Atamans Mehrheitsampel zittert: Lindners Hochzeit zählt eine Stimme

Diesen Donnerstag wählt der Kongress einen neuen Nichtdiskriminierungsbeauftragten. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es Streit. Die Corona-Sommerwelle könnte die Abstimmungsergebnisse näher bringen.

Auch wenn der Tagesordnungspunkt hässlich klingt, kann es am Donnerstagnachmittag im Kongress spannend werden. Für die Wahl der Bundesabgeordneten für Antidiskriminierung sind fünf Minuten vorgesehen, eine Debatte ist nicht vorgesehen. Sie existierten bereits außerhalb des Kongresses, in den Medien und in den sozialen Medien.

Die Kandidatin für das Amt, die Journalistin Ferda Ataman, wird einfach als umstritten bezeichnet. Noch enthusiastischer war der Grat zwischen Kritik und Zustimmung für ihren kompromisslos konservativen und progressiven Positions-Beitrag zur Frage, ob die 43-Jährige eine gute Besetzung sei.

Aufgrund der Zusammensetzung der Ampellager ist Ataman auch innerhalb der Koalition umstritten. SPD und Grüne können sie meist frei unterstützen, doch für die FDP ist das nicht so einfach - zumal traditionell enge Medien seit Wochen gegen Ataman trommeln. Als Vorsichtsmaßnahme erinnerten die Grünen, die Ataman von Patriarchin Lisa Paus vorgeschlagen hatten, daran, dass das Kabinett dem Personal einstimmig zugestimmt habe. Die Zustimmung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner liegt bereits vor.

Grüne erwarten Mehrheit

"Soweit ich weiß, ist die FDP auch im Bundeskabinett vertreten", sagte die Grünen-Abgeordnete Eileen Miharic am Mittwoch. .. „Ich weiß nicht, was daran falsch ist.“ Die Grünen seien jedenfalls „sehr optimistisch“ und Ataman werde die Mehrheit bekommen, die er brauche.

Auch diese Debatte ist sehr koalitionsempfindlich, da die inhaltliche Einigung nicht so stabil ist wie ihre rechnerische Mehrheit. Die Mehrheit der Zwangsimpfungen war ja bekanntlich nicht mehr im Kongress, sondern Ministerpräsident Olaf Scholz hat sich dafür eingesetzt, Außenministerin Annalena Baerbock aber vorzeitig vom Nato-GipfelMir wurde die Teilnahme befohlen. Abstimmung.

Ursprünglich hätte der Kongress im Juni über Ataman entscheiden sollen, aber die Wahlen wurden Berichten zufolge auf die letzte Woche der Vorsommersitzung des Kongresses und auf Druck der Liberalen Partei verschoben. Am 21. Juni besuchte Ataman die FDP-Bundestagsfraktion. Später sagte eine Gruppensprecherin, es sei ein "offener und konstruktiver Austausch" gewesen. Bei einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag wurde das Treffen erneut intern diskutiert. Laut FDP-Kreis gab es einige kritische Kommentare, aber die Gesamtstimmung war nicht so wahrscheinlich abzulehnen.

Auf Sylt gibt es eine Stimme

Allerdings braucht Ataman eine sogenannte Mehrheit des Ministerpräsidenten, mindestens 369 Stimmen. Das bedeutet, dass die Ampel bis zu 47 Abweichungen tolerieren kann. Es kann härter werden, wenn die Sommerwellen von Corona auch im Kongress ankommen. Nach Informationen des Tagesspiegels könnten allein in der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mehr als 10 Abgeordnete krankheitsbedingt vermisst werden. Zwei FDP-Abgeordnete, Linda Teuteberg und Thomas Sattelberger, haben sich bereits entschieden, Ataman nicht zu wählen. Und dann ist da noch Lindners Hochzeit mit TV-Journalistin Franca Reefert: Gefeiert wird erst nach der kirchlichen Trauung am Samstag, offiziell heiraten die beiden aber am Donnerstag. ..

Die öffentliche Debatte über Ataman hat längst die Kennzeichen des politischen und kulturellen Identitätskrieges angenommen. Kritiker werfen ihr vor allem vor, die Deutschen als "Kartoffeln" zu beschimpfen. Tatsächlich schrieb sie in derKolumnedes "Spiegels" fälschlicherweise, dass "Knollen" "unter Diskriminierungsverdacht" stünden. Ihre Behauptung war, dass es bei der Aufregung um Kartoffeln "um den inneren Widerstand gegen den Umgang mit sich selbst und seinen Privilegien" ginge.

Vier Jahre Vakanzen

Auf der Liste der anderen Behauptungen, wer der Aktivist war, der den ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Blut-und-Boden"-Politik nähergebracht hat, gehört auch das Nicht-Sein . Neutraler Ansprechpartner. Sie wurde auch beschuldigt, Tausende alter Tweets auf ihrem Twitter-Konto gelöscht zu haben, um Kontroversen über frühere Aussagen zu vermeiden. Ataman selbst sagte, er habe den Tweet aus neutralen Gründen gelöscht. Ihre Unterstützer behaupten, die Anschuldigungen seien gefälscht oder sogar verleumderisch, und viele Kommentare dazu seien Ausdruck derRufmordkampagne

Es ist das erste Mal, dass ein Antidiskriminierungsausschuss Mitglied ist wurde wegen Verleumdung gewählt. Diese Position hat bisher in Absprache mit dem Kabinett die Bundesfamilienministerin eingenommen. Aber nicht zum ersten Mal gibt es ein Problem mit der Besetzung. 2018 übernimmt die bisherige SPD-Bundesgeschäftsführerin Nancy Bening diese Funktion. Die Stelle blieb nach Klageerhebung durch die Wettbewerber offen. Seitdem arbeiten provisorisch Antidiskriminierungsstellen.