Langsam öffnen oder weiter im Lockdown verharren? Das ist die entscheidende Frage, um die es heute beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern gehen wird. Ab 14 Uhr tagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die MOPO informiert Sie hier über alle wichtigen Entwicklungen.
Corona-Gipfel: Kanzleramt streicht Oster-Lockerungen aus Entwurf
11.31 Uhr: Beim Thema Oster-Öffnungen rudert das Kanzleramt in der aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel zurück: Eine entsprechende Passage, die Lockerungen vorsah, wurde bei der Überarbeitung des Papiers ersatzlos gestrichen!
Die gestern durchgesickerte Beschlussvorlage hatte Hoffnungen auf Ostern im Familienkreis gemacht: Anders als im Vorjahr sollten Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein, hieß es da. Das besonnene Verhalten der BürgerInnen während der Weihnachtstage habe "eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können." Treffen zwischen einem Haushalt und bis zu vier weiteren Personen am dem engsten Familienkreis waren vorgesehen.
Obwohl das Kanzleramt hier jetzt zurückgerudert und die Passage gestrichen hat: Das letzte Wort ist hier selbstverständlich noch nicht gesprochen, das Thema wird mutmaßlich beim Corona-Gipfel für heiße Diskussionen sorgen.
Neuer Entwurf: Frühere Lockerungen im Gespräch
10.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht offenbar einen Schritt auf die Länderchefs zu, die auf Lockerungen der Corona-Regeln trotz höherer Inzidenzwerte drängen. Nach einem neuen Beschlussentwurf, der der MOPO vorliegt, könnte es erste Lockerungsschritte geben, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 dauerhaft unterschritten wird.
Erste Öffnungen würde es demnach beim Einzelhandel geben: Dieser könnte für dann feste Einkaufstermine für einzelne KundInnen vergeben, „wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann“, heißt es in dem Entwurf.
Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten sowie Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung zur Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung wieder öffnen dürfen.
Außerdem wäre Indiviualsport alleine oder zu weit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren zumindest draußen wieder erlaubt.
Das Papier wurde nach Informationen der Deutschen Presseagentur vom Kanzleramt verschickt, wurde aber offenbar noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es heute noch viele Diskussionen geben.
Kräftemessen vor dem Corona-Gipfel – Laschet kündigt Kurswechsel an
10.33 Uhr: Wer setzt sich beim Corona-Gipfel durch – Kanzlerin Angela Merkel, die auf langsamere Öffnungsschritte setzt, oder die Ministerpräsidenten, die schneller großzügige Lockerungen fordern? Vor den Verhandlungen bringt sich CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in Position. Er hat im ARD-Morgenmagazin einen Kurswechsel bei der Bekämpfung der Pandemie angedeutet.
„Nicht leichtfertig werden, weiter die Regeln einhalten, aber nicht alles pauschal schließen. Das ist der Wechsel, den wir heute machen“, sagte er. „Das wird heute ein bedeutender Schritt sein, weil wir nicht nur auf den totalen Lockdown setzen, sondern weil wir neue Mittel hinzunehmen.“ Dazu gehörten Tests, Impfungen und digitale Lösungen, um „in bestimmten Bereichen auch wieder Grundrechte in Kraft zu setzen“.
Laschet kündigte an, dass Tests in Schulen, Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden. „Jeder einzelne Test ist eine Information mehr, um das Dunkelfeld aufzuhellen.“ Noch wichtiger seien Impfungen, hier brauche es viel mehr Tempo. Zudem sei bislang zu wenig über digitale Lösungen gesprochen worden - beispielsweise über Apps, mit denen in Restaurants eingecheckt werden kann und im Falle einer Ansteckung Infektionsketten nachverfolgt werden könnten.
Mit mehr Personal und besseren digitalen Möglichkeiten könnten die Gesundheitsämter Infektionsketten auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzwerten als 50 nachvollziehen, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. „Dann ist auch die Botschaft: Wir sind vorsichtig. Aber wir können öffnen und zurückkehren zum verantworteten Leben.“
Corona-Gipfel: Öffnungen oder weiter harter Lockdown?
8.13 Uhr: Es werden schwierige Verhandlungen mit offenem Ausgang: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown bis zum 28. März verlängern und die Öffnungsschritte eher klein halten will, sind viele Länderchefs für weitergehende Lockerungsmaßnahmen der Corona-Regeln.
In einer Beschlussvorlage, die am Dienstag bekannt wurde, sind zwar vorsichtige Öffnungsschritte vorgesehen – an vielen Stellen sind diese jedoch an niedrige Sieben-Tage-Inzidenzen unter 35 geknüpft. Was mehrere Ministerpräsidenten allerdings für unrealistisch halten. Hier gibt es also Zoff-Potential. Was Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor dem Gipfel-Treffen zu Lockerungen und Lockdown sagt, können Sie an dieser Stelle nachlesen.
