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Germany

Brexit-Gesetz verabschiedet - so hat Boris Johnson das britische Parlament überlistet

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus.

Update von 15.17 Uhr: Nachdem es dem britischen Premierminister Boris Johnson vergangene Woche gelang, das Brexit-Gesetz vom britischen Unterhaus verabschieden zu lassen, wird es in dieser Woche noch im Oberhaus diskutiert. Dabei sorgte Johnson schon vorab dafür, dass ihn wohl keine böse Überraschung mehr erwarten wird, denn: Das Parlament hat beim Brexit ab sofort kein Mitspracherecht mehr. 

Bis Ende 2019 gab es einen Passus, der dem Parlament die Kontrolle und Übersicht der dem Parlament die Kontrolle und Übersicht über die Brexit-Verhandlungen zusicherte. Doch direkt nach seinem Wahlsieg im Dezember wurde dieser Paragraf von Johnson gestrichen. Das von Johnsons Tories dominierte Unterhaus nahm diese Version des Brexit-Gesetzes so, und das Abkommen konnte ohne großes Aufheben durchgewunken werden. 

Brexit-Diskussionen im Parlament werden nicht mehr relevant sein

Für die Zukunft bedeutet das jedoch, dass es im Parlament keine tatsächlich relevanten Diskussionen mehr zum Brexit geben wird. Widerspruch gegen einen harten Brexit - wie er noch im vergangenen Jahr von einer Mehrheit der Abgeordneten geäußert wurde - spielt nun wohl auch keine Rolle mehr. 

Der Wegfall des parlamentarischen Einspruchsrechts bedeutet letztendlich, dass die Regierung unter Johnson ab sofort im Zuge des Brexits tun und lassen kann, was sie will, berichtet tagesschau.de. Denn in Großbritannien gibt es keine schriftlich verankerte Verfassung, stattdessen basiert die Kontrolle der Regierung durch das Parlament allein auf Traditionen und Konventionen. 

Im Oberhaus kommt nun aber Widerstand gegen die neu gewonnene Handlungsfreiheit der Regierung auf. Ein Bericht des EU-Komitees im House of Lords stellte fest, dass das Vorgehen der Johnson-Regierung zwar nicht illegal sei, aber trotzdem einen ernsthaften Bruch mit der verfassungsrechtlichen Konvention darstellt. Die Regierung wird daher aufgefordert, stärker mit dem Parlament zu kooperieren. 

Brexit: Johnson streicht Mitspracherecht und begibt sich damit in „rechtlich delikates Gelände“

John Kerr, einer der Co-Autoren des Berichts, warnte im Interview mit tagesschau.de, dass „jede Regierung mit einer so großen Mehrheit wie die jetzige im Prinzip eine gewählte Diktatur darstellt, wenn sie die auf Tradition beruhende Verfassung ignoriert“. Kerr sei der Ansicht, dass sich der britische Premierminister mit seinem Vorgehen in „rechtlich delikates Gelände“ vorwage. Denn er missachte die von der ungeschriebenen Verfassung vorgesehene Kontrollfunktion des Parlaments, indem er das zuvor im Brexit-Gesetz verankerte Mitspracherecht zum EU-Austritt gestrichen habe. 

Der Bericht des EU-Ausschusses wird diese Woche im Oberhaus diskutiert, praktische Konsequenzen dürfte er aber wohl nicht haben. 

Brexit: Johnson lehnt Unabhängigkeitsreferendum der Schotten ab

Update von 14.03 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten offiziell abgelehnt. Er könne keinem Antrag zustimmen, der zu weiteren Unabhängigkeitsreferenden führen würde, schrieb Johnson am Dienstag in einem Brief an Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. Stattdessen sollten alle zusammenarbeiten, um das ganze Vereinigte Königreich zusammenzubringen, schrieb Johnson bei Twitter.

Schottland wolle keine von Johnson geführte Tory-Regierung, die den Landesteil aus der Europäischen Union führe, hatte Sturgeon ihren Antrag begründet. Ob eine Volksabstimmung stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits zuvor mündlich abgelehnt. Die schottische Regierungschefin wollte das Referendum 2020 abhalten. Johnsons Antwort sei vorhersehbar gewesen, „aber auch nicht aufrecht zu erhalten und kontraproduktiv“, twitterte Sturgeon am Dienstag.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.

Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP kräftig zugelegt. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.

