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Corona in NRW: Laschet ruft zu Verzicht auf

Das Land NRW hat strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Viele Beschränkungen etwa für gastronomische Betriebe, Geschäfte und im Sport wurden seit Mai weiter gelockert. Seit Ende September werden Maßnahmen wieder verschärft. Weiterhin gelten strenge Hygiene-Vorschriften, der Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr oder Supermärkten.

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Über die Internetseite land.nrw/corona sind alle Entscheidungen der NRW-Landesregierung, die Erlasse und ihre Hintergründe abrufbar.

Wir informieren über die aktuellen Ereignisse hier im Newsblog.

Laschet ruft zu Verzicht auf

11.17 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die coronabedingten harten Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens ab dem 2. November verteidigt. „Das, was wir machen, ist verhältnismäßig, geeignet und angemessen“, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise. Allerdings sei es auch für viele eine Zumutung, räumte er ein. Daher werde es staatliche Entschädigung für wirtschaftlich Betroffene geben.

Angesichts der exponentiell steigenden Neuinfektionszahlen müsse alles getan werden, um die zweite Corona-Welle zu brechen, bekräftigte Laschet. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die bereits dramatischen Entwicklungen in Nachbarländern wie Belgien oder Frankreich nicht übergreifen könnten.

Laschet appellierte eindringlich am die Bürger, Verzicht zu üben und unnötige Kontakte zu meiden - und zwar schon an diesem letzten Wochenende vor Inkrafttreten der verschärften Corona-Schutzverordnung. „Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys“, sagte Laschet. Alle müssten mit strengen Kontrollen und Sanktionierungen rechnen. „Die örtlichen Ordnungsämter werden keinen Missbrauch dulden.“

Ordnungsamt und Polizei wollen an Party-Hotspots kontrollieren

07.02 Uhr:  Ordnungsämter und Polizei wollen am bevorstehenden Halloween-Wochenende wieder verstärkt an den Party-Hotspots der größeren Städte die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrollieren. Es ist das letzte Wochenende mit geöffneten Kneipen, Bars und Restaurants, ehe diese ab Montag wegen eines bundesweiten Teil-Lockdown bis Ende November schließen müssen.

„Am Wochenende werden vermehrt Schwerpunktkontrollen stattfinden, um zu schauen, ob die Regeln der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden“, sagte etwa ein Sprecher der Stadt Dortmund. Das Essener Ordnungsamt hat sein Personal nach Angaben einer Sprecherin so eingeplant, dass vor allem am Samstagabend - Halloween - viele Mitarbeiter unterwegs sein werden.
Auch in Köln und Düsseldorf werden städtische Mitarbeiter - „wie an den vergangenen Wochenenden auch“ - die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung kontrollieren. Ein Sprecher der Stadt Köln sagte, das Ordnungsamt überprüfe Vorgaben wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Sperrstunde generell im Rahmen der Streifengänge, aber auch stichprobenartig und - bei entsprechenden Hinweisen aus dem Gesundheitsamt oder der Bevölkerung - gezielt. Zusätzliches Personal stehe jedoch nicht zur Verfügung.

Die Kölner Polizei will nach Angaben eines Sprechers am Wochenende an Hotspots verstärkt Präsenz zeigen. „Wir gehen aber davon aus, dass es ab dem späten Abend wegen der Sperrstunde ruhiger auf den Straßen wird“, meinte ein Sprecher.

Das NRW-Innenministerium hat bislang keine Hinweise auf mögliche exzessive Partys. In Städten, in denen Halloween traditionell eine große Rolle spiele, werde sich die Polizei - wie üblich - mit mehr Einsatzkräften wappnen, versicherte ein Sprecher. „Wir sind sicher, jede Polizeidienststelle behandelt das vor Ort mit der nötigen Sensibilität.“

FVM setzt Spielbetrieb auf Verbands- und Kreisebene aus

17.30 Uhr: Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat geäußert, die Ergebnisse der Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder in die Coronaschutzverordnung des Landes NRW zu übernehmen. Besonders herausgestellt wird, dass die Kontaktzahl der Bürger*innen in NRW zwingend und unabhängig von Infektionsrisiken sofort minimiert werden muss.

 Der Fußball-Verband Mittelrhein setzt daher den Spielbetrieb der Herren, Frauen und Jugend sowie den Futsal-Spielbetrieb auf Verbands- und Kreisebene ab Freitag, 30. Oktober 2020, aus. Von dieser Regelung sind auch Pokal- und Freundschaftsspiele betroffen. Ab dem 2. November 2020 ist der Spielbetrieb aufgrund der behördlichen Verfügungslage untersagt. Die Rückkehr in den Trainings- und Wettkampfbetrieb erfolgt, sobald die Landesregierung dies wieder genehmigt und die Sportanlagen öffnet.

Zahl der coronabedingten Kita-Schließungen in NRW steigt

13.30 Uhr: Die coronabedingten vorübergehenden Schließungen von Kindertagesstätten sind deutlich gestiegen. Nach 107 Schließungen aus Gründen des Infektionsschutzes im September seien es im Oktober bislang 173 gewesen, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags.

Hinzu kämen 254 Teilschließungen im September. Die Kita-Betreuung sei „mehr als systemrelevant“, sagte Stamp. Die Kitas sollten daher geöffnet bleiben.
Eine Herausforderung bleibe die Personalsituation in den Kitas. Im September seien 219 Mal Unterbesetzungen angezeigt worden. Das Land fördere deswegen die Einstellung von Kita-Helfern. Dafür seien 7800 Anträge einschließlich Aufstockungen eingegangen.

Bis zu den Winterferien sollen die Beschäftigten in den Kitas maximal drei Corona-Tests kostenlos in Anspruch nehmen können. Die SPD kritisierte dies als zu wenig, da die Beschäftigten dort keinen Abstand halten könnten.
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW, Maike Finnern, verlangte, das Arbeitsschutzgesetz in den Kitas umzusetzen. Es müssten individuelle Gefährdungsbeurteilungen erstellt und deren Empfehlungen eingehalten werden, um die Beschäftigten zu schützen.

Jede Kita brauche passgenaue und wirksame Hygienepläne. Zudem müssten Betriebsmediziner die Risikogruppen bei den Beschäftigten beraten und im Einzelfall von der Arbeit in der Kita freistellen. „In Einrichtungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Betrieb der Kita nicht zu verantworten“, betonte Finnern.

Forscher sehen rasche Erholung der NRW-Wirtschaft in 2021

13.18 Uhr: Trotz des neuen Lockdowns für die Gastronomie und sämtliche Freizeiteinrichtungen sieht das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin Chancen für eine kräftige Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im nächsten Jahr, wie aus seinem am Donnerstag veröffentlichen Konjunkturbericht NRW hervorgeht. Die Konjunkturexperten prognostizierten darin für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Bundesland von 4,7 Prozent.

An dieser Prognose ändere sich auch durch den neuen Teil-Lockdown erst einmal nichts, sagte RWI-Konjunkturexperte Thomas Meyer. Denn der Einfluss der betroffenen Bereiche auf die Produktion sei gering.

Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung zunehme und zu noch größerer Kaufzurückhaltung in den kommenden Monaten führe. „Dieses Risiko ist durch die gestern beschlossenen Maßnahmen noch größer geworden“, räumte der Konjunkturexperte ein.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Wirtschaft in NRW deutlich besser geschlagen als ursprünglich erwartet. Für 2020 rechnet das RWI mittlerweile lediglich noch mit eine Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 4,5 Prozent. Noch im Sommer waren die Experten von einem Minus von 5,5 Prozent ausgegangen.

Sechs Regionen in NRW mit Corona-Wert über 200

9.35 Uhr: In Nordrhein-Westfalen liegen mittlerweile sechs Regionen über der Schwelle von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Den höchsten Wert wies mit 240,8 die Stadt Duisburg auf, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Donnerstagmorgen hervorgeht. Dahinter lagen die Stadt Solingen mit 238,0 und die Stadt Remscheid mit 206,6.

Der Kreis Düren wies einen Wert von 205,6 auf. Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln meldete das RKI 201,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die Stadt Herne lag bei 200,1.
NRW-weit wies das RKI am Donnerstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 131,52 aus (Vortag: 121,8). Nahezu alle der 53 Kreise und kreisfreien Städte haben die Warnschwelle von 50 übersprungen. Darunter liegt weiterhin lediglich der Kreis Soest mit einem Wert von 41,4 am Donnerstag.

Das RKI registrierte für NRW am Donnerstagmorgen 4773 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen lag damit im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 122.051 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (481.013).

NRW-Kabinett berät über neue Coronaschutzverordnung

8.45 Uhr: Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu Beratungen über die neuen Coronaschutzmaßnahmen zusammen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten. So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat November schließen.

Laschet will das Gesamtpaket ohne Abstriche in die neue Coronaschutzverordnung übernehmen. Da die bisherige Fassung bis zum 31. Oktober gilt und die Bund-Länder-Beschlüsse erst am 2. November greifen sollen, wird die alte Verordnung wahrscheinlich um einen Tag verlängert. Am Freitag wird Laschet den Landtag in einer Sondersitzung über die Gesamtlage und die Maßnahmen in NRW unterrichten.

Oberstes Ziel ist es, mit den scharfen Beschränkungen während des gesamten kommenden Monats die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit zu brechen und besonders verletzliche Gruppen, wie Ältere und Pflegebedürftige, zu schützen. Eine spürbare Veränderung: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - insgesamt aber maximal zehn Personen. Von dieser Obergrenze werden auch größere Familien, die in einem Haushalt leben, nicht mehr ausgenommen. Das ist neu - auch für die Bürger in NRW.

Kitas und Schulen bleiben hingegen geöffnet - „wünschenswerterweise mit verbesserten Hygienekonzepten“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Über verbesserte Schutzmaßnahmen sollen die Länder entscheiden. Dazu hat Laschet bislang nichts Konkretes gesagt.

Corona-Angst raubt Menschen den Schlaf

6.58 Uhr: Die Angst vor einer Corona-Ansteckung raubt vor allem Menschen mit gesundheitlichen Risiko-Faktoren vielfach den Schlaf. „Ich sehe das auch aus der eigenen Sprechstunde. Es gibt Vorerkrankte, die sich große Sorgen machen“, sagte der Direktor der Klinik für Pneumologie der Evangelischen Kliniken Essen-Mitte, Prof. Georg Nilius, am Donnerstag der dpa. „Da gibts ein deutlich höheres Angstniveau. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Schlaf.“ Nilius ist einer der Kongresspräsidenten bei der digitalen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) vom 29. bis 31. Oktober.

