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Corona in NRW: Ein Dutzend Regionen im Land mit Inzidenz-Wert über 100

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport wurden seit Mai weiter gelockert. Seit Ende September werden Maßnahmen wieder verschärft. Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar.

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Ein Dutzend Regionen in NRW mit Corona-Wert über 100

12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile ein Dutzend Gebiete über der Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Den höchsten Wert weist mit 197,8 die Stadt Solingen auf, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag hervorgeht. Dahinter liegen der Kreis Düren mit 156,4 und die Stadt Duisburg mit 151,8.

Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln meldete das RKI 136,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Auch die Städte Remscheid (141,0), Herne (140,6), Gelsenkirchen (138,7), Wuppertal (127,6), Bochum (109,4) und Dortmund (101,5) sowie die Städteregion Aachen (126,6) und der Kreis Recklinghausen (106,5) lagen über der 100er-Inzidenz. Die Stadt Düsseldorf registrierte nach eigenen Angaben von Samstag einen Wert von 107,1. Beim RKI lag dieser noch bei 80,1.

NRW-weit wies das RKI am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 87,5 aus. Den geringsten Wert hat demnach der Kreis Paderborn mit 22,7.
Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen lag am Samstag im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 104 617 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (418 005).

Kirchen verschärfen Corona-Maßnahmen

9.13 Uhr: Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Fallzahlen haben die evangelische und die katholische Kirche in NRW ihre Regeln für den Gottesdienstbesuch verschärft. So gilt im Bistum Aachen ab sofort eine Maskenpflicht für Gottesdienstbesucher, wenn der Inzidenzwert vor Ort auf 35 steigt. Singen ist möglich, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Ab einer Inzidenz von 50 muss der Gemeindegesang deutlich reduziert werden.

Das Erzbistum Paderborn hat festgelegt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50, muss die Zahl der Gottesdienstbesucher auf maximal 50 Prozent der normalen Kapazität der jeweiligen Kirche begrenzt werden. „Aufgrund der sehr unterschiedlichen Situationen vor Ort bleibt die Empfehlung zum Verzicht auf Gesang im Gottesdienst im geschlossenen Raum bestehen“, heißt es im Erzbistum Paderborn.

Die drei evangelischen Landeskirchen in NRW haben ebenfalls ihre Regeln angepasst. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 tragen die Gottesdienstbesucherinnen und -besucher eine Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz. Ausgenommen davon sind Pfarrerinnen und Pfarrer, Lektorinnen und Lektoren sowie Musikerinnen und Musiker, Chor- und Solosängerinnen.

Ab einer Inzidenz von 50 wird die maximale Teilnehmerzahl der Gottesdienstbesucher in Kirchen auf maximal 250 Personen festgelegt, außerdem wird auf Gesang verzichtet. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Westfalen sagte dazu, die Zahl von 250 Personen sei eher theoretisch: „Wenn man sich an die Abstandsregeln hält - 1,5 Meter in jede Richtung - dürfte es keine evangelische Kirche in Westfalen geben, die 250 Personen aufnehmen kann.“

Mit Blick auf die Advents- und Weihnachtszeit teilte das Bistum Essen mit, es werde empfohlen, die Planungen unter Berücksichtigung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen erst einmal weiterzuführen. „Ende November werden wir gemeinsam die dann aktuelle Situation prüfen“, heißt es in einer Handreichung des Generalvikariats.

26 Häftlinge in NRW infiziert

8.45 Uhr: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen 26 Häftlinge mit dem Coronavirus infiziert. 20 der 26 Gefangenen seien inzwischen wieder gesund, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit (Stand: 22. Oktober). Von 65 positiv getesteten JVA-Mitarbeitern hätten 46 die Infektion überstanden. Einen größeren Ausbruch gab es in den Anstalten somit bislang nicht.

Insgesamt sind die Justizvollzugsanstalten des Landes derzeit mit knapp 14 000 Gefangenen belegt. Besuche und Freigänge waren auch für Gefangene des offenen Vollzugs zunächst deutlich reduziert worden. Im Juni wurden die Maßnahmen wieder gelockert.

Derzeit dürfen maximal zwei Personen einen Gefangenen besuchen. Kinder von Häftlingen können als weitere Besuchspersonen zugelassen werden. Für Besucher gilt Maskenpflicht. Während des gesamten Besuchs besteht ein körperliches Kontaktverbot.

Neu inhaftierte Gefangene müssen zunächst 14 Tage in Quarantäne. Die Maßnahmen seien von den Gefangenen überwiegend akzeptiert worden, berichtete das Ministerium. Das Problembewusstsein sei bei ihnen sehr ausgeprägt. Als Ersatz für die Einschränkungen wurde den Gefangenen in 23 Gefängnissen kostenlose Videotelefonie mit Angehörigen ermöglicht.

Technische Panne am RKI: Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW offenbar deutlich höher

15.20 Uhr: Wegen einer technischen Störung am Robert Koch-Institut ist es am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Corona-Infektionszahlen aus den Bundesländern gekommen. Durch einen Ausfall eines Webservers beim RKI am Donnerstagnachmittag seien knapp drei Stunden bis 17.30 Uhr Übermittlungen von den Gesundheitsämtern zu den zuständigen Landesbehörden und von denen zum RKI gestört gewesen, teilte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher am Freitag mit und bestätigte Medienberichte über eine technische Panne beim RKI.

Anschließend habe der Server aber wieder funktioniert und es sei auch noch sehr viel übermittelt worden. „Es kann aber sein, wenn ein Gesundheitsamt es nicht nach 17.30 Uhr noch mal versucht hat, dass diese Daten dann heute fehlen“, teilte die Sprecherin weiter mit. Die fehlenden Daten würden am Freitag automatisch im Laufe des Tages mit übermittelt und erschienen dann morgen in der Publikation. „Wie groß die Datenlücke ist, kann sich erst dann zeigen“, ergänzte Glasmacher.

In Nordrhein-Westfalen lag die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen am Donnerstag offenbar deutlich höher als vom RKI gemeldet. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gingen am Freitag bei elf Kreisen und kreisfreien Städten in NRW null Neuinfektionen in die RKI-Statistik ein. Betroffen waren auch Großstädte und Corona-Hotspots wie Dortmund, Duisburg und Wuppertal. Die Zahlen könnten erst am Samstag in die Statistik einfließen, sagte ein Ministeriumssprecher. 

Hotspot Baesweiler: Infektionszahl klettert weiter auf 328

Uhr: 13.27 Uhr: In der massiv vom Coronavirus betroffenen Stadt Baesweiler bei Aachen ist die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen weiter gestiegen. Mit Stand vom Freitag gab es 328 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen mitteilte. Am Tag zuvor hatten die Behörden den Wert mit 321 angegeben. 

Scharrenbach: Corona-Schnelltest ist negativ

11.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist nach eigenen Angaben, trotz einer positiv getesteten Kontaktperson, nicht mit dem Coronavirus infiziert. „Schnelltest ist negativ“, twitterte die 44-jährige CDU-Politikerin am Freitag in Düsseldorf. „Passt weiter auf Euch auf und allen Corona-Infizierten gute und schnelle Genesung!“

Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen auf Höchststand

11.18 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Neuinfektionen einen Höchstwert erreicht. Das Landeszentrum Gesundheit NRW meldete dem Robert Koch-Institut am späten Donnerstagabend 2740 Fälle, wie aus der Webseite des Berliner Instituts hervorgeht. Damit überstieg der Wert den erst einen Tag alten Rekord um 117 Fälle.

In der gesamten Pandemiezeit registrierten die Behörden 100 247 Corona-Fälle in NRW, von denen drei Viertel inzwischen wieder als genesen gelten. 1994 Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus, das waren 14 mehr als einen Tag zuvor. In anderen Bundesländern ist die Lage ähnlich angespannt wie in NRW. 

Erste Corona-Patienten aus den Niederlanden nach Deutschland eingeflogen

10.41 Uhr: Zum ersten Mal in der zweiten Welle der Corona-Pandemie werden Patienten aus den Niederlanden in deutsche Kliniken verlegt. Ein Hubschrauber transportierte am Freitagmorgen einen Patienten in ein Krankenhaus nach Münster. Das teilte das Koordinierungszentrum für die Verteilung von Patienten am Freitag in Rotterdam mit. Ein zweiter Flug ebenfalls von Almere nach Münster sollte folgen.

Durch die Verlegungen soll der Druck auf die Intensivstationen gesenkt werden. Bereits fast jedes zweite Bett auf Intensivstationen ist mit einem an Covid-19 erkrankten Patienten belegt. Zuletzt waren am Donnerstag fast 9300 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Die Niederlande gehören zu den am stärksten von der zweiten Welle der Pandemie betroffenen Länder Europas.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach in Quarantäne 

10.25 Uhr: Wegen eines positiven Corona-Tests in ihrem Umfeld ist Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mit. Die Ministerin lasse sich nun „schnellstmöglich testen“.

Die 44-jährige CDU-Politikerin ist das erste Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Armin Laschet (CDU), das wegen Corona in Quarantäne muss. Die ursprünglich für Freitag geplante Vorstellung einer Wohnungsmarktprognose wurde - ebenso wie alle anderen Termine der Ministerin - kurzfristig abgesagt. 

Zahl der Corona-Patienten in NRW-Kliniken steigt rasant

09.23 Uhr: Die Zahl der Corona-Patienten in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern steigt stark an. Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitag werden aktuell rund 1420 Patienten mit Covid-19 stationär behandelt - vor einer Woche waren es noch 950, vor einem Monat rund 320. 275 Patienten lägen aktuell auf der Intensivstation, 148 von ihnen müssten beatmet werden.

Die Kliniken sind den Angaben zufolge allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Aktuell gebe es rund 5640 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1320 davon seien im Moment nicht belegt. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern mehr als 2100 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.

80 Prozent der NRW-Kommunen sind Corona-Risikogebiet

09.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gelten inzwischen rund 80 Prozent der Kreise und großen Städte als Corona-Risikogebiete. Acht Regionen liegen sogar über der Marke von 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die Stadt Remscheid (115,0) und der Kreis Recklinghausen (105,5) übersprangen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag die 100er-Marke. Die Städte Duisburg und Wuppertal lagen hingegen wieder knapp darunter.

Die höchste Ansteckungsrate in Nordrhein-Westfalen gab es in Solingen mit 162,6 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen, dahinter folgten Herne und Gelsenkirchen. In der Millionenstadt Köln stieg der wichtige Wert auf 120,1, die Landeshauptstadt Düsseldorf blieb mit 97,6 knapp darunter. Landesweit infizierten sich in den vergangenen sieben Tagen laut RKI 74,5 Menschen pro 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus, tags zuvor lag dieser Wert noch bei 70,8. NRW hat somit nach Hessen den zweithöchsten Wert der deutschen Flächenländer.

NRW-Regierung will Geisterspiele durchsetzen

7.30 Uhr: Den Fußball-Bundesligisten und anderen Proficlubs in Nordrhein-Westfalen drohen weitere Geisterspiele. Bei bundesweiten Teamsportwettbewerben sollen Zuschauer komplett ausgeschlossen werden, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Austragungsort bei mehr als 35 Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt. Das stellte das Landesgesundheitsministerium von NRW klar, wie das „Westfalen-Blatt“ (Freitag) berichtet. Bislang ließen die Behörden auch bei einem Inzidenzwert über 35 meist noch 300 Zuschauer zu den Spielen zu. Die Bezirksregierungen sollen nun die Einhaltung der Rechtsauffassung sicherstellen, teilte das Ministerium mit.

Zuvor hatte es Irritationen um die Auslegung der NRW-Coronaschutzverordnung gegeben. Arminia Bielefeld durfte vergangenen Samstag gegen den FC Bayern München keine Fans ins Stadion lassen. Dagegen waren bei den Heimspielen des FC Schalke 04, 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach 300 Fans da. 

Auch Düsseldorfer Weihnachtsmarkt abgesagt

16.45 Uhr: Der Weihnachtsmarkt in der Düsseldorfer Innenstadt wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Man habe sich angesichts der „dynamischen Entwicklung der Pandemie und der gebotenen Kontaktbeschränkungen“ zu diesem Schritt entschieden, teilte Düsseldorf Tourismus am Donnerstag mit. Der Weihnachtsmarkt hätte eigentlich am 19. November eröffnen sollen. Noch im Oktober waren Details zu einem Hygienekonzept veröffentlicht worden.
„Bis zuletzt haben wir gehofft, dass uns dadurch ein Weihnachtsmarkt gelingt, den alle mit einem guten Gefühl besuchen können“, sagte Tourismus-Geschäftsführer Ole Friedrich. „Aber die aktuelle Entwicklung hat gezeigt, dass das dieses Jahr einfach nicht möglich ist.“ Zuletzt sei auch zu spüren gewesen, „dass in der Bevölkerung das Verständnis schwindet, wenn wir weiter Events für die Vorweihnachtszeit planen“.

Klosterschwestern in Möchengladbach infiziert

14.17 Uhr: In einem Kloster in Mönchengladbach sind 22 von 30 Schwestern positiv auf Corona getestet worden. Zwei Schwestern, beide schon weit über 80, sind ins Krankenhaus gekommen. Die anderen hätten teilweise Symptome, teilweise auch nicht, sagte eine der Schwestern vom Orden der Salvatorianerinnen, Esther Strauß, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist nicht schleichend reingekommen, sondern plötzlich“, erläuterte die 84 Jahre alte Nonne. „Wir müssen uns alle zur selben Zeit infiziert haben.“ Wie das geschehen sei, wüssten sie nicht. „Wir dürfen das Haus nicht verlassen“, sagte sie. „Die einen sagen: Wir sollen den Kreuzgang auf- und abgehen, damit wir nicht steif werden. Die anderen sagen: Wir sollen am besten auf unseren Zimmer bleiben.“ In jedem Fall würden sie sich ausschließlich im Komplex des Klosters Neuwerk aufhalten, um niemanden anzustecken.

Baesweiler mit Inzidenzwert von 321

10.42 Uhr: Die Stadt Baesweiler bei Aachen ist ein besonders starker Corona-Hotspot: Dort gibt es 321 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen am Donnerstag mitteilte. In der Stadt mit 28 000 Einwohnern seien aktuell 92 Menschen mit dem Virus infiziert. In der gesamten Städteregion Aachen liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 127. Auch in mehreren anderen Gebieten Nordrhein-Westfalens ist die hohe Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche mittlerweile überschritten.

Essens OB verärgert über neue Corona-Regeln „im Wochentakt“

10.20 Uhr: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Vielzahl neuer Corona-Regelungen, die aus den Runden zwischen Bund und Ländern ausgehen, kritisiert: „In der Tat ist es sehr ärgerlich, wenn quasi im Wochentakt neue Regelungen verkündet werden und man den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu erklären muss, dass das, was die Frau Bundeskanzlerin in der Talkshow gesagt hat, nicht automatisch auch Gesetzeskraft in einem Bundesland oder einer Kommune hat“, sagte Kufen in der ntv-Sendung „Frühstart“ vom Donnerstag.

Kufen wünschte sich „einen längerfristigen Zeitplan“ und kritisierte zudem, dass die Ministerpräsidenten oftmals kurz nach den Konferenzen wieder neue Maßnahmen forderten: „Das hätte man ja auch mal am Tag vorher klären können. Das führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung.“

Acht Gebiete in NRW mit Inzidenzzahl über 100

7.36 Uhr: In Nordrhein-Westfalen liegen mittlerweile acht Gebiete über der hohen Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Das geht aus den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeszentrums Gesundheit NRW vom Donnerstag hervor. Das sind konkret die kreisfreien Städte Aachen (100,5), Duisburg (105,7), Gelsenkirchen (123,6), Herne (152,8), Köln (111,7), Solingen (153,9) und Wuppertal (105,9) sowie der Kreis Düren (117,1).

Xantener trägt keine Maske und verletzt Polizisten

6.22 Uhr: Ein 41-Jähriger hat in Xanten zwei Polizisten leicht verletzt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte. Die Beamten hatten den Mann am Mittwoch in einer Fußgängerzone aufgefordert, eine Maske zu tragen, wie die Polizei Wesel am Donnerstag mitteilte. Da der mutmaßlich alkoholisierte Mann aggressiv reagierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden.

Dabei schlug und trat er die Einsatzkräfte. Erst mit Hilfe weiterer Polizisten und mit dem Einsatz von Reizgas konnte der Mann fixiert werden. Dabei wurden ein 38 Jahre alter Polizist und eine 23 Jahre alte Polizeibeamtin leicht verletzt. Der 41-Jährige wurde ebenfalls leicht verletzt.

Kölner Infektiologe begrüßt Maskenpflicht im Unterricht

16.00 Uhr: Auch in NRW müssen Schüler nach den Herbstferien im Unterricht wieder Masken tragen. Oliver Cornely, Infektiologe an der Kölner Uniklinik, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Die Maske im Unterricht ist sehr sinnvoll.“

Zwar könne niemand sagen, wann genau der richtige Zeitpunkt für die Wiedereinführung sei. Infektionszahlen bilden die Lage verzögert ab. „Aber: Das ist eine Maßnahme, die man lieber zu früh als zu spät ergreifen sollte. Sie stellt keine große Belastung dar“, sagt der 53-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber. Das Argument, Kinder würden unter der Maske kaum Luft bekommen, sei „unter dem Eindruck der heißen Sommertage entstanden“ – und habe im Herbst keine Gültigkeit mehr.

Auch ist es aus Sicht des Mediziners richtig, eine einheitliche Regelung bis Ende des Jahres beschlossen zu haben. „Bei schwerwiegenden Eingriffen – wie derzeit im Berchtesgadener Land – müssen unbedingt kurzfristige Zeitrahmen festgelegt werden. Bei einer Maskenpflicht hingegen hilft eine gewisse Gewöhnung, es ist gut, wenn das Tragen zur Selbstverständlichkeit wird“, so Cornely.

Land will keinen Schwellenwert für Schulschließungen festlegen

15.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird kein Schwellenwert festgesetzt, ab welcher Infektionslage Schulen vor Ort schließen müssen. Das sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland beginnt am Montag für rund 2,5 Millionen Schüler wieder der Unterricht nach den Herbstferien. Es müsse alles getan werden, um die Schulen offen zu halten, sagte Gebauer.

NRW führt Maskenpflicht im Unterricht wieder ein

15.16 Uhr: Nach den Herbstferien müssen die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an den weiterführenden Schule ab Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht wieder ein Maske tragen. Das hat das NRW-Schulministerium am Mittwoch entschieden. Ansonsten für den Mund-Nasen-Schutz gelten die Regelungen, die seit den Sommerferien in Kraft sind, also eine grundsätzliche Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.

Schüler in der Primarstufe sind im Unterricht davon befreit. Das gilt auch für die Angebote im Offenen Ganztag. Auch Lehrer können auf das Tragen einer Maske verzichten, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Für das Stoßlüften hat das Ministerium nach den Vorgaben des Umweltbundesamts drei Regeln erlassen: Es muss alle 20 Minuten erfolgen. Querlüften, wo immer es möglich ist und Lüften während der gesamten Pausendauer sind Pflicht.

Das Schulministerium sieht trotz steigender Infektionszahlen keine Notwendigkeit für den rollierenden Unterricht. Man habe Vorkehrungen für den Distanzunterricht getroffen. „Wir haben keine kleineren Lerngruppen geplant", sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). „Das hätte sofort zur Folge, dass wir den Kindern nicht den gleichen Präsenzunterricht bieten können, weil wir zu wenig Lehrkräfte haben."

Dieser Umstand werde in den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht berücksichtigt- Bislang sei es gut gelungen, den Unterricht fast vollständig im Präsenzbetrieb durchzuführen. Vor den Herbstferien hätten 98,1 Prozent der Schüler teilgenommen. Auch der Anteil der Lehrer, die nicht einsatzfähig waren, sei mit 4,3 Prozent weiterhin gering. Von den Lehrern, die sich auf Corona testen ließen, seien nur 0,1 Prozent infiziert gewesen. „Die Schule ist ein sicherer Ort", so Gebauer.

Land gibt 50 Millionen für bessere Belüftung in Schulen

15.11 Uhr: Nordrhein-Westfalen will in der kommenden Woche ein Sonderprogramm auflegen, um die Belüftung an Schulen zu verbessern. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Das Land werde dafür 50 Millionen Euro für mobile Lüftungsanlagen zur Verfügung stellen.

Eine Umfrage habe aber gezeigt, dass die Schulen in den weitaus meisten Kommunen schon jetzt gut lüften könnten, berichtete Scharrenbach. 303 Kommunen hätten zurück gemeldet, dass alles in Ordnung sei. In 39 Kommunen gebe es Probleme bei einzelnen Räumen. Einige Fenster ließen sich nicht öffnen oder lägen nach innen. 85 Städte hätten noch nicht auf die Umfrage geantwortet.

Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde

11.24 Uhr: Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten sind am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weitere Eilanträge eingegangen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch haben sich Gastronomen aus Bochum und Duisburg ans OVG gewand, außerdem für einen gemeinsamen Antrag Wirte aus Essen, Dortmund und Hemer (Märkischer Kreis).

