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„Auf Chinas Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren“

Das restriktive Vorgehen der Hongkonger Polizei nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes hat zu ersten politischen Konsequenzen geführt. Noch am Wochenende setzte Kanadas Regierung das Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China aus. Außerdem untersagte das kanadische Außenministerium die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter in die ehemalige britische Kronkolonie. Die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten beließen es dagegen bisher bei bloßen Worten der Distanzierung. Dagegen erhebt sich mehr und mehr Kritik.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dieser Zeitung sagte McAllister: „Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben.“ Es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spreche und eine starke Position einnimmt.

01.07.2020, China, Hongkong: Polizisten mit Schutzmasken sind bei einer Demonstration im Einsatz. Tausende Hongkonger protestierten gegen das Inkrafttreten des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Foto: Jayne Russell/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Mit Tränengas gehen Polizisten in Hongkong gegen Demonstranten vor

Quelle: dpa

Katrin Göring-Eckardt sieht zunächst die Bundesregierung in der Pflicht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sagte der WELT AM SONNTAG: „Die Situation in Hongkong ist dramatisch. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diesem eklatanten Bruch internationalen Rechts endlich Konsequenzen folgen zu lassen.“ Berlin müsse alle Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong einfrieren und überprüfen. Faire rechtsstaatliche Verfahren seien in einem Hongkong unter direkter Kontrolle Pekings kaum noch verstellbar. „Die Bundesregierung muss dem britischen Beispiel folgen und Aufenthaltsmöglichkeiten für bedrohte Hongkongerinnen und Hongkonger schaffen.“ Außerdem solle Berlin Großbritannien bei der Vorbereitung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen.

„Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen“, sagte der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments und heutige stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dieser Zeitung. „Wenn wir es ernst meinen mit unserem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte, dann müssen wir personenbezogene Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen verhängen.“ Darüber hinaus müsse, so der Liberale weiter, Berlin den politisch verfolgten Hongkongern unbürokratisch Asyl gewähren. Die Bundesregierung solle prüfen, „ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger gelockert werden können, damit sie in Deutschland Schutz finden können und vielleicht irgendwann wieder in das freie und unabhängige Hongkong zurückkehren können, das ihre Heimat ist.“

Deutlich zurückhaltender ist der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann. Der WELT AM SONNTAG sagte der SPD-Politiker: „Sanktionen scheinen aktuell die Antwort auf alles zu sein, obwohl sie in den allerwenigsten Fällen erfolgreich sind. Davon halte ich nichts.“ Oppermann setzt eher auf „gezielte Gespräche mit der chinesischen Seite“. Auch müsse „die Verletzung des Hongkong-Vertrages immer wieder angeprangert werden“. Wer in seinem Land politisch verfolgt werde, könne in der Bundesrepublik suchen. „Das gilt auch für die Protestierenden aus Hongkong.“

Ähnlich sieht es Bundesinnenminister Horst Seehofer. Im Interview mit dieser Zeitung verweist der CSU-Politiker darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht sei. Keiner werde anerkannt oder abgelehnt, weil er aus einem bestimmten Land komme. „Ich plädiere dafür, mit China im Dialog zu bleiben. Wobei wir nicht naiv sein dürfen. Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen“, so Seehofer.

Wolfgang Ischinger plädiert vor allem für Einigkeit unter den Europäern. Der langjährige Diplomat und Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz sagte dieser Zeitung: „Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Europäische Union sich dazu durchringt, mit einer Stimme sprechende, kohärente EU-China-Politik zu entwerfen.“ Wenn die Europäische Union dann „wie ein Mann steht“, dann könne sie den Bürgern von Hongkong, die sich verfolgt fühlen, auch Hilfe anbieten.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern Sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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