Brief und E-Mail verschickt: CDU macht Ernst mit Parteiausschluss Maaßens

Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.

Die CDU hat ihre Austrittsaufforderung an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einem Bericht zufolge nun auch schriftlich gestellt. An Maaßen seien am Dienstag ein Brief sowie eine gleichlautende E-Mail geschickt worden, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Darin werde er entsprechend einem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die CDU bis Sonntag zu verlassen.

Maaßen hatte nach eigenen Angaben zuvor nur aus den Medien von dem Austrittsgesuch der Parteispitze gehört. "Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen", sagte Maaßen am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen."

Sofern Maaßen der Aufforderung der Parteispitze nicht nachkomme, solle er bis zum 9. Februar zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Am 13. Februar wolle sich das CDU-Präsidium erneut mit der Angelegenheit befassen. Maaßen hatte zuvor beklagt, dass er kein offizielles Schreiben der CDU-Spitze erhalten habe. Das Parteipräsidium hatte am Montag beschlossen, ihm eine Frist zum Parteiaustritt zu setzen. Verlasse er die CDU nicht bis Sonntagmittag, würden ihm umgehend die Mitgliedsrechte entzogen und es werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, erklärte die Partei.

Maaßen sorgt seit einigen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen. Zuletzt behauptete er etwa in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal, "nach grün-roter Rassenlehre" seien Weiße "eine minderwertige Rasse". Von 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.