Brexit-Gesetz verabschiedet: Löst sich Schottland von England? - Johnson überschwänglich in Nordirland

Update vom 14. Januar: Eine „leuchtende Zukunft“ hat britische Premierminister Boris Johnson Nordirland vorhergesagt, nachdem es nach jahrelanger politischer Blockade jetzt eine neue Regierung gebildet hat. Johnson kam am Montag in Belfast mit der am Samstag zur Regierungschefin ernannten Arlene Foster von der pro-britischen Unionisten-Partei DUP und der neuen Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der Sein-Fein-Partei zusammen. Er würdigte die Kompromissbereitschaft für einen politischen Neubeginn in Nordirland. Nordirland sei ein „Ort mit fantastischem Potenzial“, sagte Johnson. 

Brexit-Gesetz verabschiedet: Löst sich Schottland von England? Abgeordneter mit Vermutung

Update vom 13. Januar 2019: Die Irlandfrage ist vorerst gelöst, da drängt sich schon das nächste Thema auf: Schottland. Die schottischen Abgeordneten haben gegen das Brexit-Gesetz gestimmt. Schottische Politiker und ein Mitglied der Labour Partei haben nun ihre Überzeugung geäußert, dass Schottland sich von England lösen und in der EU bleiben wird.

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw sagte dem Tagesspiegel: „Schottland wird unabhängig werden. Das steht für mich hundertprozentig fest.“ Es sei völlig unhaltbar, dass die Regierung in London den Schotten das Recht auf Selbstbestimmung verweigere. Auch der schottische Brexit-Beauftragte Mike Russell sagte der BBC, die Schotten hätten wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie den Brexit nicht wollten. Beide Politiker spielen auf die Abstimmungsergebnisse beim EU-Referendum von 2016 und bei den beiden folgenden Unterhauswahlen an. 

Bradshaw, der in eine schottische Familie eingeheiratet hat, berichtet dass seine Verwandten beim ersten Unabhängigkeitsreferendum noch für einen Verbleib bei Großbritannien gestimmt hätten. „Alle haben bei der letzten Unterhauswahl im Dezember zum ersten Mal in ihrem Leben dieschottische Nationalpartei gewählt“, sagte er. „Sie würden jetzt alle anders als 2014 für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen.“

Brexit: Auf Twitter wird die Ablehnung der Schotten lauter

Schotten äußern sich in den vergangenen Tagen immer deutlicher zur Unabhängigkeit Schottlands. „Jeder, der darauf besteht, dass die Torries ein Mandat für den Brexit haben, während sie leugnen, dass Schottland ein Mandat für #indyref2 (Unabhängigkeitsreferendum 2, Anm. der Red.) hat, ist entweder dumm oder versucht aktiv, die Stimme der schottischen Wählerschaft zum Schweigen zu bringen“, schreibt etwa Buck Forris.

Knapper fasst es der User „D-Show“ zusammen: „Komm schon, Schottland, mach‘s wie Harry, verlasse Großbritannien“, schreibt er.

Brexit-Entscheidung: vorgezogene Parlamentswahlen in Irland

Update vom 12. Januar 9.19 Uhr: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat eine vorgezogene Parlamentswahl in diesem Jahr angekündigt. Das genaue Datum wolle er aber erst nach Beratungen mit seinem Kabinett sowie mit den Oppositionsführern bekanntgeben, sagte der Regierungschef dem Sender RTÉ in einem Interview am Sonntag.

„Ich habe eine Entscheidung getroffen. Aber es gibt zuvor noch Dinge, die ich gerne erledigen würde“, sagte Varadkar. Sein Kabinett werde am Dienstag zusammenkommen, das Parlament werde wie geplant am Mittwoch seine Arbeit wiederaufnehmen, fügte er hinzu. Regulär stünde eine Parlamentswahl in Irland erst 2021 an. Mit einer Neuwahl will Varadkar wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen.

Brexit Ende Januar: Irische Parteien bilden erste Regionalregierung seit drei Jahren

Update vom 11. Januar 22.38 Uhr: Nordirlands neue Regionalregierung hat Arlene Foster von der protestantisch-loyalistischen DUP zur Regierungschefin der britischen Provinz ernannt. Aus dem ersten Treffen nach drei Jahren ohne Selbstverwaltung ging Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein am Samstag als Vize-Regierungschefin hervor. Die beiden großen Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland hatten sich am Freitag auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt. Foster hatte den Posten bereits inne, bis die Koalition 2017 auseinandergefallen war.

Neben der DUP hatte am Freitag auch Sinn Fein einem Kompromissvorschlag zugestimmt, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hatten. Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

DasRegionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil hatten seit rund drei Jahren auf Eis gelegen, weil sich die beiden Parteien nicht zu einer Wiederauflage ihrer Koalition durchringen konnten. Die war 2017 im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien geplatzt. Streit gab es aber auch um Themen wie die irisch-gälische Sprache, die Sinn Fein fördern will.

