärt: „Die Benutzung öffentlicher Toiletten unterliegt keinen besonderen gesetzlichen Beschränkungen und wird nicht durch Selbstbestimmungsgesetze geregelt.“

Der Kinderschutzbund zeigte sich grundsätzlich zufrieden, die Kirche dagegen sehr bescheiden. Dies müsse „in Ruhe“ bewertet werden.