Die große Koalition will die Regierungsbefragung im Bundestag reformieren. Für Donnerstag sei ein Beschluss zur Geschäftsordnung geplant, wonach die Bundeskanzlerin dreimal im Jahr befragt werden soll, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Dies ist so auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

Bisher gibt es für die Regierungsbefragung zwei Termine im Jahr. Erst 2018 wurde die Bundeskanzlerin vom Parlament zur Teilnahme an den Fragestunden verpflichtet. Bis dahin mussten nur die Minister zu den Befragungen kommen.

Müller zufolge wird mit dem neuen Beschluss festgelegt, dass bei jeder Regierungsbefragung auch immer ein Minister zur Verfügung steht. Hingegen kritisiert die FDP-Fraktion, dass Staatssekretäre ihre Fachminister in der Fragerunde künftig häufiger vertreten könnte.

Neben der zusätzlichen Fragerunde, soll auch die Fragezeit von 35 Minuten auf eine Stunde verlängert werden. Damit setzt die Große Koalition eine Forderung der SPD aus dem Jahr 2014 um.

Dafür würden aber die regulären Fragestunden mit Vertretern der Bundesministern auf 90 Minuten verkürzt, sagt Stefan Müller. In Sitzungswochen können Abgeordnete mittwochs nach der Kabinettssitzung über die Vorhaben der Bundesregierung Auskunft erhalten. Dort beantworten zumeist Staatssekretäre schriftlich eingereichte Fragen von Abgeordneten. Die regulären Fragestunden wurden in der Vergangenheit als wenig ertragreich kritisiert, weshalb die öffentlichen Befragungen von Ministerinnen und Ministern sowie der Kanzlerin eingeführt wurden.

2017 hatte der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner Abschiedsrede gefordert, die Befragungspraxis noch weitgehender zu ändern: "Dass die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt, nicht das Parlament, ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss".