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CARSTEN LINNEMANN - „Impfpflicht-Debatte kommt zur Unzeit!“

Es ist der Talk, der Schlagzeilen macht!

In der TV-Sendung „Viertel nach Acht“ diskutieren bei BILD montags bis freitags ab 20.15 Uhr fünf hochkarätige Gäste über tagesaktuelle Themen.

BILD-Programmchef Claus Strunz: „,Viertel nach Acht‘ bricht mit den Regeln des klassischen Talks und ist deshalb eine in Deutschland ganz neue Form. Fünf kluge Köpfe, fünf klare Meinungen – und jede Menge Diskussionsstoff!“

„Die Politiker wollen Impfdruck ausüben. Sie wollen einen Sündenbock“, sagt BILD-Moderatorin und Bestsellerautorin Nena Schink. Sie ist gegen eine Impfpflicht.

Die Impfpflicht durch die Hintertür sei außerdem längst da. Wer nicht geimpft ist, dürfe nicht mehr in Restaurants, nicht auf die Weihnachtsmärkte und nicht ins Schwimmbad. Längst gehe es bei den Maßnahmen nicht mehr nur um Infektions- und Gesundheitsschutz. Die Verantwortlichen wollten von eigenen Versäumnissen ablenken.

▶︎ BILD-Chef Johannes Boie widerspricht: „Ich finde es richtig, dass der Druck auf die Ungeimpften ein Stück weit steigt. Denn es ist doch auch wahr, dass - weil es so viele Ungeimpfte gibt - wir in der Lage sind, in der wir eben sind. Dass es wieder einen Corona-Winter gibt.“ Viele Geimpfte könnten deshalb jetzt nicht so leben, wie sie gerne möchten.

Dennoch sei ein ärztlicher Eingriff immer auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen. Und ohne dessen Einverständnis juristisch erst mal Körperverletzung.

▶︎ Carsten Linnemann (CDU) verweist darauf, dass viele Menschen gar keinen Impftermin bekämen. „Ich finde, die Debatte kommt zur Unzeit, und ich bin selbst davon auch nicht überzeugt.“

▶︎ BILD-Politik-Chef Jan Schäfer verweist auf die Belastung und die hohen Kosten, die Ungeimpfte der Allgemeinheit zumuten.

▶︎ Nena Schink sagt, traditionell sei die Impfquote im Osten Deutschlands höher als im Westen. Bei Corona sei es aber andersrum. Ihr Fazit: „Wir haben es mit diesem ganzen Druck eigentlich geschafft, dass die Impfbereitschaft sinkt.“ Die Politik müsse weiter aufklären. „Ich finde, es ist zu früh, jetzt eine Impfpflicht zu machen.“

▶︎ Carsten Linnemann meint, manche Leute könne man nicht überzeugen. Einige glaubten an Verschwörungstheorien, andere informierten sich nicht. „Die schauen auch kein Fernsehen. Deren Horizont ist der Nachbar, ist die Familie, vielleicht auch 'ne Echokammer bei Facebook, wo man den ganzen Tag die gleichen Argumente hört.“ Es müsse mehr Aufklärung geben.

Ex-Regierungssprecher Béla Anda erinnert an die Beteuerungen aus der Politik, es werde eine Impfpflicht kommen. „Damit diskreditiere ich doch die Maßnahmen!“ Auch sei es ein Fehler gewesen, etwa die Impfzentren zu schließen. Sein Fazit: „Krasses Missmanagement.“

BILD-Chef Johannes Boie ist sich sicher: Angela Merkels Kanzlerschaft wird im Nachhinein viel, viel negativer beurteilt werden, als sie es während ihrer Regentschaft gewohnt war.

Merkel sei sanfte Presse gewohnt gewesen, und viel Applaus. „Dabei beruhte ihr Erfolg primär auf den Erfolgen der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, der, auch wenn wir Gazprom-Gerd heute kritisch sehen müssen, das Land fit gemacht hat.“ Legendär seien Fragen von Journalisten an die Kanzlerin wie: „Sind Sie im Amt zur Frau geworden?“ Dabei wäre Kritik angemessen gewesen, so Boie.

