Während der Anhörung der Aktivisten werden deren Unterstützer vor dem Gebäude des Gerichts von der Polizei umringt.
(Foto: REUTERS)
China greift rigoros durch. In Hongkong stehen 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen ehemalige Abgeordnete und ein Rechtsgelehrter. Der Vorwurf: Durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen wollten sie die Regierung stürzen.
In Hongkong hat ein Prozess gegen 47 Demokratieaktivisten begonnen. Es handelt sich um den größten Prozess unter dem umstrittenen, von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen bei Verurteilung lebenslange Haftstrafen.
Vor Gericht stehen unter anderem der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Sie sind wegen "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollten. Vor dem Gericht versammelten sich mehrere Menschen, die auf Plakaten die "Freilassung aller politischen Gefangenen" forderten.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ist bis vor wenigen Jahren eine Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen dabei auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP
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