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Corona führt wohl zu „historisch einmaligem Minus“ in München: Stellen fallen weg - das sorgt für Ärger

Das Coronavirus trifft München hart. Die Stadt muss sparen. Heißdiskutierte Frage im Stadtrat ist, ob das genug getan wird - oder zu wenig. In jedem Fall droht ein Rekordminus.

München - Die Stadt wird im kommenden Jahr wegen der Corona-Pandemie rund 40 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Der Stadtrat hat der Haushaltsausweitung zugestimmt. Gleichzeitig soll die Verwaltung rund 200 Millionen Euro einsparen: 70 Millionen bei den Personalkosten, 138 Millionen Euro bei den Sachkosten. Grüne und SPD haben dazu am Sonntag beantragt, Bereiche mit Bürgerkontakt, also etwa die Sozialbürgerhäuser und die Bürgerbüros, von diesem Spardiktat auszuklammern. Die Opposition kritisierte die Einsparungen – der Linken gingen sie zu weit, der FDP nicht weit genug. Brigitte Wolf (Linke) kritisierte beispielsweise, dass das Baureferat gezwungen werde, rund 160 Stellen nicht nachzubesetzen. „Die sind aber maßgeblich an der Umsetzung der Schulbauoffensive beteiligt. Das ist doch Quatsch. Es ist ohnehin schwer genug, Fachpersonal zu finden.“

Einsparungen in München: „Wir müssen auch im Personalbereich etwas tun“

Die Einsparungen beim Personal sollen erfolgen, indem Stellen nicht nachbesetzt werden. Die Verwaltung geht von einer jährlichen Fluktuation von 2500 Stellen aus, davon soll lediglich die Hälfte neu besetzt werden. „In vielen Bereichen kommen mehr Ausgaben auf uns zu, auch in Folge der Corona-Krise“, hieß es.

Christian Köning (SPD) erklärte, dass die Einsparungen richtig seien. „Wir müssen auch im Personalbereich etwas tun.“ Es werde aber keine Einschränkungen geben, Entlassungen oder Kurzarbeit. Gleichwohl müsse die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben. Daher rührt auch der Antrag, die Bereiche mit Bürgerkontakt nicht anzutasten. Grünen-Chef Florian Roth betrachtete die Sparmaßnahmen als vertretbar. „Bei einer Fluktuation von sechs bis sieben Prozent wird die Hälfte nicht nachbesetzt, das ist jetzt keine unmenschliche Arbeitsverdichtung.“ Die Einsparungen erfolgten aber zum Teil nach der Rasenmähermethode, sagte Sonja Haider (ÖDP). „Und wenn Bereiche mit Bürgerkontakt ausgeklammert werden, bedeutet das, dass die übrigen Referate mehr Last tragen müssen.“

München muss sich wegen des Coronavirus auf harte Zeiten einstellen.

Corona München: Historisch einmaliges Minus von 550 Millionen Euro

FDP-Chef Jörg Hoffmann ist all das zu zaghaft. „Wir bräuchten ein richtiges Haushaltssicherungskonzept, in dem wirklich mit dem Rasenmäher drübergegangen wird und in einer Höhe, die es uns ermöglicht, nach der Krise wieder vernünftig zu wirtschaften.“ Dass die Welt nämlich in einer Krise stecke, scheine bei der Rathausmehrheit noch nicht angekommen zu sein. Am Ende bestünde die Gefahr, dass die Regierung von Oberbayern die Stadt unter Zwangsverwaltung stellt. „Wenn wir es gerade mal schaffen, den Betrag einzusparen, den wir gleichzeitig wieder ausgeben, dann ist das ein Trauerspiel.“

Wie berichtet, kalkuliert Kämmerer Christoph Frey (SPD) mit einem „historisch einmaligen“ Minus von rund 550 Millionen Euro im kommenden Jahr. Hauptgrund sind die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle. - SASCHA KAROWSKI - *tz.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Peter Kneffel/dpa

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