Bahn, Strom und Banken So will Deutschland die kritische Infrastruktur schützen
Trinkwasser gehört zur kritischen Infrastruktur und soll durch die neuen beschlossenen Eckpunkte besser vor Angriffen geschützt werden.
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Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines haben laut Innenministerin Faeser klargemacht, dass nicht nur Cyberangriffe in Zukunft drohen. Ein neues Gesetzespaket soll den Finanzsektor, Gesundheit oder die öffentliche Verwaltung besser vor Sabotage, Terror und Naturkatastrophen schützen.
Von Stromversorgung über Telefon und Bahnstrecken bis hin zum kompletten Zahlungsverkehr: Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser als bisher vor Terrorangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen geschützt werden. Dafür sollen auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht genommen werden. Dieses Ziel verfolgen die Eckpunkte für ein umfassendes Gesetzespaket, die das Bundeskabinett nun beschlossen hat.
"Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser. "Wir werden die besonders zu schützenden Bereiche definieren, Risiken und Bedrohungslagen besser erkennen und verpflichtende Schutzstandards festlegen." Fehlende sowie uneinheitliche Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) sollen mit dem angepeilten Kritis-Dachgesetz der Vergangenheit angehören. Für Hackerangriffe gibt es bereits klare Regelungen, doch der jüngste Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat gezeigt, dass die Infrastruktur nicht nur vor Cyberangriffe geschützt werden muss. "Wir nehmen die aktuellen Bedrohungen sehr ernst", versicherte Faeser. Das entsprechende Gesetz soll bis Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gebe es auch in Deutschland eine "veränderte Sicherheitslage". Das Kritis-Dachgesetz soll vor allem einheitliche Mindeststandards festlegen, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie Schäden melden müssen. Zudem müssen die Anlagen - etwa aus den Sektoren wie Energie, Wasser, Verkehr, Ernährung und Telekommunikation - regelmäßig auf mögliche Risiken überprüft werden. Eine zentrale Rolle soll dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) spielen. Das Innenministerium will diese Einrichtung zur zentralen Aufsichtsbehörde ausbauen.
Von Zäunen bis Risikoanalyse
Zu den kritischen Infrastrukturen zählt das Ministerium mindestens in elf Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum und Lebensmittel (Produktion, Verarbeitung und Vertrieb). Zudem sollen Kultur und Medien "angemessen einbezogen" werden. Zu den Auflagen sollen die Einrichtung eines betrieblichen Risiko- und Krisenmanagements, das Erstellen von Risikoanalysen sowie von Resilienzplänen und die Umsetzung technischer, personeller und organisatorischer Maßnahmen gehören - wie etwa die Errichtung von Zäunen und Sperren oder Zugangskontrollen.
Dabei gehe es nicht nur um Verpflichtungen für die öffentliche Hand, "es geht ausdrücklich auch um die Verpflichtung für private Infrastruktur", erläuterte Faeser. Allerdings sei es zu früh, um sagen zu können, welche Kosten auf die privatwirtschaftlichen Betreiber zukämen. Die Ministerin verwies aber auf eine "Verpflichtung" der betreffenden Branchen. Es gebe hier sehr unterschiedliche Standards. Betreiber einiger Sektoren erfüllten bereits hohe Anforderungen, etwa Krankenhäuser. In der Verkehrsinfrastruktur andererseits sehe sie Bedarf für Nachbesserungen.