Der Lungen- und Schlafmediziner verwies auf eine fortlaufende bundesweite Online-Studie unter Leitung der Psychologin Madeleine Hetkamp (Universität Duisburg-Essen) mit gut 16.000 Teilnehmern. Laut der im Fachmagazin „Sleep Medicine“ (75, 2020) veröffentlichten Studie hatten kurz nach dem Corona-Shutdown Mitte März dieses Jahres rund 13,5 Prozent der Teilnehmer von einer „deutlich verschlechterten Schlafqualität“ und 7,2 Prozent von generellen Ängsten („anxiety“) berichtet. Als die Infektionszahlen nachließen, seien diese Werte wieder zurückgegangen. Mit dem aktuell neuen Hochschießen der Zahlen sei es wahrscheinlich, dass auch die Ängste wieder zunähmen, sagte Nilius.

Laschet informiert nach Bund-Länder-Beratungen

19.00 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach Beratungen mit Bund und Ländern am Mittwoch die Öffentlichkeit über die neuen Corona-Maßnahmen informiert, die ab dem 2. November in Kraft treten werden. In einer Pressekonferenz stellte er die wichtigsten Einschränkungen vor, auf die sich alle Bundesländer einigen konnten. Ab dem 2. bis zum 30. November treten demnach weitreichendere Kontaktbeschränkungen in Kraft. „Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können“, so Laschet in Düsseldorf. Unabhängig von Hygienemaßnahmen sei es unerlässlich, dass alle ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Treffen im öffentlichen Raum sind nur noch zwischen Angehörigen von zwei Haushalten erlaubt und auf maximal zehn Personen beschränkt. 

Die Regierung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, auf nicht-notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten – Außerdem werden die Übernachtungsangebote ohnehin bundesweit bis auf nicht-touristische Reisen untersagt. Alle Freizeitgestaltungseinrichtungen müssen schließen, dazu zählen unter anderem Kinos, Theater, Fitnessstudios und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltung dienen, sind untersagt.

Gastronomien müssen ebenfalls schließen. Erlaubt bleiben weiterhin Lieferangebote und Bestellungen zum mitnehmen. Auch der Einzelhandel darf weiter geöffnet bleiben. Hygienekonzepte wie im März sollen wieder eingeführt werden. Dementsprechend muss auf jeden Kunden im Laden mindestens 10 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen. Friseure bleiben im Gegensatz zu den Einschränkungen zu Beginn der Pandemie geöffnet.

Laschet kündigte an, die betroffenen Gastronomen, Kulturschaffenden und Selbstständigen, die von den Einschränkungen besonders betroffen sein werden, umfassend zu unterstützen. Man habe sich auf ein Hilfsprogramm geeinigt, in dem insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Hilfen sollen an alle ausgezahlt werden können, die durch die Schließungen benachteiligt werden. Das bedeutet Unternehmen, Beschäftigte und anders als im März auch Solo-Selbstständige auf Bundesebene. Zuvor hatte es in NRW eine Sonderregelung gegeben. Kompensationszahlungen sollen bis zu 75 Prozent des ausgefallenen Umsatzes umfassen. Berechnungsgrundlage seien Einkünfte aus dem November vergangenen Jahres.

„Wir machen das alles um die Verwundbarsten zu schützen, um die Kitas und Schulen offen zu halten“, erinnerte Laschet. Das beste für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sei jetzt eine solidarische Haltung, wie sie auch die Bundesländer mit niedrigeren Inzidenzzahlen angenommen hätten. „Wir Alle haben die Hoffnung auf ein besseres Morgen wo es wieder möglich ist, Freunde und Familien zu treffen, sie herzlich zu umarmen, auf volle Sportarenen, gut besuchte Konzerten und fröhliche Straßenfeste“, so der CDU-Politiker. „Ich hoffe, dass der Gedanke an das, was wieder möglich ist, uns die Kraft und das notwendige Durchhaltevermögen gibt.“ 

Gastronomen und Kinos kritisieren geplante Maßnahmen

16.45 Uhr: Angesichts bevorstehender neuer Corona-Maßnahmen haben Vertreter von Gastronomie, Kinos und Fitnessstudios drohende Betriebsschließungen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „Wir sehen uns als Bauernopfer“, sagte Cineplex-Geschäftsführer Kim Ludolf Koch am Mittwoch in Wuppertal der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bislang weltweit keinen belegbaren Ansteckungsfall in einem Kino. „Wir werden für etwas zur Mitverantwortung gezogen, für das wir nichts können“, sagte der Chef der Cineplex-Gruppe, zu der rund 90 Kinos in fast 70 Städten gehören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch angesichts steigender Infektionszahlen über schärfere Corona-Maßnahmen. So wollen Bund und Länder unter anderem Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, im November deutschlandweit weitgehend untersagen. Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen vom 2. November an bis Ende des Monats schließen, gleiches gilt für Gaststätten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

NRW-Justizminister nach negativem Test weiter in Quarantäne

16.06 Uhr: Der Corona-Test bei dem in häuslicher Quarantäne befindlichen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist negativ ausgefallen. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mit. Bis einschließlich Dienstag sei der Ressortchef nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes weiterhin in häuslicher Quarantäne. Ihm gehe es gut. Der Landesminister war am Montag als Kontaktperson ersten Grades eingestuft worden, nachdem ein enger Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden war. Biesenbach sei symptomfrei und könne vom Homeoffice aus arbeiten, hieß es schon zu Wochenbeginn.

Sondersitzung des Landtags wohl am Freitag

13.57 Uhr: Die Opposition aus SPD und Grünen hat angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags beantragt und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingefordert. Unter anderem sollen die angedachten Maßnahmen debattiert werden, die am Mittwoch von Bund und Ländern besprochen werden. CDU und FDP stimmten einer Sondersitzung zu - auch wenn keine Mehrheit dafür notwendig wäre. In den Fraktionen geht man davon aus, dass sie am Freitag stattfindet. Die Opposition forderte im Besonderen, dass Gelder für die Nachrüstung von Sporthallen an Schulen mit Lüftungsgeräten zur Verfügung gestellt werden sollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Statement mit der neuen Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul, dass es NRW „an einem klaren Kurs“ in der Krise fehle. Die Corona-Schutzverordnung sei seit März 27 Mal geändert worden. „Wer soll da noch in der Lage sein, den aktuellen Stand auch nur zu kennen?“

Bei den in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte genannten Maßnahmen handele es sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag „als der zentrale Ort politischer Debatten“ beschließen müsse. Kutschaty forderte Ministerpräsident Laschet auf, in der Sondersitzung eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage des Landes abzugeben. Laschet habe schon seit Monaten nicht mehr im Plenum gesprochen.

Tiefe Sorgenfalten in NRW-Wirtschaft wegen Berliner Corona-Kurses

13.07 Uhr:  Sich abzeichnende strengere Vorgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben in Nordrhein-Westfalens Wirtschaft zu tiefen Sorgenfalten geführt. „Sollte es zu verschärften Kontrollen und Kontaktbeschränkungen kommen, müssen diese im Privatbereich ansetzen, wo scheinbar die Mehrheit der Neuinfektionen verursacht werden“, erklärte der NRW-Landesvorsitzende des Verbandes Die Familienunternehmer, David Zülow, am Mittwoch in Düsseldorf. Betriebe hingegen seien nicht die Ursache der aktuellen „Infektionsdynamik“.

Unternehmen hätten wirksame Maßnahmen ergriffen, um Infektionsketten unter Mitarbeitern einzudämmen. Auch das Hotel- und Gastgewerbe könne mit Hygiene- und Schutzkonzepten weiterarbeiten. Mit Blick auf die weitgehenden Einschränkungen im Frühjahr sagte Zülow: „Diese abermaligen Belastungen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt in NRW müssen vermieden werden.“

Corona-Maßnahmen: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags

11.04 Uhr: Die Opposition aus SPD und Grünen hat angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung eine kurzfristige Sondersitzung des Landtags beantragt und eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingefordert. Unter anderem sollen die angedachten Maßnahmen debattiert werden, die am Mittwoch von Bund und Ländern besprochen werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Statement mit der neuen Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul, dass es NRW „an einem klaren Kurs“ in der Krise fehle. Die Corona-Schutzverordnung sei seit März 27 Mal geändert worden. „Wer soll da noch in der Lage sein, den aktuellen Stand auch nur zu kennen?“

Bei den in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte genannten Maßnahmen handele es sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag „als der zentrale Ort politischer Debatten“ beschließen müsse.

Diskussion über verlegte Weihnachtsferien wegen der Pandemie

09.19 Uhr: In der Debatte über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie wird einem Bericht zufolge auch eine Vorverlegung der Weihnachtsferien um wenige Tage nicht ausgeschlossen. Laut „Rheinische Post“ steht die Idee im Raum, die Ferien bereits am 21. Dezmber (Montag) beginnen zu lassen, so dass am 18. Dezember letzter Schultag wäre.

Woher konkret diese Anregung kommt, schreibt die Zeitung nicht. „Sämtliche Vorschläge, auch unkonventionelle“ würden intensiv diskutiert, zitierte die RP das Schulministerium in Düsseldorf. Die Weihnachtsferien in NRW dauern vom 23. Dezember bis 6. Januar 2021.

Der Gedanke ist dem Bericht zufolge, dass den Familien Zeit für eine Art Vorquarantäne gegeben werde, um ihnen das Weihnachtsfest zu erleichtern. Der NRW-Lehrerverband und die SPD-Opposition lehnten ein solches Vorziehen ab, aus der Elternschaft kamen eher positive Signale.

Landesregierung will einheitliche Kontaktbeschränkungen

20.34 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bundesweit wieder strengere Kontaktverbote eingeführt werden. Einen Tag vor den neuen Bund-Länder-Beratungen mahnte er am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Düsseldorf: „Die Lage ist sehr sehr ernst.“ Jetzt sei „eine effektive Corona-Bremse“ nötig - aber mit einer klaren zeitlichen Begrenzung.

