Dresden – Seit Monaten steigt der Zustrom von Migranten nach Sachsen – vor allem über die Balkanroute. Freistaat und Kommunen funken SOS. Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Doch die Hilferufe Sachsens verhallen ungehört.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (61) redete nun auf einer CDU-Veranstaltung Klartext, fordert die Asylwende für Deutschland.
► Dazu gehöre der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Auf BILD-Nachfrage nannte Schuster hier vor allem Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko.
Schuster schlug zudem vor, „mit einem EU-BAMF an den Außengrenzen eine Asylvorprüfung vorzunehmen“ – gekoppelt mit Rücknahmeabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals.
Angesichts von 56 000 Ukraine-Flüchtlingen und tausenden Migranten, die über die Balkanroute nach Sachsen kommen – sowie verschiedener Sonderprogramme, etwa für Flüchtlinge aus Afghanistan, fordert Schuster, sämtliche Sonderprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen aktuell „zumindest auszusetzen“.
Schuster zu BILD: „Das System von Humanität und Ordnung der zurückliegenden Jahre droht uns sonst aus den Fugen zu geraten.“
Am Ende stünden laut Innenminister auch Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen als „Ultima Ratio“ im Raum – wenn unsere Nachbarn Flüchtlinge einfach weiter durchleiten.
