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Bund will neues Bußgeld - 50 Euro für Personalien-Schummler!

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Corona: Bund will Bußgeld bei falschen Angaben im Restaurant einführen
Foto: Uwe Anspach / dpa

Sich als „Micky Maus“ oder mit anderen Phantasienamen in die Corona-Liste eines Lokals eintragen – das soll in Zukunft Geld kosten! Der Bund will angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen ein neues Bußgeld einführen.

Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können.

Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage vor (liegt BILD vor), mit der Angela Merkel (66, CDU) am Dienstag in die Diskussion mit den Regierungschefs der Bundesländer gehen wird.

Per Videoschalte wird dann über neue Maßnahmen in der Covid-Krise beraten.

Weitere spannende Punkte:

► Der Bund will Einschränkungen für private Feiern. Überall dort, wo die sogenannte 7-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner im Zeitraum von einer Woche) größer als 50 ist, sollen im privaten Sektor nur noch 25 Personen, im öffentlichen Raum maximal 50 Personen Personen zusammen kommen dürfen!

► Außerdem soll in besonders betroffenen Regionen der Alkoholausschank begrenzt werden. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“.

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