Es sei erwiesen, dass der weit überwiegende Teil der Neuinfektionen auf die private Lebenswelt zurückzuführen sei - Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten. In der zweiten Corona-Welle sollten daher Treffen auf das gesellschaftlich notwendige Maß beschränkt werden. „Ansonsten müssen alle privaten, sozialen Kontakte, alle privaten Feiern abgesagt werden.“

Das solle auch in privaten Wohnungen gelten. Allerdings müsse das Grundrecht auf Unverletztlichkeit der Wohnung weiter respektiert werden, sagte Laschet auf Fragen zu staatlichen Kontrollen in diesem Bereich. Treffen in Wohnungen sollten aber „einfach unterbleiben“.
Jeder Einzelne müsse jetzt dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen. Ausgangssperren wolle er aber nicht. „Wer spazieren geht, wer an der frischen Luft ist, erzeugt kein Problem.“

Laschet: Polizei wird Corona-Regeln verstärkt durchsetzen

18.05 Uhr: Die Polizei soll ab sofort konsequenter die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchsetzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, das Virus einzudämmen und solidarisch die Regeln befolgen, forderte er.

NRW sei als dicht besiedelter Ballungsraum besonders von der Pandemie betroffen. Bei den neuen Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch müssten aber auch Regeln beschlossen werden, die die Menschen verstehen, unterstrich Laschet. Beschlüsse, die niemand nachvollziehen könne, schwächten die Akzeptanz. „Es muss morgen eine starke Antwort der 16 Länder gemeinschaftlich erfolgen.“

Maskenpflicht im Düsseldorfer Landtag kommt - AfD stimmte dagegen

17.08 Uhr: Im Düsseldorfer Landtag wird eine Maskenpflicht eingeführt. Darauf hat sich der Parlamentarische Krisenstab Pandemie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag verständigt. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen in dem Gremium sprach sich der Vertreter der AfD gegen die Pflicht aus. Bislang gilt wegen der Corona-Pandemie nur eine Masken-Empfehlung auf den Gängen im Landtag. Im Plenum selbst hat jeder Abgeordnete eine Acrylglas-Box.

Die Maskenpflicht sowie weitere Einschränkungen - unter anderem für Besuchergruppen - müssen kommende Woche noch vom Ältestenrat des Landtags offiziell beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Matthias Kerkhoff, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte auf Anfrage: „Die dringende Empfehlung, eine Maske zu tragen, gab es im Landtag bereits und sie wurde von den allermeisten Mitarbeitern und Besuchern auch befolgt.

Mit der Maskenpflicht setzen wir als Parlament jetzt ein Zeichen, wie ernst wir die aktuelle Corona-Lage nehmen, und leisten unseren persönlichen Beitrag zur Eindämmung.“ Die AfD hält nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Keith die bisher geltende Bitte zur Maske für ausreichend. „Denn: Trotz circa 450 Tests wurde bisher keine Infektion nachgewiesen. Ein strafbewehrtes Gebot ist daher unangemessene Symbolpolitik“, so Keith zur dpa.

Grünen-Fraktionsspitze: Debatte über Corona-Regeln muss ins Parlament

16.33 Uhr: Die Grünen im NRW-Landtag mit ihrer neuen Fraktionsspitze fordern, dass andauernde Corona-Regeln in Gesetze gegossen werden. Dauerhafte Maßnahmen dürften nicht nur über Verordnungen festgelegt werden, sagte am Dienstag die neue Co-Vorsitzende der oppositionellen Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer.

Das Parlament müsse der Ort für Diskussionen und Entscheidungen über solche Maßnahmen sein - gerade wenn diese Grundrechte einschränkten. „Transparenz, aber auch der öffentliche Diskurs tragen ganz wesentlich dazu bei, dass es eine Akzeptanz von Schutzmaßnahmen gibt.“ Eine konkrete Frist, ab wann die Regeln gesetzlich verankert werden müssten, nannte Schäffer nicht. Es sei notwendig, sobald Regeln „Standard“ seien.

Die Fraktion der Grünen habe am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.
Die zweite neue Grünen-Fraktionschefin, Josefine Paul, forderte zudem ab der Marke von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche eine weitere Schwelle für neue Maßnahmen. Ihrer Fraktion gehe es darum, dass die Regeln nachvollziehbar, transparent und einheitlich sind. „Es muss aber auch darum gehen, zu überlegen: Wie können wir wieder Kontakte reduzieren.“ Die aktuell hohen Infektionszahlen seien „alarmierend“.

Auch dringe die Fraktion darauf, dass es im Landtag eine Pandemie-Kommission als Sonderausschuss geben solle und künftig die Bürger stärker beteiligt werden sollten. Zudem fordere die Fraktion die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, das Parlament künftig wieder besser über ihren Umgang mit der Pandemie zu unterrichten.

Haus der Geschichte sammelt Objekte der Corona-Krise

8.30 Uhr: Corona ist schon jetzt museumsreif. Das Bonner Haus der Geschichte hat bereits mehr als 400 Objekte zusammengetragen, die die Pandemie und ihre Auswirkungen dokumentieren. „Spätestens mit dem Lockdown im Frühjahr war klar, dass Corona die ganze Gesellschaft betrifft und somit ein großes zeitgeschichtliches Ereignis ist“, sagte Sammlungsdirektor Dietmar Preißler der Deutschen Presse-Agentur.

Unter den Objekten sind der Fußball des ersten Bundesliga-Geisterspiels, ein Bierkrug des ausgefallenen Münchner Oktoberfestes, Atemschutzmasken aller Art und Zubehör einer Drive-In-Teststation der Feuerwehr. Alle Gegenstände werden in einer Datenbank registriert und zunächst im Depot gelagert. Später können sie für Ausstellungen genutzt werden.

Nur noch ein Kreis in NRW unter 50er-Wert

8.20 Uhr: In NRW liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) nur noch ein Kreis unter der Warnschwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Der Kreis Soest verzeichnete demnach am Dienstagmorgen den Wert von 40,8. Die Kreise Paderborn (50,7) und Euskirchen (71,3) rissen im Gegensatz zum Montag nun die 50er-Schwelle. Landesweit lag die sogenannte Inzidenz am Dienstagmorgen (Stand: 0.00 Uhr) bei 116,8. An der Spitze lag Solingen mit rund 206 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche.

Insgesamt stieg die Zahl der neuen nachgewiesenen Corona-Fälle im einwohnerstärksten Bundesland von Montag auf Dienstag um 3678, wie aus den Zahlen hervorging. Am Montag (Stand 0.00 Uhr) waren 2757 positive Tests hinzugekommen, mehrere der 53 Kreise und kreisfreien Städte hatten keine neuen Fälle gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Dienstag wurden überall neue nachgewiesene Fälle angegeben.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sperrstunden für Kneipen in NRW

16.19 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Sperrstunden für Gaststätten und Bars in Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Regel der Landesregierung in der seit dem 17. Oktober gültigen Corona-Schutzverordnung sei rechtmäßig, wie das OVG am Montag mitteilte. Das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23.00 und 6.00 Uhr diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Sperrstunden leisteten einen Beitrag zur Kontaktreduzierung, heißt es in der Begründung des OVG. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die Entscheidung fiel in einem sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben. Weitere Klagen von weiteren Gastronomen sind in Münster anhängig.

Mafia-Prozess: Weitere Unterbrechung wegen Corona

12.17 Uhr: Das Coronavirus hat im großen Mafia-Prozess in Düsseldorf für eine weitere Unterbrechung gesorgt. Einer der drei Staatsanwälte wurde am Montag während der Verhandlung abberufen, weil er mit einem Polizisten in einem Auto saß, der später positiv auf das Coronavirus getestet worden war, wie die anderen Staatsanwälte berichteten. Mehrere Verteidiger protestierten daraufhin gegen die Fortsetzung des Prozesses: „Da kann man hier nicht einfach so weiter machen.“ Das Gericht zog sich daraufhin zur Beratung zurück. Der Prozess war gerade erst nach einer Zwangspause wieder aufgenommen worden, weil einer der Angeklagten eine Quarantäne abwarten musste.

Laut Staatsanwaltschaft sind fünf der 14 Angeklagten im Alter von 31 bis 56 Jahren Mitglieder der 'Ndrangheta, die als mächtigste Mafiaorganisation weltweit gilt und den internationalen Kokainhandel kontrolliert. Die Angeklagten kommen größtenteils aus Nordrhein-Westfalen. Unter anderem wird ihnen der Handel mit Hunderten Kilo Kokain vorgeworfen.

NRW-Justizminister in Quarantäne

12.14 Uhr: Wegen eines positiven Corona-Tests in seinem dienstlichen Umfeld ist NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne. „Er steht bereits im Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt und wird das weitere Vorgehen mit dem Gesundheitsamt abstimmen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Biesenbach habe seine Termine vorsorglich abgesagt.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) war das erste Mitglied der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das sich am Freitag wegen eines positiven Corona-Tests in ihrem Umfeld vorsichtshalber in häusliche Quarantäne begeben hatte. Schon nach wenigen Stunden konnte aber Entwarnung gegeben und die Quarantäne wieder beendet werden.

Nach Rücksprache mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt lag kein enger Kontakt mit der positiv getesteten Person im Sinne der Richtlinien des Robert Koch-Instituts vor, erläuterte ein Sprecher des Bauministeriums. Eine Quarantäne sei also nicht erforderlich. Scharrenbach hatte auch einen Schnelltest gemacht, der negativ war.
Die Bauministerin hatte am Freitag an die Bevölkerung appelliert, sich an die bekannten Corona-Schutzmaßnahmen - Abstand, Handhygiene, Alltagsmaske und regelmäßiges Lüften - zu halten. „Das schützt alle.“

Zahl der Fahrgäste im ÖPNV sinkt stark

10.02 Uhr: In den Monaten April, Mai und Juni ist wegen der Corona-Krise die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr in NRW um rund ein Fünftel gesunken. Von den Verkehrsunternehmen im Bundesland seien im zweiten Quartal 430,6 Millionen Fahrgäste verzeichnet worden – 22,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Landesamt am Montag mit.

Im Eisenbahnverkehr habe es einen besonders starken Rückgang um rund drei Viertel auf 5,4 Millionen Fahrgäste gegeben. Bei Straßenbahnen sank die Zahl um rund 14 Prozent, bei Bussen um 23.

Lehrergewerkschaft: Lehrer und Schüler müssen Fehler der Politik ausbaden

9.52 Uhr:  Viele Lehrer und Schüler in NRW erleben nach Einschätzung des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE) den Schulstart nach den Herbstferien am Montag mit „mehr als gemischten Gefühlen“. „Ähnlich wird es auch den Eltern gehen, die ihre Kinder in die Schulen schicken“, sagte der VBE-Landesvorsitzende Stefan Behlau am Morgen bei WDR5. Die einzigen Lösungsvorschläge der Politik angesichts rapide steigender Corona-Infektionszahlen seien das Lüften der Klassenräume und in weiterführenden Schulen das Tragen von Masken.