▶︎ Die Bilanz ihrer Zeit sei nahezu vernichtend. So seien Land und Gesellschaft gespalten, Merkel hinterlasse mit der AfD eine Partei rechts von der CDU, im Land grassiere Antisemitismus. „Auch deshalb, weil in der Migrationspolitik nicht darauf geachtet wurde, ob vielleicht viele Antisemiten ins Land kommen.“ Die Folgen der ungesteuerten Migration hätten teilweise sogar die Bürger bedroht.

Die Meinungsfreiheit sei auf einem Minimum angelangt. „Viele Bürger haben das Gefühl, nicht mehr sagen zu können, was sie denken.“

Nena Schink widerspricht, sieht Merkels Abschied melancholisch. Jan Schäfer hakt ein: „Sag’ mal eine große Reform!“

Carsten Linnemann: „Die Schuldenbremse ist eingeführt worden. Zweitens: Die Rente mit 67. Und wir hatten eine Unternehmenssteuerreform.“ Er kritisiere aber auch viel. „Ich will Aufbruch und Reformen. Da muss mehr kommen.“ Man habe es zu oft vergessen und versäumt, die Unterschiede zu anderen Parteien herauszustellen.

CDU-Politiker Carsten Linnemann plädiert für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. „Ich halte das für unglaublich wichtig, weil ich glaube, in Teilen ist dieses Land eine Selbstverwirklichungsgesellschaft geworden.“

Es gebe in einem Staat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das Land müsse wieder ins Debattieren kommen. Ein solcher Gesellschaftsdienst könne dazu beitragen, entsprechende Kompetenzen zu entwickeln. Zudem profitiere die Pflege. Immerhin hätte man Tausende junge Menschen jedes Jahr, die man in soziale Projekte integrieren könnte, beispielsweise in Schulen oder Altenheimen.

▶︎ Béla Anda kritisiert: „Das ist eine Forderung, die von Ihrer Parteikollegin Kramp-Karrenbauer schon 2018 erhoben worden ist. Ich glaube, es geht Ihnen darum, wieder etwas ins Schaufenster zu stellen, was die Union sichtbarer macht, nachdem Angela Merkel sie ja ziemlich entkernt hat.“ Ein Beispiel dafür sei eben die Aussetzung der Wehrpflicht gewesen. Diese sei ein Fehler gewesen. „Man hat damit indirekt den Zivildienst abgeschafft. Und die Folgen sehen wir jetzt: Knappheit in den Pflegeheimen und dergleichen.“

BILD-Politikchef Jan Schäfer ärgert sich über die hohe Inflation. 5,2 Prozent betrage diese im November in Deutschland. Und auch in anderen Ländern schnellten die Raten hoch. Schäfer warnt, die neue Ampelregierung werde wenig tun gegen die Teuerung. Gerade SPD und Grüne wollten auf mehr neue Schulden setzen - und das treibe die Inflation.

▶︎ Carsten Linnemann rechnet für das kommende Jahr mit einer Inflationsrate von über drei Prozent und fordert die EZB zum Gegensteuern auf. Für ihn ist Inflation „eine kalte Enteignung des ganz normalen Bürgers“ und „Betrug am kleinen Manne“.

▶︎ Linnemann prognostizierte eine Inflation deutlich über dem Ziel der EZB, auch für 2022: „Wir werden signifikant mehr als zwei Prozent – im nächsten Jahr bestimmt drei Prozent oder mehr im Durchschnitt haben. Das ist meine feste Überzeugung.“

Wegen der hohen Teuerung griff er die Europäische Zentralbank (EZB) an: „Ich bin es satt, Rücksicht zu nehmen auf die EZB, nur weil es ein politisch unabhängiges Gremium ist.“ Die EZB habe ein klares Mandat: das Erhalten der Geldwertstabilität. Sie müsse daher Gegensteuern: „Wenn wir signifikant über zwei Prozent liegen – und das machen wir im Moment und das ist nicht kurzfristig – dann muss sie agieren.“

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Carsten Linnemann: „Impfpflicht-Debatte kommt zur Unzeit!“
Foto: BILD.de