Bis Dienstag waren bereits drei Eilanträge in Münster eingegangen. Darunter waren unter anderen Wirte und Barbetreiber aus Düsseldorf sowie mit einer gemeinsamen Klage 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

Zwei Drittel der NRW-Bevölkerung lebt in Risikogebiet

8.37 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wohnen inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung in einem Corona-Risikogebiet. Rund 12 Millionen Einwohner leben in Städten oder Kreisen, die über der kritischen Schwelle von 50 Neuinfektionen liegen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervorgeht. Münster mit rund 315 300 Einwohnern war demnach die einzige größere Stadt, die mit 33 Fällen pro 100 000 Einwohnern in den letzten sieben Tage unter der Kennzahl von 50 blieb. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner.

Mehrere Regionen verzeichneten sogar mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche - darunter die Millionenstadt Köln mit einem Wert von 104,5. Dunkelrot auf der RKI-Karte waren auch Duisburg, Gelsenkirchen, die Städteregion Aachen und Wuppertal. Die höchsten Werte hatte die bergische Stadt Solingen mit rund 159 250 Einwohnern und einem Wert von 137,5 sowie Herne mit 133,6 und 156 450 Einwohnern. Das gesamte Ruhrgebiet galt auch am Mittwoch weiter als Risikogebiet.

NRW-Polizei: Massiver Anstieg in Verstößen gegen Corona-Regelungen

7.25 Uhr: Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen massiven Anstieg von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt. Sie registrierte in diesem Zusammenhang fast 200 Ordnungswidrigkeiten - nach zehn Verstößen in der Vorwoche, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Außerdem erstattete die Polizei 15 Strafanzeigen, mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor (7). Insgesamt wurden 644 Menschen ertappt, die sich nicht an die Auflagen hielten. In der Vorwoche waren es 245. Seit Beginn der Kontrollen am 25. März wurden fast 14 000 Ordnungswidrigkeiten registriert sowie mehr als 820 Strafanzeigen erstattet. 51 570 Menschen wurden beim Missachten der Auflagen ertappt.

Ministerium: Martinszüge unter Corona-Bedingungen erlaubt

6.43 Uhr: Martinsumzüge dürfen auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen trotz steigender Corona-Infektionszahlen durch die Straßen ziehen. Allerdings gelten Personenbeschränkungen und Abstandsgebote. Das stellte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar.

„Im Gegensatz zu geschlossenen Räumen haben wir es im Freien mit deutlich geringeren Infektionsrisiken zu tun“, erklärte ein Sprecher. Dennoch gelte grundsätzlich: „Ohne Mindestabstand dürfen in einem Martinsumzug im öffentlichen Raum nur zehn Personen zusammentreffen.“

Allerdings gibt es drei Ausnahmen: Ohne Abstand dürfen auch mehr Personen gemeinsam unterwegs sein, wenn es sich um eine Familie oder um Personen aus nur zwei Hausständen handelt. Dritte Ausnahme: „eine feste Gruppen von Kindern, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – zum Beispiel Kindertagesstätten“, erläuterte das Ministerium.

Die Ausnahmen gelten demnach auch in Regionen, die bei den Neuinfektionen über der höchsten Warnschwelle von 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen. Für alle anderen Mitmarschierer gilt hier die Beschränkung auf fünf Personen ohne Mindestabstand zueinander.

Je nach Infektionsgeschehen könnten spezielle Konzepte der Veranstalter und ein angepasstes Verhalten der Teilnehmer verlangt werden, unterstrich der Sprecher. „Dies bedeutet auch, dass Veranstaltungen wie Martinzüge mit großen Personenzahlen im Freien - bei Gefährdungsstufe 1 über 1000 (Sieben-Tage-Inzidenz: über 35) und bei Gefährdungsstufe 2 über 500 Personen (Sieben-Tage-Inzidenz: über 50) – grundsätzlich unzulässig sind.“ In den 50er-Regionen seien sogar schon Veranstaltungen im Freien ab einer Zahl von über 100 Teilnehmenden nur noch mit genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erlaubt.

„Nur unter diesen Voraussetzungen können Züge stattfinden“, betonte der Sprecher. Das Ministerium gehe davon aus, „dass oftmals pragmatische Lösungen gefunden werden müssen, damit die Tradition mit ein paar Einschränkungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie fortgesetzt werden kann“.

SPD fordert Corona Schutzkonzept für Schulen

12.33 Uhr: Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert unverzüglich Antworten von der Landesregierung, welche Corona-Schutzmaßnahmen nach den Herbstferien an den Schulen greifen sollen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe schon zu viel Zeit verstreichen lassen, statt die Herbstferien für eine klare Kommunikation zu nutzen, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.

Angesichts steigender Infektionszahlen müsse die Schulministerin jetzt umgehend ihre Maßnahmen vorstellen und klare, verlässliche Angaben machen, wie der Gesundheitsschutz an den Schulen gewährleistet werden solle. Dazu gehörten kleinere Lerngruppen, mehr digitaler Unterricht in der Sekundarstufe II und der Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen.

Ähnlich hatten sich zuvor auch mehrere Lehrerverbände geäußert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Lehrerverband fordern eine landesweite Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht; auch für den Philologenverband ist das „kein Tabu“. Einzelne Schulen hatten die Maskenpflicht aufgrund hoher Infektionswerte bereits wieder eingeführt, an anderen wird auf freiwilliger Basis noch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen.

Sammelklage von Wirten: Mehrere Eilanträge gegen Sperrstunde

11.54 Uhr: Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten lagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag bereits zwei Eilanträge vor: Sowohl ein Wirt aus Bochum will die Sperrstunde kippen als auch 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis, die laut Gericht gesammelt einen Eilantrag eingereicht haben.

Die angekündigte Klage eines Bar-Betreibers aus Düsseldorf war am Dienstag laut OVG noch nicht eingegangen. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest. 

Ministerium: Besuchsverbote für Heime unbedingt vermeiden

​11.53 Uhr: Trotz steigender Infektionszahlen auch in Senioren- und Pflegeheimen in NRW will das Gesundheitsministerium die Besuchsregeln nicht verschärfen. „Im Gegenteil: Ziel ist es, Besuchsverbote unbedingt zu vermeiden“, teilte das Ministerium auf Anfrage in Düsseldorf mit.

Zugleich gehe es um den bestmöglichen Schutz von Bewohnern, Patienten und Beschäftigten. Dabei spielten Schnelltests eine wesentliche Rolle. „Es ist beabsichtigt, Schnelltests insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern einzusetzen“, sagte eine Sprecherin. 

Gesamtes Ruhrgebiet ist nun Risikogebiet

09.11 Uhr: Die Stadt Oberhausen ist mit 52,7 am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) über die wichtige Corona-Kennzahl von 50 gekommen, womit nun das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet gilt. Auf einer Karte des RKI zieht sich ein durchgehender roter Streifen von Aachen bis Bielefeld. Die Städteregion Aachen, Solingen, Gelsenkirchen und Herne sind sogar dunkelrot markiert - sie liegen über dem Wert von 100 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Mehr als 150 Soldaten in NRW-Städten im Corona-Einsatz

07.05 Uhr: In zwölf Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen helfen inzwischen mehr als 150 Bundeswehrsoldaten bei der Bewältigung der Corona-Krise - Tendenz steigend. Sie unterstützen fast ausnahmslos die Gesundheitsbehörden bei der Kontaktnachverfolgung von Neuinfizierten, wie ein Sprecher des Landeskommandos der Bundeswehr sagte. Es würden angesichts der steigenden Infektionszahlen ständig weitere Hilfsgesuche aus Kommunen und Kreisen bearbeitet und erwartet, hieß es weiter. Allein 40 Soldaten sind in Dortmund im Telefoneinsatz, um alle Personen zu kontaktieren, die mit einem Corona-Infizierten zu tun hatten.

Weitere laufende Einsätze dieser Art gibt es in Köln, im Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreis, in Bielefeld, Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Remscheid und Wuppertal. Neu hinzugekommen sind Einsätze in Unna und Herne. Darüber hinaus unterstütze die Bundeswehr in weiteren Städten mit Lagerkapazitäten.

Regierungspanne: Doch keine dritte Corona-Warnschwelle in NRW

17.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist vorerst doch keine landesweite dritte Warnstufe für anhaltend hohe Corona-Neuinfektionen vorgesehen. Das stellte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf nach einer verwirrenden Veröffentlichung der Landesregierung klar.

Das Landeskabinett hatte am vergangenen Freitag Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Staatskanzlei hatte anschließend auf der Homepage der Landesregierung die Neuregelungen für die unterschiedlichen Warnstufen veröffentlicht: Stufe 1 für Regionen ab 35 Neuinfektionen, gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage, sowie für Stufe 2 mit 50 entsprechenden Neuinfektionen.
Außerdem war ein drittes dunkelrot markiertes Warnfeld aufgenommen worden mit der Bezeichnung „nach 10 Tagen dauerhaft über 50“ und der Erklärung: „Kommunen schreiben weitere, zusätzliche Schutzmaßnahmen vor, wenn auch nach 10 Tagen der Inzidenzwert „50“ nicht zum Stillstand kommt.“

Eine solche Vorschrift sei aber tatsächlich gar nicht in die aktualisierte Coronaschutzverordnung aufgenommen worden, erklärte die Sprecherin. Wie die Panne zustande gekommen war, konnte sie nicht erklären. Der rote Kasten unter der Rubrik „Die wichtigsten Fakten - Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen“ auf der Homepage der Landesregierung wurde am Montagnachmittag gelöscht.
In der Schutzverordnung heißt es lediglich, bei fortschreitendem Infektionsgeschehen seien - soweit erforderlich - weitergehende Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anzuordnen. Eine Frist wird dafür nicht genannt.

Tatsächlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vorletzten Woche bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern eine solche Zehn-Tages-Frist über dem Grenzwert 50 vereinbart. Sie bindet aber nur die elf daran beteiligten Städte, darunter aus NRW Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen.

Dennoch kündigte die Stadt Hamm am Montag bereits verschärfte Corona-Beschränkungen an - vor allem für private Feiern, Sport- und Kulturveranstaltungen. Hamm liegt schon seit dem 21. September über dem kritischen 50er-Wert.

Lehrer fordern besseren Schutz gegen Corona nach den Herbstferien

15.13 Uhr: Lehrer machen Druck für einen wirksameren Schutz gegen das Coronavirus an den nordrhein-westfälischen Schulen. „Ein „Weiter so“ darf es nach den Herbstferien nicht geben“, mahnte die Vorsitzende des Philologenverbands, Sabine Mistler, am Montag in Düsseldorf. Die Ferien enden an diesem Wochenende. Das von der Kultusministerkonferenz empfohlene regelmäßige Stoßlüften reiche nicht aus. „Schülerinnen und Schüler sollten in beheizten Klassenzimmern lernen, nicht in Kühlräumen“, unterstrich die Chefin des überwiegend Gymnasiallehrer vertretenden Verbands.

Angesichts steigender Infektionszahlen sollte auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht kein tabu sein. „Wenn immer mehr Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen zu Risikogebieten werden, dürfen Schulen nicht zu Hotspots werden.“

Der Philologenverband fordert Luftfilteranlagen und einen Stufenplan mit einheitlichen Handlungsanweisungen für die Schulen. Zu prüfen seien auch Schichtmodelle mit kleineren Lerngruppen.

Eilantrag: Gastronomen wollen NRW-weite Sperrstunde kippen

12 Uhr: Ein Düsseldorfer Gastronom will mit Hilfe des Branchenverbands Dehoga vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die NRW-weite Sperrstunde in besonders von Corona betroffenen Regionen kippen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Klage sollen voraussichtlich noch am Montag eingereicht werden, sagte der Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein, Thomas Kolaric, der Deutschen Presse-Agentur. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet.

Laut Kolaric wird der gleiche Bar-Betreiber als Kläger auftreten, der vergangene Woche bereits einen Eilantrag gegen die Düsseldorfer Sperrstunde vor dem dortigen Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Dort werde man „99,9 Prozent“ gar nicht mehr über diesen Antrag entscheiden, so ein Gerichtssprecher am Montag. Schließlich gebe es jetzt die NRW-weite Regelung, die die Düsseldorfer Sperrstunde - die noch bei 1 Uhr lag - obsolet gemacht habe.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

Zahlen für August: NRW-Gastgewerbe kämpft mit starkem Umsatzrückgang

Die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Gastwirte und Hoteliers in Nordrhein-Westfalen haben mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen - das zeigen neue Zahlen des Statistischen Landesamts.

Bereinigt um Preiseffekte (real) sank der Umsatz der Branche im vergangenen August um 26,3 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat, wie Statistiker am Montag in Düsseldorf mitteilten. Sehr deutlich war das Minus mit 39 Prozent etwa im Hotelgewerbe. Einzig bei den Campingplätzen lief es im Vergleich zum Vorjahr besser - sie verzeichneten ein reales Umsatzplus von 3,9 Prozent.

Einschränkungen für Feiern treten in Kraft

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich in Kommunen mit hohen Corona-Infektionszahlen jetzt auch beim Feiern stärker einschränken.

Am Montag tritt ein weiterer Baustein der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes in Kraft: Bei 35 oder mehr Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen dürfen an Festen aus herausragendem Anlass außerhalb der eigenen vier Wände höchstens 25 Personen teilnehmen. In 50er-Regionen sind dann nur noch höchstens zehn Teilnehmer erlaubt. Zu herausragenden Anlässen zählen etwa Hochzeit, Taufe, Geburtstage, Jubiläum oder eine Abschlussfeier.

Angesichts steigender Infektionszahlen hatte das Landeskabinett am vergangenen Freitag schärfere Regeln beschlossen. Seit dem Wochenende greift in den 50er-Regionen bereits landesweit eine Sperrstunde in der Gastronomie mit Alkoholverkaufsverbot bis 6.00 Uhr morgens. Millionen Menschen sind davon schon in zahlreichen Städten und Regionen des Landes betroffen.

Ab einem Wert von 35 gilt eine erweiterte Maskenpflicht auf allen Plätzen und Straßen, wo eine regelmäßige Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist - etwa in Fußgängerzonen und auf Märkten. Wo konkret überall Maske getragen werden muss, haben die einzelnen Kommunen im Internet veröffentlicht.

In NRW dürfen sich maximal zehn Personen unterschiedlicher Haushalte im öffentlichen Raum treffen - unabhängig von der Infektionslage. In den 50er-Regionen dürfen sich maximal noch fünf treffen. Die Grenzwerte gelten nicht für Gruppen, die innerhalb desselben Haushalts leben - Familien oder Wohngemeinschaften etwa. Außerdem dürfen sich grundsätzlich Personen aus zwei häuslichen Gemeinschaften treffen.

Drei Kommunen schon um das Doppelte über höchster Warnschwelle

11.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen überschreiten immer mehr Kommunen die Corona-Warnschwellen. In drei Kommunen lagen die Infektionsquoten nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag sogar schon um das Doppelte über dem Grenzwert, der die bislang schärfsten Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben vorsieht: Herne (111,2), Solingen (109,9) und Wuppertal (103,1).

Bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt in NRW seit dem Wochenende eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Alkoholverkaufsverbot bis 6.00 Uhr morgens. Millionen Menschen sind davon schon in zahlreichen Städten und Regionen des Landes betroffen. Auch Düren sprang am Wochenende nach Angaben des Kreises über die 50er-Schwelle (67,6). Gütersloh (49,6) und der Rhein-Erft-Kreis (49,1) standen am Sonntagvormittag kurz davor.

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Dortmund

06.30 Uhr: Die Initiative „Querdenken“ will am Sonntag in Dortmund gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Es seien bis zu 3000 Teilnehmer für eine Kundgebung (14.00 Uhr) und einen anschließenden Demo-Zug durch die Innenstadt angemeldet, teilte die Polizei mit. Die Stadt hat die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten.

Von allen Teilnehmern werde umso mehr die strikte Einhaltung aller Hygiene- und Infektionsschutzregeln erwartet, betonte die Polizei. Man werde konsequent gegen gesundheitsgefährdendes Verhalten einschreiten. Vorgeschrieben seien eine Aufteilung in Kleingruppen mit maximal fünf Personen, Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung.

Landesregierung erklärt: Diese Regeln gelten für Corona-Hotspots in NRW

Laumann: Aktuell etwa 70.000 Menschen in NRW in Quarantäne

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) derzeit rund 70 000 Menschen wegen Corona in Quarantäne. Trotz Personallücken in den Gesundheitsämtern seien die nötigen Tests und Nachverfolgungen der Infektionsketten grundsätzlich aber gewährleistet, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk.
NRW teste rund 350 00 Menschen pro Woche auf eine Infizierung mit dem Coronavirus - möglich seien derzeit sogar 400 000 pro Woche. Das Gesundheitssystem habe noch „sehr viele Kapazitäten“ zur Versorgung Infizierter - auch in der Intensivmedizin.

Gericht: Schüler-Quarantäne trotz Lüftens im Klassenzimmer rechtens

17.51 Uhr: Ein Schüler ist laut einer Gerichtsentscheidung nach dem Unterricht bei einem positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrer zu Recht in Quarantäne gesteckt worden - obwohl das Klassenzimmer durchgängig gelüftet war. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, das sich mit dem Fall beschäftigt hatte. Das Gesundheitsamt der Stadt hatte für den Schüler nach der 45-minütigen Schulstunde eine 14-tägige häusliche Quarantäne angeordnet. Dagegen war der Schüler juristisch vorgegangen.

Zu Begründung hieß es, dass sich die Kammer an den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts orientiert habe. Es sei zwar möglich, dass „wegen des konstanten Lüftens des Klassenraumes durch das Offenhalten jeweils eines Flügels von drei Flügelfenstern und der gegenüberliegenden Klassenzimmertüre eine gewisse Reduktion des Infektionsrisikos“ erreicht worden sei. Ob die Lüftung aber ausgereicht habe, könne „im Rahmen der effektiven Gefahrenabwehr“ nicht beurteilt werden. Der durch das Lüften erreichte Luftaustausch hänge unter anderem von der Witterung ab.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Laschet warnt vor Folgen von Melde-Formular für Corona-Verstöße

17.45: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor negativen gesellschaftlichen Folgen des umstrittenen Essener Online-Formulars für Meldungen zu Corona-Verstößen gewarnt. „Wir dürfen dadurch nicht ein Klima des Misstrauens in unsere Nachbarschaften tragen“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. „Wenn wirklich Dinge aus dem Ruder laufen wie bei einer Ruhestörung - einverstanden“, sagte er. „Aber es sollte kein Klima entstehen, wo jeder nur noch beobachtet, was sein Nachbar tut und ob er die Maske richtig oder falsch herum trägt“, betonte Laschet. „So eine Gesellschaft können wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht wünschen.“
Das kommunale Online-Formular, mit dem Bürger in Essen Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, hatte für Kritik gesorgt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte das Formular als „Denunziationsportal“ bezeichnet. Nach Angaben der Stadt Essen wurde das Online-Formular entwickelt, um die vielen Informationen, die ungeordnet an das Ordnungsamt kämen, besser zu kanalisieren und um die Mitarbeiter zu entlasten.

NRW beschließt weitere Einschränkungen – Sperrstunde ab 23 Uhr

15.49 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird für die Gastronomie in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr eingeführt. Das hat das Landeskabinett am Freitag in Düsseldorf beschlossen. Die Sperrstunde gilt in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb sieben Tagen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte.
In der Zeit müssten alle gastronomischen Betriebe schließen. Alkohol dürfe dann auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden, erklärte Laschet. Die Sperrstunde sollte noch am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Düsseldorf und Köln hatten in dieser Woche bereits Sperrstunden zwischen 1.00 und 6.00 Uhr morgens eingeführt.

NRW setzt mit dem Kabinettsbeschluss landesweit eine Bund-Länder-Einigung um, die die Ministerpräsidenten in dieser Woche mit der Bundeskanzlerin erzielt hatten. Anlass für die neuen Einschränkungen sind stark steigende Infektionszahlen.

Laumann: 2300 Leute fehlen zur Verfolgung von Infektionsketten

15.43 Uhr: In den nordrein-westfälischen Gesundheitsämtern fehlen laut Landesregierung aktuell rund 2300 Menschen zur Verfolgung von Corona-Kontaktketten. Derzeit beschäftigten sich dort rund 2200 Beschäftigte mit der Aufgabe, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Nötig wären dafür allerdings etwa 4500 Leute. Auch wenn derzeit überall in den Verwaltungen Personal umgeschichtet werde, bleibe eine Lücke von rund 1000 Menschen. Deshalb solle versucht werden, weitere Reserven zu mobilisieren - etwa mit befristeten Einstellungen mithilfe von Landeshilfen.

Laschet: Müssen Lockdown mit aller Kraft verhindern

15.38 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein sogenannter Lockdown mit Schul- und Kitaschließungen wie im Frühjahr „mit aller Kraft“ verhindert werden. Dafür sei aber die Reduzierung der Kontakte „das Allerwichtigste“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Zugleich begrüßte Laschet, dass immer mehr Bundesländer das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten fallen ließen. Das sei eine „wichtige Entlastung“ auch für die Gesundheitsämter. Denn damit würden die Corona-Testkapazitäten nicht mehr zum „Freitesten“ genutzt werden.

Laschet hat auch eindringlich vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus gewarnt. „Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht es in diesen Tagen ums Ganze“, sagte er am Freitag in Düsseldorf. „Wir haben heute die höchsten Zahlen überhaupt in diesem Jahr.“ Noch gebe es kein Medikament und keinen Impfstoff gegen Corona. Das Virus sei auch nicht ungefährlicher als vor einigen Monaten. Noch gebe es aber die Chance, überfüllte Krankenhäuser wie vor einiger Zeit in europäischen Nachbarländern zu verhindern. Dafür seien aber strenge Maßnahmen erforderlich.