„Corona zeigt sehr deutlich, wo die Defizite nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Vergangenheit sind“, so Behlau. „Es ist viel zu wenig in die schulische Bildung investiert worden.“ Dies betreffe das Personal und auch die Schulgebäude. Schüler und Lehrer müssten das nun ausbaden.

Der Lehrerverband würde sich als Maßnahme gegen Corona kleinere Lerngruppen wünschen – dafür gebe es aber nicht genug Lehrkräfte. Zudem würden Ansagen erhofft, wie „es denn jetzt wirklich weitergeht“. Weitere Schritte – wie ein angeordneter Schichtbetrieb – müssten vorbereitet werden.

Nach zwei Wochen Herbstferien kehren am Montag rund 2,5 Millionen Schüler und mehr als 200.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen zurück in den Unterricht. Ab sofort gelten neue Corona-Regeln. Wichtigste Änderung: Schüler ab der 5. Klasse müssen auch im Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Fast ganz NRW ist als Risikogebiet ausgewiesen

11.45 Uhr: Nahezu alle der 53 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen gelten mittlerweile als Corona-Risikogebiete. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeszentrums Gesundheit von Sonntag (0.00 Uhr) lagen lediglich die Kreise Euskirchen, Paderborn und Soest unter der Warnschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Den höchsten Wert wies laut RKI die Stadt Solingen mit 200,3 aus. Das Landeszentrum Gesundheit (LZG) registrierte am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 199,7 für die Stadt. Dahinter lagen laut RKI und LZG die Stadt Duisburg mit 174,1 und der Kreis Düren mit 170,0. Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln wurden 152,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gemeldet.

Zunächst blieb allerdings unklar, ob tatsächlich alle von den Gesundheitsämtern registrierten Neuinfektionen in die RKI-Statistik von Sonntag eingeflossen waren. Denn: Für acht Kreise und kreisfreie Städte in NRW wiesen RKI und LZG von Samstag auf Sonntag keine Neuinfektionen aus. Erst am Donnerstag war es wegen einer technischen Störung bei der Übermittlung der Zahlen zu Datenlücken gekommen. Grundsätzlich sind die amtlich gemeldeten Zahlen an den Wochenenden wegen der Personalkapazitäten in den Laboren und Gesundheitsbehörden meist niedriger.

Für die übrigen 45 Kreise und Städte in NRW meldete das RKI am Sonntag 3142 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen im bevölkerungsreichsten Bundesland lag damit bei 107 759 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (429 181).

Illegale Party unter Brücke in Düsseldorf aufgelöst

13.40 Uhr: Das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf hat eine illegale Raverparty unter einer Autobahnbrücke an der A44 aufgelöst. Es seien mehrere Pavillons und eine Musikanlage sowie ein Lagerfeuer vor Ort gewesen, teilte ein Sprecherin mit. Gegen 23.00 Uhr war am Freitagabend eine Beschwerde wegen Lärmbelästigung bei der Polizei eingegangen. Als das Ordnungsamt an der Brücke nahe der Messe eintraf, waren die meisten Teilnehmer der Party schon geflüchtet. Leidiglich vier Personen blieben zurück. Gegen diese wird nun wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung ermittelt. Wie viele Leute als Gäste auf der Party waren, ist laut Sprecherin unklar. Zuvor hatten mehrere Medien über die illegale Party berichtet.

Ein Dutzend Regionen in NRW mit Corona-Wert über 100

12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile ein Dutzend Gebiete über der Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Den höchsten Wert weist mit 197,8 die Stadt Solingen auf, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag hervorgeht. Dahinter liegen der Kreis Düren mit 156,4 und die Stadt Duisburg mit 151,8.

Für Nordrhein-Westfalens einwohnerstärkste Stadt Köln meldete das RKI 136,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Auch die Städte Remscheid (141,0), Herne (140,6), Gelsenkirchen (138,7), Wuppertal (127,6), Bochum (109,4) und Dortmund (101,5) sowie die Städteregion Aachen (126,6) und der Kreis Recklinghausen (106,5) lagen über der 100er-Inzidenz. Die Stadt Düsseldorf registrierte nach eigenen Angaben von Samstag einen Wert von 107,1. Beim RKI lag dieser noch bei 80,1.

NRW-weit wies das RKI am Samstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 87,5 aus. Den geringsten Wert hat demnach der Kreis Paderborn mit 22,7.
Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen lag am Samstag im bevölkerungsreichsten Bundesland bei 104 617 - etwa ein Viertel aller bundesweit registrierten Fälle (418 005).

Kirchen verschärfen Corona-Maßnahmen

9.13 Uhr: Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Fallzahlen haben die evangelische und die katholische Kirche in NRW ihre Regeln für den Gottesdienstbesuch verschärft. So gilt im Bistum Aachen ab sofort eine Maskenpflicht für Gottesdienstbesucher, wenn der Inzidenzwert vor Ort auf 35 steigt. Singen ist möglich, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Ab einer Inzidenz von 50 muss der Gemeindegesang deutlich reduziert werden.

Das Erzbistum Paderborn hat festgelegt: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50, muss die Zahl der Gottesdienstbesucher auf maximal 50 Prozent der normalen Kapazität der jeweiligen Kirche begrenzt werden. „Aufgrund der sehr unterschiedlichen Situationen vor Ort bleibt die Empfehlung zum Verzicht auf Gesang im Gottesdienst im geschlossenen Raum bestehen“, heißt es im Erzbistum Paderborn.

Die drei evangelischen Landeskirchen in NRW haben ebenfalls ihre Regeln angepasst. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 tragen die Gottesdienstbesucherinnen und -besucher eine Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz. Ausgenommen davon sind Pfarrerinnen und Pfarrer, Lektorinnen und Lektoren sowie Musikerinnen und Musiker, Chor- und Solosängerinnen.

Ab einer Inzidenz von 50 wird die maximale Teilnehmerzahl der Gottesdienstbesucher in Kirchen auf maximal 250 Personen festgelegt, außerdem wird auf Gesang verzichtet. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Westfalen sagte dazu, die Zahl von 250 Personen sei eher theoretisch: „Wenn man sich an die Abstandsregeln hält - 1,5 Meter in jede Richtung - dürfte es keine evangelische Kirche in Westfalen geben, die 250 Personen aufnehmen kann.“

Mit Blick auf die Advents- und Weihnachtszeit teilte das Bistum Essen mit, es werde empfohlen, die Planungen unter Berücksichtigung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen erst einmal weiterzuführen. „Ende November werden wir gemeinsam die dann aktuelle Situation prüfen“, heißt es in einer Handreichung des Generalvikariats.

26 Häftlinge in NRW infiziert

8.45 Uhr: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen 26 Häftlinge mit dem Coronavirus infiziert. 20 der 26 Gefangenen seien inzwischen wieder gesund, teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit (Stand: 22. Oktober). Von 65 positiv getesteten JVA-Mitarbeitern hätten 46 die Infektion überstanden. Einen größeren Ausbruch gab es in den Anstalten somit bislang nicht.

Insgesamt sind die Justizvollzugsanstalten des Landes derzeit mit knapp 14 000 Gefangenen belegt. Besuche und Freigänge waren auch für Gefangene des offenen Vollzugs zunächst deutlich reduziert worden. Im Juni wurden die Maßnahmen wieder gelockert.

Derzeit dürfen maximal zwei Personen einen Gefangenen besuchen. Kinder von Häftlingen können als weitere Besuchspersonen zugelassen werden. Für Besucher gilt Maskenpflicht. Während des gesamten Besuchs besteht ein körperliches Kontaktverbot.

Neu inhaftierte Gefangene müssen zunächst 14 Tage in Quarantäne. Die Maßnahmen seien von den Gefangenen überwiegend akzeptiert worden, berichtete das Ministerium. Das Problembewusstsein sei bei ihnen sehr ausgeprägt. Als Ersatz für die Einschränkungen wurde den Gefangenen in 23 Gefängnissen kostenlose Videotelefonie mit Angehörigen ermöglicht.

Technische Panne am RKI: Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW offenbar deutlich höher

15.20 Uhr: Wegen einer technischen Störung am Robert Koch-Institut ist es am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Corona-Infektionszahlen aus den Bundesländern gekommen. Durch einen Ausfall eines Webservers beim RKI am Donnerstagnachmittag seien knapp drei Stunden bis 17.30 Uhr Übermittlungen von den Gesundheitsämtern zu den zuständigen Landesbehörden und von denen zum RKI gestört gewesen, teilte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher am Freitag mit und bestätigte Medienberichte über eine technische Panne beim RKI.

Anschließend habe der Server aber wieder funktioniert und es sei auch noch sehr viel übermittelt worden. „Es kann aber sein, wenn ein Gesundheitsamt es nicht nach 17.30 Uhr noch mal versucht hat, dass diese Daten dann heute fehlen“, teilte die Sprecherin weiter mit. Die fehlenden Daten würden am Freitag automatisch im Laufe des Tages mit übermittelt und erschienen dann morgen in der Publikation. „Wie groß die Datenlücke ist, kann sich erst dann zeigen“, ergänzte Glasmacher.

In Nordrhein-Westfalen lag die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen am Donnerstag offenbar deutlich höher als vom RKI gemeldet. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gingen am Freitag bei elf Kreisen und kreisfreien Städten in NRW null Neuinfektionen in die RKI-Statistik ein. Betroffen waren auch Großstädte und Corona-Hotspots wie Dortmund, Duisburg und Wuppertal. Die Zahlen könnten erst am Samstag in die Statistik einfließen, sagte ein Ministeriumssprecher. 

Hotspot Baesweiler: Infektionszahl klettert weiter auf 328

Uhr: 13.27 Uhr: In der massiv vom Coronavirus betroffenen Stadt Baesweiler bei Aachen ist die wichtige Kennziffer für Corona-Neuinfektionen weiter gestiegen. Mit Stand vom Freitag gab es 328 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen mitteilte. Am Tag zuvor hatten die Behörden den Wert mit 321 angegeben. 

Scharrenbach: Corona-Schnelltest ist negativ

11.42 Uhr: Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist nach eigenen Angaben, trotz einer positiv getesteten Kontaktperson, nicht mit dem Coronavirus infiziert. „Schnelltest ist negativ“, twitterte die 44-jährige CDU-Politikerin am Freitag in Düsseldorf. „Passt weiter auf Euch auf und allen Corona-Infizierten gute und schnelle Genesung!“

Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen auf Höchststand

11.18 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Neuinfektionen einen Höchstwert erreicht. Das Landeszentrum Gesundheit NRW meldete dem Robert Koch-Institut am späten Donnerstagabend 2740 Fälle, wie aus der Webseite des Berliner Instituts hervorgeht. Damit überstieg der Wert den erst einen Tag alten Rekord um 117 Fälle.

