Bei seinem Berlin-Besuch reichte Außenministerin Baerbock Ukraines Präsident Selenskyj die Hand. Dies versucht sie in der Debatte um einen NATO-Beitritt des Landes ebenfalls zu tun.
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Bei einem Treffen der NATO-Staaten einigen sich deren Außenminister darauf, die Ukraine aufzunehmen. Dies könne aber erst nach Ende des Krieges mit Russland passieren, erklärt Außenministerin Baerbock. Es soll Mitte Juli weitere Schritte geben. Nur ein Land bremst.
Alle NATO-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagte Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock stellte allerdings klar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe.
Die Tür der Allianz für weitere Beitritte stehe zwar offen, sagte Baerbock vor Beginn der Beratungen in Oslo. Dies gelte vor allem für Schweden, aber grundsätzlich auch für die Ukraine. "Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können", betonte sie. Stoltenberg machte deutlich, der Verlauf eines Krieges sei immer schwer vorhersehbar. Die NATO müsse aber darauf vorbereitet sein, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren zu können und zu verhindern, dass Russland das Nachbarland erneut überfallen werde.
Erste Zusicherung an Ukraine vor 15 Jahren
Die NATO hatte der Ukraine bereits 2008 zugesichert, dass sie der Allianz grundsätzlich beitreten könne. Seitdem sind aber keine konkreten Schritte in diese Richtung erfolgt. Beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll es nun eine belastbare Aussage über das weitere Vorgehen geben. Unklar ist aber nach wie vor, wie genau diese ausgestaltet werden soll. Stoltenberg sagte, die Arbeiten daran dauerten an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau ein "klares Signal" für die Zukunft seines Landes in der NATO an. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Oslo, das Bündnis müsse jetzt "eine sehr konkrete Antwort finden, wie die Ukraine näher an die NATO rückt und wann sie ein Mitglied der Allianz wird". Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna sprach sich für konkrete Ansagen aus.
Dagegen schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook, der Beitritt der Ukraine könne nicht Gegenstand des Gipfels sein. "Der NATO-Beitritt eines Landes, das sich derzeit im Krieg befindet, kann nicht auf der Agenda sein."
"Das ist kein Sprint"
Im Fall Schwedens bekräftigte Baerbock, dass das nordische Land bis zum NATO-Gipfel im Juli Mitglied im Bündnis sein müsse. Beim NATO-Gipfel vor einem Jahr in Madrid hätten alle Mitgliedstaaten Finnland und Schweden das Wort gegeben, dass sie in die NATO aufgenommen würden. "Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in einem Verteidigungsbündnis verlassen können", sagte die Grünen-Politikerin.
Finnland ist mittlerweile als 31. Mitglied der NATO beigetreten. Die Aufnahme Schwedens wird nach wie vor von der Türkei blockiert, die der Regierung in Stockholm mangelnde Unterstützung im Kampf gegen kurdischen Extremismus vorwirft. Die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nun die Hoffnung im Bündnis genährt, dass sich die Haltung der Regierung in Ankara ändern könnte. Stoltenberg kündigte an, schon bald in die Türkei zu reisen, um das Thema voranzubringen.
Schwedens Außenminister Tobias Billström, der an den Beratungen in Oslo teilnahm, zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich. "Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon", sagte Billström bei seiner Ankunft mit Blick auf den NATO-Beitritt seines Landes. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme in die transatlantische Allianz. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, forderte Billström. Auch die endgültige Zustimmung des Parlaments in Budapest steht noch aus.
