Die einmonatige Gewahrsamnahme ohne Prozess ist nur in Bayern möglich.
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Mit ihren Straßenblockaden erregen die Klimaaktivisten der Letzten Generation viel Aufmerksamkeit - und ziehen damit nicht selten den Zorn von Bürgern und Politikern auf sich. Ein Münchner Richter will nun härter durchgreifen und ordnet einen Gewahrsam über die Feiertage an - ohne Prozess.
Nach den erneuten Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat ein Richter in München für zwei Aktivisten einen einmonatigen Gewahrsam über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordnet. Der Richter sei über die beantragte Dauer von fünf Tagen Gewahrsam hinausgegangen und habe angeordnet, dass die beiden einen Monat lang bis zum 5. Januar ohne Prozess von der Justiz festgehalten werden, teilte die Münchner Polizei mit.
Grund für den langen Gewahrsam sei, dass bei beiden eine "beharrliche Wiederholung" von Blockadeaktionen festgestellt wurde. Die einmonatige Gewahrsamnahme ohne Prozess ist nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, in anderen Bundesländern gibt es eine solche scharfe Sanktion nicht. Bereits im November wurde für mehrere Aktivisten der Letzten Generation ein einmonatiger Gewahrsam angeordnet.
Die nun betroffenen Aktivisten waren am Nikolaustag an einer Blockadeaktion im Münchner Autobahnbereich beteiligt. Für zwei Blockierer ordnete ein Richter einen fünftägigen Gewahrsam an, für zwei weitere für einen Monat. Die Letzte Generation hatte ab dieser Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Seit Montag kam es sowohl im Innenstadtbereich Münchens als auch auf Autobahnen im Stadtgebiet zu verschiedenen Blockadeaktionen.
Mailänder Scala beschmiert
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Aktivisten etwa Straßen blockiert, Kunstwerke beschädigt und den Flugverkehr am BER-Flughafen in Berlin lahmgelegt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.
Auch international lassen die Aktionen nicht nach. Den Eingang der berühmten Mailänder Scala beschmierten Aktivisten kurz vor einer Premieren-Aufführung mit Farbe. Auf Fotos waren die blau und rosa beschmierten Säulen am Eingang des Theaters zu sehen. Zwei Aktivisten hielten Plakate mit der Aufschrift "Kein Gas und keine Kohle" hoch.
Bisher ist sich die Politik uneinig, wie mit den Aktionen der Klimaaktivisten umzugehen sei. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht bei Klimaaktivisten ein zu rigoroses Vorgehen und hat dieses verurteilt. "Was mich ganz grundsätzlich stört, ist der Absolutismus, mit dem die Klimaaktivisten vorgehen - nach dem Motto: Was sind schon demokratische Spielregeln gegen das, wofür wir antreten und was wir verteidigen wollen?", sagte Kühnert in einem Interview mit der "Zeit". Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte vor dem Entstehen einer "Klima-RAF" gewarnt.
Sympathie scheinen die Aktivisten von Gregor Gysi zu bekommen. Ein Klimaschutz-Demonstrant und mutmaßlicher Straßenblockierer wurde bei seinem Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten von dem bekannten Linke-Politiker als Verteidiger vertreten.