Brexit-Gesetz verabschiedet - Einigung in Nordirland

Update um 15.23 Uhr: Unter starkem Druck der Regierungen Großbritanniens und der Republik Irland kam am Samstag in Nordirland eine Einigung der beiden Parteien DUP und Sinn Fein zustande. Die Vorsitzende der probritischen Unionsiten-Partei DUP, Arlene Foster, ist wieder zur Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland ernannt worden. Die Wahl erfolgte im Parlament von Stormont, nachdem die DUP sich am Vorabend mit der republikanischen Sinn Fein auf Grundlagen zur Überwindung der seit drei Jahren bestehenden politischen Blockade in Nordirland verständigt hatte. Als Vize-Regierungschefin wurde Michelle O'Neill von der Sinn-Fein-Partei gewählt. 

Brexit: Nordirlands verfeindete Regierungsparteien einigen sich

Im Januar 2017 war die Koalition zwischen den lange verfeindeten Parteien Sinn Fein und DUP zerbrochen. Seitdem wurden alle Entscheidungen für Nordirland in London getroffen. Immer neue Verhandlungen in den vergangenen Jahren über die Neubildung einer Regionalregierung waren gescheitert - und somit gab es auch keine Parlamentssitzungen.

Die Regierungen von Großbritannien und Irland legten am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag vor. So forderte der britische Nordirland-Minister Julian Smith, die nordirischen Parteien sollten wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür stellte die britische Regierung neue Finanzhilfen für Nordirland in Aussicht. Irlands Außenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für "weitere Diskussionen" über die Regierungsbildung in Belfast.

Eine politische Einigung in Nordirland ist auch deshalb wichtig, weil auf die irische Insel mit dem Brexit Herausforderungen wegen der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zukommen.

Brexit: von der Leyen stellt klare Bedingungen an London

Update vom 11. Januar, 9.40 Uhr: Im Zuge der jüngsten Brexit-Entwicklungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Bedingungen für enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt gestellt. Ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich könne es "natürlich" auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten geben, sagte von der Leyen am Freitag während eines Besuchs in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

In den nächsten Monaten erwartet von der Leyen "intensive" Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU werde in die Gespräche mit London "sehr ambitioniert, sehr engagiert" hineingehen, sagte sie. Allerdings sei die Zeit für die Verhandlungen "sehr kurz". Es sei nun wichtig, dass Großbritannien entscheide, wie nah das Land in Zukunft mit der EU verbunden sein will.

Brexit: Nordirland soll nach EU-Austritt Sonderstatus erhalten

Update 19.54 Uhr: Es ist das Ende einer dreijährigen politischen Blockade: In Nordirland haben sich die rivalisierenden Parteien Sinn Fein und DUP auf eine erneute Regierungsbildung verständigt. Neben der protestantisch-loyalistischen DUP stimmte am Freitag auch die katholisch-republikanische Sinn Fein einem Kompromissvorschlag zu. Der Einigung war ein Ultimatum aus London und Dublin vorausgegangen (siehe  unten). Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Die politische Einigung in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland ist auch deshalb wichtig, weil auf die irische Insel mit dem Brexit Herausforderungen wegen der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zukommen. Die Region soll nach dem Brexit einen wirtschaftlichen Sonderstatus erhalten, dessen praktische Umsetzung erst noch in allen Einzelheiten geklärt werden muss.

Brexit-Gesetz verabschiedet: Reisende EU-Bürger sind sicher

Update vom 10. Januar, 14.56 Uhr: Beim Brexit Ende Januar müssen EU-Bürger zunächst keine Änderungen fürchten. Dies bekräftigten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic am Freitag in Zagreb. „Wenn Sie verreisen, wird sich nichts ändern“, versicherte Plenkovic. Auch die Aufenthaltsrechte der 3,2 Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien und der rund 1,2 Millionen Briten in EU-Staaten seien bis an ihr Lebensende gesichert, ergänzte von der Leyen.

Sie verwiesen auf das mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen, das noch vor dem für 31. Januar geplanten Brexit von beiden Seiten ratifiziert und in Kraft gesetzt werden soll. Zentraler Punkt ist eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der Großbritannien zwar nicht mehr EU-Mitglied ist, sich aber weiter an EU-Regeln hält und auch in EU-Kassen einzahlt.

