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Germany

„Auch wir Grünen sind mehrheitlich eine weiße Partei“

WELT: Frau Göring-Eckardt, wie sehr freuen Sie sich über die Kandidatur von Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz?

Katrin Göring-Eckardt: Wettbewerb belebt immer. Darum ist seine Bewerbung völlig in Ordnung. Wie viele war ich überrascht.

WELT: Sie haben mal mit Blick auf Migranten gesagt: „Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf.“ Angesichts eines Bewerbers, der immerhin Sohn von Migranten ist, sollten Sie sich eigentlich freuen.

Göring-Eckardt: Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Cem ist in Deutschland geboren, in Bad Urach, Baden Württemberg, 1965. Er war Parteivorsitzender, wir waren zusammen Spitzenkandidaten im letzten Bundestagswahlkampf. Wir haben gemeinsam die Jamaika-Verhandlungen geführt. Als kleinste Kraft sind wir dann leider in der Opposition gelandet, wo es nicht so viel zu verteilen gab.

Cem übernahm für uns den Vorsitz des Verkehrsausschusses und hat sich auch zu vielen anderen Themen sehr gut wahrnehmbar geäußert. Nehmen Sie nur seine ausgezeichnete Rede zur AfD. Das war stark. Wie auch immer die Abgeordneten entscheiden werden: Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir so viele gute Köpfe haben – und die brauchen wir alle.

Özdemir kandidiert ebenfalls für Fraktionsvorsitz

Bei den Grünen bahnt sich ein Machtkampf an. Der ehemalige Bundesvorsitzende Cem Özdemir will gemeinsam mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonthe die bisherigen Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ablösen.

Quelle: WELT

WELT: In den Doppelspitzen von Partei und Fraktion gibt es gleichwohl wenig Diversität. Die „taz“ schrieb neulich vom „Bündnis 90/Die Weißen“. Hat Ihre Partei angesichts des eigenen Anspruchs Nachholbedarf?

Göring-Eckardt: Absolut. Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei. Es ist an der Zeit, dass wir zeigen: Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt. Und wie unsere Fraktion übrigens, in der wir in vielerlei Hinsicht divers sind. So ist es gut, dass es eine Arbeitsgruppe der Partei gibt, die sich damit beschäftigt, wie wir noch diverser werden. Ich habe übrigens neulich mal gesagt, dass uns Aminata Touré Feuer macht …

WELT: … die grüne Landtagsvizepräsidentin in Kiel, Tochter von Asylbewerbern aus Mali.

Göring-Eckardt: Und es ist gut, dass die Forderung nach mehr Diversität in der Partei gerade von so einer jungen, schwarzen Frau erhoben wird. Ob wir als vielfältige Gesellschaft zusammenhalten, ist auch eine Frage der Herangehensweise. Machen wir das nach dem Motto „Wir sind hier die Mehrheit, und wir kümmern uns darum“ oder machen wir das auf Augenhöhe? Letzteres ist unser Weg.

WELT: In Ihrer Heimat Thüringen wird gewählt. Wie viel Prozent bekommen die Grünen?

Göring-Eckardt: Die Erwartung und das Ziel ist, dass wir die Regierung fortsetzen können …

WELT: … in die Sie 2014 mit gut fünf Prozent gekommen sind. So bescheiden?

Göring-Eckardt: Mein zweiter Satz kommt ja noch: Wir regieren mit Bodo Ramelow und der SPD dort sehr gut und in der Sache sehr erfolgreich. Natürlich wollen wir wachsen in Richtung Zweistelligkeit. Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident faktisch gesetzt. In Thüringen macht sich außer uns niemand stark für eine umweltfreundliche Landwirtschaft, von der die Bauern gut leben können und die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schont. Mit klarer Haltung gegen Spaltung kämpfen wir dort gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen Höcke und seine AfD.

WELT: Auch die Union distanziert sich ja sehr dezidiert von Höcke und der AfD.

Göring-Eckardt: Ja, aber spät. Das ist notwendig und gut so. Aber das, was auch auf Landesebene klar ist, gilt eben nicht für die kommunale Ebene, da gibt es immer wieder Zusammenarbeit von CDU und AfD, zum Beispiel im Kreis Ilmenau. Das geht gar nicht, und es ist Aufgabe der Bundesunion und der Landespartei, da wirklich eine klare Grenze zu ziehen, anstatt einfach nur danebenzusitzen.

WELT: Sollte es für Rot-Rot-Grün nicht reichen, und die CDU muss mit in die Regierung: Würden Sie das Ende jeder Zusammenarbeit mit der AfD auch in den Dörfern verlangen?

