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Aus für Moorburg – hier offenbart der Kohleausstieg seine größte Schwäche

Für die erste Runde des deutschen Kohleausstiegs zahlen die Bundesbürger 317 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der ersten Auktion von Stilllegungsprämien durch die Bundesnetzagentur.

Die Energiebehörde hatte staatliche Beihilfen für die Stilllegung von vier Gigawatt Kohlekraft ausgeschrieben. Betreiber, die vom Bund die geringste Ausgleichszahlung verlangten, bekamen den Zuschlag.

Die Auktion war deutlich überzeichnet: Am Ende waren es elf Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von sogar 4,8 Gigawatt, die sich erfolgreich um Entschädigungszahlungen bewarben. Sie dürfen jetzt ihren Strom ab 1. Januar 2021 nicht mehr vermarkten und ab 8. Juli 2021 keine Kohle mehr verbrennen.

Mit dem Verfahren setzt die Bundesnetzagentur den Kohleausstiegsbeschluss der Bundesregierung um. Bis Ende 2022 sollen 12,5 Gigawatt Stein- und Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Mit der Auktion wurde ein Verfahren gewählt, das beim Steinkohle-Ausstieg die Staatskasse schonen sollte.

Offenbar mit Erfolg: Im Durchschnitt erklärten sich die Betreiber bereit, ein Megawatt Kraftwerksleistung für rund 66.000 Euro aufzugeben. Das vorzeitige Aus eines mittleren Steinkohlekraftwerks mit 300 Megawatt muss der Steuerzahler also rechnerisch mit knapp 20 Millionen Euro bezahlen.

Die Entschädigungssumme für Steinkohlekraftwerke erscheint gering im Vergleich zu den Kompensationen, die der Staat für Braunkohle-Anlagen bezahlt. Hier, ohne Ausschreibungsverfahren, stehen Ausgleichszahlungen des Bundes für die Betreiber Leag und RWE in Höhe von 4,45 Milliarden Euro für 18 Gigawatt Leistung im Raum.

Zwar ist die Stromerzeugung in Braun- und Steinkohlekraftwerke von den Kostenstrukturen her kaum zu vergleichen. Doch wenn den Steuerzahler das Braunkohle-Aus pro Megawatt fast viermal teurer kommt als das Aus der Steinkohle, könnte das wettbewerbsrechtliche Nachfragen aufwerfen.

Tatsächlich hatte die EU-Kommission erst in der vergangenen Woche angekündigt, die deutschen Braunkohle-Entschädigungen noch weiter prüfen zu wollen.

RWE verabschiedet sich vollständig aus der Steinkohle

Mit dem Ende der ersten Auktionsrunde gehen im kommenden Jahr einige der modernsten deutschen Kohlekraftwerke vom Netz. Die RWE gibt mit der Anlage Westfalen Block E ein erst sieben Jahre altes Kraftwerk auf.

Zusammen mit dem Kraftwerk Ibbenbühren hat sich RWE mit dieser Auktion nun vollständig aus der deutschen Steinkohle verabschiedet. Weil der Konzern damit an keiner weiteren Auktion mehr teilnehmen muss, kann er auch freizügig mit Daten umgehen.

Als einziger Teilnehmer der Auktion verrät der Konzern die Höhe seines Zuschlags: Demnach erhält RWE 216 Millionen Euro für die Stilllegung ihrer letzten beiden Steinkohlekraftwerke in Deutschland.

Für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall leitet sich daraus ein exorbitanter Verlust ab. Denn abzüglich der RWE-Millionen verteilen sich die restlichen 101 Millionen Euro Stilllegungsprämie auf die übrigen neun Kraftwerke – einschließlich des Vattenfall-Kraftwerks Hamburg Moorburg.

In den gigantischen Stromerzeuger mit 1600 Megawatt Leistung hatten die Schweden insgesamt drei Milliarden Euro investiert. Jetzt stellen sie den Betrieb der Anlage nach nur sechs Jahren Betrieb gegen eine offensichtlich minimale Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe ein. Ursprünglich hatte der schwedische Staatskonzern die Hamburger Anlage bis 2038 betreiben wollen.

Vattenfall konnte das Kraftwerk nicht profitabel betreiben

Die Hamburger Grünen hatten – gemeinsam mit Umweltverbänden wie dem BUND und mit Bürgerinitiativen – den Bau und Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg seit den ersten Planungen massiv bekämpft.

Die geplante Auskopplung von Fernwärme aus dem Kraftwerk scheiterte, nachdem der BUND die dafür nötige Pipeline durch die Elbe noch vor der Inbetriebnahme des Kraftwerks durch ein Gerichtsurteil verhindert hatte.

Zudem konnte der BUND auch die Kühlung des Kraftwerks mit Wasser aus der Elbe vor Gericht verhindern. Dies und andere Faktoren führten dazu, dass Vattenfall das Kraftwerk Moorburg nicht mehr profitabel betreiben kann.

Schon vor dem Beginn des Regelbetriebs hatte Vattenfall einen großen Teil der Baukosten abgeschrieben, die weit höher ausfielen als ursprünglich geplant. Der damalige, allein von der CDU geführte Senat des Bürgermeisters Ole von Beust hatte Vattenfall ursprünglich darin bestärkt, das Kraftwerk Moorburg doppelt so groß auszulegen wie zunächst vorgesehen und es für die Auskopplung von Fernwärme auszurüsten.

Grüne werten das Aus als Erfolg

Damit hat die politische Einflussnahme zwar wesentlich dazu beigetragen, ein Milliarden-Investment in die deutsche Energie-Infrastruktur unwirtschaftlich zu machen. Grünen-Politikern werten das allerdings als Erfolg.

„Heute darf und muss gefeiert werden“, erklärte Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Denn die geplante Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg leitet ein neues Zeitalter einer sauberen Energieversorgung in der Metropolregion Hamburg ein.“

Allerdings hatte das hochmoderen Kraftwerk Moorburg eigentlich das Uralt-Kraftwerk Wedel mit Baujahr 1965 ersetzen sollen. Durch das Aus in Moorburg muss die Altanlage trotz hoher Emissionen jetzt noch weitere Jahre am Netz bleiben.

Wie die Stromversorgung im Norden zu jeder Zeit sichergestellt werden soll, wenn Ende 2022 auch noch das große Atomkraftwerk Brokdorf geschlossen wird, ist nicht ganz klar.

„Hier wird es keine Blackouts geben“, zeigt sich aber Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) überzeugt: „Der Kohlestrom aus dem Kraftwerk Moorburg wird die Netze im Norden künftig nicht mehr verstopfen, das macht den Weg frei für die erneuerbaren Energien.“

Obwohl das Kraftwerk eines der modernsten in Deutschland ist, „entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen“, kommentierte Anna Borg, Präsidentin und Chief Executive Officer von Vattenfall.

„Vor dem Hintergrund des deutschen Kohleausstiegsgesetzes haben wir mehrere Alternativen für Moorburg sorgfältig geprüft, einschließlich eines Brennstoffwechsels und des Verkaufs des Kraftwerks“, sagte Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall. „Jetzt werden wir die Planungen für die vorzeitige Schließung vorantreiben.“

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber werden bis Anfang März 2021 über die Systemrelevanz von Moorburg entscheiden. Sollte Moorburg als nicht systemrelevant eingestuft werden, wird die Kohleverfeuerung im Juli 2021 eingestellt.

Im gegenteiligen Fall und wenn die Bundesnetzagentur diese Einschätzung bestätigen sollte, muss das Kraftwerk für einen noch zu bestimmenden Zeitraum in Reserve gehalten werden.

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