In der gesamten Pandemiezeit registrierten die Behörden 100 247 Corona-Fälle in NRW, von denen drei Viertel inzwischen wieder als genesen gelten. 1994 Menschen starben in Zusammenhang mit dem Coronavirus, das waren 14 mehr als einen Tag zuvor. In anderen Bundesländern ist die Lage ähnlich angespannt wie in NRW. 

Erste Corona-Patienten aus den Niederlanden nach Deutschland eingeflogen

10.41 Uhr: Zum ersten Mal in der zweiten Welle der Corona-Pandemie werden Patienten aus den Niederlanden in deutsche Kliniken verlegt. Ein Hubschrauber transportierte am Freitagmorgen einen Patienten in ein Krankenhaus nach Münster. Das teilte das Koordinierungszentrum für die Verteilung von Patienten am Freitag in Rotterdam mit. Ein zweiter Flug ebenfalls von Almere nach Münster sollte folgen.

Durch die Verlegungen soll der Druck auf die Intensivstationen gesenkt werden. Bereits fast jedes zweite Bett auf Intensivstationen ist mit einem an Covid-19 erkrankten Patienten belegt. Zuletzt waren am Donnerstag fast 9300 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Die Niederlande gehören zu den am stärksten von der zweiten Welle der Pandemie betroffenen Länder Europas.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach in Quarantäne 

10.25 Uhr: Wegen eines positiven Corona-Tests in ihrem Umfeld ist Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in häuslicher Quarantäne. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mit. Die Ministerin lasse sich nun „schnellstmöglich testen“.

Die 44-jährige CDU-Politikerin ist das erste Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Armin Laschet (CDU), das wegen Corona in Quarantäne muss. Die ursprünglich für Freitag geplante Vorstellung einer Wohnungsmarktprognose wurde - ebenso wie alle anderen Termine der Ministerin - kurzfristig abgesagt. 

Zahl der Corona-Patienten in NRW-Kliniken steigt rasant

09.23 Uhr: Die Zahl der Corona-Patienten in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern steigt stark an. Nach Zahlen der Landesregierung vom Freitag werden aktuell rund 1420 Patienten mit Covid-19 stationär behandelt - vor einer Woche waren es noch 950, vor einem Monat rund 320. 275 Patienten lägen aktuell auf der Intensivstation, 148 von ihnen müssten beatmet werden.

Die Kliniken sind den Angaben zufolge allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Aktuell gebe es rund 5640 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1320 davon seien im Moment nicht belegt. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern mehr als 2100 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.

80 Prozent der NRW-Kommunen sind Corona-Risikogebiet

09.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen gelten inzwischen rund 80 Prozent der Kreise und großen Städte als Corona-Risikogebiete. Acht Regionen liegen sogar über der Marke von 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Die Stadt Remscheid (115,0) und der Kreis Recklinghausen (105,5) übersprangen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag die 100er-Marke. Die Städte Duisburg und Wuppertal lagen hingegen wieder knapp darunter.

Die höchste Ansteckungsrate in Nordrhein-Westfalen gab es in Solingen mit 162,6 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen, dahinter folgten Herne und Gelsenkirchen. In der Millionenstadt Köln stieg der wichtige Wert auf 120,1, die Landeshauptstadt Düsseldorf blieb mit 97,6 knapp darunter. Landesweit infizierten sich in den vergangenen sieben Tagen laut RKI 74,5 Menschen pro 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus, tags zuvor lag dieser Wert noch bei 70,8. NRW hat somit nach Hessen den zweithöchsten Wert der deutschen Flächenländer.

NRW-Regierung will Geisterspiele durchsetzen

7.30 Uhr: Den Fußball-Bundesligisten und anderen Proficlubs in Nordrhein-Westfalen drohen weitere Geisterspiele. Bei bundesweiten Teamsportwettbewerben sollen Zuschauer komplett ausgeschlossen werden, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen am Austragungsort bei mehr als 35 Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche liegt. Das stellte das Landesgesundheitsministerium von NRW klar, wie das „Westfalen-Blatt“ (Freitag) berichtet. Bislang ließen die Behörden auch bei einem Inzidenzwert über 35 meist noch 300 Zuschauer zu den Spielen zu. Die Bezirksregierungen sollen nun die Einhaltung der Rechtsauffassung sicherstellen, teilte das Ministerium mit.

Zuvor hatte es Irritationen um die Auslegung der NRW-Coronaschutzverordnung gegeben. Arminia Bielefeld durfte vergangenen Samstag gegen den FC Bayern München keine Fans ins Stadion lassen. Dagegen waren bei den Heimspielen des FC Schalke 04, 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach 300 Fans da. 

Auch Düsseldorfer Weihnachtsmarkt abgesagt

16.45 Uhr: Der Weihnachtsmarkt in der Düsseldorfer Innenstadt wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Man habe sich angesichts der „dynamischen Entwicklung der Pandemie und der gebotenen Kontaktbeschränkungen“ zu diesem Schritt entschieden, teilte Düsseldorf Tourismus am Donnerstag mit. Der Weihnachtsmarkt hätte eigentlich am 19. November eröffnen sollen. Noch im Oktober waren Details zu einem Hygienekonzept veröffentlicht worden.
„Bis zuletzt haben wir gehofft, dass uns dadurch ein Weihnachtsmarkt gelingt, den alle mit einem guten Gefühl besuchen können“, sagte Tourismus-Geschäftsführer Ole Friedrich. „Aber die aktuelle Entwicklung hat gezeigt, dass das dieses Jahr einfach nicht möglich ist.“ Zuletzt sei auch zu spüren gewesen, „dass in der Bevölkerung das Verständnis schwindet, wenn wir weiter Events für die Vorweihnachtszeit planen“.

Klosterschwestern in Möchengladbach infiziert

14.17 Uhr: In einem Kloster in Mönchengladbach sind 22 von 30 Schwestern positiv auf Corona getestet worden. Zwei Schwestern, beide schon weit über 80, sind ins Krankenhaus gekommen. Die anderen hätten teilweise Symptome, teilweise auch nicht, sagte eine der Schwestern vom Orden der Salvatorianerinnen, Esther Strauß, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist nicht schleichend reingekommen, sondern plötzlich“, erläuterte die 84 Jahre alte Nonne. „Wir müssen uns alle zur selben Zeit infiziert haben.“ Wie das geschehen sei, wüssten sie nicht. „Wir dürfen das Haus nicht verlassen“, sagte sie. „Die einen sagen: Wir sollen den Kreuzgang auf- und abgehen, damit wir nicht steif werden. Die anderen sagen: Wir sollen am besten auf unseren Zimmer bleiben.“ In jedem Fall würden sie sich ausschließlich im Komplex des Klosters Neuwerk aufhalten, um niemanden anzustecken.

Baesweiler mit Inzidenzwert von 321

10.42 Uhr: Die Stadt Baesweiler bei Aachen ist ein besonders starker Corona-Hotspot: Dort gibt es 321 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche, wie die Städteregion Aachen am Donnerstag mitteilte. In der Stadt mit 28 000 Einwohnern seien aktuell 92 Menschen mit dem Virus infiziert. In der gesamten Städteregion Aachen liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 127. Auch in mehreren anderen Gebieten Nordrhein-Westfalens ist die hohe Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche mittlerweile überschritten.

Essens OB verärgert über neue Corona-Regeln „im Wochentakt“

10.20 Uhr: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Vielzahl neuer Corona-Regelungen, die aus den Runden zwischen Bund und Ländern ausgehen, kritisiert: „In der Tat ist es sehr ärgerlich, wenn quasi im Wochentakt neue Regelungen verkündet werden und man den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neu erklären muss, dass das, was die Frau Bundeskanzlerin in der Talkshow gesagt hat, nicht automatisch auch Gesetzeskraft in einem Bundesland oder einer Kommune hat“, sagte Kufen in der ntv-Sendung „Frühstart“ vom Donnerstag.

Kufen wünschte sich „einen längerfristigen Zeitplan“ und kritisierte zudem, dass die Ministerpräsidenten oftmals kurz nach den Konferenzen wieder neue Maßnahmen forderten: „Das hätte man ja auch mal am Tag vorher klären können. Das führt zu einer zusätzlichen Verunsicherung.“

Acht Gebiete in NRW mit Inzidenzzahl über 100

7.36 Uhr: In Nordrhein-Westfalen liegen mittlerweile acht Gebiete über der hohen Schwelle von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Das geht aus den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Landeszentrums Gesundheit NRW vom Donnerstag hervor. Das sind konkret die kreisfreien Städte Aachen (100,5), Duisburg (105,7), Gelsenkirchen (123,6), Herne (152,8), Köln (111,7), Solingen (153,9) und Wuppertal (105,9) sowie der Kreis Düren (117,1).

Xantener trägt keine Maske und verletzt Polizisten

6.22 Uhr: Ein 41-Jähriger hat in Xanten zwei Polizisten leicht verletzt, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz tragen wollte. Die Beamten hatten den Mann am Mittwoch in einer Fußgängerzone aufgefordert, eine Maske zu tragen, wie die Polizei Wesel am Donnerstag mitteilte. Da der mutmaßlich alkoholisierte Mann aggressiv reagierte, sollte er in Gewahrsam genommen werden.

Dabei schlug und trat er die Einsatzkräfte. Erst mit Hilfe weiterer Polizisten und mit dem Einsatz von Reizgas konnte der Mann fixiert werden. Dabei wurden ein 38 Jahre alter Polizist und eine 23 Jahre alte Polizeibeamtin leicht verletzt. Der 41-Jährige wurde ebenfalls leicht verletzt.

Kölner Infektiologe begrüßt Maskenpflicht im Unterricht

16.00 Uhr: Auch in NRW müssen Schüler nach den Herbstferien im Unterricht wieder Masken tragen. Oliver Cornely, Infektiologe an der Kölner Uniklinik, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Die Maske im Unterricht ist sehr sinnvoll.“

Zwar könne niemand sagen, wann genau der richtige Zeitpunkt für die Wiedereinführung sei. Infektionszahlen bilden die Lage verzögert ab. „Aber: Das ist eine Maßnahme, die man lieber zu früh als zu spät ergreifen sollte. Sie stellt keine große Belastung dar“, sagt der 53-Jährige dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber. Das Argument, Kinder würden unter der Maske kaum Luft bekommen, sei „unter dem Eindruck der heißen Sommertage entstanden“ – und habe im Herbst keine Gültigkeit mehr.

