Gesundheitsminister Lauterbach drängt die Länder auf Maskenpflichtverordnungen. Kabinettskollege Buschmann denkt schon über das Ende der Corona-Regelungen nach.
Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt ein Ende aller Corona-Maßnahmen ab dem nächsten Frühjahr in Aussicht. "Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen", sagt der FDP-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.
Buschmann hat den Ländern empfohlen, sich in der Corona-Pandemie gegebenenfalls über die Isolationsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinwegzusetzen. "Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!" Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Angeraten wird eine dringende Empfehlung, die Selbstisolation danach erst dann zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörde RKI seine Empfehlung ändert. Die Menschen sollten in alleiniger Eigenverantwortung bei einer Corona-Erkrankung zu Hause bleiben. Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. Angesichts steigender Fallzahlen wolle man "nicht noch Öl ins Feuer gießen" und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme.
