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Corona-Gipfel: Nächste Bund-Länder-Runde am Donnerstag

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Maßnahmen. Schon am 2. Dezember soll die nächste MPK stattfinden.

Update, 20.17 Uhr: Bund und Länder wollen sich morgen (Donnerstag) auf weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie verständigen. Nach einem informellen Treffen der Regierungschefs und -chefinnen am Dienstag wurden weitere Einschränkungen für nicht gegen Covid-19 Geimpfte in Aussicht gestellt. Diskutiert wird auch über die Schließung von Clubs und eine Beschränkung von Großveranstaltungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen allerdings gedämpft. „Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig“, sagte Weil dem Handelsblatt nach Angaben vom Mittwoch. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.“

General Carsten Breuer steht beim Bund–Länder Treffen zur Corona Pandemie im Bundeskanzleramt zwischen Noch-Kanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (l, SPD).

Die Zahl der Corona-Infektionen war zuletzt drastisch gestiegen. Mancherorts sind Intensivstationen bereits voll belegt. Zur Eindämmung der Pandemie wird auch die Einführung einer Impfpflicht erwogen, über die allerdings der Bundestag beschließen müsste.

Nächster Corona-Gipfel am Donnerstag

: Berlin – Nach der digitalen Bund-Länder-Konferenz am Dienstag (30.11.2021) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die nächste offizielle Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag (02.12.2021) angekündigt. Bund und Länder wollen umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen.

Bei der Konferenz sollen unter anderem umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte besprochen werden. Außerdem eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten: Beschluss von konkreten Maßnahmen

Wüst bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde mit Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsident:innen am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe. „Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen“, so der CDU-Politiker.

Eine Einigkeit von Bund und Ländern sei wichtig für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. „Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.“ Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Weg von Bund, Ländern und Kommunen „der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist“, sagte Wüst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt in der Corona-Krise zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.

Strengere Maßnahmen für Ungeimpfte: 2G-Regel im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln in Deutschland. Sie gehe fest davon aus, dass etwa 2G (geimpft oder genesen) im Einzelhandel komme, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin*. „Es ist wichtig, dass wir deutschlandweit diese Regel bekommen.“ Es sei dann faktisch auch ein Stück weit ein Lockdown für Ungeimpfte. Diese dürften dann zum Beispiel nicht mehr „einfach so shoppen gehen“. Zudem dürfen sie bereits jetzt bei der 2G-Regel, die in den Ländern herrscht, nicht mehr ins Restaurant oder Theater. „Das ist eine Konsequenz daraus, dass gerade die, die sich nicht impfen lassen haben, ein Großteil des Infektionsgeschehens zu verantworten haben.“

In einigen Bundesländern gelten zudem bereits jetzt strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In Bayern dürfen sich zum Beispiel nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht dazu. Ab dem 5. Dezember sollen auch in Hessen neue Corona-Maßnahmen* in Kraft treten.

Vor Corona-Gipfel: Schwesig fordert allgemeine Impflicht

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte notwendig, sagte Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. So gingen beispielsweise „große Familienfeiern mit 50 Leuten“ nicht mehr. Zugleich verwies sie darauf, dass aktuell 70 Prozent des Infektionsgeschehens von Ungeimpften ausgingen.

Daher sei es wichtig, die 2G-Regel deutschlandweit durchzusetzen. Sie sei klar dafür, die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina umzusetzen. „Dazu gehören 2G und 2G-plus.“ Bei 2G-plus müssen Geimpfte oder Genesene zusätzlich einen negativen Test vorweisen. Auch eine allgemeine Impfpflicht* gegen das Coronavirus befürwortet die Ministerpräsidentin.(Anna Charlotte Groos mit dpa/epd) *fr.de und fnp.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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