Auch ist es aus Sicht des Mediziners richtig, eine einheitliche Regelung bis Ende des Jahres beschlossen zu haben. „Bei schwerwiegenden Eingriffen – wie derzeit im Berchtesgadener Land – müssen unbedingt kurzfristige Zeitrahmen festgelegt werden. Bei einer Maskenpflicht hingegen hilft eine gewisse Gewöhnung, es ist gut, wenn das Tragen zur Selbstverständlichkeit wird“, so Cornely.

Land will keinen Schwellenwert für Schulschließungen festlegen

15.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird kein Schwellenwert festgesetzt, ab welcher Infektionslage Schulen vor Ort schließen müssen. Das sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. Im bevölkerungsreichsten Bundesland beginnt am Montag für rund 2,5 Millionen Schüler wieder der Unterricht nach den Herbstferien. Es müsse alles getan werden, um die Schulen offen zu halten, sagte Gebauer.

NRW führt Maskenpflicht im Unterricht wieder ein

15.16 Uhr: Nach den Herbstferien müssen die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen an den weiterführenden Schule ab Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht wieder ein Maske tragen. Das hat das NRW-Schulministerium am Mittwoch entschieden. Ansonsten für den Mund-Nasen-Schutz gelten die Regelungen, die seit den Sommerferien in Kraft sind, also eine grundsätzliche Maskenpflicht im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.

Schüler in der Primarstufe sind im Unterricht davon befreit. Das gilt auch für die Angebote im Offenen Ganztag. Auch Lehrer können auf das Tragen einer Maske verzichten, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann. Für das Stoßlüften hat das Ministerium nach den Vorgaben des Umweltbundesamts drei Regeln erlassen: Es muss alle 20 Minuten erfolgen. Querlüften, wo immer es möglich ist und Lüften während der gesamten Pausendauer sind Pflicht.

Das Schulministerium sieht trotz steigender Infektionszahlen keine Notwendigkeit für den rollierenden Unterricht. Man habe Vorkehrungen für den Distanzunterricht getroffen. „Wir haben keine kleineren Lerngruppen geplant", sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). „Das hätte sofort zur Folge, dass wir den Kindern nicht den gleichen Präsenzunterricht bieten können, weil wir zu wenig Lehrkräfte haben."

Dieser Umstand werde in den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht berücksichtigt- Bislang sei es gut gelungen, den Unterricht fast vollständig im Präsenzbetrieb durchzuführen. Vor den Herbstferien hätten 98,1 Prozent der Schüler teilgenommen. Auch der Anteil der Lehrer, die nicht einsatzfähig waren, sei mit 4,3 Prozent weiterhin gering. Von den Lehrern, die sich auf Corona testen ließen, seien nur 0,1 Prozent infiziert gewesen. „Die Schule ist ein sicherer Ort", so Gebauer.

Land gibt 50 Millionen für bessere Belüftung in Schulen

15.11 Uhr: Nordrhein-Westfalen will in der kommenden Woche ein Sonderprogramm auflegen, um die Belüftung an Schulen zu verbessern. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Das Land werde dafür 50 Millionen Euro für mobile Lüftungsanlagen zur Verfügung stellen.

Eine Umfrage habe aber gezeigt, dass die Schulen in den weitaus meisten Kommunen schon jetzt gut lüften könnten, berichtete Scharrenbach. 303 Kommunen hätten zurück gemeldet, dass alles in Ordnung sei. In 39 Kommunen gebe es Probleme bei einzelnen Räumen. Einige Fenster ließen sich nicht öffnen oder lägen nach innen. 85 Städte hätten noch nicht auf die Umfrage geantwortet.

Weitere Eilanträge gegen Sperrstunde

11.24 Uhr: Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten sind am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weitere Eilanträge eingegangen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers von Mittwoch haben sich Gastronomen aus Bochum und Duisburg ans OVG gewand, außerdem für einen gemeinsamen Antrag Wirte aus Essen, Dortmund und Hemer (Märkischer Kreis).

Bis Dienstag waren bereits drei Eilanträge in Münster eingegangen. Darunter waren unter anderen Wirte und Barbetreiber aus Düsseldorf sowie mit einer gemeinsamen Klage 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

Zwei Drittel der NRW-Bevölkerung lebt in Risikogebiet

8.37 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wohnen inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung in einem Corona-Risikogebiet. Rund 12 Millionen Einwohner leben in Städten oder Kreisen, die über der kritischen Schwelle von 50 Neuinfektionen liegen, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervorgeht. Münster mit rund 315 300 Einwohnern war demnach die einzige größere Stadt, die mit 33 Fällen pro 100 000 Einwohnern in den letzten sieben Tage unter der Kennzahl von 50 blieb. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner.

Mehrere Regionen verzeichneten sogar mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche - darunter die Millionenstadt Köln mit einem Wert von 104,5. Dunkelrot auf der RKI-Karte waren auch Duisburg, Gelsenkirchen, die Städteregion Aachen und Wuppertal. Die höchsten Werte hatte die bergische Stadt Solingen mit rund 159 250 Einwohnern und einem Wert von 137,5 sowie Herne mit 133,6 und 156 450 Einwohnern. Das gesamte Ruhrgebiet galt auch am Mittwoch weiter als Risikogebiet.

NRW-Polizei: Massiver Anstieg in Verstößen gegen Corona-Regelungen

7.25 Uhr: Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen massiven Anstieg von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt. Sie registrierte in diesem Zusammenhang fast 200 Ordnungswidrigkeiten - nach zehn Verstößen in der Vorwoche, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Außerdem erstattete die Polizei 15 Strafanzeigen, mehr als doppelt so viele wie in der Woche zuvor (7). Insgesamt wurden 644 Menschen ertappt, die sich nicht an die Auflagen hielten. In der Vorwoche waren es 245. Seit Beginn der Kontrollen am 25. März wurden fast 14 000 Ordnungswidrigkeiten registriert sowie mehr als 820 Strafanzeigen erstattet. 51 570 Menschen wurden beim Missachten der Auflagen ertappt.

Ministerium: Martinszüge unter Corona-Bedingungen erlaubt

6.43 Uhr: Martinsumzüge dürfen auch in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen trotz steigender Corona-Infektionszahlen durch die Straßen ziehen. Allerdings gelten Personenbeschränkungen und Abstandsgebote. Das stellte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar.

„Im Gegensatz zu geschlossenen Räumen haben wir es im Freien mit deutlich geringeren Infektionsrisiken zu tun“, erklärte ein Sprecher. Dennoch gelte grundsätzlich: „Ohne Mindestabstand dürfen in einem Martinsumzug im öffentlichen Raum nur zehn Personen zusammentreffen.“

Allerdings gibt es drei Ausnahmen: Ohne Abstand dürfen auch mehr Personen gemeinsam unterwegs sein, wenn es sich um eine Familie oder um Personen aus nur zwei Hausständen handelt. Dritte Ausnahme: „eine feste Gruppen von Kindern, die in einer Einrichtung im Sinne der Coronabetreuungsverordnung ohne Einhaltung von Mindestabständen betreut werden dürfen – zum Beispiel Kindertagesstätten“, erläuterte das Ministerium.

Die Ausnahmen gelten demnach auch in Regionen, die bei den Neuinfektionen über der höchsten Warnschwelle von 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen. Für alle anderen Mitmarschierer gilt hier die Beschränkung auf fünf Personen ohne Mindestabstand zueinander.

Je nach Infektionsgeschehen könnten spezielle Konzepte der Veranstalter und ein angepasstes Verhalten der Teilnehmer verlangt werden, unterstrich der Sprecher. „Dies bedeutet auch, dass Veranstaltungen wie Martinzüge mit großen Personenzahlen im Freien - bei Gefährdungsstufe 1 über 1000 (Sieben-Tage-Inzidenz: über 35) und bei Gefährdungsstufe 2 über 500 Personen (Sieben-Tage-Inzidenz: über 50) – grundsätzlich unzulässig sind.“ In den 50er-Regionen seien sogar schon Veranstaltungen im Freien ab einer Zahl von über 100 Teilnehmenden nur noch mit genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept erlaubt.

„Nur unter diesen Voraussetzungen können Züge stattfinden“, betonte der Sprecher. Das Ministerium gehe davon aus, „dass oftmals pragmatische Lösungen gefunden werden müssen, damit die Tradition mit ein paar Einschränkungen auch in Zeiten der Corona-Pandemie fortgesetzt werden kann“.

SPD fordert Corona Schutzkonzept für Schulen

12.33 Uhr: Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert unverzüglich Antworten von der Landesregierung, welche Corona-Schutzmaßnahmen nach den Herbstferien an den Schulen greifen sollen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) habe schon zu viel Zeit verstreichen lassen, statt die Herbstferien für eine klare Kommunikation zu nutzen, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.

Angesichts steigender Infektionszahlen müsse die Schulministerin jetzt umgehend ihre Maßnahmen vorstellen und klare, verlässliche Angaben machen, wie der Gesundheitsschutz an den Schulen gewährleistet werden solle. Dazu gehörten kleinere Lerngruppen, mehr digitaler Unterricht in der Sekundarstufe II und der Einbau von effektiven Raumluftfilteranlagen.

Ähnlich hatten sich zuvor auch mehrere Lehrerverbände geäußert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Lehrerverband fordern eine landesweite Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht; auch für den Philologenverband ist das „kein Tabu“. Einzelne Schulen hatten die Maskenpflicht aufgrund hoher Infektionswerte bereits wieder eingeführt, an anderen wird auf freiwilliger Basis noch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen.

Sammelklage von Wirten: Mehrere Eilanträge gegen Sperrstunde

11.54 Uhr: Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten lagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag bereits zwei Eilanträge vor: Sowohl ein Wirt aus Bochum will die Sperrstunde kippen als auch 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis, die laut Gericht gesammelt einen Eilantrag eingereicht haben.

Die angekündigte Klage eines Bar-Betreibers aus Düsseldorf war am Dienstag laut OVG noch nicht eingegangen. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest. 

Ministerium: Besuchsverbote für Heime unbedingt vermeiden

​11.53 Uhr: Trotz steigender Infektionszahlen auch in Senioren- und Pflegeheimen in NRW will das Gesundheitsministerium die Besuchsregeln nicht verschärfen. „Im Gegenteil: Ziel ist es, Besuchsverbote unbedingt zu vermeiden“, teilte das Ministerium auf Anfrage in Düsseldorf mit.

