Unterstützung der Feinde der Demokratie? Verfassungsschutz: Extremisten wollen Proteste kapern
wurde für Anti- demokratische Zwecke in der Vergangenheit. Hier ist die Demo in Berlin.
(Foto: Picture Alliance/dpa)
Manche sagen, ein "Winter der Wut" kommt nach Deutschland, das habe ich schon gesehen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Aber er hat schon gesehen, wie Rechtsextreme von Corona- auf Versorgungskrisenthemen umschwenken. Sie wollen legitime Proteste für Antidemokratie instrumentalisieren.
Noch höhere Energiekosten nach Corona-Protesten könnten in den kommenden Monaten zu weiteren Protesten führen. Ein demokratisches Grundrecht, das laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Verfassungsschutz (BfV) aber von verschiedenen Akteuren des rechtsextremen Spektrums „mit zunehmender Aufmerksamkeit für dieses komplexe Thema“ wahrgenommen wird beobachten.
Der Verfassungsschutz erlaubt es Rechtsextremisten, sogenannten Outlaws, Reichsbürgern und einer radikalen Minderheit von Verschwörungsanhängern, sich auf Themen wie den Krieg mit der Ukraine zu konzentrieren. Steigende Preise, Inflation, Corona-Pandemie und Mobilisierungsmissbrauch.
Der Verfassungsschutz verfolge "sehr aufmerksam die Entwicklungen seit Kriegsbeginn". Doch bisher gibt es keine Anzeichen für einen "heißen Sturz", der von gewalttätigen Protesten begleitet sein könnte.
Das Bundessekretariat beobachtet landesweite Proteste, aber auch Versuche, diese Proteste für eigene Zwecke zu missbrauchen. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang rechtsextreme Parteien. Hier werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges „auf die wahrgenommene Inkompetenz demokratischer Parteien zurückgeführt.“ Damit soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in Staaten, Regierungen und Demokratie untergraben werden.
AfD gegen Inflation
Als Beispiel nannten Verfassungsschützer die Neuauflage der Landespartei Freye Sachsen. , rückte die Thematisierung gesellschaftlicher Themen allmählich in den Vordergrund.“ Die AfD hat laut BfV zunehmend mit der Inflation zu kämpfen.
Nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen sieht der Verfassungsschutz eine Suche nach neuen Themen in der Protestszene, um die Mobilisierungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Das Thema „Energiekrise“ existiert bereits, hat sich aber Beobachtern zufolge noch nicht für einen Diskurs entschieden.
Akteure vor Ort im Streben nach "Delegitimierung des Staates beim Verfassungsschutz" sehen die Verfassungsschützer bereits dabei, die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Deutschen abzuschätzen Menschen. Wirtschaft. Dies wird oft in Verschwörungstheorien eingebaut.
Auch in der linksextremen Szene beobachtet der Verfassungsschutz Bewegungen. Dort gewinnt seit Kriegsbeginn das Aktionsfeld „antimilitaristisch“ zunehmend an Bedeutung. „Nicht nur Rüstungsunternehmen, sondern auch die Bundeswehr und politische Parteien sind zu Anlaufstellen für gewaltbereite Linksextremisten geworden“, heißt es in der BfV-Mitteilung. Es ist bereits ein Sachschaden entstanden. Mit Blockaden und Sabotage muss gerechnet werden.
