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Bielefeld schickt Schulkinder von Tönnies-Mitarbeitern nach Hause

Der Anstieg von Corona-Infizierten im benachbarten Kreis Gütersloh hat Folgen für die Menschen in Bielefeld: Nach Angaben der Stadt wurden am Donnerstag die Schulen und Kitas darüber informiert, dass die Kinder von Tönnies-Beschäftigen nach Hause geschickt werden müssen. Andere Kinder aus dem Kreis Gütersloh betrifft diese Maßnahme nicht, wie die Stadt mitteilte.

Nach Informationen von „Radio Bielefeld“ hat auch das Klinikum Bielefeld reagiert: Es schließt als Reaktion auf die gestiegenen Fallzahlen bei Tönnies seine drei Häuser für Besucher und macht damit zwischenzeitige Lockerungen der Corona-Regeln rückgängig.

Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) will einen Shutdown des öffentlichen Lebens in dem ostwestfälischen Kreis vermeiden. „Ein Lockdown für den gesamten Kreis Gütersloh wäre unerträglich, und den möchte ich so lange es geht vermeiden“, sagte Adenauer am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wissen genau, wo sich das Virus aufhält“, fügte Adenauer hinzu.

Denn ohne die Corona-Fälle beim Tönnies-Fleischkonzern „hätten wir im Kreis Gütersloh überhaupt kein Problem“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Deshalb werde ich mich nicht dazu entschließen, für den gesamten Kreis Gütersloh einen Lockdown auszurufen.“

Bis Mittwoch waren 657 Mitarbeiter des Konzerns positiv auf das Coronavirus getestet worden. Mindestens 6500 Mitarbeiter sollen unter Quarantäne gestellt und getestet werden. Der Kreis Gütersloh schloss alle Schulen und Kindertagesstätten bis zu den Sommerferien, der Kreis ordnete zudem die Schließung des Schlachtbetriebs an.

Sven-Georg Adenauer: Landrat im Kreis Gütersloh

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach Angaben seines Ministeriums „in Kürze“ den geplanten Gesetzentwurf für verschärfte Regeln in der Fleischbranche vorlegen. Das Ministerium arbeite unter Hochdruck daran. Heil wisse um die Dringlichkeit, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. „Der neueste Fall von hunderten Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb zeigt den dringenden Handlungsbedarf.“

Das Bundeskabinett hatte im Mai zunächst Eckpunkte für verschärfte Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie beschlossen. Geplant sind unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Teilen der Branche ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. „Die Unternehmen der Fleischindustrie sind aufgefordert, bereits jetzt die Arbeits-, Unterbringungs- und Transportbedingungen zu verbessern“, hieß es vom Arbeitsministerium weiter.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann forderte rasche Änderungen im deutschen Arbeitsrecht. „Wir müssen auch eine Generalunternehmerhaftung haben für die Lebensverhältnisse dieser Menschen, wenn sie zum Beispiel in Sammelunterkünften leben“, sagte er am Donnerstagmorgen bei WDR2 mit Blick auf ausländische Arbeitnehmer, die bei Subfirmen beschäftigt sind. Die Schlachtindustrie habe sich eine Systematik über die Werkverträge angewöhnt, wo man einfach sagen müsse, „dass sich die Besitzer von Schlachthöfen nicht mehr verantwortlich fühlen für große Teile der Belegschaft“.

„Ich finde, wir brauchen jetzt wirklich eine klare restriktive Gesetzesüberarbeitung. Und es muss im Grunde dazu kommen, dass der, der einen Schlachthof besitzt, auch eine Haftung hat für die Werkvertragsarbeitnehmer, für die ausländischen Arbeitnehmer, die wir ja dringend auch in dieser Branche - das muss man ja ganz klar sagen - brauchen“, betonte Laumann. NRW werde das mit Nachdruck verfolgen.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf Konsequenzen aus dem abermaligen größeren Corona-Ausbruch in der Fleischwirtschaft beim Marktführer Tönnies. „Hunderte von Infektionen in einem Betrieb. Diese Zustände sind nicht haltbar“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Es sei richtig, Infektionsursachen am Arbeitsplatz und in Unterkünften nun gründlich zu untersuchen. Klöckner bekräftigte Pläne der Bundesregierung für grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche.

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