Göring-Eckardt: Ich setze auf Rot-Rot-Grün in Thüringen. Die CDU muss aber natürlich das tun, was sie verspricht. Frau Kramp-Karrenbauer sagt in Berlin so wie Herr Mohring in Erfurt, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Dann müssen beide das aber den Ortsvereinen klarmachen. Da darf man nicht sagen: „Ach, hier geht es doch nur um einen Zebrastreifen, da ist die Zusammenarbeit unproblematisch.“ Nein, jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ein strukturelles Problem.

WELT: Sind die Grünen der Gegenentwurf zur AfD?

Göring-Eckardt: Ja, die AfD ist vor allem angetreten, um zu zerstören, wofür alle Demokraten und insbesondere wir Grüne stehen. Wir sind diejenigen, gegen die die kämpfen, weil wir für die offene Gesellschaft sind, weil wir die Bewältigung der Klimakrise wollen, weil wir sagen, dass die Klimakrise menschengemacht ist. Und weil wir die Frage von Minderheiten, die Rechte von Frauen, den Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen und für eine echte Integrationspolitik stehen.

WELT: Brauchen die Grünen die AfD, um sich ihren Wählern als Gegenpol zu empfehlen?

Göring-Eckardt: Niemand braucht die AfD. Die wollen unterwandern, die wollen unsere Demokratie zerstören, und das sagen sie auch ganz offen, etwa Höcke in seiner Kyffhäuser-Rede. Wir kämpfen als politische Kraft hart für die Demokratie, aber das täten wir auch, wenn es die AfD nicht gäbe.

WELT: Sie haben vor 30 Jahren in der kirchlichen Opposition in der DDR für die Wende gekämpft – gegen die SED. Ist es für Sie eigentlich ganz normal, heute mit dieser Partei, die sich inzwischen Die Linke nennt, zu koalieren, während mit der AfD nicht einmal in Kommunen kooperiert werden soll?

Göring-Eckardt: Der Vergleich zwischen AfD und Linkspartei ist absurd. Die Linkspartei hat sich in einem langen und schmerzhaften Prozess mit ihrer eigenen Vergangenheit in der Diktatur beschäftigt. Das war die Voraussetzung dafür, dass wir in Thüringen mit ihr verhandelt haben. Und das ging von Bodo Ramelow aus. Ich respektiere das nicht nur, sondern ich muss ehrlicherweise sagen: Hut ab.

Bodo Ramelow warnt vor Abwehrkoalitionen gegen die AfD

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt mit Blick auf Sachsen vor Abwehrkoalitionen gegen die AfD. Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken und will sein Amt bei der Landtagswahl am 27. Oktober verteidigen.

Quelle: WELT

WELT: Die Linkspartei ist demokratisch geläutert?

Göring-Eckardt: Ja. Das hat damals nicht allen gefallen in der Linkspartei, dass sie sich so eindeutig abgegrenzt hat von der DDR, die ein Unrechtsstaat war.

WELT: Wie sehr gleichen die Bilder, die wir aktuell aus Hongkong sehen, der Wende in der DDR vor 30 Jahren?

Göring-Eckardt: Natürlich erinnert mich das auch manchmal daran. In Hongkong begeben sich Hunderttausende in große Gefahr für ihren Freiheitskampf. Besonders diejenigen, die vorne stehen, müssen immer fürchten, festgenommen zu werden. Auch wenn China etwas anderes ist als das sozialistische Regime in der DDR, gibt es Ähnlichkeiten.

Wir Demonstranten – ich damals mit einem kleinen Kind, erst wenige Wochen alt – haben auch 1989 überlegt: Gehen wir zu dieser Demonstration? Was macht das Regime mit uns? Der Drang nach Freiheit war stärker. Insofern lässt mich dieses „In Gefahr begeben für die Freiheit“ aktuell überlegen: Kämpfen wir eigentlich genug für unsere Freiheit und Demokratie?

WELT: Wo ist China anders als die DDR?

Göring-Eckardt: Ich wollte auf die Unterschiede zur DDR hinweisen. Joshua Wong durfte ausreisen, in der Volksrepublik gibt es kein generelles Ausreiseverbot. Und auch in China gibt es – mittlerweile leider oft nur über Umwege – einen Zugang zu freien Medien. Das gab es in der DDR gar nicht, ausreisen durfte man auch nicht. Es gibt also Unterschiede. Und trotzdem gibt es Parallelen: In China haben wir eine Stasi 2.0, die das Leben aller Menschen in China digital kontrolliert. Übrigens auch das von Deutschen. 1989 haben Menschen auch aus Westdeutschland genau geschaut, was in der DDR, aber auch in Polen oder der Tschechoslowakei passierte.

WELT: Das hat geholfen?