Wie es nach 2020 weiter gehe, werde in den nächsten Monaten Gegenstand „tiefgehender Verhandlungen“, betonte von der Leyen. Sie wiederholte, die Entscheidung liege bei Großbritannien, wie eng es künftig mit der EU verwoben sein wolle. Davon wiederum hänge ab, wie direkt der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei. Ohne Freizügigkeit für Bürger könnten auch Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht frei fließen. „Das werden intensive Monate“, sagte von der Leyen.

Brexit-Gesetz: Nordirische Parteien suchen nach einer Einigung

Update vom 10. Januar, 13.39 Uhr: Die Regierungen von Großbritannien und Irland haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Überwindung der seit drei Jahren in Nordirland herrschenden Blockade im Ringen um eine Regionalregierung vorgelegt. Das am Donnerstag unterbreitete Dokument solle die nordirischen Parteien dazu bewegen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der britische Nordirland-Minister Julian Smith im irischen Sender RTE. Irlands Außenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für "weitere Diskussionen" über die Regierungsbildung in Belfast.

Unterbreitet wurde der Kompromissentwurf vier Tage vor Ablauf einer Frist für die Bildung einer nordirischen Regionalregierung. Sollten die Parteien bis Montag keine neue Regierung zustande bringen, will London Neuwahlen im zu Großbritannien gehörenden Nordirland ansetzen.

Die erste Reaktion der protestantischen und pro-britischen Unionisten-Partei DUP auf den Vorschlag war positiv. Der Text stelle eine Basis dar, auf der die Regierung in "fairer und ausgewogener Weise" wiederhergestellt werden könne, erklärte Parteichefin Arlene Foster. Die Vorsitzende der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, kündigte eine "sorgfältige Prüfung" des Papiers an.

Brexit-Gesetz verabschiedet: Jetzt kommt der Austritt - von der Leyen knallhart

Update vom 10. Januar, 10.48 Uhr: Mit einer deutlichen Mehrheit konnte das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens am Donnerstagabend vom britischen Unterhaus verabschiedet werden. Die Erleichterung unter den Abgeordneten war so groß, dass ein regelrechter Jubel im Unterhaus ausbrach, berichtete die AFP. "Es ist Zeit, vorwärts zu gehen", sagte Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Abgeordneten. 

Während die britischen Politiker in optimistischer Aufbruchsstimmung sind, schlägt EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen andere Töne an: Sie prophezeit schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen noch am Mittwoch vor einem Treffen mit Johnson in London.

Brexit: Entscheidung gefallen - Unterhaus verabschiedet EU-Austritts-Gesetz

18.36 Uhr: Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb daran hängen: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, sagte Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf aber noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativen bei der Wahl im vergangenen Jahr ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit müssen sich London und Brüssel auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen einigen. Ob das angesichts des knappen Zeitplans gelingen kann, gilt jedoch als unsicher. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, schließt Johnson aber kategorisch aus.

Entscheidung naht: Unterhaus soll heute über Brexit-Deal entscheiden

Update von 16.20 Uhr: Bei dem Votum wurde erwartet, dass das von Johnsons konservativer Partei dominierte Parlament dem Gesetz über den britischen EU-Austritt zustimmt. Der Gesetzestext muss dann bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sei ein „wichtiger und positiver Schritt“ bei der Umsetzung des Brexit und eine „Priorität“ des Regierungschefs, erklärte Johnsons Sprecher am Donnerstag.

Das Unterhaus in London hatte bereits am 20. Dezember mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt. Dafür setzte die Regierung lediglich drei Tage an. Viele Abgeordnete machten sich am Dienstag und Mittwoch nicht einmal die Mühe, zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen. Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei wurden abgewiesen.

Brexit-Sprecher Keir Starmer: Labour-Partei könne moralische Auseinandersetzung gewinnen

Labour gewinne im Moment „vielleicht nicht viele Abstimmungen im Parlament, aber wir können die moralische Auseinandersetzung gewinnen“, sagte Labour-Sprecher Keir Starmer, der als Favorit für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn* gilt.

Die 535 Seiten starke Vereinbarung, die am späten Nachmittag endgültig beschlossen werden soll, legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.

Damit soll der Brexit nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden.

Mit der Abstimmung zur dritten Lesung des Brexit-Ratifizierungsgesetzes im britischen Unterhaus wird um 18 Uhr (MEZ) gerechnet.

Noch am Mittwoch gab sich Boris Johnson siegessicher. Während im Unterhaus noch über das Gesetz diskutiert wurde, postet der britische Premierminister Bilder von seinem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen bat bei dem Treffen jedoch eindringlich um eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. 

