Christian Lindner hat das Programm der rechten AfD mit dem der Klimaschutzgruppe der "Letzten Generation" gleichgesetzt. Er wirft ihnen vor, Deutschlands Wirtschaft ruinieren zu wollen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit der rechten Partei AfD verglichen. "Klimakleber und AfD – deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde", sagte Lindner am Donnerstag bei einer Konferenz des Nachrichtenportals "The Pioneer" in Berlin.
Während das Programm der Klimakleber "enorme Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität" habe, sei auch das Ziel der AfD folgenreich, Deutschland aus der Europäischen Union als größten Absatzmarkt herausführen. "Gegen die wäre der Brexit nur eine Vorahnung", sagte er. "Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen: Die wollen auch ein anderes Land, die AfD – genauso wie die Klimakleber", erklärte der FDP-Chef.
Letzte Generation fordert Klimaschutz, AfD Abkehr von der EU
Die AfD forderte in ihrem Leitantrag für die Europawahlversammlung der AfD zuletzt die Auflösung der Europäischen Union, revidierte dies jedoch später. Stattdessen forderte Co-Parteichefin Alice Weidel einen "Rückbau" der EU. Lindner vergleicht diese Forderung mit dem Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU Ende des Jahres 2020. Seit Januar 2021 ist Großbritannien zudem nicht mehr Mitglied des EU-Binnenmarkts. Darum, und auch wegen der Politik der britischen Regierung in der Corona-Pandemie, war die britische Wirtschaft vorübergehend um elf Prozent geschrumpft.
Die "Letzte Generation" fordert hingegen mehr und sozialgerechten Klimaschutz durch die Bundesregierung und einen Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030. Dazu solle ein Gesellschaftsrat gegründet werden, der gemeinsam mit der Bundesregierungen Lösungen für mehr Klimaschutz erarbeite.
Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, protestiert die Gruppe seit Monaten, indem sich ihre Mitglieder auf Straßen festkleben und somit den Verkehr in zahlreichen Großstädten Deutschlands stören. Dass ihr Protest, wie von Lindner behauptet, tatsächlich gravierende wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist nicht belegt.
