Germany

Bundesregierung scheitert an eigenem Ausgabenprogramm

Es ist manchmal offenbar gar nicht so einfach, Geld zu verteilen. Die Bundesministerien erfahren das derzeit, sie haben jedenfalls das Ziel deutlich verfehlt, mit viel Geld die Wirtschaft in schweren Zeiten zu beleben.

Im Rahmen des Konjunkturpakets sollten sie drei Milliarden Euro für vorgezogene staatliche Investitionen ausgeben, allein im vergangenen Jahr. Am Ende waren es nur 742 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt.

„Wie so häufig sitzen die Gelder für Investitionen in den Ministerien fest“, sagt Christian Dürr, stellvertretender FDP-Fraktionschef. „Ich bezweifle, dass das teure Maßnahmenbündel unserer Wirtschaft einen wirklichen Schub gegeben hat.“

190 Millionen Euro für Laptops, Software und IT

Im Sommer sollten alle 15 Ministerien inklusive Kanzleramt prüfen, inwieweit sie schon geplante Aufträge vorziehen können. Schaut man sich die Liste der Projekte an, gibt es einen großen Gewinner: die IT- und Telekommunikationsbranche. Mitarbeiter erhielten neue Laptops oder Smartphones für die Arbeit im Homeoffice, auch in neue Software und Datenbanken flossen Mittel: insgesamt rund 190 Millionen Euro.

Auch die Automobilbranche konnte sich freuen. Allein das Innenministerium gab gut 60 Millionen Euro für neue Fahrzeuge aus. Knapp 24 Millionen Euro flossen an die Rüstungsindustrie, für Munition und Waffen.

Es gibt zwei große Einzelposten, die die Gesamtbilanz stark beeinflusst haben: Das Verkehrsministerium gab noch schnell 100 Millionen Euro für das Projekt „Digitale Schiene Deutschland“ aus. Und das Verteidigungsministerium erhöhte das Eigenkapital zweier Bundeswehrgesellschaften um 210,5 Millionen Euro.

Immerhin ist auch schon Geld für Projekte bis ins Jahr 2023 reserviert. Weitere unangetastete 1,13 Milliarden Euro wurden im Energie- und Klimafonds geparkt – da warten nun 31,5 Milliarden Euro darauf, verteilt zu werden.

Dieser Artikel ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

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Quelle: Welt am Sonntag

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