Die Bundesregierung will offenbar wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen – und zwar von jenen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen.
► Nach BamS-Informationen aus Sicherheitskreisen lässt Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können.
Problem: Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an und arbeitet auch nicht mit ihr zusammen.
Es ist für die Abschiebung jedoch erforderlich, mit Afghanistan eine Verständigung über entsprechende Modalitäten wie die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren zu vereinbaren.
Zudem müsse der Schutz der Begleitkräfte der Bundespolizei und der Flugzeugbesatzungen gewährleistet sein. Angesichts der außerordentlich angespannten Sicherheitslage und der Nicht-Anerkennung der Regierung Afghanistans alles in allem eine schwierige Situation.
Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurden Rückführungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der allgemeinen und politischen Lage ausgesetzt. Bis Ende Juni 2022 lebten insgesamt 26 682 ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland.
Das Bundesinnenministerium will das Thema Abschiebung nach BamS-Informationen mit dem Auswärtigen Amt klären.
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