Christian Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. »Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert«, sagte der FDP-Vorsitzende der »Bild am Sonntag«. Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen.

Für die Kindergrundsicherung – ein Vorzeigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) – sei damit finanziell das Wesentliche getan, so Lindner weiter. Die Kinderarmut sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stoße irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen.

Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner in dem Interview die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung und Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie.

Wie der SPIEGEL berichtete, will Lindner wird in diesem Jahr keine Eckpunkte für den Haushalt vorlegen. »Darauf werden wir dieses Jahr verzichten«, sagte er. Für das kommende Jahr rechne er erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. »Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.« An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. »Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen.«

Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat noch die sogenannten Eckwerte vorgelegt. Eigentlich hätte Lindner diese Pläne Anfang März präsentieren sollen. Er verschob den Termin aber, weil sich die Ministerien noch nicht einigen konnten. Der endgültige Regierungsentwurf soll nach bisherigem Plan nach der Mai-Steuerschätzung am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Staffelung bei Heizungsaustausch?

Eine staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen könnte sich laut Lindner am Zustand des zu ersetzenden Gerätes ausrichten. »Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll«, sagte der Finanzminister. »Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden.«

Lindner warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat seien begrenzt. »Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen.«

Die Ampel-Koalition hatte einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen erzielt. Nach Angaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums vom Freitag liegt ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll zeitnah in die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend ins Kabinett gehen.

Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen.

Die langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben gezeigt, wie angespannt das Verhältnis innerhalb der Koalition ist, insbesondere zwischen FDP und Grünen. Auf die Frage, wie sehr er vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck genervt sei, antwortete Lindner: »Gar nicht. Er ist einfach ein Kollege.« Ihn nerve höchstens, wenn CSU-Chef Markus Söder »jahrelang für das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, dann aber eine plötzliche Wende hinlegt und davon nichts mehr wissen will«.