Die Bundesregierungkonnte keinen Vorschlag äußern, dass der gesamte Energiesektor bis 2035 kein CO2 ausstößt. Außerdem wurde auf Druck derFDPdie Regelung aufgehoben. Demnach wird der Mehrgewinn des Anlagenbetreibers von Ökostrom aufgrund des stark steigenden Strompreises künftig durch den sogenannten Differenzvertrag ausgeschlossen.
Staat muss Platz bereitstellen
Staat sollte gesetzlich verpflichtet werden, mehr Platz bereitzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an den Ausbau der Windenergie gelten für jedes Land unterschiedliche Ziele. Diese stagniert in den letzten Jahren vor allem aufgrund zu geringer Flächenangaben.
Habeck sprach über faire und unparteiische Verteilung. Gleichzeitig sagte er, der Bund werde zur Rechenschaft gezogen. Expansionsziele müssen in einer gemeinsamen Anstrengung geteilt werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt eine wichtige Rolle in der Bundesstrategie zur Erreichung der Klimaziele. Mittel- bis langfristig gilt es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Zentraler Ausbaufaktor ist, dass Erneuerbare Energien künftig einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Sicherheit leisten werden. Es zielt darauf ab, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Verfahren zu erleichtern.
