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Bußgeldkatalog: Uckermärker Autofahrer durch Gesetzes-Wirrwarr verunsichert

Unter uckermärkischen Autofahrern sorgt derzeit kaum ein Thema für mehr Verunsicherung, als das Hin und Her um den neuen Bußgeldkatalog. Jene, die nun mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde (km/h) über der vorgeschrieben Höchstgeschwindigkeit innerorts und außerorts mit mindesten 26 km/h ertappt worden waren, rieben sich spätestens beim Erhalt des Bußgeldbescheides ungläubig die Augen. Bisher drohte ein Fahrverbot innerhalb von Orten erst bei einer Überschreitung von mindestens 31 km/h, außerhalb von Orten ab 41 km/h.

Anfragenflut bei Behörde

Die Bußgeldstellen werden inzwischen seit gut einer Woche mit Anfragen betroffener Autofahrer überschwemmt. Das bestätigte Jörn Kober, Leiter der Ordnungsamtes in der Kreisverwaltung Uckermark. „Zu diesem Thema gibt es sehr viele Nachfragen der Bürger, telefonisch, per E-Mail und per Post. Unsere Mitarbeiter bemühen sich, alle Anfragen zügig zu beantworten“, sagte er.

Neuen Bußgeldkatalog einkassiert

Grund für das Durcheinander ist der Versuch der Bundesregierung, Autofahrer durch härtere Strafen dazu zu bewegen, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten, und vor allem Verstöße gegen Tempolimits schärfer zu ahnden. Die Bundesregierung hatte dazu die Bußgelder zum Teil drastisch erhöht, der Bundesrat hatte der Novellierung der StVO im Februar zugestimmt. Am 28. April war der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Weil es Zweifel an dessen Rechtssicherheit gibt, ist er mittlerweile wieder außer Kraft gesetzt worden. So wie auch in den anderen Bundesländern, hat das brandenburgische Innenministerium am 2. Juli darüber informiert, dass ab sofort wieder der alte Bußgeldkatalog bei Verkehrsverstößen zur Anwendung kommt.

Bescheide überprüft

Die Auswirkungen bekommen derzeit die Mitarbeiter in den Ordnungsbehörden zu spüren. „Der Arbeitsanfall hat sich dadurch deutlich erhöht“, erklärte dazu Jörn Kober. Allein im Ordnungsamt des Landkreises sind seit dem 28. April einige Bußgeldbescheide zusammengekommen. „147 Bußgeldbescheide – mit und ohne Fahrverbot – wurden zurückgenommen und entsprechend dem alten Bußgeldbescheid neu erlassen. 280 Verwarngelder wurden ebenfalls entsprechend dem alten Bußgeldkatalog neu festgelegt. Weitere 100 Bußgeldbescheide – mit und ohne Fahrverbot – und 2213 Verwarngelder sind bereits bestandskräftig“, so Jörn Kober. Die Betroffenen müssen derzeit mit der Ungewissheit leben, welche Auswirkungen die Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges für sie hat.

Führerscheine zurückgesandt

Im Nachbarlandkreis Oberhavel waren nach Aussage von Pressesprecherin Irina Schmidt in drei Fällen nach dem neuen Bußgeldkatalog ein Fahrverbot angeordnet und der Führerschein eingezogen worden. „Diese drei Vorgänge sind bereits bearbeitet worden und die Dokumente wurden den Fahrern zurückgesandt”, informierte sie.

Änderung von Amts wegen

Unsicherheit herrscht indes auch bei Uckermärkern, denen in den vergangenen zwei Wochen ein Bußgeldbescheid ins Haus geflattert kam. Einspruch einlegen oder nicht?, fragen sie sich. Laut Jörn Kober müssen die Betroffenen nichts weiter unternehmen. Alle Fälle, in denen noch ein Einspruch möglich war, seien ohnehin von Amts wegen geändert worden.

Rechtsanwalt rät zu Einspruch

Rechtsanwalt Hans Müller sieht das anders. Der Prenzlauer Jurist hat sich auf Verkehrs- und Arbeitsrecht spezialisiert. Mit Anfragen zum neuen Bußgeldkatalog hat er derzeit jeden Tag zu tun. „Der sicherste Weg ist, sofort gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben“, rät er allen Betroffenen. Und das innerhalb von zwei Wochen. „Ansonsten wird der Bußgeldbescheid ohne Einspruch nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig“, erklärte er.

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