Die Senatskoalition nimmt neue Kredite auf, um Corona-Schäden auszugleichen. Doch diese Neuverschuldung dient insgeheim noch einem anderen Zweck, kritisiert Gunnar Schupelius.

Es hörte sich gut an und sah auf den ersten Blick auch gut aus: Der Senat wird noch einmal 500 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, um Schäden auszugleichen, die durch die Corona-Verordnungen verursacht werden. So beschlossen es die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken am 26. November. Von „gezielten Hilfen für Wirtschaft und Kultur“ war die Rede und für „Familien mit besonderen Betreuungsbedarfen“.

So weit so gut, doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das neue Schuldenpaket als Mogelpackung. Denn mit den 500 Millionen Euro sollen auch alte Häuser angekauft werden. Die Politiker nennen das „Unterstützungsmöglichkeiten bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten“.

Allein 100 Millionen Euro seien für den Ankaufsfonds eingeplant, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, das habe „nichts mit der Bewältigung der Corona-Krise zu tun und sehr viel mit Klientelpolitik“. Im Klartext bedeutet das: Rot-Rot-Grün nimmt mit dem Corona-Ticket Schulden auf, um Lieblingsprojekte zu finanzieren, die man dem Parteivolk versprochen hat.

Dazu gehört der Ankauf von Wohnungen, die auf dem Markt angeboten werden. Mit dem Argument, dadurch die Mieten zu senken, werden Wohnhäuser auch zu sehr hohen Preisen erworben. Finanziert werden die Ankäufe mit Steuergeld.

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Die IHK fordert, dass neue Schulden allenfalls für den Zweck aufgenommen werden dürften, die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Wohnungsbau, so Eder, wäre in dieser Hinsicht konjunkturfördernd, der Wohnungskauf sei es aber nicht.

Heftige Kritik an den Schummel-Schulden kam auch von der Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofs, Karin Klingen. Berlin sei bereits überdurchschnittlich verschuldet, sagte sie. Auch in der Pandemie dürfe nicht vergessen werden, „dass Schulden die nachfolgenden Generationen belasten“.

Klingen hatte sich bereits im Sommer zu Wort gemeldet, als die Koalition 6,6 Milliarden Euro an Krediten aufnahm. Mit den jetzigen 500 Millionen erreicht die zusätzliche Neuverschuldung in diesem Jahr sagenhafte 7,1 Milliarden Euro – und das, obwohl die meisten Corona-Hilfen vom Bund bezahlt werden.

Schon im Sommer und auch jetzt kritisieren die Rechnungsprüfer, dass in den sogenannten Nachtragshaushalten nicht detailliert benannt sei, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Dort seien nur vage Formulierungen enthalten. „Schulden auf Vorrat“, seien das, die aber gar nicht gemacht werden dürften, so das vernichtende Urteil des Rechnungshofes.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Rot-Rot-Grün hat seit 2017 im finanziellen Überfluss regiert, weil die Steuerquellen sprudelten, wie man so schön sagt.

Jetzt sind sie versiegt und im Angesicht der Corona-Krise nehmen die Politiker hemmungslos Schulden auf, als gäbe es kein Morgen. Das ist so unverantwortlich, dass man es kaum glauben kann.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de