NRW-Kliniken nehmen Covid-Patienten aus Niederlanden auf

14.54 Uhr: Kliniken in Nordrhein-Westfalen wollen erneut schwerkranke Covid-19-Patienten aus den Niederlanden aufnehmen. Noch am Freitag oder am Samstag rechne man mit dem oder den ersten Patienten für die Intensivstation der Uniklinik in Münster, sagte eine Sprecherin. Das Klinikum koordiniert die landesweite Hilfe. Es sei noch nicht absehbar, wann genau wie viele Patienten kämen und in welchen Krankenhäusern man sie intensivmedizinisch versorgen werde. „Das hängt stark von der Entwicklung in den Niederlanden ab, wie man die Lage dort in den Griff bekommt.“

Schon im Frühjahr waren 58 schwerkranke Patienten aus dem Nachbarland in NRW behandelt worden. Nun werden die Intensivbetten in den Niederlanden wieder knapp und NRW will erneut helfen. Überall im Land seien zahlreiche Kliniken bereit zur Aufnahme, schilderte die Sprecherin. Ende September habe die niederländische Regierung eine entsprechende Anfrage an das NRW-Gesundheitsministerium gerichtet.

In den Niederlanden steigt die Zahl der an Covid-19 Erkrankten deutlich an, mehr als 1500 Patienten werden dort bereits stationär behandelt. Das Land verfügt über sieben Intensivbetten pro 100 000 Einwohner, in Deutschland sind es 34 Betten. Vor den Verlegungen mit Krankenwagen oder Hubschraubern könnten freie Betten in einem eigens entwickelten Portal angezeigt und die jeweils passenden Kliniken zugeordnet werden, hieß es aus Münster.

NRW-Kabinett will an strengen Kontaktbeschränkungen festhalten

13.42 Uhr: Nordrhein-Westfalen will an seinen strengen Kontaktbeschränkungen festhalten. Abweichend von gemäßigteren Empfehlungen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz sollen sich in NRW weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen - unabhängig von der Infektionslage. Das berichtete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut Teilnehmerkreisen am Freitag in einer Video-Schalte mit Oberbürgermeistern und Landräten.

Die Bund-Länder-Einigung vom vergangenen Mittwoch sieht eine Beschränkung auf zehn Personen erst vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Region pro 100.000 Einwohner auf 50 oder mehr innerhalb von sieben Tagen steigt.

Auch Bielefeld und Bonn nun Risikogebiete in NRW

12.43 Uhr: Bielefeld und Bonn haben die wichtige Grenze von 50 gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Mit 51,5 liegt der Wert in Bielefeld nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Freitagmorgen knapp über der Schwelle. Auch Bonn habe die Grenze überschritten, sagte am Freitagmittag eine Sprecherin der Stadt. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit wurden am Freitag in NRW im Vergleich zum Vortag 2154 Infizierte mehr gemeldet. Aktuell seien damit 14 400 Menschen in NRW nachweislich infiziert.

Lehrerverband fordert Maskenpflicht im Unterricht

9.23 Uhr: Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht bis ins kommende Frühjahr hinein. Verbands-Präsident Andreas Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Es gibt ein probates Mittel, um einen verlässlichen Schulunterricht in den kommenden sechs Monaten anzubieten: die Maske. Das Gros der Schüler - so unsere Rückmeldungen - hat auch überhaupt kein Problem damit, Mund-Nasen-Schutz im Unterricht zu tragen. Das ist gelernt.“

Bartsch sagte der Zeitung, die Diskussion um die Aufrechterhaltung des Unterrichts während einer neuen Corona-Welle nehme kuriose Züge an: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste die Wärmflasche fordert. Tipps, dass sich die Schüler mit Pullover, Schal und Decke bei geöffneten Fenstern in den Unterricht setzen, gab es ja schon.“
Die allgemeine Maskenpflicht im Unterricht gab es in den ersten Wochen nach den Sommerferien. Seitdem wurde sie nur von einzelnen Kommunen aufgrund hoher Infektionswerte wieder eingeführt. An vielen Schulen wurden zudem Einzelregelungen dazu getroffen.

NRW-Kabinett entscheidet über Corona-Kurs 

19.20 Uhr: Nach dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin soll nun entschieden werden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bedeutet. Vorgesehen seien eine Beratung im Kabinett sowie ein Austausch mit der kommunalen Familie, hieß es dazu aus Düsseldorf. „Nordrhein-Westfalen wertet die Beschlüsse des Bund-Länder-Kreises für eine zügige Umsetzung aus“, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“

Nach der Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach bei einer Art NRW-Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen und die Umsetzung der Berliner Beschlüsse beraten.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen. Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen – sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen – sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Noch am Sonntag hatte Laschet nach einer Sitzung des NRW-Kabinetts eindringlich gefordert: „Wir brauchen mehr bundeseinheitliche Regeln, die die Menschen verstehen.“

In der Runde von Bund und Ländern sei um eine bundesweite Aufhebung des Beherbergungsverbots gerungen worden, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Laschet habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten. Er habe auf dessen Folgen hingewiesen – etwa die falsche Nutzung von Testkapazitäten. Das Verbot sei nicht zielorientiert und unverhältnismäßig, argumentierte der NRW-Landeschef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe Laschets Position vor allem mit Blick auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt. Beistand gab es auch von der rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD), hieß es. Auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) pflichteten Laschet bei. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht umgesetzt werden.
Für ein Beherbergungsverbot plädierten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und – mit Einschränkungen – Schleswig-Holstein.

Eilantrag gegen Düsseldorfer Sperrstunde eingereicht

18 Uhr: In Düsseldorf ist beim Verwaltungsgericht nach Angaben des Branchenverbands Dehoga wie angekündigt ein Eilantrag gegen die Sperrstunde in der Landeshauptstadt eingereicht worden. Stellvertretend habe am Donnerstag ein Bar-Besitzer die Aufhebung der Sperrstunde ab 1 Uhr beantragt. Man halte die Regelung für unverhältnismäßig und kein geeignetes Mittel gegen die Corona-Pandemie, sagte der Geschäftsführer der Dehoga in NRW, Thomas Kolaric, der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Bestätigung für den Eingang des Eilantrags, war am späten Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht nicht zu bekommen. Auch wie schnell über ihn entschieden werden könnte, blieb seitens des Gerichts unklar. Der Anwalt des Gastronomen Walid El Sheik, der mehrere prominente Bars in Düsseldorf betreibt, sagte, der Eilantrag seines Mandanten umfasse zehn Seiten. Er rechne für Anfang der Woche mit einer Entscheidung des Gerichts, so Rechtsanwalt Martin Wagner.

Düsseldorf als Risikogebiet hatte eine Sperrstunde zwischen 1 und 6 Uhr verhängt. Auch Kioske und Tankstellen dürfen in dieser Zeit keinen Alkohol verkaufen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine noch frühere Sperrstunde um 23 Uhr verständigt, sobald es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Diese Regelung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Mehr als 120 Soldaten unterstützen NRW-Kommunen im Corona-Einsatz

15.26 Uhr: In insgesamt acht Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen helfen zur Zeit insgesamt 123 Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten. Angesichts steigender Ansteckungszahlen sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Hilfsleistungsanträge bei der Bundeswehr weiter steigen werde, sagte der Sprecher des Landeskommandos NRW, Stefan Heydt, am Donnerstag.

Zur Zeit laufen seinen Angaben zufolge solche Unterstützungseinsätze in Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, dem Oberbergischen Kreis, Bielefeld, Hagen, Wuppertal und Remscheid. In Remscheid werden auch mobile Abstrichteams mit Bundeswehrsoldaten bestückt. In weiteren Kommunen und Kreisen helfe die Bundeswehr zur Zeit mit der Bereitstellung von Lagerkapazitäten, so Heydt.

Deutschlandweit halte die Bundeswehr 15 000 Soldaten als „helfende Hände“ für den Kampf gegen die Pandemie bereit, erklärte Heydt. Wenn Kommunen bestimmte Aufgaben in der Pandemieeindämmung nicht mehr mit eigenem Personal stemmen können, haben sie die Möglichkeit, die Unterstützung der Bundeswehr zu beantragen. In NRW ist die Bundeswehr laut Heydt seit Ausbruch des Coronavirus mehr als 100 solcher Amtshilfegesuche nachgekommen. Anfangs habe es sich dabei auch vielfach um die Bereitstellung von medizinischem Material und Sanitätsausrüstung gehandelt, sagte Heydt.

Keine Isolation: Gericht kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim

14.10 Uhr: Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungsgericht Minden gab in einem Eilverfahren dem Antrag der Frau statt. Sie klagt gegen eine Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. In dieser Verfügung vom 31. August 2020 wird vorgegeben, dass Pflegebedürftige isoliert werden müssen, bei denen bei einem konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Verwaltungsgericht Minden kritisiert für diesen Schritt die fehlende Rechtsgrundlage. Außerdem wird in dem Beschluss bemängelt, dass die Pflegeeinrichtung selbst entscheidet, wer isoliert wird - und nicht die zuständige Behörde. Auch sei die Formulierung „konkreter Anlass“ in der Verfügung zu ungenau. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Kabinett entscheidet Freitag über schärferen Corona-Kurs in NRW

12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen soll an diesem Freitag entschieden werden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das einwohnerreichste Bundesland bedeutet. Derzeit werte die Landesregierung die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nach der Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bei der Video-Konferenz sollen die neuen Regeln für NRW und Ergebnisse der Berliner Konferenz vorgestellt werden.
Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen.

Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen - sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen - sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Fast das gesamte Ruhrgebiet ist Corona-Risikogebiet

10.05 Uhr: In der Corona-Pandemie gilt nun fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet. Drei weitere Städte überschritten am Donnerstag eine wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, wie aus Angaben auf der Webseite des Robert Koch-Instituts hervorgeht: In Bochum lag der Wert bei 53,3, in Dortmund bei 50,7 und in Mülheim bei 59,8. Damit stehen dort härtere Anti-Corona-Maßnahmen an.

In anderen Ruhrgebietsstädten war der kritische Wert bereits zuvor gerissen worden, in Herne ist er mit 92 besonders hoch. Relativ wenige gibt es hingegen in Bottrop und in Oberhausen, dort ist die Sieben-Tage-Schwelle in der RKI-Statistik noch nicht gerissen.

Schon zum Beginn der Woche hatte Dortmund seine Maskenpflicht verschärft. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass sie die 50-Fälle-Schwelle überschreitet - am Mittwoch wurden im Stadtgebiet innerhalb eines Tages 77 Neuinfektionen festgestellt, so viele wie noch nie. Fünf davon sind Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Nun gelten zunächst die strengeren Maßnahmen, die die Landesregierung für solche Hotspots festgelegt hat. Dortmund bereitet weitere Maßnahmen vor.

Zudem bat die Kommune die Bundeswehr um Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Ab der kommenden Woche sollen 40 Soldaten und Soldatinnen ihre Arbeit in der größten Ruhrgebietsstadt aufnehmen.

Auch Dortmund überschreitet 50er-Grenze bei Inzidenzzahl

6.20 Uhr: Dortmund hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen die wichtige Grenze von 50 gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Wie von der Stadt erwartet, lag sie mit dem Wert 50,7 knapp über der Schwelle. Damit gelten zunächst die strengeren Regelungen der Landesregierung für Corona-Hotspots. Die Stadt Dortmund will darüber hinausgehende Maßnahmen mit dem Land abstimmen, wie sie bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Schon Anfang der Woche hatte Dortmund die Maskenpflicht verschärft, sie gilt beispielsweise auch in der Fußgängerzone.

Knapp 51.000 Menschen bei Corona-Verstößen erfasst

5.51 Uhr: Seit Beginn der Corona-Pandemie und den einhergehenden Regeln sind von der Polizei in NRW 50.927 Menschen bei mutmaßlichen Verstößen festgestellt worden. Wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte, wurden zwischen dem 25. März und dem 11. Oktober die Personalien von 37.228 Erwachsenen, 11.372 Jugendlichen und 2327 Kindern aufgenommen.

Insgesamt wurden von der Polizei 13.689 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen („Knöllchen“) verteilt, sowie 808 Strafanzeigen. In der Statistik nicht erfasst sind Verstöße, die von den kommunalen Ordnungsämtern aufgenommen wurden.

Die Zahl der aktuellen Verstöße ist relativ gering. Demnach wurden von der Polizei zwischen dem 5. und 11. Oktober landesweit zum Beispiel 29 Personen festgestellt. Ausschläge gibt es laut Statistik an Wochenenden und an Feiertagen, wie zuletzt am 3. Oktober.

Mettmann und Olpe zählen zu Corona-Risikogebiete

9.50 Uhr:  Die Kreise Mettmann und Olpe sind nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) seit Mittwoch ebenfalls Corona-Risikogebiete. Beide Kreise überschritten demnach die Kennziffer von 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Insgesamt wies das RKI am Mittwoch demnach vier Kreise und zehn kreisfreie Städte in NRW als Risikogebiete aus. Die höchste Kennzahl hatte laut RKI Herne mit 95,2

Laschet zeigt sich optimistisch, ohne Lockdown auszukommen

9.25 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermieden werden kann. Zwar könne das niemand versprechen, „aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt“, sagte Laschet am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Vor dem heutigen Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt äußerte er sich aber hoffnungsfroh, mit weiteren Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können.“

Laschet rechnet zudem damit, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. „Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist.“

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. „Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.“ Laschet zeigte in der ARD Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. „Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.“Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selber viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. „Auch das kann man machen“, sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

NRW verbietet Swingerclubs

9.00 Uhr:  Das Land NRW führt sogenannte Swingerclubs in der neuen Coronaschutz-Verordnung nun namentlich als verboten auf. In der am Dienstagabend veröffentlichten neuen Verordnung wurde ein Passus erweitert, der bisher Tanzlokale und Clubs im Allgemeinen betraf. Wörtlich heißt es dort nun: „Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.“ Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums seien Swingerclubs seit der ersten Verordnung verboten gewesen - subsumiert unter „Clubs“. Nun habe man dies aber konkretisiert.

Bis vor kurzem waren auch Bordelle zwangsweise geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Verbot Anfang September gekippt, die Regierung hatte daraufhin etliche Regeln für Prostituierte und ihre Kunden in die Hygienevorschriften der Coronaschutz-Verordnung aufgenommen. Für einen Swingerclub - bei denen Partner getauscht werden - muss die „Person, die die Entscheidung über Öffnung oder Angebot trifft“, laut aktuellem Bußgeldkatalog 5000 Euro zahlen.

NRW will Grenzen trotz Corona offen halten

6.45 Uhr: Nordrhein-Westfalen will seine Grenzen zu den Nachbarländern trotz der Corona-Pandemie weiterhin offen halten. Die Landesregierung sehe sich in ihrem Kurs auch durch jüngste Äußerungen der Kanzlerin bestätigt, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag laut Mitteilung der Bundesregierung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes erläutert. Merkel lobte dort den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Sie wolle ausdrücklich unterstreichen, „dass es mit dem Cross-Border-Management des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hervorragend gelungen ist, Grenzschließungen - oder Grenzkontrollen besser gesagt - zu vermeiden und den Schengen-Raum auch in einer schwierigen pandemischen Situation mit Leben zu erfüllen“, sagte die Kanzlerin. „Und das sollte uns leiten bei künftigen Herausforderungen.“

Laschet lehnt Grenzkontrollen zwischen NRW und seien Nachbarländern Niederlande und Belgien ab und wirbt stattdessen für gemeinsamen Gesundheitsschutz. Am Dienstag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte infolge der dramatisch steigenden Neu-Infektionen mit dem Coronavirus einen „Teil-Lockdown“ mit drastischen Einschränkungen angekündigt.

Am Mittwochnachmittag wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den weiteren Corona-Kurs angesichts der auch in Deutschland ansteigenden Infektionszahlen abstecken.

Absage für verlängerte Winterferien

14.19 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat dem Vorschlag, die Winterferien wegen Corona zu verlängern und stattdessen die Sommerferien zu kürzen, eine Absage erteilt. „Der Vorschlag ist untauglich und unnötig“, sagte Gebauer am Dienstag. Die Idee sei „kurzfristig weder schulorganisatorisch noch praktisch umzusetzen.“

Der Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß hatte der „Bild“ gesagt: „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen.“ Ziel müsse sein, bestmöglich durch die Pandemie zu kommen. Sein Bundestags-Fraktionskollege Stephan Pilsinger (CSU) regte sogar bis zu vier Wochen längere Weihnachtsferien mit entsprechender Kürzung der Oster- und Sommerferien an. „Das Wohl der Schüler und Lehrer muss im Vordergrund stehen“, begründete er seinen Vorschlag. Hintergrund ist die Debatte über kalte Klassenzimmer, weil wegen Corona in kurzen Abständen gelüftet werden soll.

NRW-Ministerin Gebauer sagte dagegen: „Nach dem Lockdown im letzten Schuljahr muss es in diesem Schuljahr darum gehen, dass Schule in geregelten Strukturen stattfindet und die Kinder so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten ohne lange Unterbrechungszeiten wie einen Monat Weihnachtsferien.“

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass an den Schulen des Landes kein unkontrolliertes Infektionsgeschehen festzustellen sei und Schulen keine Hotspots seien. „Ganz im Gegenteil: Die strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen werden eingehalten und wirken“, so Gebauer.

Leverkusen überschreitet Warnstufe in der Corona-Pandemie

7.35 Uhr: Mit Leverkusen hat eine weitere Großstadt in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Warnstufe in der Corona-Pandemie überschritten. In den vergangenen sieben Tagen habe es dort 62,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gegeben, hieß auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen. Die Schwelle liegt bei 50 - sie wurde also deutlich übersprungen. Aus Sicht von Virologen ist Leverkusen damit wie so viele andere Städte auch ein „Corona-Risikogebiet“.

Bereits am Montagabend hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass sie die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls überschritten habe. Dort lag der Wert am Dienstag bei 55. Weiterhin drüber sind zum Beispiel Köln (66), Duisburg (54,5), Gelsenkirchen (58,9) und Hamm (58,4).

Betroffene Städte verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Pandemie in der Regel leicht. So gilt in Düsseldorf nun die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten. Im öffentlichen Raum dürfen sich dort nur noch fünf Menschen zusammen aufhalten, bisher waren es zehn. Im Einzelhandel darf in der Landeshauptstadt nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter zugelassen werden. Auch Leverkusen dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung mit Maßnahmen gegensteuern.

Laschet lädt Oberbürgermeister und Landräte zu Corona-Gipfel ein

6.53 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will sich am Freitag bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bei der Video-Konferenz (13 Uhr) sollen die neuen Regeln für NRW erläutert und Ergebnisse einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Am Montag waren die Kommunen mit einem neuen Erlass unter anderem dazu aufgefordert worden, Feiern außerhalb der eigenen vier Wände mit mehr als 50 Gästen zu untersagen. Die Landesregierung sieht bei den Kommunen dem Vernehmen nach eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit ihrer Hilfe könne man verhindern, dass aus stark steigenden Infektionszahlen nicht stark steigende Zahlen bei schweren Krankheitsverläufen oder Todesfälle werden.

Die Video-Konferenz findet nach dpa-Informationen am Freitag ab 13 Uhr statt. Für die Landesregierung sollen auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dabei sein.

Neue Corona-Regeln gelten ab sofort

21.50 Uhr: Die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag verkündeten neuen Corona-Regeln für NRW gelten ab sofort. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montagabend mit. Das Ministerium hatte zuvor einen Erlass an die Bezirksregierungen geschickt, in dem die Kommunen unter anderem angewiesen werden, Feiern mit mehr als 50 Gästen in Gaststätten zu untersagen.

Mit einheitlichen Regeln für jene Kommunen, in denen die Neuinfektionen besonders stark angestiegen sind, will die Landesregierung nach eigenen Worten für mehr Klarheit sorgen. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort zum Beispiel nur noch bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

In dem neuen Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird ab dem Neuinfektions-Wert 35 auch eine Maskenpflicht am Sitzplatz in Fußballstadien angeordnet. Ab dem Wert 50 gilt demnach ein generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 500 Personen im Außenbereich und 250 Personen in geschlossenen Räumen. Ausnahmen sind zum Beispiel vorgeschriebene Parteitage mit Wahlen.

Inzidenz von 54,8 – Auch Düsseldorf ist nun Risikogebiet

18.13 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Düsseldorf hat den Grenzwert von 50 überschritten, am Montag lag der Wert bei 54,8. Die Zahl ist wichtig für die Einordnung des Infektionsgeschehens und gibt an, wie viele Personen sich in den vergangenen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben. In der Landeshauptstadt sind aktuell 314 Personen mit dem Virus infiziert, seit Pandemiebeginn sind 3713 Fälle bekannt. 52 Personen sind an den Folgen des Virus gestorben.

Jugendherbergen teils weiter zu - bereits Vorbuchungen für 2021

12.51 Uhr: Wegen der Coronavirus-Pandemie öffnen mehrere Jugendherbergen im Rheinland in diesem Jahr nicht mehr. Von den 33 Häusern seien zehn zu, teilte der rheinische Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks am Montag in Düsseldorf mit. Wegen der Pandemie seien viele Klassenfahrten abgesagt worden. Schulklassen gehören aber zu den Hauptkunden der Herbergen. Die Vorbuchungen für das kommende Jahr sähen aber sehr gut aus, berichtete eine Sprecherin. Die Jugendherbergen im Rheinland meldeten für 2019 erneut mehr als eine Million Übernachtungen. Seit 2013 sei jedes Jahr die Millionengrenze überschritten worden.

