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"Besser auf Worte aufpassen": Scholz rügt CDU-Chef Merz

"Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland", sagt Scholz im SWR.

"Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland", sagt Scholz im SWR.

(Foto: picture alliance/dpa)

CDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern offen gerügt. "Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte", sagte der Kanzler dem SWR. Merz hatte mit Blick auf abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge gesagt, diese ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.

Scholz setzte sich dafür ein, dass Migranten abgeschoben werden müssten, wenn sie keinen Anspruch auf Schutz hätten. "Wir müssen sehr klare, präzise Politik machen, damit wir unsere Gesetze auch durchsetzen können. Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein", betonte der SPD-Politiker in Richtung des CDU-Chefs. Merz war vorgeworfen worden, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren.

Scholz zeigte sich zudem offen für die Forderung der FDP, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. Die Regierung habe dafür die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, so dass die Bundesländer dies ausprobieren könnten. Das hätten sie aber nicht getan, weil sie es offenbar als zu bürokratisch einstuften. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen vor einer Woche gesagt, dass Bayern bereits Sachleistungen anbiete.

Darüber hinaus zeigte sich Scholz offen für Forderungen, mehr Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich. "Aber da geht noch mehr. Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen." Scholz warnte aber davor die Themen Flucht und Verfolgung mit der Einwanderung von Arbeitskräften zu verwechseln.