Zugleich gehe es um den bestmöglichen Schutz von Bewohnern, Patienten und Beschäftigten. Dabei spielten Schnelltests eine wesentliche Rolle. „Es ist beabsichtigt, Schnelltests insbesondere in Pflegeheimen und Krankenhäusern einzusetzen“, sagte eine Sprecherin. 

Gesamtes Ruhrgebiet ist nun Risikogebiet

09.11 Uhr: Die Stadt Oberhausen ist mit 52,7 am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) über die wichtige Corona-Kennzahl von 50 gekommen, womit nun das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet gilt. Auf einer Karte des RKI zieht sich ein durchgehender roter Streifen von Aachen bis Bielefeld. Die Städteregion Aachen, Solingen, Gelsenkirchen und Herne sind sogar dunkelrot markiert - sie liegen über dem Wert von 100 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Mehr als 150 Soldaten in NRW-Städten im Corona-Einsatz

07.05 Uhr: In zwölf Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen helfen inzwischen mehr als 150 Bundeswehrsoldaten bei der Bewältigung der Corona-Krise - Tendenz steigend. Sie unterstützen fast ausnahmslos die Gesundheitsbehörden bei der Kontaktnachverfolgung von Neuinfizierten, wie ein Sprecher des Landeskommandos der Bundeswehr sagte. Es würden angesichts der steigenden Infektionszahlen ständig weitere Hilfsgesuche aus Kommunen und Kreisen bearbeitet und erwartet, hieß es weiter. Allein 40 Soldaten sind in Dortmund im Telefoneinsatz, um alle Personen zu kontaktieren, die mit einem Corona-Infizierten zu tun hatten.

Weitere laufende Einsätze dieser Art gibt es in Köln, im Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreis, in Bielefeld, Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Remscheid und Wuppertal. Neu hinzugekommen sind Einsätze in Unna und Herne. Darüber hinaus unterstütze die Bundeswehr in weiteren Städten mit Lagerkapazitäten.

Regierungspanne: Doch keine dritte Corona-Warnschwelle in NRW

17.40 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist vorerst doch keine landesweite dritte Warnstufe für anhaltend hohe Corona-Neuinfektionen vorgesehen. Das stellte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf nach einer verwirrenden Veröffentlichung der Landesregierung klar.

Das Landeskabinett hatte am vergangenen Freitag Verschärfungen der Schutzmaßnahmen beschlossen. Die Staatskanzlei hatte anschließend auf der Homepage der Landesregierung die Neuregelungen für die unterschiedlichen Warnstufen veröffentlicht: Stufe 1 für Regionen ab 35 Neuinfektionen, gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage, sowie für Stufe 2 mit 50 entsprechenden Neuinfektionen.
Außerdem war ein drittes dunkelrot markiertes Warnfeld aufgenommen worden mit der Bezeichnung „nach 10 Tagen dauerhaft über 50“ und der Erklärung: „Kommunen schreiben weitere, zusätzliche Schutzmaßnahmen vor, wenn auch nach 10 Tagen der Inzidenzwert „50“ nicht zum Stillstand kommt.“

Eine solche Vorschrift sei aber tatsächlich gar nicht in die aktualisierte Coronaschutzverordnung aufgenommen worden, erklärte die Sprecherin. Wie die Panne zustande gekommen war, konnte sie nicht erklären. Der rote Kasten unter der Rubrik „Die wichtigsten Fakten - Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen“ auf der Homepage der Landesregierung wurde am Montagnachmittag gelöscht.
In der Schutzverordnung heißt es lediglich, bei fortschreitendem Infektionsgeschehen seien - soweit erforderlich - weitergehende Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anzuordnen. Eine Frist wird dafür nicht genannt.

Tatsächlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vorletzten Woche bei einem Treffen mit Bürgermeistern und Oberbürgermeistern eine solche Zehn-Tages-Frist über dem Grenzwert 50 vereinbart. Sie bindet aber nur die elf daran beteiligten Städte, darunter aus NRW Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen.

Dennoch kündigte die Stadt Hamm am Montag bereits verschärfte Corona-Beschränkungen an - vor allem für private Feiern, Sport- und Kulturveranstaltungen. Hamm liegt schon seit dem 21. September über dem kritischen 50er-Wert.

Lehrer fordern besseren Schutz gegen Corona nach den Herbstferien

15.13 Uhr: Lehrer machen Druck für einen wirksameren Schutz gegen das Coronavirus an den nordrhein-westfälischen Schulen. „Ein „Weiter so“ darf es nach den Herbstferien nicht geben“, mahnte die Vorsitzende des Philologenverbands, Sabine Mistler, am Montag in Düsseldorf. Die Ferien enden an diesem Wochenende. Das von der Kultusministerkonferenz empfohlene regelmäßige Stoßlüften reiche nicht aus. „Schülerinnen und Schüler sollten in beheizten Klassenzimmern lernen, nicht in Kühlräumen“, unterstrich die Chefin des überwiegend Gymnasiallehrer vertretenden Verbands.

Angesichts steigender Infektionszahlen sollte auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht kein tabu sein. „Wenn immer mehr Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen zu Risikogebieten werden, dürfen Schulen nicht zu Hotspots werden.“

Der Philologenverband fordert Luftfilteranlagen und einen Stufenplan mit einheitlichen Handlungsanweisungen für die Schulen. Zu prüfen seien auch Schichtmodelle mit kleineren Lerngruppen.

Eilantrag: Gastronomen wollen NRW-weite Sperrstunde kippen

12 Uhr: Ein Düsseldorfer Gastronom will mit Hilfe des Branchenverbands Dehoga vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die NRW-weite Sperrstunde in besonders von Corona betroffenen Regionen kippen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Klage sollen voraussichtlich noch am Montag eingereicht werden, sagte der Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein, Thomas Kolaric, der Deutschen Presse-Agentur. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet.

Laut Kolaric wird der gleiche Bar-Betreiber als Kläger auftreten, der vergangene Woche bereits einen Eilantrag gegen die Düsseldorfer Sperrstunde vor dem dortigen Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Dort werde man „99,9 Prozent“ gar nicht mehr über diesen Antrag entscheiden, so ein Gerichtssprecher am Montag. Schließlich gebe es jetzt die NRW-weite Regelung, die die Düsseldorfer Sperrstunde - die noch bei 1 Uhr lag - obsolet gemacht habe.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

Zahlen für August: NRW-Gastgewerbe kämpft mit starkem Umsatzrückgang

Die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Gastwirte und Hoteliers in Nordrhein-Westfalen haben mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen - das zeigen neue Zahlen des Statistischen Landesamts.

Bereinigt um Preiseffekte (real) sank der Umsatz der Branche im vergangenen August um 26,3 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat, wie Statistiker am Montag in Düsseldorf mitteilten. Sehr deutlich war das Minus mit 39 Prozent etwa im Hotelgewerbe. Einzig bei den Campingplätzen lief es im Vergleich zum Vorjahr besser - sie verzeichneten ein reales Umsatzplus von 3,9 Prozent.

Einschränkungen für Feiern treten in Kraft

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich in Kommunen mit hohen Corona-Infektionszahlen jetzt auch beim Feiern stärker einschränken.

Am Montag tritt ein weiterer Baustein der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes in Kraft: Bei 35 oder mehr Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen dürfen an Festen aus herausragendem Anlass außerhalb der eigenen vier Wände höchstens 25 Personen teilnehmen. In 50er-Regionen sind dann nur noch höchstens zehn Teilnehmer erlaubt. Zu herausragenden Anlässen zählen etwa Hochzeit, Taufe, Geburtstage, Jubiläum oder eine Abschlussfeier.

Angesichts steigender Infektionszahlen hatte das Landeskabinett am vergangenen Freitag schärfere Regeln beschlossen. Seit dem Wochenende greift in den 50er-Regionen bereits landesweit eine Sperrstunde in der Gastronomie mit Alkoholverkaufsverbot bis 6.00 Uhr morgens. Millionen Menschen sind davon schon in zahlreichen Städten und Regionen des Landes betroffen.

Ab einem Wert von 35 gilt eine erweiterte Maskenpflicht auf allen Plätzen und Straßen, wo eine regelmäßige Unterschreitung des Mindestabstands zu erwarten ist - etwa in Fußgängerzonen und auf Märkten. Wo konkret überall Maske getragen werden muss, haben die einzelnen Kommunen im Internet veröffentlicht.

In NRW dürfen sich maximal zehn Personen unterschiedlicher Haushalte im öffentlichen Raum treffen - unabhängig von der Infektionslage. In den 50er-Regionen dürfen sich maximal noch fünf treffen. Die Grenzwerte gelten nicht für Gruppen, die innerhalb desselben Haushalts leben - Familien oder Wohngemeinschaften etwa. Außerdem dürfen sich grundsätzlich Personen aus zwei häuslichen Gemeinschaften treffen.

Drei Kommunen schon um das Doppelte über höchster Warnschwelle

11.45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen überschreiten immer mehr Kommunen die Corona-Warnschwellen. In drei Kommunen lagen die Infektionsquoten nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag sogar schon um das Doppelte über dem Grenzwert, der die bislang schärfsten Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben vorsieht: Herne (111,2), Solingen (109,9) und Wuppertal (103,1).

Bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt in NRW seit dem Wochenende eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Alkoholverkaufsverbot bis 6.00 Uhr morgens. Millionen Menschen sind davon schon in zahlreichen Städten und Regionen des Landes betroffen. Auch Düren sprang am Wochenende nach Angaben des Kreises über die 50er-Schwelle (67,6). Gütersloh (49,6) und der Rhein-Erft-Kreis (49,1) standen am Sonntagvormittag kurz davor.

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Dortmund

06.30 Uhr: Die Initiative „Querdenken“ will am Sonntag in Dortmund gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. Es seien bis zu 3000 Teilnehmer für eine Kundgebung (14.00 Uhr) und einen anschließenden Demo-Zug durch die Innenstadt angemeldet, teilte die Polizei mit. Die Stadt hat die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten.

Von allen Teilnehmern werde umso mehr die strikte Einhaltung aller Hygiene- und Infektionsschutzregeln erwartet, betonte die Polizei. Man werde konsequent gegen gesundheitsgefährdendes Verhalten einschreiten. Vorgeschrieben seien eine Aufteilung in Kleingruppen mit maximal fünf Personen, Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckung.

Landesregierung erklärt: Diese Regeln gelten für Corona-Hotspots in NRW

Laumann: Aktuell etwa 70.000 Menschen in NRW in Quarantäne

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) derzeit rund 70 000 Menschen wegen Corona in Quarantäne. Trotz Personallücken in den Gesundheitsämtern seien die nötigen Tests und Nachverfolgungen der Infektionsketten grundsätzlich aber gewährleistet, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk.
NRW teste rund 350 00 Menschen pro Woche auf eine Infizierung mit dem Coronavirus - möglich seien derzeit sogar 400 000 pro Woche. Das Gesundheitssystem habe noch „sehr viele Kapazitäten“ zur Versorgung Infizierter - auch in der Intensivmedizin.

