Ein weiterer Versuch, den ehemaligen niedersächsischen Kanzler abzusetzen.
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Sechs Ortsverbände zeigten sich zufrieden mit dem Votum der SPD-Schiedsstelle nicht ... Schließlich fordern sie die Ernennung des ehemaligen Ministerpräsidenten Schröder, um ihn aus der Partei zu entfernen. Über das weitere Verfahren wird in Hannover entschieden.
Einige SPD-Ortsverbände wollen die Entscheidung des SPD-Schlichtungsausschusses zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder nicht akzeptieren, der Verband hat bereits über die Berufung entschieden. Vor knapp zwei Wochen hatte ein Schiedsgericht verkündet, dass der frühere Ministerpräsident, der wegen seiner engen Kontakte zu Kreml-Präsident Wladimir Putin aus dem Amt gedrängt wurde, Parteimitglied bleiben kann und nicht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen muss.
Die Düsseldorfer "Rheinische Post" hat nach eigenen Angaben 17 SPD-Landesverbände befragt, die das Parteiorganisationsverfahren eingeleitet hatten. Sechs von ihnen wollten Berufung einlegen oder hatten bereits Berufung eingelegt. Vier Fraktionen haben darauf verzichtet, andere müssen sich noch entscheiden.
Folgende sechs SPD-Landes- bzw. Kreisverbände haben sich nach eigenen Angaben bereits zu einer Berufung entschieden: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutebach und Leipzig-Ost/Nordst. „Wir interpretieren die Aussage von Altkanzler Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deshalb halten wir es für richtig, zur nächsthöheren Instanz zu gehen.“ Auch Pierre von Reutebach, Baden-Württemberg Olten, sagte: „Wir wollten ein anderes Ergebnis in der Das Vorgehen von Gerhard Schröder ist parteischädigend."
"Abscheulich und schädlich"
Vier weitere Abteilungen, die mit dem Beschwerdeführer in das Ausgangsverfahren einbezogen wurden, warten auf weitere Verfahren. Dazu gehören der Kreisverband Heidelberg, die Regionalverbände Watlingen und Lauchlingen. Auch der Ortsverein in Bad Zwischenan strebt keine Berufung an. "Unser Antrag auf Ausschluss Gerhard Schröders aus der Partei dokumentiert deutlich, wie verurteilend und beschämend Schröders Vorgehen zugleich ist und wie unvereinbar es mit den Werten der SPD ist. ,Wir haben es getan", sagte ein ortsansässiger Kollege. - Vorsitzender Dirk Hinrichs. Eine Entscheidung darüber, ob der Prozess gegen Schröder fortgesetzt werden kann, wird nach Angaben des SPD-Kreisleiters Hannover am kommenden Wochenende erwartet.
Schröder, 78, wird seit langem wegen seiner Nähe zu Russland kritisiert. Er gilt als enger Freund von Präsident Putin und arbeitete jahrelang für ein russisches Energieunternehmen. Zuletzt erklärte er, er glaube, der Krieg sei die Schuld der russischen Regierung. Gleichzeitig sehe er keinen Grund, sich persönlich von Präsident Putin zu distanzieren.