Göring-Eckardt: Man hat registriert, wenn jemand in der DDR in den Knast kam. Und auch die DDR-Führung wusste, da passt jemand von außen auf. Uns hat das eine gewisse Sicherheit gegeben. Darum finde ich es richtig, dass Herr Maas sich mit Joshua Wong getroffen hat. Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass die Kanzlerin nicht nur ihn, sondern überhaupt Aktive aus der Hongkonger Freiheitsbewegung getroffen hätte, trotz aller diplomatischen Verwicklungen, die daraus resultiert wären. Aber Freiheit und Demokratie sollten uns immer wichtiger sein als ein kurzfristiger Wirtschaftsvertrag auf Kosten von Freiheit.

WELT: Joshua Wong sagt: „Zuerst befreien wir Hongkong, dann das chinesische Festland.“

Göring-Eckardt: Das ist ein breit geteilter Wunsch in Hongkong. Als Realpolitikerin weiß ich, dass der Weg zu einem demokratischen und freien China sehr weit ist. Im Moment geht es darum, dass der internationale Vertrag für Hongkong eingehalten wird: ein Land, zwei Systeme.

WELT: In einer Woche tagt das Klimakabinett. Was wird die Bundesregierung auf den Tisch legen?

Göring-Eckardt: Leider haben wir ja immer noch nichts auf dem Tisch liegen. Mich hat sehr irritiert, dass die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte eine ganze Reihe von Vorschlägen jedenfalls in Form von Überschriften genannt hat, aber dafür gab es kaum Beifall und Unterstützung aus dem eigenen Lager. Danach haben CDU und CSU gemeinsame Standpunkte vorgelegt, die mit dem, was die Kanzlerin gesagt hat, nicht übereinstimmten. Und vieles bleibt offen. Darum sehe ich bislang nicht, worüber wir mit denen reden können.

Angela Merkel hält Regierungserklärung im Bundestag

Zentrales Thema der Regierungserklärung von Angela Merkel im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag war der Haushaltsplan 2020 sowie die klimafreundliche Zukunftssicherheit Deutschlands. Sehen Sie hier die Rede der Bundeskanzlerin in voller Länge.

Quelle: WELT / Bundestag

WELT: Worüber möchten Sie reden?

Göring-Eckardt: Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln. Es muss klar sein, dass die Klimaziele 2030 gelten und dass alle Maßnahmen, die geeignet sind, CO2 einzusparen, jetzt gestartet werden und nicht irgendwann.

WELT: Die Bundesregierung will, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Plan des Verkehrsministers, bis 2030 mindestens sieben Millionen „Elektro- und Hybridfahrzeuge“ zulassen. Halten Sie das für realistisch? Undsind Hybridfahrzeuge aus Ihrer Sicht Teil der Lösung oder dürfen es nur E-Autos sein?

Göring-Eckardt: Die Bundesregierung hat die Förderung abgasfreier Fahrzeuge jahrelang ausgebremst. Der Umstieg auf Elektromobilität scheiterte bislang am fehlenden Willen der Regierung. Die Industrie ist da schon viel weiter. Wir wollen ihr mit Planungssicherheit helfen. Wer schnell und erfolgreich sein will, muss sich für eine Technologie entscheiden – wir haben nicht mehr die Zeit, verschiedene Infrastrukturen parallel für die breite Masse im freien Spiel der Kräfte aufbauen zu lassen. Wenn VW und andere auf E-Autos setzen, sollte die Politik das unterstützen und endlich den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben und Kaufanreize setzen.

WELT: Scheuer plant, trotz zunehmenden Verkehrs den CO2-Ausstoß in diesem Sektor von derzeit 160 Millionen Tonnen auf 95 Millionen Tonnen zu reduzieren – auch durch 75 Milliarden Euro an Prämien für den Kauf von E-Autos. Kann das klappen?

Göring-Eckardt: Bekenntnisse reichen nicht. Es braucht neben marktwirtschaftlichen Instrumenten auch ordnungspolitische Vorgaben. Wir wollen, dass ab dem Jahr 2030 Neuwagen nur noch abgasfrei auf dem deutschen Markt verkauft werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Umstieg vom fossilen Verbrenner auf ein E-Auto für die Menschen bezahlbar ist. Das gilt ganz besonders für Pendlerinnen und Pendler sowie Menschen auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind. Wir wollen deshalb die Förderung neu aufstellen.

WELT: Wie?

Göring-Eckardt: Wir schlagen vor, nur noch reine E-Autos mit einer Kaufprämie zu fördern. Diese soll im Schnitt verdoppelt werden, gleichzeitig wollen wir eine soziale Staffelung vorsehen. Für Autos unter 30.000 Euro wollen wir eine Förderung bis zu 5000 Euro auszahlen. Das erfordert eine Reform der Kfz-Steuer: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Unser Bonus-Malus-System kostet den Steuerzahler keinen Cent – im Gegensatz zu Scheuers kostspieliger Prämie.

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