CDU-Chef verteidigt Asyl-Spruch Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Satz "Schnappatmung"
CDU-Chef Merz hatte behauptet, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg.
(Foto: picture alliance/dpa)
Auch innerhalb der Partei gibt es scharfe Kritik: Dennoch verteidigt CDU-Chef Merz seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, sagt er auf einem Landesparteitag. Allerdings findet er in der Union auch Fürsprecher.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er während des Landesparteitages der sachsen-anhaltinischen CDU in Magdeburg. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, erklärte Merz weiter. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt.
Der CDU-Chef hatte kürzlich behauptet, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Merz' Worte sorgten auch parteiintern für Unruhe. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. "Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden", sagte Bäumler. Merz spalte die CDU.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen hatte die umstrittenen Äußerungen des Parteichefs verteidigt. "Friedrich Merz spricht schwierige Sachverhalte an, und wir sind daran interessiert, sie anzusprechen, aber auch zu lösen", sagte er am Freitag. In der CDU gebe es Unterstützung für die Äußerungen von Merz. Linnemann bekräftigte seine Aufforderung auch an die Ampel-Parteien, beim Thema Migration "parteiübergreifend aus der Mitte des Parlaments" Lösungen zu finden. "Das Angebot steht nach wie vor."
Zuvor hatten SPD, Grünen und Linke den Satz scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz rügte den CDU-Chef öffentlich. "Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte", sagte Scholz dem SWR. Der Kanzler plädierte zwar für konsequente Abschiebungen von Migranten, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. "Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein", betonte er.