Jeder Vierte in NRW wohnt in einem Corona-Risikogebiet

12.07 Uhr: In Nordrhein-Westfalen lebt inzwischen etwa jeder Vierte in einem der sogenannten Corona-Risikogebiete. Laut Robert Koch-Institut überschritten am Montag acht Städte und zwei Kreise mit rund 4,2 Millionen Einwohnern die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zusätzlich meldete die Städteregion Aachen mit gut 557 000 Einwohnern eine Sieben-Tage-Inzidenz von 51 Neuinfektionen - das RKI wies hier einen deutlich niedrigeren Wert aus.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit seinen fast 622 000 Einwohnern lag zu Wochenbeginn nur ganz minimal unter dem Schwellenwert. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner. Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche müssen erste Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ab 50 Fällen sind strikte Beschränkungen zwingend - und Bewohner aus diesen Regionen müssen bei Inlandsreisen in vielen deutschen Urlaubsgebieten einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Die neuen Regeln für NRW im Überblick

18.34 Uhr: Ab sofort gilt landesweit, dass sich in Kommunen, in denen der Inzidenzwert die Grenze von 50 überschritten ist, nur noch bis zu fünf Personen (bisher: zehn) aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Dies teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag mit.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet appelliert an Bürger

16.31 Uhr: Mit eindringlichen Worten hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) die Bürger auf das Einhalten der Corona-Regeln eingeschworen. „Viele sind zu leichtfertig geworden. Und jeder einzelne trägt dazu bei, dass wir das Virus bekämpfen“, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf.

Die Menschen müssten jetzt bei privaten Feiern Opfer bringen, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben könnten und das öffentliche Leben nicht erneut zum Erliegen komme. „Verzichten Sie jetzt auf Feiern auf engem Raum. Jeder, der im Moment etwas zu feiern hat, sollte dieses in diesen Zeiten unterlassen. Wir müssen alle jetzt vorsichtig sein“, mahnte Laschet. „Wenn wir jetzt alles richtig machen, wird es keinen zweiten Lockdown geben.“

NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Landesweit steckten sich 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an. Besonders in die Verantwortung nahm der Ministerpräsident junge Menschen. „Es ist eine solidarische Pflicht auch der Jungen, nicht nur an sich zu denken“, mahnte Laschet. Denn leicht könnten sie ihre Eltern und Großeltern anstecken, die mit den Folgen einer Covid-19-Erkrankung meist viel stärker zu kämpfen hätten als die Jungen selbst.

NRW beschließt einheitliche Maßnahmen für Hotspots

14.55 Uhr: Nordrhein-Westfalen will die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Corona-Hotspots vereinheitlichen. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts in Düsseldorf an.

Außerdem sollen in diesem Fall Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants eingeschränkt werden. Für öffentliche Veranstaltungen sollen strengere Obergrenzen für die Teilnehmerzahl gelten. Für Feiern in privaten Räumen soll die Teilnehmerzahl dann auf 25 begrenzt werden.

„Damit schaffen wir jetzt Einheitlichkeit und Klarheit in allen Hotspots“, sagte Laschet. Bislang mussten alle betroffenen Kreise und kreisfreien Städte bei Überschreiten des Warnwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Neun Kreise und kreisfreie Städte haben den wichtigen Warnwert von 50 überschritten, darunter Köln und Essen.
Laschet kündigte ferner verstärkte Tests auf das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen an. So soll in Kommunen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den sogenannten Vorwarn-Wert von 35 übersteigt, „eine einmalige Komplett-Testung aller Bewohner und Mitarbeiter dieser Einrichtungen“ erfolgen.

Skeptisch sieht Laschet die Beherbergungsverbote für Urlauber aus Risikoregionen. „Wenn ganz viele Orte in Deutschland Risikogebiete sind, ist die Frage, wer darf von wo nach wo reisen, eigentlich eine zweitrangige“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft.

Insgesamt neun Städte und Kreise in NRW über Corona-Warnwert

8.36 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag insgesamt neun Kreise und kreisfreie Städte über der wichtigen Corona-Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gelegen. Ab diesem Wert gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Landesweit steckten sich 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte - das waren 1,7 mehr als am Vortag. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer.

Neben der Stadt Essen überschritten auch der Kreis Unna und die Stadt Solingen die wichtige 50er-Grenze. Remscheid hingegen fiel mit einem Wert von 44,0 wieder aus der Liste der Corona-Risikogebiete raus.
Spitzenreiter in NRW war am Sonntag die Stadt Herne mit 86,3 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - das war bundesweit der dritthöchste Wert aller 412 Kreise und kreisfreien Städte.

Auch Hagen (71,0), Wuppertal (60,5) und Köln (59,7) lagen weit oberhalb der wichtigen 50er-Grenze. In der Stadt Hamm, die mehrere Wochen lang auch bundesweit die höchsten Neuansteckungs-Werte aller Kreise und kreisfreien Städte hatte, gingen die Werte weiter spürbar zurück auf nun 58,9. Dahinter folgten Essen (57,3), der Kreis Recklinghausen (56,8), der Kreis Unna (54,2) und die Stadt Solingen (51,5).

Auch Essen überschreitet Grenzwert

8.02 Uhr: Die Stadt Essen hat in der Corona-Pandemie die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die knapp 600 000 Einwohner große Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit 57,3 an. In Essen gelten nun unter anderem strenge Grenzen für Partys.

Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag zu Corona

19.21 Uhr: Das nordrhein-westfälische Landeskabinett trifft sich an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat demnach zu der Sondersitzung eingeladen, um die Lage der Hotspots im Land zu erörtern und das weitere Vorgehen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu beraten.

Aufgrund schnell steigender Corona-Infektionszahlen gelten in immer mehr NRW-Städten und -Kreisen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - seit diesem Samstag auch in der Millionenstadt Köln. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) haben damit inzwischen sieben Städte oder Kreise die Stufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten und gelten als Risikogebiet.

Reise nur mit Negativ-Test: Viel los bei Teststationen in Hot-Spots

14.30 Uhr: Menschen mit Reiseplänen aus nordrhein-westfälischen Corona-Risikogebieten haben an diesem Samstag für Andrang bei Testzentren gesorgt. Anlaufstellen am Kölner Hauptbahnhof und am Flughafen Köln/Bonn seien gut ausgelastet, sagte ein Stadtsprecher am Samstagmittag. Besonders der Hauptbahnhof war demnach am Samstag wegen der zentrale Lage in der Innenstadt für Abstriche besonders gefragt.

„Im Moment merken wir, dass die Leute vermehrt ankommen, insbesondere sind das Personen, die in den Urlaub fahren wollen“, berichtete der Sprecher in Köln. Es müssten Wartezeiten von bis zu zwei Stunden in Kauf genommen werden. Es gebe aber noch Kapazitäten, die Lage vor Ort sei nicht chaotisch. Bis zu 300 Tests könnten am Hauptbahnhof täglich gemacht werden, dazu gebe es noch rund 100 Test-Reserven. Entspannter sei die Lage am Testzentrum am Flughafen.

Mehrere Bundesländer haben für Reisende aus Risikogebieten  Beschränkungen beschlossen. In den meisten Ländern dürfen Urlauber aus Gebieten mit Neuinfektionszahlen über der kritischen Grenze von 50 nur dann beherbergt werden, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Das Landesgesundheitsministerium hatte am Freitag einen Erlass an die Kommunen geschickt, wonach es in den nun beginnenden Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschlandurlauber aus den betroffenen Risikokommunen geben soll.

NRW will kostenfreie Tests für Urlauber aus Hotspots aus dem Land

11.30 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen will in den Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten ermöglichen. Das Gesundheitsministerium habe am Freitag einen entsprechenden Erlass an die Kommunen versendet, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag mit.

Wer aus einer Region komme, in der der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erreicht oder überschritten sei und für eine innerdeutsche Reise einen negativen Test brauche, solle sich kostenfrei testen lassen können. Die Laborkosten werden aus dem Gesundheitsfonds des Bundes übernommen, das Land trägt die Abstrichkosten der Ärzte, hieß es weiter. Die „Westfalenpost“ hatte zuvor berichtet.

Mehrere Bundesländer haben für Reisende aus den Hotspots Beschränkungen beschlossen. So dürfen in den meisten Ländern Urlauber aus Gebieten mit Neuinfektionszahlen über der kritischen Grenze von 50 pro 100.000 pro Woche nur dann beherbergt werden, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Nordrhein-Westfalen startet an diesem Wochenende in die zweiwöchigen Herbstferien.

Als Risikogebiet eingestuft waren am Samstagmorgen in Nordrhein-Westfalen sieben Städte und Kreise – darunter die Millionenstadt Köln. Ein Sprecher der Stadt ging am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur davon aus, dass die bereits bestehenden Testzentren einen zusätzlichen Andrang auffangen könnten. Insbesondere am Flughafen und am Bahnhof seien die Kapazitäten zuletzt nicht ausgeschöpft worden.

Sieben Städte und Kreise in NRW über Corona-Warnwert

In Nordrhein-Westfalen haben am Samstag insgesamt sieben Kreise und kreisfreie Städte über der wichtigen Corona-Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gelegen. Ab diesem Wert gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Landesweit steckten sich 32,4 Menschen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Coronavirus an, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer.

Spitzenreiter war am Samstag die Stadt Herne mit 66,5 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Stadt Hamm, die mehrere Wochen lang auch bundesweit an der Spitze aller Kreise und kreisfreien Städte gestanden hatte, kam noch auf einen Wert von 64,5. Dahinter folgten Wuppertal (55,2), Hagen (55,1), Köln (54,8), Recklinghausen (52,3) und Remscheid (51,2).

Das Überschreiten der 50er-Marke hat Auswirkungen etwa für Urlauber, die jetzt in den Herbstferien in mehreren deutschen Ferienregionen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Zudem sind die Regionen ab diesem Wert verpflichtet, weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben zu erlassen.

Von den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW haben zehn weitere die sogenannte Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Darunter sind Großstädte wie Essen (47,4), die Landeshauptstadt Düsseldorf (44,5) und Duisburg (43,7).

Steigende Infektionszahlen in NRW-Metropolen beschäftigen Kanzlerin

7.30 Uhr: Die Corona-Pandemie wird zunehmend zu einem Problem der Großstädte und Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen. Vier Oberbürgermeister aus NRW nehmen deshalb am Freitag (12.30 Uhr) an einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage teil. Merkel hat dazu die Rathauschefs der elf größten deutschen Städte eingeladen. Aus NRW sind die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dortmund, Köln und Essen dabei.

Deutlich mehr Patienten mit Covid-19 in Kliniken

13.38 Uhr:Die stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus machen sich auch auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. Die Kliniken sind allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Nach Angaben der NRW-Landesregierung wurden am Donnerstag 535 Covid-19-Patienten in Kliniken behandelt - vor einem Monat waren es nur 190. 136 Patienten lagen auf der Intensivstation, 75 von ihnen mussten beatmet werden.

Die Kliniken sind nach Angaben der Landesregierung allerdings gerüstet, um im Notfall noch deutlich mehr Patienten zu behandeln. Aktuell gebe es 5721 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1395 davon seien im Moment nicht belegt. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern zeitweise mehr als 2000 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.

Keine Corona-Meldepflicht bei Kurztrips nach Venlo oder Roermond

12.55 Uhr: Besucher von grenznahen Einkaufzielen wie Roermond oder Venlo müssen bei der Rückfahrt nach Deutschland keinen negativen Coronatest vorweisen oder in Quarantäne. Das geht aus der seit dem 7. Oktober 2020 gültigen Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hervor. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch auch die Region Limburg in der Nachbarschaft zu Nordrhein-Westfalen zum Corona-Risikogebiet erklärt. In dem Gebiet liegen die Städte Roermond mit einem beliebten Outlet-Center sowie Venlo, wo viele Deutsche in Supermärkten einkaufen.

Laut der in NRW gültigen Einreiseverordnung sind Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten von der Meldepflicht wegen möglicher Corona-Infektionen ausgenommen. In den Niederlanden wird der für ein Risikogebiet entscheidende Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nur mit Ausnahme von Zeeland in allen Provinzen erreicht. Aber auch in Zeeland sei ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu beobachten, vermeldet das Auswärtige Amt.

Corona-Infektionskennziffer auch in Aachen über 50

12.50 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche ist auch in Aachen über die entscheidende Schwelle von 50 gestiegen. In der rund 257.000 Einwohner zählenden Großstadt liege die Kennziffer aktuell bei 50,2. 138 aktive Fälle seien zu verzeichnen, teilte der gemeinsame Krisenstab von Stadt und Städteregion Aachen am Donnerstagvormittag mit.

Damit träten zahlreiche Maßnahmen in Kraft: Feiern mit mehr als 25 Teilnehmern sind genehmigungspflichtig. Die Gästezahl darf 50 nicht überschreiten. Zuvor hatte bereits Hagen und Wuppertal die kritische Grenze überschritten. Für die gesamte Städteregion Aachen einschließlich umliegender Städte wie Eschweiler, Monschau, Stolberg und Würselen beträgt die Sieben-Tage-Kennzahl 38,1.

Infektionskennziffer auch in Hagen und Wuppertal über 50

7.50 Uhr: Auch in Hagen und Wuppertal ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche über die entscheidende Schwelle von 50 gestiegen. Nach der jüngsten Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) betrug am Donnerstag der Wert im etwa 190.000 Einwohner zählenden Hagen 56,2. Die über 360.000 Einwohner zählende Stadt Wuppertal teilte zudem auf ihrer Internetseite mit, dass mit Stand Mittwochabend der Wert von 50 überschritten wurde.

Inzidenz in Hagen steigt auf 55,8

19.25 Uhr: Auch in Hagen und Wuppertal ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche über die entscheidende Schwelle von 50 gestiegen. Nach der jüngsten Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) beträgt der Wert im etwa 190 000 Einwohner zählenden Hagen 56,2. In der RKI-Übersicht werden weiterhin Hamm (77,8) und Remscheid (59,3) mit Werten von über 50 ausgewiesen. Bei Werten über 50 müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Die über 360.000 Einwohner zählende Stadt Wuppertal teilte zudem auf ihrer Internetseite mit, dass mit Stand Mittwochabend der Wert von 50 überschritten wurde. Ein Stadt-Sprecher berichtete am Donnerstagmorgen, dass der Wert der sogenannten 7-Tage-Inzidenz bei 53,24 liege.

Der Krisenstab berate am Donnerstagmorgen über weitere Maßnahmen. Seit Ende September seien die Zahlen in Wuppertal wieder gestiegen. Als ein zentrales Ereignis werde dabei eine Garagenparty von Studenten gesehen, bei der über 50 Personen gefeiert hätten, sagte der Stadt-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

In der jüngsten RKI-Übersicht wird Wuppertal noch mit einen Wert von knapp unter 50 (46,5) ausgewiesen. Die Kommunen verfügen aber am schnellsten über die Corona-Zahlen. Der WDR hatte zuvor über die Grenzwertüberschreitungen in beiden Städten berichtet.

Generell stieg die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Damit stand NRW nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwoch an der Spitze aller deutschen Flächenländer.

Vorerst keine Beherbergungsverbote in NRW

18.27 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise.

Dafür müsse es ein „anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben“. Man werde dies „sehr genau“ im Blick behalten. „Dieses Instrument erscheint uns erst dann verhältnismäßig, wenn wir von einer Gefahr sprechen können.“ Werde die Marke von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht, sei das nicht zwingend der Auslöser für ein Beherbergungsverbot.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes sehe diese Möglichkeit seit Mitte Juli vor. Liminski zufolge könne man von einem Beherbergungsverbot verschont bleiben, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen könne. Das Land werde mit Blick auf die anstehenden Herbstferien zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung stellen, sollten Kreise in NRW von Beherbergungsverboten betroffen sein.

Zudem betonte er, dass die Regelung nur für touristische Reisen gelte - nicht für beruflich oder familiär notwendige. Generell solle von nicht notwendigen Reisen abgesehen werden, appellierte der Chef der NRW-Staatskanzlei.

Zuvor hatten sich die Bundesländer bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf geeinigt. Liminski zufolge sind bei der Einigung zumindest zunächst Bremen, Thüringen, Berlin, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht dabei.

Mehr Corona-Ansteckungen in NRW - Höchster Wert aller Flächenländer

15.54 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter deutlich zu. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Damit steht NRW nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) an der Spitze aller deutschen Flächenländer.

Von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten im Land ist in fast jedem fünften Verwaltungsgebiet (10) die Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Ab diesem Wert gelten in NRW bereits Einschränkungen etwa für private Feiern, Fußball-Bundesligaspiele müssen ohne Zuschauer stattfinden.

Besonders betroffen war nach offiziellen Zahlen des RKI vom Mittwoch weiterhin die Stadt Hamm, die mit 94,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche auch bundesweit weiterhin an der Spitze stand. Auch Remscheid lag mit einem Wert von 61,3 weiterhin über der wichtigen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Ab diesem Wert müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Knapp unter dieser Grenze lagen Solingen und Hagen (beide 47,7). Dahinter folgten Gelsenkirchen (43,0), Wuppertal (42,6), Duisburg (42,1), Essen (39,6), Köln (39,6) und Leverkusen (38,5).

Vor diesem Hintergrund plant das Land NRW derzeit aber keine weiteren Verschärfungen bei den Schutzmaßnahmen. Statt neuer sollen die derzeitigen Regelungen stärker durchgesetzt werden, wie eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte. „Die Landesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen fortlaufend und befindet sich mit den besonders betroffenen Kommunen im Austausch“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Nach Angaben der Stadt geht die Zahl der Neuinfektionen in Hamm zwar nur in sehr kleinen Schritten zurück. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen sei aber nicht geplant. In Hamm gelten bereits - vorerst bis Ende Oktober - schärfere Corona-Regeln als vom Land vorgegeben. So müssen private Feiern auch in der eigenen Wohnung ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen bei der Stadt angemeldet werden. Erst wenn die Neuinfektionen unter den Wert von 50 sinken, gilt eine Meldepflicht ab 50 Teilnehmern.

In Hamm war es zu zahlreichen Corona-Infektionen nach einer Hochzeitsfeier gekommen. Nach Angaben eines Stadtsprechers stehen die bislang gemeldeten Infektionen fast ausschließlich im Zusammenhang mit dieser Feier. Bei der Nachverfolgung seien zum Teil Verbindungen über mehrere Stationen entdeckt worden.

Die Stadt Essen beschloss angesichts der Überschreitung der Infektionskennzahl von 35, vom kommenden Montag an Privatfeiern im öffentlichen Raum auf 50 Teilnehmer zu begrenzen. Feiern mit mehr als 25 Teilnehmern müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden. „Das Ordnungsamt ist auf zahlreiche Anmeldungen vorbereitet“, sagte eine Sprecherin. Andere Kommunen mit Anmeldepflicht hatten von dreistelligen Anmeldezahlen in kurzer Zeit berichtet.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen die Zahl 50 überschreiten, werde die Teilnehmerzahl bei Feiern auf 25 begrenzt. Alle Maßnahmen würden mit dem Land und der Bezirksregierung abgestimmt, sagte eine Sprecherin. Essen hatte am Mittwochmorgen bei dem wichtigen Warnwert 39,6 Corona-Infektionen erreicht.

NRW plant vorerst keine schärferen Corona-Maßnahmen

15.03 Uhr: Vor dem Hintergrund weiter steigender Corona-Neuinfektionen plant das Land Nordrhein-Westfalen derzeit keine weiteren Verschärfungen bei den Schutzmaßnahmen. Statt neuer sollen die derzeitigen Regelungen stärker durchgesetzt werden, wie eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte. „Die Landesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen fortlaufend und befindet sich mit den besonders betroffenen Kommunen im Austausch“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Damit steht NRW nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) an der Spitze aller deutschen Flächenländer. Besonders betroffen war nach offiziellen Zahlen des RKI vom Mittwoch weiterhin die Stadt Hamm, die mit 94,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche auch bundesweit weiterhin an der Spitze stand.

Umstrittenes Großkonzert in Düsseldorf für 2020 abgesagt

10.15 Uhr: Das ursprünglich schon für September geplante Großkonzert in Düsseldorf mit bis zu 13.000 Zuschauern wird 2020 nicht mehr stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Veranstalters Marek Lieberberg am Mittwoch mit. „Die Voraussetzungen dafür sind einfach nicht gegeben“, sagte sie. Es gebe einen Anstieg der Infektionszahlen. Ein weiterer Grund: Das Konzept sah vor, das Dach in der Düsseldorfer Fußball-Arena während der Show offen zu lassen. Auch das sei nun - es wird langsam kalt - nicht mehr möglich. Auch sei fraglich, ob man die Künstler in der geplanten Konstellation wieder zusammenbringen könne. „Deswegen haben wir gesagt: Wir planen nicht mehr für dieses Jahr.“ Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Um die einst für den 4. September angesetzte Show - unter anderem mit Rocker Bryan Adams und Pop-Sängerin Sarah Connor - hatte es ein großes Tauziehen gegeben, das zu massiven Verstimmungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der nordrhein-westfälischen Landesregierung geführt hatte. Die Stadt hatte das Konzert genehmigt - als die Pläne Anfang August aber publik wurden, schaltete sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein. Er hielt es angesichts der Lage bei den Corona-Infektionen „schlicht für verantwortungslos“, Menschen aus ganz Deutschland zu einer Reise nach Düsseldorf zu animieren.

