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Kühnert: Die vier Ziele des Rettungsschirms

SPD-Generalsekretär Kühnert erklärte, ihm sei bewusst, dass es eine gewisse Skepsis bezüglich der Ankündigung der Bundesregierung gäbe. Man habe aber eine Zusicherung abgegeben und sich auf einen Rettungsschirm geeinigt, der vier Ziele verfolge: "Erstens, die Unterstützung einer Strompreisbremse auf Grundbedarf. Zweitens, das Gleiche für Gas, sowohl für Privathaushalte, Betriebe, Industrie und für soziale Einrichtung zu schaffen. Drittens, die Gasimporteure – wie zum Beispiel Uniper – absichern zu können, eben Liquiditätshilfen für Unternehmen."

Dafür habe man ein Spielfeld von 200 Milliarden abgesteckt, über dessen genaue Details gerade eine Kommission tage. Auf eine Relativierung von Robert Habeck, in der der Vizekanzler erklärte, dass man ums Sparen nicht umhin kommen werde, reagierte der SPD-Mann gelassen. Natürlich sei auch Sparen angesagt – "auch wenn wir jetzt Grundbedarf durch diese enormen Mittel wieder bezahlbar machen".

Andreas Jung: "Wir haben jetzt die Preisexplosion"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, übte indes schwere Kritik an der Bundesregierung. "Erst jetzt, zu Beginn der Heizperiode, formuliert die Regierung Ziele – nachdem sie den ganzen Sommer damit vertan hat, sich an der Gasanlage abzuarbeiten". Die Ampelkoalition habe damit "ein Maximum an Chaos" verursacht. Jetzt müssen konkrete Lösungen her, diese gäbe es aber nicht, so Jung: "Aber wir haben jetzt die Preisexplosion, wir haben jetzt die Existenznot".

Kühnert konterte mit Vorwürfen an die bisherige Politik der CDU und versprach rasche Lösungen. "Die Menschen werden das, was sie an Betriebskosten in den Briefkasten bekommen haben, so nicht zahlen müssen."

Dürr: "Für diese Krise haben wir keine Blaupause"

FDP-Mann Dürr versuchte etwas zu beschwichtigen. "Für diese Krise haben wir keine Blaupause. Das ist nicht einfach für alle Beteiligten", erklärte er. "Diese hohen Gaspreise kann sich niemand leisten. Kein Privathaushalt, kein mittelständisches Unternehmen. Dieser Abwehrschirm hat das Ziel, beim Hauptproblem anzusetzen: bei den hohen Preisen." Dürr habe sich bei der Gasanlage durchaus schnellere Ergebnisse gewünscht. Man setze aber mit den neuen Maßnahmen an der Wurzel des Problems an.

Für ihn gibt es drei wichtige Punkte: Erstens müsse man "an die Menge ran. Wir haben zu wenig Energie, da ist viel schief gelaufen." Zweitens: "Wir setzen direkt bei den Preisen an. Damit ist der Rettungsschirm gemeint." Als Punkt drei versprach er: "Da wo noch Bedürftigkeit ist, wird es weitere Wirtschaftshilfen geben."

Fundamentalkritik gab es von der Journalistin Antje Höning. "Mich wundert, dass die Liberalen an den Preisen herumdoktern. Preise sind ein wichtiges Signal, dass die Leute sparen". Die Regierung würde mit dem Rettungsschirm einen Sparanreiz für die Bevölkerung wegnehmen. "Ein zweites großes Problem der Gas- und Strompreise ist, dass die Bundesregierung mit der Gießkanne durchs Land läuft und verteilt", attestierte Höning. Dadurch würden auch Menschen Hilfe erhalten, die keine brauchen: "Ein Bayer-Chef braucht keinen Tankrabatt".