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Brief an Ministerpräsident Olaf Scholz: Handwerker fordern Ende der russischen Sanktionen

Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit Bürgern im August in Neuruppin: Brief von der Basis

Olaf Scholz bei einer Bürgerveranstaltung in Neuruppin im August: Briefe aus der Basis

Foto: IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de / IMAGO/photothek

16 Unterzeichner aus verschiedenen Innungen, auch Kundengespräche genannt Sachsen- Anhalt ruft Bundeskanzler an Olaf Scholz (SPD) zur Aussetzung aller Sanktionen gegen Russland In einem offenen Brief des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden Handwerker zitiert im Krieg mit der Ukraine

. »Der Handwerker weiß aus seinen vielen Gesprächen mit Kunden, dass die meisten unsicher sind, ob es um die kommen wird Kosten des hart erarbeiteten ukrainischen Lebensstandards. Es ist auch nicht unser Krieg", heißt es in dem Brief. Der Unterzeichnete schrieb direkter an Scholz: Wollen Sie wirklich Ihr Land opfern?«

Örtliche Gewerkschaften kritisieren russischen Angriff auf die Ukraine »Ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des die UN-Charta».

Außerdem heißt es, man könne in der Ukraine nicht von einem perfekten demokratischen Staat sprechen. Die Handwerker zitierten die Veröffentlichung von Transparency International, in der das Land im Jahr 2021 auf Platz 122 der Korruption eingestuft wurde. Kein anderes europäisches Land ist schlimmer als dieses. "Und Sie wollen Deutschland gefährden", kritisierten 16 Unterzeichner aus allen Zünften.

Wenn die Preise weiter steigen, wird der 'Durchschnittsverdiener ' wird bald nicht in der Lage sein, die Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Das macht selbst die sonst notwendige Handarbeit unerreichbar, was zu Entlassungen und Betriebsschließungen führt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Inzwischen hat die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen gegengesteuert zur Milderung der wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Krieges 74} kündigte eine höchst umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Erdgas an.

Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2

Aber auch die Regierungspartei FDP - Koalition. FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sprach mit einem subtilen Vorschlag. Er sprach sich für die Eröffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus, um die Gasversorgung zu verbessern. „Wir sollten so schnell wie möglich Nord Stream 2 öffnen, um unseren Wintergasspeicher aufzufüllen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt keinen triftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu eröffnen".

Russlands Wladimir Putin Solange Präsident Deutschland nicht endlich mehr Gas liefert, verliert man nichts. „Wenn wir auf diese Weise mehr Benzin bekommen, vielleicht sogar alle vertraglich zugesicherten Mengen, müssen die Menschen im Winter nicht frieren und unsere Branche wird nicht ernsthaft geschädigt.

Deshalb wurden andere Pipelines aus Russland nicht gekappt: „Sobald die Gasspeicher voll sind, können wir Nord Stream 2 wieder schließen, und sobald wir unabhängig sind, können wir auch die anderen Pipelines schließen. Aber das sind wir noch nicht“, sagte Kubicki.

Als ein Interviewer darauf hinwies, dass Putin dies als durchschlagenden Erfolg werten würde, sagte der Vizepräsident des Bundestages alles, was dafür sorgen würde, dass hier mehr Gas kommt als Putin. „Übrigens ist Putins größter Propagandaerfolg wenn uns das Gas ausgeht, während er noch genügend Profit von uns macht. Das muss verhindert werden." von der Bundesregierung auf Eis gelegt und liefert nur etwa 20 % der verfügbaren Kapazität über den russischen Gaskonzern Gazprom aus technischen Gründen, was die Bundesregierung als Mogelpackung ansieht.

Kubicki plädierte auch dafür, die Potenziale von Fracking in Deutschland auszuloten, um die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen zu reduzieren: „Fracking wird in Deutschland seit Jahrzehnten eingesetzt. Versorgungssicherheit“, sagte der FDP-Politiker. Fracking verwendet Druck und Chemikalien, um Gas und Öl aus Gesteinsformationen zu extrahieren. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten und es sind nur Erkundungsbohrungen erlaubt.