Zunächst einigte man sich darauf, dass man das Konzert im Fußballstadion „Merkur Spiel-Arena“ vom aktuellen Infektionsgeschehen abhängig mache werde. Ende August zog der Veranstalter dann selbst die Reißleine - und verkündete eine Verschiebung auf den „Spätherbst“ ohne ein konkretes Datum zu nennen. Nun ist auch das hinfällig.
Gedacht war die Show als großer Befreiungsschlag für die darbende Konzertbranche. Das Hygienekonzept sah etwa vor, dass Besucher durchgehend Maske tragen. Die Größenordnung wäre in Corona-Zeiten beachtlich gewesen. Schon gekaufte Tickets können nach Angaben des Veranstalter zurückerstattet werden.

Wieder mehr Corona-Ansteckungen in NRW

9.10 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter deutlich zu. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten im Land hat inzwischen fast jede fünfte (10 von 53) die Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Ab diesem Wert gelten in NRW bereits Einschränkungen etwa für private Feiern, Fußball-Bundesligaspiele müssen ohne Zuschauer stattfinden.

Besonders betroffen war nach offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Mittwoch weiterhin die Stadt Hamm, die mit 94,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche auch bundesweit weiterhin an der Spitze stand. Auch Remscheid lag mit einem Wert von 61,3 weiterhin über der wichtigen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Ab diesem Wert müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Knapp unter dieser Grenze lagen Solingen und Hagen (beide 47,7). Dahinter folgten Gelsenkirchen (43,0), Wuppertal (42,6), Duisburg (42,1), Essen (39,6), Köln (39,6) und Leverkusen (38,5).

Flughafen Düsseldorf muss Stellen abbauen

18.09 Uhr: Der Düsseldorfer Flughafen rechnet angesichts der Corona-Krise nur mit einem langsamen Wiederanstieg der Passagierzahlen und plant deshalb einen deutlichen Stellenabbau. Flughafenchef Thomas Schnalke sagte, der Airport müsse seine operativen Kosten einschließlich der Personalaufwendungen um rund 15 Prozent oder 50 Millionen Euro reduzieren, um in Zukunft ein wirtschaftlich stabiles Fundament zu haben.

Wie viele der derzeit noch 2300 Stellen dadurch gefährdet sind, sagte er allerdings nicht. Genaue Pläne sollen erst im Dezember vorliegen.

Der Flughafen wolle den Stellenabbau sozialverträglich durchführen und plane dazu auch Abfindungsangebote, sagte Schnalke. Doch schloss er betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.  

Polizei löst in Dortmund Hochzeit mit 380 Gästen auf

18.04 Uhr: Das Dortmunder Ordnungsamt hat mit Hilfe der Polizei eine Großhochzeit mit 380 Gästen aufgelöst. „Auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen wurde eine weitere Nutzung des Festsaals untersagt“, teilten die Behörden am Dienstag zu dem Einsatz am Samstagabend mit. Demnach wurde die Polizei zur Unterstützung gerufen, weil sich einige Gäste aggressiv verhalten hatten. Erlaubt wären 150 Gäste gewesen.

Polizeipräsident Gregor Lange appellierte an Festveranstalter und Gäste, die Vorschriften einzuhalten: „Unter großen Anstrengungen mit weitreichenden Folgen für Familie und Beruf haben wir im Frühjahr die Infektionszahlen in den Griff bekommen. Diesen mit viel Verzicht und Disziplin erreichten Erfolg dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.“

Laumann hofft auf hohe Grippe-Impfquote in „kritischen“ Herbstmonaten

14.43 Uhr: Zum Beginn der Grippesaison hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine höhere Impfquote bei besonders von der Krankheit gefährdeten Menschen angemahnt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei eine hohe Influenza-Impfquote bei Risikogruppen wie Menschen ab 60 Jahren und exponierten Berufsgruppen wie medizinischem Personal wichtig, um schwere Erkrankungen zu verhindern und Engpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. „Impfen ist immer noch die effektivste Möglichkeit, gegen Infektionskrankheiten vorzugehen“, betonte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Es wäre ein „Bombenerfolg“, wenn NRW auf acht bis zehn Millionen geimpfte Menschen kommen würde - rund die Hälfte der Bevölkerung. Oktober und November seien „die kritischen Monate“ für diese Impfungen.

Einen großen Ansturm beobachte er bislang allerdings nicht, berichtete Laumann: „Ich erkenne jetzt nicht, dass wir einen Run auf die Impfstationen haben.“ Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine höhere Quote gelingen werde, da die Bevölkerung wegen der Corona-Krise sensibilisiert sei. Sorgen, dass es nicht genug Impfstoff geben könnte, mache er sich dabei nicht. Für ganz Deutschland seien in dieser Saison bislang rund 32 Millionen Influenza-Impfdosen vorhanden.

In der Saison 2018/19 ließen sich deutschlandweit nach Angaben des Robert Koch-Instituts rund ein Drittel der Senioren (35 Prozent) immunisieren. Bei Menschen mit chronischen Grundleiden war es etwa ein Fünftel bis die Hälfte. In Nordrhein-Westfalen hat sich im vergangenen Jahr etwa jeder achte gesetzlich Versicherte gegen Grippe impfen lassen, wie aus Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hervorgeht. Demnach gab es 2019 gut zwei Millionen Grippeschutzimpfungen bei etwa 16 Millionen Versicherten.

Busfahrer fordert Fahrgäste Masken abzusetzen

14.10 Uhr: Ein Busfahrer hat vergangene Woche auf der Fahrt von Werne nach Lünen die Fahrgäste aufgefordert, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzulegen. Das bestätigte eine Sprecherin von Keolis Deutschland am Dienstag. Der Bus war als Schienenersatzverkehr der Eurobahn zwischen Münster und Lünen unterwegs. Die Motive des Mannes seien völlig unklar, sagte die Sprecherin. Jedenfalls sei sein Verhalten absolut inakzeptabel. Er werde aktuell nicht mehr eingesetzt.

Der Mann fuhr demnach im Auftrag eines Busunternehmens, das Keolis für den Schienenersatzverkehr engagiert hat. Das habe bisher hervorragend geklappt, sagte die Sprecherin. Der Schienenersatzverkehr läuft bereits seit gut zehn Monaten, Ende Oktober soll die Bahnstrecke wieder freigegeben werden. Der Fahrer sei neu bei dem Busunternehmen gewesen. Nähere Angaben zu dem beauftragten Busunternehmen oder dem Fahrer wollte die Sprecherin nicht machen. Zunächst hatte der WDR berichtet.

Vergangenen Freitag hatte die Polizei vor einem Video gewarnt, in dem ein Busfahrer Schüler auffordert, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzulegen. Der Busfahrer behauptet in dem Video, das Tragen von Masken sei eine potenziell tödliche Gefahr für Kinder. Ein Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sagte allerdings der Deutschen Presse-Agentur, es sei „unmöglich“, dass ein Kind durch das Tragen einer Alltagsmaske ums Leben komme. Das Video wurde gesichert und an die Kriminalpolizei weitergegeben, wie die Dortmunder Polizei mitteilte.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erheben mittlerweile fast alle Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht. In Nordrhein-Westfalen sind im öffentlichen Nahverkehr 150 Euro fällig.

NRW-Autoindustrie bricht im zweiten Quartal 2020 ein

11.19 Uhr: Die nordrhein-westfälische Autoindustrie hat angesichts der Corona-Pandemie im zweiten Quartal 2020 einen starken Einbruch mit annähernd halbierten Produktionszahlen verzeichnet. Von April bis Juni seien landesweit Kraftwagen und Zubehör im Wert von 2,6 Milliarden Euro hergestellt worden – knapp 47 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr 2019, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW am Dienstag mit.

Die Zahl lag um fast 38 Prozent unter dem ersten Quartal 2020.
Rückgänge gab es für die Branche schon 2019. Im vergangenen Jahr wurden laut IT.NRW gut 392.100 Personen- und Lastkraftwagen in NRW produziert − 7,6 Prozent weniger als im Vorjahr. NRW-weit gibt es große Autowerke unter anderem in Köln (Ford) und Düsseldorf (Mercedes-Benz) sowie zahlreiche große Zulieferer. 

Zahl der Infektionen steigt um fast 850

11.04 Uhr: Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus ist in ganz Nordrhein-Westfalen binnen 24 Stunden um 846 gestiegen. Das teilte das Landesgesundheitsministerium mit. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionen liegt damit bei 73.839. Es gab zudem seit Montag zwei weitere Todesfälle in NRW. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt den Angaben zufolge bei 24,5. Das ist eine Zunahme um 2,2. 

Wuppertal untersagt Martinsumzüge

9.05 Uhr: Die Stadt Wuppertal hat nach dem Überschreiten der ersten wichtigen Infektions-Kennzahl vorerst Martinsumzüge untersagt. Zudem werden private Feiern, Hochzeiten und Beerdigungen auf 50 Teilnehmer begrenzt, hieß es am Dienstag. Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen müssen auch am Platz wieder Maske tragen.

Für Martinsumzüge - die in der Regel rund um den 11. November stattfinden - gibt es derweil aber noch Hoffnung: Die in Kraft getretene Allgemeinverfügung gilt zunächst, bis der sogenannte 7-Tage-Inzidenzwert fünf Tage lang unter 35 liegt. Laut Robert Koch-Institut lag die Zahl der binnen sieben Tagen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner am Dienstag bei 42,6.

Die Stadtverwaltung macht eine „gewisse Sorglosigkeit, zu Teilen auch Verantwortungslosigkeit“ für den Anstieg der Neuinfektionen verantwortlich. So hätten zum Beispiel Jugendliche unbekümmert eine Garagenparty gefeiert und danach das Virus an unterschiedliche Schulen im Stadtgebiet getragen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.

Keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten in NRW

7.30 Uhr: Wer aus einem inländischen Corona-Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen reist, muss im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Quarantäne gehen. „Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe Inzidenzen aufweisen werden als „besonders betroffene Gebiete“ kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und der Deutschen Presse-Agentur. In NRW liegen die Städte Hamm und Remscheid über dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hält Schleswig-Holsteins Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus mehreren Berliner Bezirken und anderen deutschen Städten mit hohen Corona-Infektionszahlen für „überzogen“. In ihrem Land werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes seien aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung auch „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“.

Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat Schleswig-Holstein die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie die NRW-Städte Hamm und Remscheid als Risikogebiete im Inland ausgewiesen. Wer von dort einreist, muss sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Auch Rheinland-Pfalz betrachtet Berliner Bezirke als Risikogebiet. Dort müssen Reisende aus diesen Bezirken in der Regel ebenfalls in Quarantäne, es gibt aber einige Ausnahmen, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte.

Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein.

Feiern mit Genehmigung: Partyanträge beschäftigen Behörden

6.15 Uhr: Nach der Einführung einer Anmeldepflicht für größere Feiern in der Corona-Krise ist in vielen Ordnungsämtern der Beratungsbedarf hoch. „Die Menschen sind verunsichert und haben ein Bedürfnis nach Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher der Stadt Bielefeld. Hier befasse sich gerade eine Fachkraft mit Anfragen allein zu Privatfeiern. Bislang genehmigte die Kommune etwa 40 Feiern im öffentlichen Raum mit mehr als 50 Gästen. Die Stadt Düsseldorf hat eigens eine Hotline für die vielen Fragen rund um die Anzeigepflicht von Privatfeiern eingerichtet. Acht Mitarbeiter seien aus dem Ordnungsamt zu diesem Zweck abgestellt worden. Kritik aus der Ordnungsbehörde kam an der kurzen Vorlaufzeit für Bürger und Behörden, sich auf die neue Regelungen einzustellen. Knapp 50 Feiern wurden bislang angemeldet, über 150 Anfragen beantwortet.

Das Anrufaufkommen bei der städtischen Corona-Hotline sei seit Veröffentlichung der neuen Regeln stark gestiegen, berichtete auch die Stadt Münster. Tatsächlich gingen bislang 55 Anmeldungen für die kommenden Wochen ein. Auch bei der Bürgerhotline der Stadt Köln ist nach Angaben eines Stadtsprechers der Beratungsbedarf in der Frage spürbar. In der Großstadt gingen bislang mehr als 110 Anmeldungen für Feiern ein, die mehr als 50 Gäste erwarten, auch Partys mit geringerer Gästeanzahl seien angezeigt worden. Die Stadt Gelsenkirchen berichtete von etwa zehn angemeldeten größeren Feiern über das Wochenende, Solingen von 31.

Private Feiern zu Anlässen wie Hochzeiten oder runden Geburtstagen mit mehr als 50 Gästen müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt jedoch in der Regel nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs, etwa in Gaststätten. Die Feiern müssen mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Auch eine Gästeliste muss geführt werden. Steigt in einer Stadt die Zahl der Neuinfektionen stark an, wird die Teilnehmerzahl auf 50 begrenzt. Maßgeblich ist der sogenannte 7-Tages-Wert am Tag vor der Feier - er darf nicht höher als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen. In Remscheid beispielsweise sind aus diesem Grund inzwischen Feiern vom mehr als 25 Personen genehmigungspflichtig. 

Kutschaty fordert mobile Testzentren an NRW-Schulen

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. „Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Nur mit umfassenden Tests sei es zu schaffen, die Corona-Infektionsketten einzudämmen und „ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen“ zu verhindern. „Seit dem Sommer ist hier aber an den Schulen nichts passiert“, kritisierte Kutschaty. Dabei sei mit den sogenannten Schnelltests jetzt „sehr viel“ möglich. „In Italien sollen die Schulen jetzt mit diesen Schnelltests ausgestattet werden. Das brauchen wir auch in NRW.“

Essener Weihnachtsmarkt soll stattfinden

14.59 Uhr: Der traditionelle Weihnachtsmarkt in Essen soll stattfinden - trotz aktuell gestiegener Corona-Fallzahlen. Geplant sei ein Markt mit größeren Abständen zwischen den Ständen und der Einrichtung von „Glühweingärten“, berichtete die Essen Marketing Gesellschaft (EMG) am Montag. Für das vorgelegte Hygienekonzept habe die Stadt grünes Licht gegeben. Ein Besuch solle sicher, besinnlich und „vor allem schön“ werden.

„Wenn wir uns alle an die geltenden Hygieneregeln halten, können wir auch einen tollen Weihnachtsmarkt genießen“, erklärte EMG-Geschäftsführer Richard Röhrhoff. Der Start ist für den 13. November geplant. Letzter Tag soll der 23. Dezember sein. Um genügend Platz zu haben, soll die Fläche gegenüber den Vorjahren leicht ausgeweitet werden.

Damit der Weihnachtsmarkt stattfinden kann, wird einiger Aufwand betrieben: So werden die Gastrobetriebe mit den „Glühweingärten“ in die Außenbereiche des Markts verlagert. Alle Besucher dort müssen sich registrieren. Speisen und Getränke soll es auch „to go“ geben. In den Warteschlangen müssen Besucher eine Maske tragen.

Sie dürfen nur an den zugewiesenen Sitz- und Stehplätzen abgenommen werden. Nach jedem Besucherwechsel müssen alle Kontaktflächen desinfiziert werden. „Beim Schlendern in den Budengassen muss kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. An den Ständen schon“, hieß es weiter.

Weitere Kommunen überschreiten Schwellenwert 35

13.39 Uhr: Die landesweit gültige 35er-Schwelle, ab der die erste Stufe der sogenannten Corona-Bremse greift, wurde in Solingen erneut überschritten. Dort meldete das RKI am Montagmorgen 39,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Zuletzt hatte die Klingenstadt am 16. September über 35 gelegen. Bereits am Sonntag hatte die Stadt Essen die Schwelle überschritten. Am Montag lag die Zahl nach Angaben der Stadt bei 39,4. Auch Wuppertal lag über dem Schwellenwert. Am Montagmorgen registrierte die Stadt einen Sieben-Tage-Wert von 37,9. Zuletzt hatte diese Kennziffer am 23. April höher gelegen.

Laut RKI lagen am Montag auch Köln (38,8), Leverkusen (38,5) und Duisburg (41,3) oberhalb der 35er-Grenze. In Gelsenkirchen ist der Wert seit Donnerstag gesunken. Von 44,1 auf 32,2 am Montagmorgen. Einen größeren Anstieg vermeldete auch die Stadt Aachen. Dort lag der Wert am Montagmorgen bei 44,7. Die Corona-Bremse der Coronaschutzverordnung NRW sieht vor, dass bei einer Wocheninzidenz von mehr als 35 an privaten Feiern außerhalb einer Wohnung nur noch höchstens 50 Personen teilnehmen dürfen - anstatt 150. Außerdem müssen die betroffenen Kommunen weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mit übergeordneten Behörden abstimmen.

Deutsche meiden Niederlande am Tag der Deutschen Einheit

10.20 Uhr: Der befürchtete Ansturm deutscher Einkaufstouristen auf niederländische Grenzstädte ist am Samstag ausgeblieben. In der Einkaufsstadt Venlo etwa war es am Tag der Deutschen Einheit „sehr ruhig“, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Ähnlich sah es in Roermond aus. Es gab keine Staus, Warteschlangen oder Menschenansammlungen. Zwar sei es nicht so, dass überhaupt keine Deutschen gekommen seien, aber eben nicht in großer Zahl, sagte ein Sprecher.

Die Grenzstädte hatten zuvor an die Einwohner des benachbarten Nordrhein-Westfalen appelliert, dieses Jahr wegen Corona nicht zu kommen. Traditionell zieht es am Tag der Deutschen Einheit immer viele Einkaufstouristen aus NRW nach Venlo, Roermond, Winterswijk, Enschede und in andere niederländische Städte.

Dass es nun in den Einkaufszonen, Outlets und Cafés still blieb, gefiel allerdings auch nicht jedem. „So kommt Venlo bald selbst auf die Intensivstation“, sagte Einzelhändler Wim Snijders dem Onlineportal „1Limburg“. Das Wegbleiben der Deutschen sei für den Einzelhandel eine „Katastrophe“.

Der Appell des Venloer Bürgermeisters Antoin Scholten an die deutschen Nachbarn, dieses Jahr zu Hause zu bleiben, sei völlig falsch gewesen, sagte auch Fischhändler Kees Karregat. Erik Manders, Vorsitzender der Venloer Einzelhändler, kritisierte, der Aufruf des Bürgermeisters trage zu einem Gefühl der Unsicherheit bei. Das könne dazu führen, dass die Deutschen wochenlang wegblieben. Es gebe aber bereits viele Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Verbreitung von Corona wie ausgezeichnete Wege nur in eine Richtung.

Am Freitag hatte die Bundesregierung die niederländischen Grenzprovinzen Groningen, Drenthe, Overijssel und Gelderland zu Risikogebieten erklärt und vor touristischen Reisen dorthin abgeraten. Ausgenommen ist die Grenzprovinz Limburg, in der Städte wie Venlo, Roermond und Maastricht liegen. In den Niederlanden liegt die Zahl der Corona-Infektionen deutlich höher als in Deutschland.

Die Deutschen, die am Samstag doch über die Grenze reisten, hatten von der Warnung zum Teil gar nichts mitbekommen.

Lehrer dürfen bei Schulbeginn nicht mehr in Quarantäne sein

8.55 Uhr: Lehrer müssen bei einer Urlaubsreise in ein Corona-Risikogebiet die danach fällige Quarantäne bis Ende der Herbstferien abgeschlossen haben. Darauf hat das NRW-Schulministerium hingewiesen. „Private Reisen können zwar (...) nicht untersagt werden, allerdings können bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen (...) in Betracht kommen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen, die wiederum die Schulen darüber informieren sollen. Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst könnten auch Bezüge gestrichen werden, mahnt das Ministerium.

Die Schülerinnen und Schüler werden darauf hingewiesen, dass ihnen ein Betreten des Schulgeländes verboten werden kann, wenn sie nach einer Reise in ein Risikogebiet nicht die Quarantänebestimmungen einhalten, sondern einfach wieder zur Schule gehen. „Unabhängig von den rechtlichen Folgen stellt ein solches Verhalten einen schweren Verstoß gegen die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in der Schule dar.“

Schülerinnen und Schüler, die über das Ferienende hinaus in Quarantäne bleiben, müssen nicht befürchten, dass ihnen dies als Schwänzen angerechnet wird. Das Urlaubsverhalten sei hier dem privaten Lebensbereich zuzurechnen, urteilt das Ministerium. Wenn eine Schule Zweifel hat, ob ein bestimmter Schüler wirklich deshalb dem Unterricht fernbleibt, weil er in Quarantäne ist, kann die Schule von den Eltern einen Nachweis für die Reise in das Risikogebiet verlangen. Die Quarantänepflicht entfällt wie stets durch den Nachweis eines negativen Testergebnisses. Die Herbstferien in NRW beginnen am 12. Oktober.

NRW-Firmen streichen Weihnachtsfeiern - Gastwirte erwarten Einbruch

7.45 Uhr: Die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen erwartet am Jahresende deutliche Umsatzrückgänge, weil wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Weihnachtsfeiern gestrichen werden. „Nach einer stichprobenartigen Umfrage bei Gastwirten und Caterern fallen 80 bis 90 Prozent der Feiern aus“, sagte Dehoga-NRW-Sprecher Thorsten Hellwig der dpa. „Das sind mehr als empfindliche Einbußen.“ Beziffern konnte Hellwig das Umsatzvolumen durch Weihnachtsfeiern nicht - angesichts von über 44.000 Gaststätten, davon 5200 Kantinen und Caterer in Nordrhein-Westfalen, dürfte es sich aber um Millionen handeln.

