Bald kaum noch Rückführungen - Flughafen Berlin macht Abschiebe-Terminal dicht

Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr im größeren Umfang möglich sein.

Das hat erhebliche Auswirkungen auf Abschiebungen aus der Hauptstadt! Denn: Terminal 5 ist aktuell der Flugsteig, von dem aus große Gruppen ausreisepflichtiger Migranten abgeschoben werden.

Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT am SONNTAG bestätigt, läuft der „Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH für das derzeit für Rückführungsmaßnahmen genutzte Terminal 5 am BER“ am 31. März 2023 aus.

Brisant: Der Bund gehe demnach davon aus, dass die „Inbetriebnahme“ der Nachfolgeeinrichtung erst „Ende 2025 erfolgen kann“, so ein Ministeriumssprecher.

▶︎ Heißt: Ab dem 1. April werden Abschiebungen aus Berlin kaum noch in großem Umfang möglich sein!

Ein am BER regelmäßig für Abschiebungen eingesetzter, sogenannter „Personenbegleiter Luft“ sagte: „Das gibt eine Katastrophe.“ Wenn Berlin das Terminal 5 wirklich schließe, „dann sollte sich die Regierung grundsätzlich die Frage stellen, ob sie denn überhaupt noch abschieben möchte“.

Auch Manuel Ostermann (32), Vize-Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, spricht in Hinblick auf die „migrationspolitischen Absichten der Berliner Landesregierung und der Bundesregierung“ von einer „formvollendeten Katastrophe“.

► „Wenn die Bundesregierung sich weigert, Grenzkontrollen einzuführen, eine europäische Lösung nicht ersichtlich ist und Kontingente der Sammelabschiebungen minimiert werden, dann wird uns die Migrationskrise zwangsläufig um die Ohren fliegen. Probleme nicht anzupacken, schafft nur mehr Probleme.“

Alexander Throm (54, CDU), Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, findet in BILD klare Worte: „Mit der Schließung des Abschiebeterminals wird klar: Diese Bundesregierung will gar nicht abschieben.“

Und weiter: „Die angekündigte Rückführungsoffensive ist nichts anderes als Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung. Das ist vielmehr die Abschiebekapitulation. Und es zeigt sich, dass alle Ankündigungen von Frau Faeser schlicht unglaubwürdig sind.“

Bei Sammelrückführungen müssen die ausreisepflichtigen Migranten per Kleintransporter oder Reisebus möglichst in die Nähe der Flugzeuge gebracht werden können.

Dafür wird abgesehen von Parkplätzen auch Raum für die begleitenden Beamten benötigt. Bei Abschiebe-Charterflügen, vor allem in Balkan-Staaten oder nach Georgien, kommen den Angaben zufolge auf 50 bis 80 Ausreisepflichtige häufig ebenso viele Polizisten.

► Falls es sich bei den Ausreisepflichtigen um Straftäter handelt, werden oft drei bis vier Bundespolizisten als Abschiebebegleiter eingesetzt.

Und: Zusätzlich müssen Beamte aus den jeweiligen Bundesländern eingesetzt werden. Zum Beispiel, um die Ausreisepflichtigen aus ihrer Wohnung abzuholen und am Flughafen der Bundespolizei zu übergeben.

Bei diesen großen Abschiebeflügen ist zudem immer auch medizinisches Personal dabei und es werden Ausweichräume für Untersuchungen oder psychologische Hilfe benötigt.

In der ersten Jahreshälfte 2022 sind vom BER zwölf dieser Sammel-Charter mit bis zu 75 Personen durchgeführt worden. Mit der Schließung von Terminal 5 entfällt diese Möglichkeit weitgehend.

Die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) kritisiert, dass deshalb „auf Jahre keine Sammelabschiebungen“ aus Berlin mehr durchgeführt werden können.

Heißt: „Größere Rückführungen illegaler Migranten aus Berlin“ können „künftig nur noch mittels enorm personalintensiver Verbringung nach Leipzig, Frankfurt oder auf andere Flughäfen stattfinden“, so Gewerkschaftschef Heiko Teggatz.

Eine Einzelabschiebung kann mitunter 200 000 Euro kosten.

Das Bundesinnenministerium erklärt zur Lage in Berlin: „Es sind weiterhin Sammelrückführungen über den Flughafen BER bis zur Eröffnung des Behördenzentrums geplant.“ Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben arbeite „aktuell an der Deckung der Unterbringungsbedarfe“ für „den Folgezeitraum bis zur Nutzung des geplanten gemeinsamen Behördenzentrums“.

Es wird also noch geprüft, wie bis 2025 Raum geschaffen werden könnte.