Brexit: Das Unterhaus stimmt in London abschließend über Boris Johnsons Deal zum EU-Austritt ab

Update von 12.50 Uhr: Am Donnerstag, 9. Januar, wird erwartet, dass das britische Unterhaus Boris Johnsons Brexit annimmt. Ein weiterer Schritt in Richtung Brexit Ende Januar wäre damit genommen. Doch der Austritt sei nicht gut geplant, kritisiert die Europäische Union. Die Verhandlungen der Rahmenbedingungen mit der EU können erst Anfang Februar starten. Die EU will sich zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die drei Prioritäten nannte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Stockholm.

Das britische Unterhaus entscheidet am 9. Januar über den Brexit-Deal. (Symbolbild)

Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen Beziehungen auszuhandeln, bekräftigte Barnier. Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man biete ein Abkommen „ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping“ an. Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. „Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU der 27“, bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

Brexit-Entscheidung naht: Unterhaus soll heute über Johnsons Deal entscheiden

Ursprungsmeldung vom 9. Januar: London - Das britische Unterhaus soll am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Die Abgeordneten hatten bereits am 20. Dezember in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf gestimmt - mit großer Mehrheit. Die Zustimmung gilt daher als sicher, mit ihr wird am späten Nachmittag gerechnet. 

Brexit: Entwurf zum Austrittsabkommen muss auch durch das Oberhaus

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt aus der Europäischen Union (EU) am 31. Januar. Bevor das Gesetz allerdings in Kraft treten kann, muss der Entwurf auch noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords dann noch Änderungen vornehmen, wäre erneut die Zustimmung im Unterhaus nötig. 

Brexit-Austrittsabkommen: Substanzielle Änderungen nahezu ausgeschlossen

Es gilt jedoch als nahezu ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt. Die Mitglieder des Oberhauses sind nicht vom Volk gewählt. Sie verhalten sich traditionell zurückhaltend im Gesetzgebungsverfahren. Die Abgeordneten im Unterhaus haben ohnehin stets das letzte Wort. Dort hat die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson* seit der Parlamentswahl im Dezember eine große Mehrheit.

Alle Informationen zum Brexit und Antworten auf die Fragen, warum Großbritannien die EU verlassen* will und was das für die Wirtschaft des Landes bedeutet, gibt es in der Übersicht*. Ursprünglich sollte der Brexit schon früher stattfinden, doch dann wurde die Frist erneut um drei Monate bis zum 31. Januar 2020 verlängert*. Immer wieder kam es bei Diskussionen um den Brexit auch zu skurrilen Szenen: ein Abgeordneter der Brexit-Partei griff beispielsweise eine Landsfrau an - und langte dabei voll daneben. 

Nach dem Brexit ist noch lange nicht Schluss: Am Donnerstag stimmt das Unterhaus ab

Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen scheint der Brexit Ende Januar nicht mehr aufzuhalten. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Donnerstag Boris Johnsons Brexit-Deal zustimmt. Sozusagen abschließend soll sich danach das Oberhaus mit der Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU befassen. Doch mit dem Brexit ist noch lange nicht Schluss. Nach dem Austritt beginnen äußerst schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Ein Überblick:

29. Januar 2020: Nach der Billigung in Großbritannien stimmt das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel über den Brexit-Vertrag ab. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

31. Januar 2020: Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

1. Februar 2020: Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bliebe vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

10.-13. Februar: Das Europaparlament will bei seiner Plenarsitzung in Straßburg in einer Entschließung seine Position zu den Verhandlungen mit Großbritannien festlegen.

Brexit: Entwurf zum Austrittsabkommen muss durch viele Instanzen - doch dann beginnt die Arbeit erst recht

25. Februar 2020: Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen aus EU-Sicht im März starten. Für die Europäische Union werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

1. Juli 2020: Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen.

„Nach Kräften“ wollen sich die EU und Großbritannien auch dafür einsetzen, schon bis zu diesem Termin ein Fischereiabkommen zu schließen. Damit soll laut der politischen Erklärung beider Seiten zu den künftigen Beziehungen sichergestellt werden, dass rechtzeitig „die Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach dem Übergangszeitraum“ festgelegt werden können.

Brexit-Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus: So geht es mit dem britischen EU-Austritt weiter

Oktober/November 2020: Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

31. Dezember 2020: Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. Über viele Bereiche dürfte es aber weitere Verhandlungen geben, da diese in der kurzen Zeit bis Ende 2020 nicht alle geregelt werden können.

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Rubriklistenbild: © AFP / LIAM MCBURNEY

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