Bernd Ziesemer: Wie die Sanktionen gegen Russland wirklich wirken

Seit Monaten geistert in Deutschland eine ökonomische These herum, die sich immer mehr als Hirngespinst erweist. Befeuert wird die Theorie vom äußersten rechten und linken Rand der Politik, aber auch von nicht wenigen Verantwortungsträgern in den neuen Bundesländern und in der deutschen Industrie. Sie lautet vereinfacht: Die Sanktionen gegen Russland schaden uns mehr als Wladimir Putin. Eigentlich kann man die Behauptung von Leuten wie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit einem einfachen Zahlenvergleich widerlegen: Die deutsche Wirtschaftsleistung legte im dritten Quartal des laufenden Jahres um 0,4 Prozent zu, das russische BIP fiel zugleich um mehr als vier Prozent. Trotzdem hält sich das Trugbild in Teilen unserer Öffentlichkeit beharrlich, weil man einzelne Teilbereiche herauspickt, in denen die Sanktionen nicht wie erhofft wirken.

Dabei muss man daran erinnern, dass das westliche Sanktionsregime immer noch einem Schweizer Käse mit vielen Löchern gleicht. So fallen einzelne russische Banken nicht unter die Verbote gegen den Finanzsektor, für den Energiesektor treten sie erst in den nächsten Wochen ernsthaft in Kraft und auch die Beschränkungen für westliche Exporte enthalten sehr viele Ausnahmen. Trotzdem aber leidet die russische Wirtschaft massiv – allerdings oft auf Gebieten, auf denen man es so gar nicht erwartet hatte. So gehört Russlands Autoindustrie zu den größten Opfern der Entwicklung, obwohl gegen sie gar keine besonderen Sanktionen verhängt worden sind. Die Branche geht vollkommen den Bach herunter, weil ihr wesentliche Teile ausgegangen sind (vor allem Halbleiter) und weil sich westliche Hersteller nahezu vollständig zurückziehen oder ihre Fließbänder zumindest angehalten haben. Umgekehrt zeigt sich der Finanzsektor trotz aller massiven Sanktionen sehr robust.

Immer mehr Geld für die Rüstung

Vor dem Überfall auf die Ukraine hing die russische Wirtschaftsleistung zu gut einem Drittel an Importen, vor allem aus der EU. Weil die Einfuhren massiv eingebrochen sind und Länder wie China nur zu einem kleinen Teil Ersatz leisten können, brechen die Lieferketten der russischen Industrie immer weiter zusammen. Das Gerede von der Importsubstitution bleibt Gerede. Man kann es sehr gut am Großhandelsumsatz nachweisen. Seit April ist er kontinuierlich zurückgegangen. Im September lag der Sektor bei einem Minus von 20 Prozent – eine Katastrophe.

Haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland einen Effekt oder schaden sich Deutschland und die die EU damit vor allem selbst? Der Ökonom und Osteuropaexperte Janis Kluge gibt eine klare Antwort: „Für Russland gibt es keinen Silberstreif am Horizont.“

Die zivilen Sektoren der Volkswirtschaft leiden auch deshalb, weil Putin das Land immer stärker auf die Bedürfnisse des Kriegs umstellt. Dieser Trend wird sich im nächsten Jahr massiv verstärken. Immer mehr Mittel aus dem Staatshaushalt fließen in die Rüstung, immer weniger in Investitionen. Auch für soziale Transfers, an denen fast die Hälfte der russischen Bevölkerung hängt, steht immer weniger Geld zur Verfügung.

Natürlich leiden auch die westlichen Länder – aber nicht so stark, wie noch vor drei Monaten von vielen Propheten des Zusammenbruchs vorhergesagt. Wieder einmal erweisen sich Marktwirtschaften als erstaunlich flexibel, wenn sie unter Druck geraten. Viele Untergangsprediger lagen völlig falsch. BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller tönte noch Ende April: „Eine kurzfristige Lösung, russisches Erdgas zu ersetzen, gibt es nicht.“ Ein halbes Jahr später meldete die deutsche Industrie die völlige Unabhängigkeit von russischen Lieferungen.