Das Geschäft zum Jahresende mit Gänseessen, Weihnachts- und Silvesterfeiern spielt für die Branche laut Hellwig eine wichtige Rolle. Die Feiern würden in der Regel frühzeitig geplant; in diesem Jahr sei das aber unmöglich, denn wenn die Coronazahlen am Veranstaltungsort zu hoch steigen, müssten Teilnehmerzahlen teils deutlich reduziert oder Veranstaltungen abgesagt werden. Ab 50 Infektionen auf 100.000 Menschen in den letzten sieben Tagen sind nach der aktuellen Coronaschutzverordnung nur noch 25 Teilnehmer bei Feiern erlaubt.

Viele Firmen empfänden Weihnachtsfeiern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Kurzarbeit, ungewisser Zukunft und Corona-bedingter „Quarantäneangst“ offensichtlich als unpassend, berichtete Hellwig. Die Branche hoffe aber trotzdem darauf, dass zumindest kleinere Weihnachtsfeiern vielleicht doch noch kurzfristig stattfinden könnten. Schon jetzt rechneten die NRW-Gastwirte für das laufende Jahr mit knapp über 50 Prozent Umsatzverlust im Vorjahresvergleich. Nach einer Anfang September veröffentlichten Umfrage des Gastronomie-Verbandes kämpfen fast drei Viertel der Unternehmen im Land wegen der Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben.

Keine Quarantäne bei Shopping-Trips nach Holland oder Belgien

8.50 Uhr: Trotz der Einstufung ganz Belgiens und großer Teile der Niederlande müssen Kurzbesucher aus Nordrhein-Westfalen nicht mit Quarantäne rechnen. Das berichtet der WDR am Samstag. Die Nachbarländer sind am Tag der Deutschen Einheit als Ziel für Einkaufs-Kurztrips beliebt, da hier die Geschäfte geöffnet haben.

Der sogenannte „kleine Grenzverkehr“ wird am Samstag durch eine Ausnahmegenehmigung der NRW-Landesregierung keine Quarantäne nach sich ziehen. Bis zu 24 Stunden dürfen sich Besucher demnach in den Nachbarländern aufhalten. Allerdings gibt es laut WDR eine Auflage: Nach dem Besuch müsse man sich beim jeweils örtlichen Gesundheitsamt melden, damit dort die Reise hinterlegt ist.

Allerdings ist man in den Grenzregionen der Nachbarländer nicht begeistert von der Regelung. So rief der Bürgermeister von Venlo, Antoin Scholten, dazu auf, auf einen Besuch zu verzichten. Er sprach davon, Einkaufs-Hotspots und Parkplätze zu schließen, falls es zu voll werde. Am Dienstag hatten bereits die Grenzstädte Enschede, Dinxperlo und Winterswijk an Deutsche appelliert, dieses Jahr am 3. Oktober zuhause zu bleiben. In den Niederlanden liegt die Zahl der Corona-Infektionen höher als in Deutschland, obwohl das Land viel kleiner ist.

18.000 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne: Bilanz kurz vor den Herbstferien

Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Herbstferien haben sich zwischenzeitlich mehr als 18.000 Schüler und 1700 Lehrer in Nordrhein-Westfalen coronabedingt in Quarantäne befunden. Das geht aus den jüngsten Zahlen des NRW-Schulministeriums zum Stichtag 24. September hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Am Präsenzunterricht in den Schulen konnten hingegen zu dem Zeitpunkt deutlich mehr als 2 Millionen Schülerinnen und Schüler teilnehmen.

Der Statistik zufolge waren im Detail 18 149 Schüler beziehungsweise 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne. Bei rund 0,03 Prozent wurde eine Corona-Infektion bestätigt, hieß es ohne absolute Zahl. Bei rund 150 000 Lehrkräften war der Einsatz im Präsenzunterricht nicht durch die Pandemie verhindert. Nur elf Schulen waren coronabedingt zu dem Zeitpunkt vollständig geschlossen, hieß es aus dem Ministerium. In 4237 Schulen konnte den jüngsten Zahlen zufolge an dem Stichtag der reguläre Präsenzunterricht stattfinden.

Keine neuen Auflagen in Remscheid

13.40 Uhr: Die Stadt Remscheid sieht sich angesichts allmählich sinkender Neuinfektionszahlen mit ihren getroffenen Maßnahmen auf einem guten Weg. Es seien zunächst keine weiteren Einschnitte geplant, sagte eine Sprecherin am Freitag. Der maßgebliche Corona-Wert sei laut Robert Koch-Institut auf aktuell 50,5 gefallen. Zwischenzeitlich hatte der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz-Wert - Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - bei über 70 gelegen. Die bergische Stadt hatte vor anderthalb Wochen strikte Auflagen verhängt, die laut Sprecherin noch bis zum 15. Oktober gelten sollen.

In Remscheid bleiben demnach private Kontakte in der Öffentlichkeit noch stark eingeschränkt. Für private Feiern im öffentlichen Raum gelten Auflagen. An weiterführenden Schulen ist bis zu den Herbstferien Mund-Nasen-Schutz Pflicht auch im Unterricht.

Weitere Einschränkungen in Aachen nach Anstieg von Wochenwert auf 40

12.20 Uhr: In der Stadt Aachen gelten nach einem Anstieg des maßgeblichen Corona-Wochenwerts auf 40 ab sofort weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. So seien etwa bei öffentlichen Veranstaltungen die Abstände zwischen den Teilnehmern auf zwei Meter zu erhöhen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Es seien Sitzpläne mit Namen zu erstellen. Auch am Platz gelte nun eine Maskenpflicht.

An privaten Festen aus herausragendem Anlass in öffentlichen Räumen dürften nach Genehmigung maximal 50 Personen teilnehmen. Bei Sportveranstaltungen im Innenbereich herrsche ebenfalls eine dauerhafte Maskenpflicht. „Fangesänge sind unter allen Umständen zu unterbinden“, hieß es weiter.

In Aachen waren in den vergangenen sieben Tagen 40 Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner registriert worden. Die Stadt ist Teil der Städteregion Aachen, die am Freitagvormittag nach eigenen Angaben einen Sieben-Tage-Wert von 30,4 aufwies. In dieser Zahl sind die Aachener Fälle enthalten.

Am Freitag lagen erneut mehrere NRW-Kommunen über dem Schwellenwert von 35, ab dem konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. So stieg etwa in Duisburg die sogenannte Wocheninzidenz laut RKI auf 40,1, im Oberbergischen Kreis auf 36,7. Die höchsten Werte in NRW meldete das RKI weiterhin für Hamm (94,4) und Remscheid (50,5). Auch Gelsenkirchen, Köln und Leverkusen lagen über 35.

Hamm verlängert strikte Corona-Maßnahmen bis Ende Oktober

12.00 Uhr: Die Stadt Hamm mit den NRW-weit höchsten Corona-Neuinfektionszahlen verlängert ihre Schutzmaßnahmen bis Ende Oktober und legt bei privaten Feiern nach. Auch im privaten Raum müssten künftige Feiern ab 25 Personen vorher bei der Stadt angemeldet werden, sagte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage. „Wir wollen den Menschen das Feiern nicht kaputtmachen, aber wir müssen Bescheid wissen, die Kontaktlisten kennen und wir möchten, dass sich die Leute Gedanken über ein Hygienekonzept machen.“

Das habe man beschlossen, da es in den vergangenen Tagen noch nicht zu einem deutlichen Rückgang gekommen sei bei dem wichtigen sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz-Wert. Die westfälische Stadt mit mehr als 180.000 Einwohnern verzeichnete am Freitag laut Robert Koch-Institut 94,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Ab 50 Fällen sind Schutzmaßnahmen vorgeschrieben.

Es werde in Hamm bis zum 31. Oktober beim verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz im Unterricht für Lehrer und Schüler an weiterführenden Schulen bleiben, erläuterte der Sprecher. Im öffentlichen Raum dürften sich weiterhin nur fünf Personen zusammen aufhalten oder Angehörige von zwei Haushalten.

758 neue Infektionen innerhalb eines Tages

12.20 Uhr: Innerhalb von 24 Stunden haben die Gesundheitsämter der Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen dem Landesgesundheitsministerium insgesamt 758 neue Coronavirus-Infektionsfälle gemeldet. Das teilte das Ministerium mit. Von Mittwoch auf Donnerstag starben weitere acht Personen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Damit steigt die Gesamtzahl der Covid-19-Todesfälle auf 1880 in NRW. Die Wocheninzidenz liegt aktuell bei 20,6. Sie stieg damit um 1,3. 

Mehrere NRW-Kommunen liegen über Corona-Schwellenwert

11.00 Uhr: Mehrere nordrhein-westfälische Städte und auch ein Kreis liegen laut RKI über dem ersten Corona-Schwellenwert für Einschränkungen von Feiern in Gaststätten und Publikum bei Fußballspielen. Werte oberhalb der Marke von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wies das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag für Köln (36,4), Duisburg (36,9), Gelsenkirchen (40,7) und den Oberbergischen Kreis (35,6) aus.

Andere Städte wie Bielefeld (30,6), Leverkusen (32,3) und Essen (30,5) lagen nach den jüngsten RKI-Daten in der Nähe des Schwellenwertes von 35. Remscheid (59,5) und Hamm (95,5) liegen nach der Übersicht mit Stand Mitternacht weiter über der Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, bei der noch striktere Vorgaben der Corona-Schutzverordnung gelten.

Hamm, Remscheid, Gelsenkirchen, Köln und der Oberbergische Kreis gehörten schon im RKI-Lagebericht vom Mittwoch zu den 15 Gebieten mit den höchsten Werten in Deutschland. Bei den RKI-Zahlen kann es allerdings eine Zeitverzögerung durch den Meldeweg geben. Die Kommunen verfügen über aktuelle Daten als erste, sie können damit möglicherweise schon wieder neuere Werte ausweisen als das RKI.

Laut der am Donnerstag in Kraft getretenen Corona-Schutzverordnung des Landes gibt es Beschränkungen bei regionalen Corona-Ausbrüchen, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht werden: Ab einem Wert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sind Feiern in Gaststätten nur noch mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt. Bei einer Zahl von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner dürfen nur noch 25 Gäste feiern. Das hatten Bund und Länder am Dienstag vereinbart. In NRW soll es keine generellen Alkoholverbote wegen Corona geben.

Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen muss spätestens am Tag vorher fallen. Maßstab ist das Infektionsgeschehen. Ist ein Spiel für Samstag angesetzt, ist die Kennzahl vom Freitag maßgeblich. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen werden Zuschauer verboten.

Neue Schutzverordnung in Kraft – Hohe Strafen möglich

7.15 Uhr: Bußgeld für falsche Kontakte und Anmeldepflicht für größere Feiern: In Nordrhein-Westfalen ist seit Donnerstag eine verschärfte Corona-Schutzverordnung in Kraft. Damit reagiert die Landesregierung auf die anhaltend hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und jüngste Corona-Ausbrüche nach großen Feiern. Die härteste Sanktion: Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.

Die Strafe droht denjenigen, die bewusst täuschen und falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Zwar müssten auch die Wirte die Angaben auf Plausibilität überprüfen, hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch gesagt. Sie würden aber nicht bestraft.

Private Feiern zu Anlässen wie Hochzeiten oder runden Geburtstagen mit mehr als 50 Gästen müssen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt aber nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs, etwa in Gaststätten. Die Feiern müssen mindestens drei Werktage vorher mitsamt einer verantwortliche Person beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden.

Auch eine Gästeliste muss geführt werden. Wird gegen die Auflagen verstoßen, droht ein Bußgeld von 500 Euro. Unverändert gilt die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

Allerdings gibt es künftig Beschränkungen bei regionalen Corona-Ausbrüchen, wenn bestimmte Corona-Schwellenwerte erreicht werden: Ab einem Wert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sind Feiern in Gaststätten nur noch mit bis 50 Teilnehmern erlaubt. Bei einer Zahl von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner dürfen nur noch 25 Gäste feiern. Das hatten Bund und Länder bereits am Dienstag vereinbart. In NRW soll es keine generellen Alkoholverbote wegen Corona geben.

Die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen muss spätestens am Tag vorher fallen. Maßstab ist das Infektionsgeschehen. Ist ein Spiel für Samstag angesetzt, ist die Kennzahl vom Freitag maßgeblich. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen werden Zuschauer verboten.

In NRW ist anders als in Berlin keine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden geplant.  

538 Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen – Wocheninzidenz bei 19,3

17.19 Uhr: Nach Angaben des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen gibt es rund 538 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 im Vergleich zum Vortag in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes. Nach Schätzungen sind damit aktuell rund 6.400 Personen in NRW mit dem Virus infiziert. Die Wocheninzidenz liegt bei 19,3. Bisher sind 1.872 Menschen an den Folgen des Virus verstorben. Die Zahl der Genesenen liegt nach Schätzungen der Landesämter bei 61.600.

Venlo bittet alle Deutschen, am Tag der Deutschen Einheit auf einen Besuch zu verzichten

13.44 Uhr: Die niederländische Grenzstadt Venlo bittet alle Deutschen, am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) auf einen Besuch zu verzichten. Traditionell fahren an dem Feiertag immer viele Einkaufstouristen aus Nordrhein-Westfalen nach Venlo oder auch nach Roermond. Es werde dann oft sehr voll - und genau das sei in Corona-Zeiten bekanntlich ein Problem, sagte am Mittwoch der Venloer Bürgermeister Antoin Scholten.

„Sollten Sie sich doch entscheiden zu kommen, ist es gut möglich, dass Sie die Einkaufszentren unserer Stadt gar nicht erst erreichen, weil wir finden, dass es zu voll wird. Einkaufsgebiete, aber auch Parkhäuser und -plätze können dann gesperrt werden.“ Scholten bat Einzelhändler aus seiner Stadt, in Deutschland vorläufig auch nicht mehr zu inserieren.

Am Dienstag hatten bereits die Grenzstädte Enschede, Dinxperlo und Winterswijk an Deutsche appelliert, dieses Jahr am 3. Oktober zuhause zu bleiben. In den Niederlanden liegt die Zahl der Corona-Infektionen höher als in Deutschland, obwohl das Land viel kleiner ist.

Trotz Corona: Erste Zeichen der Erholung auf Arbeitsmarkt in NRW

11.37 Uhr: Auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen sind Zeichen einer schrittweisen Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie zu beobachten. Die Zahl der Arbeitslosen sei im September im Monatsvergleich um mehr als 26.000 oder 3,3 Prozent auf knapp 774.000 gesunken, berichtete die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch. Die Arbeitslosenquote sei von 8,2 auf 7,9 Prozent gesunken. Der für den Herbstbeginn übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit sei damit stärker ausgefallen als in den zurückliegenden Jahren.

„Am Arbeitsmarkt ist nach Lockdown und Sommerpause wieder etwas in Bewegung gekommen“, sagte der Chef der Regionaldirektion NRW, Torsten Withake. Dennoch dürften die Auswirkungen der Pandemie am Arbeitsmarkt nicht heruntergespielt werden. Die Arbeitslosigkeit liege im bevölkerungsreichsten Bundesland nach wie vor 21,8 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Zahl der Arbeitslosen liege um fast 140 000 über dem Septemberwert von 2019.

Schwierig sei die Arbeitsmarktsituation weiterhin in den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen wie der Gastronomie oder auch im Handel, betonte Withake.

Geschäfte dürfen ausnahmsweise in der Adventszeit sonntags öffnen

11.35 Uhr: In der Adventszeit dürfen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Damit solle das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt werden. Es handele sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie. Das Land wolle damit nicht den Sonntagsschutz aushöhlen.

Laumann: Keine Maskenpflicht in Büros und Fan-Zulassung bei Fußballspielen verbessern

11.16 Uhr: In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. So soll die Entscheidung über die Genehmigung von Zuschauern bei Fußballspielen soll künftig spätestens am Tag vorher entsprechend des Infektionsgeschehens fallen. Das sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Entscheidend sei zum Beispiel bei einem für Samstags angesetzten Spiel die Kennzahl vom Freitag. Ab dem Wert von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen wären Zuschauer damit verboten.Zuletzt waren beim Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und Werder Bremen wenige Stunden vor Anpfiff Fans ausgeschlossen worden.

Eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Büros und Behörden soll es nicht geben. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Er sehe keinen Anlass dafür, dass es in NRW wie in Berlin allgemeine Regelungen über alle Behörden und Büros hinweg geben müsste. Corona-Infektionen am Arbeitsplatz machten nur rund sechs Prozent aller Infektionen aus. Ein größeres Risiko stellten derzeit vielmehr Feiern dar.

Das Land NRW will zudem seine Corona-Teststrategie um Schnelltests erweitern. Laumann selbst setze sehr stark auf die Tests, die innerhalb von 15 oder 30 Minuten ein Ergebnis brächten. Er rechne auch damit, dass die Gesetzlichen Krankenkassen Tests bezahlen werden.

250 Euro Bußgeld für Falschangaben bei Gastronomie-Besuchen

10.10 Uhr: Für falsche Angaben zur Person auf den Kontaktlisten in Restaurants oder Gaststätten verhängt das Land Nordrhein-Westfalen künftig ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Das teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zu zahlen ist die Strafe demnach von denjenigen, die die falschen Kontakte auf den Listen zur Corona-Nachverfolgung angeben. Aber auch Wirte müssen die Angaben auf den Listen auf Plausibilität überprüfen.

Die Höhe des Bußgelds und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden in der aktualisierten Corona-Schutzverordnung für NRW festgelegt. Diese tritt am Donnerstag in Kraft.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am Dienstag ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei falschen Angaben auf den Kontaktlisten vereinbart. In Schleswig-Holstein soll das sogar bis zu 1000 Euro kosten. Gastwirte werden bei der Kontrolle dieser Angaben ebenfalls in die Pflicht genommen. Merkel forderte Gaststättenbetreiber auf, besser zu kontrollieren. 

Düsseldorfer Karnevalisten erwägen Rosenmontagszug in Stadion

6.11 Uhr: Karneval trotz Corona: In Düsseldorf wird ein Rosenmontagszug durch die „Merkur Spiel-Arena“, das örtliche Fußballstadion, erwogen. Michael Brill, Chef der städtischen Event-Tochter D.Live bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Gespräche mit dem Comitee Carneval (CC). Brill betonte, dass es sich um eine „Ideenskizze“ des CC handele und man noch ganz am Anfang der Überlegungen stehe. CC-Geschäftsführer Hans-Jürgen Tüllmann sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) von einem Zug aus 70 Wagen.

Nach einem Karnevalsgipfel in der Düsseldorfer Staatskanzlei hatten die Landesregierung und die großen Festkomitees den klassischen Sitzungs- und Straßenkarneval abgesagt. Traditionelle Rosenmontagsumzüge werde es nicht geben. Dafür vielleicht einen im Stadion: Wie Karnevalsmanager Tüllmann der „Rheinischen Post“ sagte, könnten 17.000 Menschen in der Arena von den Rängen aus den Zug anschauen. „Bei Regen könnte auch das Dach geschlossen werden.“

D.Live-Chef Brill wies darauf hin, dass ein Rosenmontagsumzug nur „mit unseren konsequenten Schutzkonzepten möglich wäre.“ Dazu gehörten personalisierte Tickets, Mindestabstände und Maskenpflicht.

Der Rosenmontag 2021 ist am 15. Februar. Zu dem Umzug in Düsseldorf kommen normalerweise Hunderttausende Menschen. Berühmt ist das Spektakel in der Landeshauptstadt vor allem durch die satirischen Mottowagen über Politiker wie Angela Merkel und Donald Trump.

Laschet: Bußgeld über 150 Euro bei Falschangaben in Restaurants

18.31 Uhr: In Nordrhein-Westfalen müssen Menschen, die in Restaurants oder Gaststätten falsche Angaben zu ihrer Person machen, mit mehr als 150 Euro Bußgeld rechnen. Die genaue Höhe werde noch geklärt, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Bund-Länder-Schalte in Düsseldorf. Die Kontaktangaben würden auch in Stichproben überprüft.

Das Bußgeld werde höher sein als die jetzige Strafe für Maskenverweigerer im öffentlichen Nahverkehr, weil auch mehr Menschen mit Corona in Gaststätten infiziert werden könnten, sagte Laschet. Es liege im gesundheitlichen Interesse jedes Einzelnen, seinen richtigen Namen zu hinterlassen. Die Kontaktnachverfolgung sei „die Schlüsselfrage der Pandemie“.

Armin Laschet: Möglichst gezielte Maßnahmen gegen Corona

18.19 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen auf noch länger andauernde Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestimmt. Flächendeckende Maßnahmen in Deutschland seien aber nicht notwendig, sondern „lokale Handlungsmuster“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Das Land habe eine „gute Ausgangslage“, sagte Laschet. „Aber das Risiko ist da. Mit diesem Risiko müssen wir mit möglichst gezielten Maßnahmen leben.“ Einen Lockdown wie im März oder Schulschließungen solle es nicht mehr geben.

