CDU-Chef Friedrich Merz (67) will Hans-Georg Maaßen (60) aus der Partei drängen!
Das CDU-Präsidium hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.
Vergangene Woche hatte bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) Maaßen aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Das Präsidium distanzierte sich am Montag „mit Nachdruck von den Äußerungen“ Maaßens. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss. Maaßen sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“. Er verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.
„Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, betonte das CDU-Präsidium. Das Gremium sei einstimmig der Auffassung, dass Maaßen „die Partei zu verlassen hat“.
Das CDU-Präsidium befasste sich auch mit der sogenannten „Werteunion“, zu deren neuem Vorsitzenden Maaßen am Samstag gewählt wurde. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten 'Werte Union' sein.“
Sofort nach seiner Wahl twitterte Maaßen eine Kampfansage an Merz: „Ich bin mir sicher, dass wir die Zustimmung vieler Mitglieder und ehemaliger Mitglieder von CDU und CSU gewinnen werden, die eine Fortsetzung des Linkskurses der derzeitigen Parteiführung ablehnen.“
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
