Asylpolitik: SPD macht Druck auf die Grünen

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Aus der SPD kommt die Forderung an die Grünen, dem EU-Kompromiss bei der Asylreform zuzustimmen. »Die GEAS-Reform ist nach Jahren des Stillstands ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit und Kern deutscher Interessen in Europa«, sagte Dirk Wiese, Fraktionsvize und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.

»Eine gemeinsame klare europäische Positionierung der Bundesregierung für einen Kompromiss in Brüssel mit dem Europäischen Parlament ist in diesen herausfordernden Zeiten essentiell«, so Wiese weiter. »Rücksicht auf Wahlkämpfe oder innerparteiliche Befindlichkeiten bei den Grünen darf jetzt keine Rolle spielen.«

Vor einem Innenministertreffen am Donnerstag geraten die Grünen damit vermehrt unter Druck. Sie gelten als verantwortlich dafür, dass die Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung bislang nicht zustimmt.

Reform dürfe »nicht an Deutschland scheitern«

In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Die Krisenverordnung sieht vor, dass Migranten und ihre Familien in Ausnahmesituationen bis zu 40 Wochen in Unterkünften festgehalten werden können.

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hatte die Haltung der Bundesregierung am Wochenende nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland begründet. Dies wird in Brüssel aber auch bei Teilen von SPD und FDP als politisches Manöver vor den Wahlen in Bayern und Hessen kritisiert. In beiden Ländern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, gab sich am Mittwoch zuversichtlich, dass die Bundesregierung bis zum Donnerstag eine gemeinsame Haltung zur Krisenverordnung entwickele. Ziel sei, dass die Reform »nicht an Deutschland scheitert«.