Remscheid erwartet zeitnah zehn Bundeswehrhelfer

11.36 Uhr: Die von Corona-Neuinfektionen stark betroffene Stadt Remscheid erwartet „zeitnah“ zehn Helfer der Bundeswehr. Sie werden das Gesundheitsamt bei der Kontakt-Nachverfolgung unterstützen und Abstriche für Corona-Tests nehmen, schilderte eine Stadtsprecherin am Dienstag. Angesichts der seit Tagen steigenden Zahlen sollten die Helfer kurzfristig eintreffen, das genaue Prozedere sei noch unklar. Nach Hamm kommt Remscheid auf den zweithöchsten Wert in NRW bei der wichtigen „Sieben-Tage-Inzidenz“.

Demnach gab es Stand Dienstag 65,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Das war immerhin etwas weniger als in den Tagen zuvor mit Werten über 70 Fällen. In Hamm lag der zentrale Wert laut RKI am Dienstag (00:00) bei 98,3 Neuinfektionen – wenige Tage zuvor war er noch auf über 110 geklettert.

Landesregierung will Stehtische auf Weihnachtsmärkten erlauben

10.15 Uhr: Die Landesregierung will Stehtische auf den Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen erlauben. „Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Frage nach einer Anpassung in der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes.

Es gehe um Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, „weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie unsere Innenstädte leer stehen und alle nur noch beim Onlinehändler kaufen“, unterstrich Laumann. Man werde die Stände auseinanderziehen müssen. Zudem müssten die Betreiber von Glühweinständen auf Abstände und Nachverfolgung achten.

Streeck: Fehlende pragmatische Lösungen und zu viel Angst

7.11 Uhr: Deutschland hat es aus Sicht des Virologen Hendrik Streeck im Sommer verpasst, pragmatische Lösungen für Zeiten mit steigenden Corona-Infektionszahlen zu finden. „Ich glaube, im Gesundheitssystem sind wir sehr gut vorbereitet“, sagte Streeck mit Blick auf den Herbst und Winter der Deutschen Presse-Agentur. „Mental sind wir dagegen in Deutschland weniger gut vorbereitet, so empfinde ich es zumindest.“

Es sei zu viel Angst vorhanden, sagte der Virologe. „Und wir haben es über den Sommer hinweg nicht geschafft, pragmatische Lösungen zu finden, wie man in bestimmten Bereichen weitermachen kann, wenn die Infektionszahlen deutlich steigen. Da wurden Chancen ausgelassen.“ Seine Sorge sei nun, dass im Herbst wenig über Lösungen diskutiert werde - und „zu viel darüber, wie wir das Leben wieder zurückfahren“.

Streeck erklärte, dass es in der aktuellen Situation vor der kalten Jahreszeit nicht darum gehen könne, das Virus komplett einzudämmen. Es sei bereits Teil unseres Alltags. „Wir würden es nur mit den allerhärtesten Maßnahmen schaffen, es einzudämmen. Dann aber errichten wir eine Art künstlichen Staudamm, während es in anderen Ländern weiterläuft“, sagte der Direktor des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn. Irgendwann würde es auch in Deutschland wieder losgehen. Der Virologe plädierte dafür, das Geschehen „mit Augenmaß und intelligenten Systemen“ zu kontrollieren. Als Beispiel nannte er Schnelltests am Eingang von Pflegeheimen.

325 Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen – Wocheninzidenz bei 18,1

16.15 Uhr: Nach Angaben des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen gibt es rund 325 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 im Vergleich zum Vortag in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes. Nach Schätzungen sind damit aktuell 6.100 Personen in NRW mit dem Virus infiziert. Die Wocheninzidenz liegt bei 18, 1. Bisher sind 1.865 Menschen an den Folgen des Virus verstorben. Die Zahl der Genesenen liegt nach Schätzungen der Landesämter bei 60.800.

Sieben-Tage-Wert steigt in Hamm auf 112,2 – etwa 230 akut Infizierte

11.41 Uhr: In Hamm ist die Zahl der Corona-Neuinfizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner auf einen Wert von 112,2 gestiegen. Dies geht aus den am Montag veröffentlichten aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor (Stand: 0.00 Uhr). Hamm wies damit weiterhin den bundesweit höchsten Wert auf.
Von Samstag auf Sonntag hatte die Stadt 15 Neuinfektionen registriert.

Zum Vergleich: Am 21. September waren es allein 46 neue Fälle. Diese fallen bei der nächsten Zählung allerdings aus der Berechnung des Sieben-Tage-Werts heraus. Der Wert der sogenannten Wocheninzidenz könnte daher am Dienstag zurückgehen. Das Landeszentrum Gesundheit NRW schätzte die Zahl der akut Infizierten in Hamm am Montag auf 230.

Als Ursache für die Corona-Welle in Hamm gelten eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste. Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, gilt in der Stadt unter anderem eine Genehmigungspflicht für private Feiern mit mehr als 50 Gästen.

Zehn Schulen in Bielefeld von Ausbruch auf Familienfeier betroffen

4.21 Uhr: Nach Corona-Infektionen infolge einer Familienfeier in Bielefeld ist die Zahl der betroffenen Schulen auf zehn gestiegen. Die Gesamtzahl der bekannten Infektionen im Zusammenhang mit der privaten Feier gab die Stadt in einer Mitteilung am Sonntagabend wie am Vortag mit 36 an. Betroffen von Quarantäne-Anordnungen waren an den Schulen jeweils einzelne oder mehrere Klassen und Jahrgangsstufen sowie Lehrer. Insgesamt seien knapp 900 Menschen - Schüler und Lehrer - im Zusammenhang mit diesem Fall in Quarantäne, hieß es in der Mitteilung.

Stadt Hamm verbietet Feste – Laumann gegen Kontrollen von Partys daheim

15.00 Uhr: Die Stadt Hamm in Westfalen hat nach einem Corona-Ausbruch und einhergehenden strengeren Regeln für private Feiern am Wochenende vier Feste untersagt. Wie ein Stadtsprecher am Sonntag sagte, handelte es sich dabei um ein sogenanntes Henna-Fest, eine Verlobung und zwei - nicht runde - Geburtstage. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte unterdessen, dass man ab 1. Oktober zwar die Vorgaben für private Partys in angemieteten Räumen verschärfen werde - die eigenen vier Wände blieben aber außen vor.

„Wir sind der Meinung, dass der Staat, wenn irgend möglich, bei privaten Feiern in einer Wohnung oder in der Garage nichts zu suchen hat. Wir wollen nicht mit dem Ordnungsamt in die Wohnungen oder Häuser, weil wir die Privatsphäre achten“, sagte Laumann der Zeitung „Die Welt“. Private Feiern mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen müssten dagegen dem Gesundheitsamt zwei Wochen vorher mit kompletter Gästeliste angemeldet werden. „Ehe man ein Verbot erlässt, kann man auf diese Weise mit dem Wunsch nach Feiern umgehen. Das A und O ist eine funktionierende Nachverfolgung“, sagte Laumann der „Welt“.

Wie so etwas ablaufen kann, lässt sich bereits in Hamm beobachten. Die Stadt hat nach dem Corona-Ausbruch durch eine Großhochzeit mit Veranstaltungen an drei Tagen bereits ein Meldesystem eingeführt. Elf größere private Veranstaltungen habe man am Wochenende genehmigt, so ein Sprecher der Stadt. Bei allen habe man kontrolliert, ob sich alle an die Vorgaben halten. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben - „es musste keine Feier abgebrochen oder aufgelöst werden.“

Aktuell gebe es in Hamm 207 akut Infizierte - die Zahl sei damit erstmals seit Bekanntwerden des Ausbruchs gesunken, so die Stadt. Von 15 Neuinfektionen stünden nach aktuellem Stand noch immer sieben im direkten Zusammenhang der Großhochzeit. Da in Hamm am Sonntag mehr als 2700 Menschen in Quarantäne waren, bot die Stadt zur Stichwahl des Oberbürgermeisters einen besonderen Service an: Mitarbeiter brachten die Briefwahlunterlagen am Wahltag selbst bei Bedarf bei den Betroffenen vorbei - und nahmen den Umschlag auch wieder mit. Wieviele Menschen von dem Angebot Gebrauch machten, blieb zunächst unklar.

Corona in Remscheid: Bundeswehr schickt Helfer

10.35 Uhr: Die Bundeswehr schickt zehn Kräfte nach Remscheid, um dort bei Corona-Tests und der Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten zu helfen. Wie die Stadt am Wochenende mitteilte, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sich vorher telefonisch bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) gemeldet und entsprechende Hilfe angeboten.

„Die Kräfte werden voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche ihren Dienst in Remscheid antreten“, so die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Die Zahl infizierter Menschen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen lag am Sonntag laut Robert Koch-Institut bei einem Wert von 72,1 - und damit immer noch weit über der für behördliche Maßnahmen entscheidenden Marke von 50. Die Stadt hatte am Mittwoch unter anderem eine Maskenpflicht an Schulen auch im Unterricht sowie strengere Regeln für private Feiern eingeführt.

Falsche Maskenpflicht-Atteste: Kammer hat sieben Ärzte im Visier

7.30 Uhr: Die Ärztekammer Nordrhein hat sieben Mediziner im Visier, die falsche oder nicht ordnungsgemäße Atteste angeboten oder ausgestellt haben, um Patienten von der Maskenpflicht zu befreien. Bei der Kammer laufen laut einer Sprecherin entsprechende berufsrechtliche Verfahren. Die zweite Kammer in NRW - Westfalen-Lippe - hat bisher eine Handvoll Ärzte ausgemacht, die entsprechende Offerten gemacht hatten. Hier sei es bislang bei Hinweisen an die entsprechenden Mediziner geblieben, so ein Sprecher der Kammer. „Wenn jemand es nicht einsieht, werden wir reagieren.“

Laut Ärztekammer Nordrhein wurde in ihrem Gebiet beispielsweise „ein Mitglied, das Bescheinigungen ausschließlich auf der Basis von Videokontakten angeboten hatte“, auf den ärztlichen Pflichtenverstoß hingewiesen. „Die Ärztekammer Nordrhein ist der Auffassung, dass ein solches Vorgehen nicht der von Ärztinnen und Ärzten geschuldeten Sorgfalt entspricht“, so eine Sprecherin. Das Mitglied habe inzwischen eine Verzichtserklärung abgegeben.
„In einem anderen Fall wurde das betroffene Mitglied aufgefordert, die Werbung für ein Angebot zur Erteilung einer Befreiung auf Wunsch unverzüglich einzustellen und hierüber eine Erklärung abzugeben. Diese Erklärung wurde abgegeben und die Werbung entfernt“, so die Ärztekammer.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte der „FAZ“ zu solchen Attesten gesagt: „Wir haben dazu eine klare Haltung und tolerieren das unter keinen Umständen.“ Zu möglichen Motiven der Mediziner sagte Reinhardt dem Blatt: „Manche sind vielleicht willfährig und wollen dem Patienten mit dem Attest einen Gefallen erweisen. Andere glauben vielleicht nicht daran, dass Masken in der Corona-Pandemie wirklich nützlich sind. Oder sie lehnen die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, als überzogen ab. Solche Menschen gibt es vereinzelt auch in der Ärzteschaft.“

Corona-Zahlen in Hamm erstmals leicht gesunken

15.09 Uhr: Nach tagelang steigenden Corona-Werten sind in Hamm in Nordrhein-Westfalen die Fallzahlen erstmals leicht gesunken. Am Samstag gab die Stadt die Zahl der in den vergangenen sieben Tagen Infizierten pro 100.000 Einwohner mit 95,5 an. Am Freitag hatte die Stadt einen Wert von 99,9 errechnet. Ob damit bereits ein Wendepunkt erreicht sei, werde sich aber erst in ein bis zwei Tagen sagen lassen, betonte ein Stadtsprecher. Laut dem Robert Koch-Institut ist Hamm die Stadt mit den bundesweit höchsten Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner.

Seit Freitag seien in Hamm 16 Neuinfektionen registriert worden. Alle stünden in direktem Zusammenhang mit der Großhochzeit mit mehreren Hundert Gästen und damit verbundenen weiteren Festen, sagte der Sprecher. In Hamm gilt seit einigen Tagen für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden.

Gesamtschule in Remscheid wird geschlossen

13.50 Uhr: Nach gestiegenen Corona-Fallzahlen schließt die Albert-Einstein-Gesamtschule in Remscheid bis zu den Herbstferien. Dies teilte Schulleiterin Martina Gathen am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die knapp 1200 Schüler sollen per Distanzunterricht weiter unterrichtet werden.

Man komme damit nach Rücksprache mit der Bezirksregierung einer Empfehlung des Gesundheitsamtes nach, den Präsenzunterricht einzustellen, sagte Gathen. Derzeit seien acht Schüler infiziert. Mehrere Klassen und Kurse sowie 30 Lehrer befänden sich infolgedessen bereits in Quarantäne.
Insgesamt unterrichten an der Schule rund 100 Lehrer. Nach Angaben der Stadt waren am Donnerstag zehn Schulen von Quarantäne-Maßnahmen betroffen. Zwei Kitas wurden geschlossen. Von weiteren Schulschließungen wurde zunächst nichts bekannt.

Die Schulschließung steht im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Fallzahlen in Remscheid. Am Freitag kletterte der sogenannte Wocheninzidenz-Wert auf 71,2, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Er gibt an, wie viele Neuinfektionen in einer Region in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner registriert wurden. Bundesweit gab es nur in Hamm einen höheren Wert. Am Mittwoch hatte er in Remscheid noch bei 51,4 gelegen. Seit einigen Tagen gelten in der bergischen Stadt mit rund 114.000 Einwohnern bereits Einschränkungen, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen.

Sieben-Tage-Wert klettert in Hamm auf 99,9

13.20 Uhr: In der nach einer Großhochzeit von vielen Corona-Neuinfektionen betroffenen Stadt Hamm ist der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz-Wert am Freitag nach Zählung der Kommune auf 99,9 gestiegen. Dies teilte ein Stadtsprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Wert mit Stand Freitag, 12.00 Uhr, gibt an, wie viele Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.

Derzeit gebe es 207 akut Infizierte. Mehr als 150 Fälle stünden in Zusammenhang mit der Hochzeit. Wie schon am Donnerstag wurden den Angaben zufolge 13 Personen in Krankenhäusern behandelt. Davon gebe es bei sieben einen Zusammenhang mit der Hochzeit. Unter diesen sieben sei auch eine Frau, die intensivmedizinisch behandelt werde.

Das Robert Koch-Institut, das die Zahlen mit zeitlichem Verzug veröffentlicht, wies am Freitagmorgen (Datenstand: 0.00 Uhr) einen Wert von 96,0 aus. Hamm verzeichnete damit am Freitag den höchsten Wert bundesweit.

Als Hauptursachen für die Corona-Welle im westfälischen Hamm gelten eine Großhochzeit mit mehreren Hundert Gästen und damit verbundene weitere Feste. Seit einigen Tagen gibt es in der 180.000-Einwohner-Stadt Einschränkungen, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen. So müssen private Feiern mit mehr als 24 Personen bei den Behörden angemeldet, ab 51 Personen genehmigt werden. Vier Veranstaltungen sind nach Angaben des Sprechers bereits untersagt worden: Drei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier.

Massentest in Emsdetten begonnen

11.00 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Emsdetten (Kreis Steinfurt) mit 26 Infizierten hat am Freitag ein Massentest begonnen. Teams des Kreises wollen bei allen rund 300 Mitarbeitern Abstriche nehmen. Erste Ergebnisse werden laut Kreissprecherin Kirsten Weßling frühestens am Samstagabend erwartet. Getestet werden sollen auch weitere rund 200 Kontaktpersonen vorwiegend aus dem häuslichen Umfeld der Beschäftigten. Bei Bedarf wollen mobile Abstrichteams die Betroffenen zu Hause aufsuchen. Zu einer Testteilnahme aufgefordert sind außerdem alle Personen, die sich vom 18. bis 24. September mehr als 30 Minuten auf dem Firmengelände aufgehalten haben.

Die Infektion der 26 Beschäftigten war am Mittwoch bekanntgeworden. Der Kreis Steinfurt hatte daraufhin alle rund 300 Mitarbeiter des Geflügelverarbeiters Allfrisch in Quarantäne geschickt. Ein weiterer Abstrich ist für kommenden Dienstag geplant. Die Produktion steht derzeit still. An einem Konzept für einen Notbetrieb werde gearbeitet, hatte der Kreis am Donnerstag mitgeteilt.

Das Unternehmen geht bislang davon aus, dass die Infektionen auf zwei Feiern aus familiären Anlässen zurückgehen. Die positiv getesteten Beschäftigten wohnten in privat gemieteten Wohnungen, nicht in Sammelunterkünften, hatte die Firma am Donnerstagabend mitgeteilt. Sie „stehen damit erkennbar nicht im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Fragen nach Festanstellung, Werkverträgen oder Arbeitnehmer-Überlassung“, betonte der Betrieb. Die betroffenen Personen seien symptomfrei oder hätten nur leichte Symptome.

Laut Landeszentrum Gesundheit gab es am Freitag kreisweit 90 akute Corona-Infizierte. Der für die Verhängung von weiteren Maßnahmen wichtige Sieben-Tage-Wert an Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner lag bei 14,5 und damit deutlich entfernt vom unteren Grenzwert 35, ab dem die Kreisbehörden konkrete Maßnahmen mit Landesbehörden abstimmen müssen. Zuletzt hatte der Wert im Kreis Steinfurt am 1. Mai so hoch gelegen. Im Kreisgebiet lebten Ende 2019 gut 448.000 Menschen.

7-Tage-Wert in Remscheid klettert auf 71,2 - Hamm bleibt unter 100

8.59 Uhr: In Remscheid sind die Corona-Fallzahlen stark gestiegen. Der sogenannte Wocheninzidenz-Wert kletterte am Freitag auf 71,2, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Am Mittwoch hatte er noch bei 51,4 gelegen. Nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit waren allein am Donnerstag 20 neue Fälle hinzugekommen. Die Stadt hatte im Tagesverlauf von allein acht Neuinfektionen an Schulen und einer Kita gesprochen. Der Inzidenzwert gibt an, wie viele Neuinfektionen in einer Region in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.

Seit einigen Tagen gelten in der bergischen Stadt mit rund 114.000 Einwohnern besondere Einschränkungen, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen. So dürfen sich etwa im öffentlichen Raum maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei häuslichen Gemeinschaften treffen. Private Feiern mit mehr als 24 Personen müssen bei den Behörden angemeldet, ab 50 Personen genehmigt werden.

In Remscheid gelten nach früheren Angaben vor allem „reiserückkehrende Familienverbünde“ als Verursacher des Corona-Ausbruchs. Den Bürgern wird geraten, in der Öffentlichkeit im gesamten Stadtgebiet Alltagsmasken zu tragen. Eine mehrsprachige Aufklärungskampagne und eine Plakataktion starteten.

Den höchsten Wochenwert verzeichnete weiterhin Hamm. Dort lag die Kennziffer laut RKI am Freitag bei 96,0 - nach 88,2 am Vortag. Auch dort verhängten die Behörden Einschränkungen. Als Hauptursache gelten in Hamm eine Großhochzeit mit mehreren Hundert Gästen und damit verbundene weitere Feste. Auch im bundesweiten Vergleich wiesen Hamm und Remscheid am Freitag die höchsten Werte auf. Die dritthöchste Wocheninzidenz wurde mit 64,4 im bayerischen Landkreis Dingolfing-Landau registriert.

Alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen lagen mit ihren Werten am Freitag unterhalb des Schwellenwerts 35. Gelsenkirchen verzeichnete 33,4. Damit könnte das erste Saison-Heimspiel des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04 an diesem Samstag vor Fans stattfinden. Das letzte Wort haben aber die Gesundheitsbehörden der Stadt.

Corona-Welle in Hamm - Stadt untersagt erste Familienfeiern

7.00 Uhr: Zur Eindämmung der Corona-Welle in Hamm hat die Stadt schon drei private Feiern untersagt. Es handele sich um zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundlage der Untersagung sind die Bestimmungen einer neuen Allgemeinverfügung der Stadt. Sie war nach dem starken Anstieg der Fallzahlen infolge einer Großhochzeit Anfang der Woche in Kraft gesetzt worden. Die Verfügung sieht für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht vor. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden. Laut Hunsteger-Petermann lagen bis Donnerstagmittag bereits mehr als 70 Anträge und Anzeigen vor.

Für Fragen zum Thema private Feiern hat die Stadt eine eigene Hotline eingerichtet. Dem Oberbürgermeister zufolge beantworten dort allein fünf Mitarbeiter die Fragen der Bürger.
Als Auslöser der dortigen Corona-Welle mit derzeit knapp 200 Infizierten gilt eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste, die Anfang September in Hamm und Dortmund und eine Woche später in Werl stattgefunden hatten. Laut einem Stadtsprecher war auch das Hochzeitspaar infiziert.

Um die weitere Ausbreitung einzudämmen, haben die Behörden neben der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Feiern noch weitere Einschränkungen angeordnet. So dürfen sich derzeit nur maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Auch wurde die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt. In der Bevölkerung würden die Maßnahmen „sehr akzeptiert“, sagte Hunsteger-Petermann.
In Hamm befanden sich am Donnerstag nach Angaben des Stadtsprechers knapp 2000 Menschen in Quarantäne. Deren Einhaltung kontrolliere die Stadt etwa mit Anrufen auf dem Festnetz. „Mir ist bisher nicht bekannt, dass sich jemand nicht daran hält“, so Hunsteger-Petermann.

Am Sonntag muss sich der langjährige Oberbürgermeister in einer Stichwahl dem Wählervotum stellen. In der ersten Runde hatte der dienstälteste OB in NRW 37,4 Prozent der Stimmen erhalten. SPD-Herausforderer Marc Herter kam auf 40,7 Prozent.

In Emsdetten (Kreis Steinfurt) beginnen am Freitag die Corona-Tests bei den Mitarbeitern eines Geflügelverarbeiters, bei dem 26 Mitarbeiter positiv getestet worden waren. Teams des Kreises wollen bei allen rund 300 Mitarbeitern und weiteren rund 200 Kontaktpersonen vorwiegend aus dem häuslichen Umfeld Abstriche nehmen. Die Ergebnisse werden Samstagnachmittag erwartet.

NRW-Wirtschaft schrumpft weniger stark als der Bundesdurchschnitt

12.44 Uhr: Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist bis zur Jahresmitte etwas besser durch die Corona-Krise gekommen als die Wirtschaft in ganz Deutschland. In NRW ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Halbjahr 2020 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag auf der Basis erster Schätzungen des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ berichtete.

Bundesweit sank die Wirtschaftsleistung demnach um 6,6 Prozent. Den größten Wirtschaftseinbruch verzeichnete das Saarland mit einem Minus von 9,5 Prozent, am geringsten fiel der Rückgang in Schleswig-Holstein mit 3,8 Prozent aus.

König Willem-Alexander sagt Besuch in NRW ab

12.39 Uhr: Der niederländische König Willem-Alexander hat seinen Besuch in Deutschland abgesagt. Das wurde am Donnerstag aus Kreisen der NRW-Landesregierung bekannt. Grund sind demnach die Reisewarnungen in der Corona-Pandemie.

Nach Angaben der Uniklinik Münster bleibt es aber beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. September in Münster. Ursprünglich wollte sich das Königshaus zusammen mit Steinmeier bei Mitarbeitern der Klinik für ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken. In Münster waren zahlreiche Intensiv-Patienten aus dem Nachbarland behandelt worden.

Anschließend ist Steinmeier zu Gast beim Deutsch-Niederländische Corps in Münster. Anlass ist der 25. Jahrestag der Gründung. Die Truppe hat nach Angaben der Bundeswehr die Aufgabe, multinationale Einsätze im Rahmen der Nato oder der EU zu führen und arbeitet dabei im Verbund mit verschiedenen Teilstreitkräften wie der Luftwaffe oder der Marine.

Ende März hatten Willem-Alexander (53) und Königin Máxima (49) einen für Anfang Juni geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen der Corona-Epidemie abgesagt.  

Mehr als 40 Schulkinder in Hamm mit Corona infiziert

12.13 Uhr: Vom Corona-Ausbruch in Hamm infolge einer Hochzeitsfeier sind auch viele Schulkinder betroffen. „Wir haben mehr als 40 infizierte Kinder und Jugendliche an Schulen“, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Derzeit seien neun Schulen betroffen. Nur in einem Fall gebe es keine Verbindung mit der Hochzeit.
„Die Klassen der infizierten Kinder sind in Quarantäne gesetzt worden und werden auch verpflichtend getestet.“ Dies gelte auch für die Lehrer, die in den Klassen unterrichtet haben. Die betroffenen Klassen erhielten Unterricht auf Distanz. „Die anderen Klassen und Stufen an den Schulen können erstmal weiter zur Schule gehen“, sagte der Sprecher weiter.

Am Mittwoch hatte die Stadt die Zahl der aktuell Infizierten mit 179 angegeben. Bei mehr als 100 davon sieht die Stadt einen Zusammenhang mit der Hochzeit. Neun Infizierte würden im Krankenhaus behandelt, sagte der Sprecher. Unter den neun sei eine Patientin, die intensivmedizinisch behandelt werde. Auch bei ihr gebe es einen Zusammenhang mit der Hochzeit, so der Sprecher weiter.

In Hamm gilt als Auslöser der dortigen Corona-Welle eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste, die Anfang September in Hamm und Dortmund und eine Woche später in Werl stattgefunden hatten. Die Stadt hat mittlerweile knapp 330 Menschen aus Hamm ausfindig gemacht, die an den Feierlichkeiten teilgenommen hatten.

Die Stadt hatte am Mittwoch 94,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen verzeichnet. Das Robert Koch-Institut, das die Zahlen mit zeitlichem Verzug veröffentlicht, wies am Donnerstagmorgen einen Wert von 88,2 aus. Um die weitere Ausbreitung einzudämmen, dürfen sich bis auf Weiteres in Hamm maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Auch wurde die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt. Private Feiern mit mehr als 24 Personen müssen gemeldet werden, ab 50 ist bis zu einer Höchstgrenze von 150 eine Genehmigung erforderlich.

Gericht zur Maskenpflicht: Pauschales Arzt-Attest reicht nicht

11.34 Uhr: Pauschal von einem Arzt ausgefüllte Atteste reichen für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und mitgeteilt. Geklagt hatten Schüler aus Bocholt im westlichen Münsterland. Sie hatten der Schulleitung jeweils zwei gleichlautende Bescheinigungen ihres Arztes vorgelegt. Die Leitung lehnte die Befreiung ab (Az.: 13 B 1368/20).

Zuerst hatte sich das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren dieser Sicht angeschlossen, dann jetzt auch das OVG. Laut Coronabetreuungsverordnung des Landes NRW müsse über die allgemeine Beeinträchtigung beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes konkrete körperliche oder psychische Erkrankungen von einem Arzt benannt werden, heißt es in der Begründung des OVG. Dies sei im Fall der beiden Schüler nicht glaubhaft gelungen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ende für kostenlose Tests bei Kita-Personal noch nicht fix

11.07 Uhr: Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat einer Aussage des Gesundheitsministeriums widersprochen, wonach die kostenlosen Corona-Tests für das Kita-Personal in NRW mit den Herbstferien auslaufen. Der konkrete Termin bleibe abzuwarten, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags. Er betonte aber, dass die bisherigen 14-täglichen anlasslos möglichen Tests durch ein „effizienteres System“ abgelöst werden sollen. Wenn nicht direkt nach den Herbstferien, dann in absehbarer Zeit, so Stamp.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte am Mittwoch gesagt, dass das Testangebot für Lehrer und Kita-Beschäftigte mit Beginn der Herbstferien am 9. Oktober auslaufe. Unter anderem die SPD-Fraktion hatte dies kritisiert. Stamp sagte im Familienausschuss, dass das bisherige Test-System tatsächlich nur wenige Treffer erbracht habe. In einem Bericht seines Ministeriums hieß es am Donnerstag, dass rund 51.500 Tests vorgenommen wurden (Stand 15. September) - bei denen nur 87 Personen positiv getestet wurden.

Stamp wiederholte in der Sitzung, dass es keine flächendeckenden Schließungen von Kitas mehr geben soll: „Ein solcher Lockdown wäre nicht verantwortbar.“ Man werde „viel stärker lokal handeln“, so Stamp.

Verschärfung der Corona-Auflagen für Privatfeiern geplant

8.57 Uhr: Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden. „Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2.

Außerdem sei dabei ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, sagte Laumann. Die Feier in Hamm sei größer gewesen als erlaubt. Außerdem sei die Teilnehmerliste nicht in Ordnung gewesen, was die Nachverfolgung erschwere. Die Feier hätte so gar nicht stattfinden dürfen.

In der Stadt Hamm waren in der Folge die Corona-Neuinfektionszahlen auf den bundesweit höchsten Wert geklettert. Seit Mittwoch dürfen sich zum Schutz gegen die Pandemie im öffentlichen Raum in Hamm nur noch fünf Personen oder Personen aus zwei Haushalten gemeinsam aufhalten.

Weiteres Corona-Testzentrum am Flughafen Düsseldorf eröffnet

13.37 Uhr: Am Düsseldorfer Flughafen hat ein zweites Corona-Testzentrum eröffnet, das privat betrieben wird und auch für Nicht-Reisende erreichbar ist. Die erste Test-Station war behördlich angeordnet worden und wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein betrieben. Es liegt im Sicherheitsbereich in der Ankunftsebene. Der private Anbieter Centogene hat sein Covid-19-Testzentrum im öffentlich zugänglichen Terminal aufgeschlagen.

Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, kostet ein Test 59 Euro. Für Einreisende aus Risikogebieten ist er weiter kostenfrei. 95 Prozent der Ergebnisse stünden innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung. Termine werden nicht vergeben. Getestet werden laut Internetseite des Zentrums nur Menschen ohne Symptome.

Hamm hat laut RKI bundesweit höchste Corona-Kennzahl

9.20 Uhr: Die westfälische Stadt Hamm lag am Mittwoch nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bei 80,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Bei der wichtigen Kennziffer, an der sich unter anderem Maßnahmen der Behörden orientieren, lag Hamm damit bundesweit mit Abstand vorn. Die Stadt selbst hatte am Dienstag sogar einen Wert von 87,1 genannt. Die Differenz kann durch Meldewege entstehen.

In Hamm müssen ab diesem Mittwoch Schüler im Unterricht wieder einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die westfälische Stadt hatte diesen Schritt für weiterführende Schulen am Dienstag beschlossen, wenn baulich ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht gewährleistet sei. Die Stadt sei derzeit die einzige in NRW, die diese Maßnahmen ergreifen müsse, hatte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) angekündigt.

Zugleich dürfen sich ab diesem Mittwoch im öffentlichen Raum in Hamm nur noch fünf Personen oder Personen aus zwei Haushalten gemeinsam aufhalten. Die Kontaktbeschränkung in der 182.000-Einwohner-Stadt gilt für zunächst zwei Wochen, ebenso das Tragen von Alltagsmasken im Klassenraum.

In Hamm gilt als Auslöser der zweiten Corona-Welle vor allem eine Großhochzeit und damit verbundene Feste, die laut OB Hunsteger-Petermann in Hamm, Dortmund und Werl stattgefunden hatten. Nach neuesten Erkenntnissen seien dort mindestens 309 Teilnehmer aus Hamm gewesen, die allesamt in Quarantäne müssten und nun getestet würden. (dpa)

Laschet schließt landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen aus

16.55 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen etwa mit Maskenpflicht im öffentlichen Leben trotz der steigenden Infektionszahlen vorerst ausgeschlossen. „Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown in NRW“, sagte Laschet am Dienstag zu Beginn einer Kabinettssitzung auf dem Wasserschloss Anholt in Isselburg. Bisher seien die Infektionsketten rückverfolgbar. Es werde daher weiter lokal reagiert, wie etwa in Hamm, wo die Auflagen verschärft worden seien. „Nein, neue Regeln brauchen wir nicht“, sagte Laschet. „Aber es wäre gut, wenn sich alle an die Regeln halten würden.“

Wenn es – wie in Hamm - Verstöße gebe, müsse darauf mit Ordnungswidrigkeitsverfahren reagiert werden. „Wenn es in Hamm Probleme gibt, muss man aber nicht Menschen in der Eifel und im Sauerland dafür leiden lassen.“

Familienminister Stamp: Keine flächendeckende Kita-Schließungen

16.25 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der gestiegenen Corona-Infektionszahlen keine flächendeckenden Schul- oder Kitaschließungen mehr. Das hat der NRW-Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag betont. Kommunen und Landesregierung handelten weiter lokal und regional. In der Abwägung liege der Schwerpunkt aber bei den Bildungschancen der Kinder, sagte Stamp. Im September habe es wegen der Corona-Pandemie 50 vollständige und 90 Teilschließungen von Kitas gegeben. Dies sei bei rund 10.000 Kitas in NRW akzeptabel.

Ministerpräsident für konsequente Bestrafung von Verstößen gegen Auflagen

16.22 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße gegen die Corona-Regeln bei privaten Feiern konsequent ahnden. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte vor Beginn einer Kabinettsklausur im Wasserschloss Burg Anholt im Münsterland ein „Null-Toleranz-Prinzip“ an. Wer Feiern mache, müsse sich an die Regeln halten, und wenn das jemand nicht tue, müsse das „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“.

Laschet bezog sich auf eine Feier mit rund 250 Menschen, bei der es keinen Listen für Kontaktnachverfolgung gegeben habe. Bei der Hochzeitsfeier hatten sich 86 Menschen infiziert. Bei dem Fest waren 236 Gäste aus Hamm. 

Laschet hält Weihnachtsmärkte weiter für möglich

16.06 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält trotz der Corona-Pandemie Weihnachtsmärkte in den Städten für möglich. Es handle sich dabei letztlich um eine Entscheidung, die bei der jeweiligen Kommune liege, sagte er am Dienstag. Und er ergänzte: „Ich kann mir Weihnachtsmärkte vorstellen.“. Allerdings seien sie nur unter klaren Regeln denkbar, etwa mit Abstandsregeln. 

Hamm führt Maskenpflicht für weiterführende Schulen ein

13.00 Uhr: Die Stadt Hamm führt angesichts stark steigender Neuinfektionszahlen ab diesem Mittwoch wieder eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler an weiterführenden Schulen ein. Das gelte für zunächst zwei Wochen und nur dann, wenn baulich ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht gewährleistet sei. Das sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) in einer Video-Pressekonferenz. Zudem kündigte er an, dass wegen stark gestiegener Neuinfektionszahlen ab diesem Mittwoch im öffentlichen Raum nur noch fünf Personen oder Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen. Diese Kontaktbeschränkung gelte für zunächst zwei Wochen.

Stadt Hamm rechnet mit weiter steigenden Corona-Zahlen

9.45 Uhr: Die Stadt Hamm mit den derzeit höchsten Neuinfektionswerten in NRW plant zusätzliche Maßnahmen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden. Ein Sprecher sagte am Dienstag auf dpa-Anfrage, der bereits erneut tagende Krisenstab habe zunächst die Schließung eines temporären Freizeitparks noch im Tagesverlauf beschlossen. Er sollte eigentlich bis Sonntag laufen, war mit 1500 erlaubten Gästen vor einigen Tagen gestartet und am Sonntag schon auf unter 1000 gleichzeitig gestattete Besucher heruntergefahren worden.

Am Mittag will die westfälische Stadt mit 182.000 Einwohnern über weitere Maßnahmen informieren. Am Montag waren Beschränkungen vor allem für private Veranstaltungen bekannt gegeben worden.

Eine Kontaktbeschränkung - etwa nur fünf Personen zusammen in der Öffentlichkeit - sei aber bislang nicht geplant, erläuterte der Sprecher. Man rechne mit weiter steigenden Werten. Nach den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt Hamm weit über der wichtigen Kennziffer von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Das RKI wies am Dienstag einen Wert von 64,8 aus, die Stadt selbst hatte am Montag von 71 gesprochen. Die Zahlen von RKI und Kommunen unterscheiden sich oft wegen der Meldewege.

Landesregierung berät bei Klausur über Corona-Maßnahmen und Haushalt

9.45 Uhr: Das nordrhein-westfälische Kabinett berät am Dienstag und Mittwoch in einer zweitägigen Klausur über Konsequenzen aus den steigenden Corona-Infektionszahlen. Konkrete Beschlüsse sind nach Angaben aus Regierungskreisen erst kommende Woche nach den Bund-Länder-Beratungen zu erwarten. Am 29. September will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung in NRW läuft am 1. Oktober aus.

Themen der Kabinettsberatungen im Wasserschloss Burg Anholt im Münsterland dürften nach dpa-Informationen unter anderem Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte in Zeiten der Corona-Pandemie sein. Im Fokus stehen derzeit aber die steigenden Corona-Infektionszahlen in Hamm, Gelsenkirchen und Remscheid. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich zur Infektionslage äußert. Laschet tritt am Nachmittag vor die Presse.

Hamm in Westfalen liegt jetzt auch nach den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) weit über der wichtigen Kennziffer von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Auch Gelsenkirchen und Remscheid nähern sich diesem wichtigem Schwellenwert.

Auch der wegen der außerordentlichen Steuerschätzungen verschobene Haushaltsentwurf für 2021 soll bei der zweitägigen Klausur vom Kabinett verabschiedet werden. Außerdem sind der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstagabend zu Gast beim Kabinett.

Wichtige Kennziffer in Hamm weit über 50

9.30 Uhr: Die Stadt Hamm in Westfalen liegt jetzt auch nach den offiziellen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) weit über der wichtigen Kennziffer von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Das RKI wies am Dienstag einen Wert von 64,8 aus. Die Stadt selbst hatte am Montag von 71 gesprochen. Die Zahlen von RKI und Kommunen unterscheiden sich oft wegen der Meldewege.

In Gelsenkirchen lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag laut RKI bei 38,0 - am Tag zuvor noch bei 44,1. Für Remscheid wies das RKI am Dienstag den Wert 36,9 aus, am Montag war er 37,8. In Köln stieg der Wert mit 34,4 (Vortag: 33,2) wieder leicht an. Der Oberbergische Kreis hatte laut RKI den Wert 26,8 - im Vergleich zu 33,0 am Vortag.

In zwei weiteren Regionen nähert sich die Kennzahl unterdessen der ersten wichtigen Stufe von 35, ab der erste Maßnahmen beraten werden müssen. Siegen lag am Dienstag bei 27,0, Solingen bei 25,1 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Bei Gottesdiensten an Weihnachten soll sich viel draußen abspielen

8.05 Uhr: Mit Gottesdiensten, Krippenspielen und Liedersingen unter freiem Himmel will die katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen an Weihnachten auf die Corona-Pandemie reagieren. Normalerweise sind die Kirchen an Heiligabend und Weihnachten vollgepackt, aber das wird dieses Jahr nicht möglich sein. Vieles werde voraussichtlich draußen stattfinden, weil dort die Hygieneregeln leichter einzuhalten seien, sagte Antonius Hamers, Leiter des Katholischen Büros NRW, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Gottesdienste einfach zu erhöhen, sei unter anderem wegen des Priestermangels nur in begrenztem Umfang möglich. Außerdem müssten die Kirchen nach jedem Gottesdienst desinfiziert und gelüftet werden. Man werde die Kirchen während der Gottesdienste diesmal auch nicht in gewohnter Form heizen können, da die Luftheizungen „reine Virenschleudern“ seien. „Das werden wir nicht machen können. Da muss man sich halt etwas wärmer anziehen“, sagte Hamers.

Natürlich werde es Gottesdienste in den Kirchen unter Einhaltung der Abstände geben. „Wir haben seit dem 1. Mai gute Erfahrungen damit gemacht.“ An normalen Sonntagen sei das allerdings eine geringere Herausforderung als an Weihnachten. Angedacht würden teilweise auch Gottesdienste in Stadien und Arenen, doch sei unklar, ob dies wirklich attraktiv sei. „Gottesdienst ist ja nicht einfach nur ein Großereignis, sondern lebt davon, dass dort eine Form von Gemeinsamkeit erfahrbar wird.“

SPD-Fraktionschef fordert Corona-Tests an Fußballstadien

6.40 Uhr: Fußballfans sollen sich nach dem Willen eines SPD-Politikers direkt am Stadion auf eine mögliche Coronavirus-Infektion testen lassen. „In wenigen Tagen wird ein Schnelltest auf den deutschen Markt kommen, der innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis bringt“, sagte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Die Kosten für den Test sollen sich auf wenige Euro belaufen. „Dann wüssten alle im Stadion, dass dort niemand ansteckend infiziert ist. Und im Stadion wäre schon wieder sehr viel Normalität möglich.“

Die neuen Tests könnten nicht nur im Fußball genutzt werden, sondern auch in Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Wissenschaftler des Instituts des Deutschen Roten Kreuzes in Frankfurt hätten ein Testverfahren entwickelt, wie man mit einem Test gleichzeitig zehn Menschen überprüfen könne. Das Verfahren sei wissenschaftlich geprüft und patentiert, so Kutschaty.

Remscheid empfiehlt wohl Mundschutz für das ganze Stadtgebiet

6.15: Uhr: Wegen steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen schlägt eine weitere Stadt in Nordrhein-Westfalen eine etwas härtere Gangart ein, um die Pandemie zu bekämpfen. In Remscheid soll den Bürgern empfohlen werden, im ganzen öffentlichen Raum Mundschutz zu tragen - über diese Maßnahme und ein weitere Vorgaben will an diesem Dienstag der Krisenstab der 114.000-Einwohner-Stadt entscheiden. An weiterführenden Schulen soll ein Mund-Nasen-Schutz zudem wieder Pflicht sein. Am Montag hatten auch Hamm und Gelsenkirchen die Zügel etwas angezogen, auf einschneidende Maßnahmen aber ebenfalls verzichtet.

In Remscheid waren am Montag im Wochenschnitt 38 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet worden. Ab 35 muss eine Stadt mit Landesbehörden Maßnahmen abstimmen. In einer Videobotschaft nannte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Situation in der Stadt „besorgniserregend“. Bei Verstößen gegen Coronaregeln würden Kontrolleure künftig hart durchgreifen. „Wir werden jeden Verstoß (...) ahnden müssen“. Sollten die Zahlen weiter steigen, kämen drastische Einschränkungen, warnte Mast-Weisz. „Das möchte ich uns allen ersparen, das möchte ich der Gastronomie und der Wirtschaft ersparen - es wäre eine Katastrophe für das Leben in unserer Stadt“. Der SPD-Politiker betonte, dass die Regeln und Einhaltungskontrollen nicht dazu da seien, um Bürger „zu gängeln, sondern damit wir alle gesund durch diese Krise kommen“.

Vor einigen Tagen hatte bereits Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) empfohlen, auch im öffentlichen Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen - etwa in Warteschlangen vor Geschäften. (red/dpa/afp)

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