Gericht: Schüler-Quarantäne trotz Lüftens im Klassenzimmer rechtens

17.51 Uhr: Ein Schüler ist laut einer Gerichtsentscheidung nach dem Unterricht bei einem positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrer zu Recht in Quarantäne gesteckt worden - obwohl das Klassenzimmer durchgängig gelüftet war. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, das sich mit dem Fall beschäftigt hatte. Das Gesundheitsamt der Stadt hatte für den Schüler nach der 45-minütigen Schulstunde eine 14-tägige häusliche Quarantäne angeordnet. Dagegen war der Schüler juristisch vorgegangen.

Zu Begründung hieß es, dass sich die Kammer an den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts orientiert habe. Es sei zwar möglich, dass „wegen des konstanten Lüftens des Klassenraumes durch das Offenhalten jeweils eines Flügels von drei Flügelfenstern und der gegenüberliegenden Klassenzimmertüre eine gewisse Reduktion des Infektionsrisikos“ erreicht worden sei. Ob die Lüftung aber ausgereicht habe, könne „im Rahmen der effektiven Gefahrenabwehr“ nicht beurteilt werden. Der durch das Lüften erreichte Luftaustausch hänge unter anderem von der Witterung ab.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Laschet warnt vor Folgen von Melde-Formular für Corona-Verstöße

17.45: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor negativen gesellschaftlichen Folgen des umstrittenen Essener Online-Formulars für Meldungen zu Corona-Verstößen gewarnt. „Wir dürfen dadurch nicht ein Klima des Misstrauens in unsere Nachbarschaften tragen“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. „Wenn wirklich Dinge aus dem Ruder laufen wie bei einer Ruhestörung - einverstanden“, sagte er. „Aber es sollte kein Klima entstehen, wo jeder nur noch beobachtet, was sein Nachbar tut und ob er die Maske richtig oder falsch herum trägt“, betonte Laschet. „So eine Gesellschaft können wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht wünschen.“
Das kommunale Online-Formular, mit dem Bürger in Essen Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, hatte für Kritik gesorgt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte das Formular als „Denunziationsportal“ bezeichnet. Nach Angaben der Stadt Essen wurde das Online-Formular entwickelt, um die vielen Informationen, die ungeordnet an das Ordnungsamt kämen, besser zu kanalisieren und um die Mitarbeiter zu entlasten.

NRW beschließt weitere Einschränkungen – Sperrstunde ab 23 Uhr

15.49 Uhr: In Nordrhein-Westfalen wird für die Gastronomie in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr eingeführt. Das hat das Landeskabinett am Freitag in Düsseldorf beschlossen. Die Sperrstunde gilt in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb sieben Tagen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitteilte.
In der Zeit müssten alle gastronomischen Betriebe schließen. Alkohol dürfe dann auch an Tankstellen und Kiosken nicht mehr verkauft werden, erklärte Laschet. Die Sperrstunde sollte noch am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Düsseldorf und Köln hatten in dieser Woche bereits Sperrstunden zwischen 1.00 und 6.00 Uhr morgens eingeführt.

NRW setzt mit dem Kabinettsbeschluss landesweit eine Bund-Länder-Einigung um, die die Ministerpräsidenten in dieser Woche mit der Bundeskanzlerin erzielt hatten. Anlass für die neuen Einschränkungen sind stark steigende Infektionszahlen.

Laumann: 2300 Leute fehlen zur Verfolgung von Infektionsketten

15.43 Uhr: In den nordrein-westfälischen Gesundheitsämtern fehlen laut Landesregierung aktuell rund 2300 Menschen zur Verfolgung von Corona-Kontaktketten. Derzeit beschäftigten sich dort rund 2200 Beschäftigte mit der Aufgabe, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Nötig wären dafür allerdings etwa 4500 Leute. Auch wenn derzeit überall in den Verwaltungen Personal umgeschichtet werde, bleibe eine Lücke von rund 1000 Menschen. Deshalb solle versucht werden, weitere Reserven zu mobilisieren - etwa mit befristeten Einstellungen mithilfe von Landeshilfen.

Laschet: Müssen Lockdown mit aller Kraft verhindern

15.38 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein sogenannter Lockdown mit Schul- und Kitaschließungen wie im Frühjahr „mit aller Kraft“ verhindert werden. Dafür sei aber die Reduzierung der Kontakte „das Allerwichtigste“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Zugleich begrüßte Laschet, dass immer mehr Bundesländer das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten fallen ließen. Das sei eine „wichtige Entlastung“ auch für die Gesundheitsämter. Denn damit würden die Corona-Testkapazitäten nicht mehr zum „Freitesten“ genutzt werden.

Laschet hat auch eindringlich vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Coronavirus gewarnt. „Im Umgang mit der Corona-Pandemie geht es in diesen Tagen ums Ganze“, sagte er am Freitag in Düsseldorf. „Wir haben heute die höchsten Zahlen überhaupt in diesem Jahr.“ Noch gebe es kein Medikament und keinen Impfstoff gegen Corona. Das Virus sei auch nicht ungefährlicher als vor einigen Monaten. Noch gebe es aber die Chance, überfüllte Krankenhäuser wie vor einiger Zeit in europäischen Nachbarländern zu verhindern. Dafür seien aber strenge Maßnahmen erforderlich.

NRW-Kliniken nehmen Covid-Patienten aus Niederlanden auf

14.54 Uhr: Kliniken in Nordrhein-Westfalen wollen erneut schwerkranke Covid-19-Patienten aus den Niederlanden aufnehmen. Noch am Freitag oder am Samstag rechne man mit dem oder den ersten Patienten für die Intensivstation der Uniklinik in Münster, sagte eine Sprecherin. Das Klinikum koordiniert die landesweite Hilfe. Es sei noch nicht absehbar, wann genau wie viele Patienten kämen und in welchen Krankenhäusern man sie intensivmedizinisch versorgen werde. „Das hängt stark von der Entwicklung in den Niederlanden ab, wie man die Lage dort in den Griff bekommt.“

Schon im Frühjahr waren 58 schwerkranke Patienten aus dem Nachbarland in NRW behandelt worden. Nun werden die Intensivbetten in den Niederlanden wieder knapp und NRW will erneut helfen. Überall im Land seien zahlreiche Kliniken bereit zur Aufnahme, schilderte die Sprecherin. Ende September habe die niederländische Regierung eine entsprechende Anfrage an das NRW-Gesundheitsministerium gerichtet.

In den Niederlanden steigt die Zahl der an Covid-19 Erkrankten deutlich an, mehr als 1500 Patienten werden dort bereits stationär behandelt. Das Land verfügt über sieben Intensivbetten pro 100 000 Einwohner, in Deutschland sind es 34 Betten. Vor den Verlegungen mit Krankenwagen oder Hubschraubern könnten freie Betten in einem eigens entwickelten Portal angezeigt und die jeweils passenden Kliniken zugeordnet werden, hieß es aus Münster.

NRW-Kabinett will an strengen Kontaktbeschränkungen festhalten

13.42 Uhr: Nordrhein-Westfalen will an seinen strengen Kontaktbeschränkungen festhalten. Abweichend von gemäßigteren Empfehlungen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz sollen sich in NRW weiterhin nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen - unabhängig von der Infektionslage. Das berichtete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut Teilnehmerkreisen am Freitag in einer Video-Schalte mit Oberbürgermeistern und Landräten.

Die Bund-Länder-Einigung vom vergangenen Mittwoch sieht eine Beschränkung auf zehn Personen erst vor, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Region pro 100.000 Einwohner auf 50 oder mehr innerhalb von sieben Tagen steigt.

Auch Bielefeld und Bonn nun Risikogebiete in NRW

12.43 Uhr: Bielefeld und Bonn haben die wichtige Grenze von 50 gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Mit 51,5 liegt der Wert in Bielefeld nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Freitagmorgen knapp über der Schwelle. Auch Bonn habe die Grenze überschritten, sagte am Freitagmittag eine Sprecherin der Stadt. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit wurden am Freitag in NRW im Vergleich zum Vortag 2154 Infizierte mehr gemeldet. Aktuell seien damit 14 400 Menschen in NRW nachweislich infiziert.

Lehrerverband fordert Maskenpflicht im Unterricht

9.23 Uhr: Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht bis ins kommende Frühjahr hinein. Verbands-Präsident Andreas Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Es gibt ein probates Mittel, um einen verlässlichen Schulunterricht in den kommenden sechs Monaten anzubieten: die Maske. Das Gros der Schüler - so unsere Rückmeldungen - hat auch überhaupt kein Problem damit, Mund-Nasen-Schutz im Unterricht zu tragen. Das ist gelernt.“

Bartsch sagte der Zeitung, die Diskussion um die Aufrechterhaltung des Unterrichts während einer neuen Corona-Welle nehme kuriose Züge an: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste die Wärmflasche fordert. Tipps, dass sich die Schüler mit Pullover, Schal und Decke bei geöffneten Fenstern in den Unterricht setzen, gab es ja schon.“
Die allgemeine Maskenpflicht im Unterricht gab es in den ersten Wochen nach den Sommerferien. Seitdem wurde sie nur von einzelnen Kommunen aufgrund hoher Infektionswerte wieder eingeführt. An vielen Schulen wurden zudem Einzelregelungen dazu getroffen.

NRW-Kabinett entscheidet über Corona-Kurs 

19.20 Uhr: Nach dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin soll nun entschieden werden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bedeutet. Vorgesehen seien eine Beratung im Kabinett sowie ein Austausch mit der kommunalen Familie, hieß es dazu aus Düsseldorf. „Nordrhein-Westfalen wertet die Beschlüsse des Bund-Länder-Kreises für eine zügige Umsetzung aus“, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“

Nach der Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach bei einer Art NRW-Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen und die Umsetzung der Berliner Beschlüsse beraten.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen. Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen – sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen – sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Noch am Sonntag hatte Laschet nach einer Sitzung des NRW-Kabinetts eindringlich gefordert: „Wir brauchen mehr bundeseinheitliche Regeln, die die Menschen verstehen.“

In der Runde von Bund und Ländern sei um eine bundesweite Aufhebung des Beherbergungsverbots gerungen worden, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen. Laschet habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten. Er habe auf dessen Folgen hingewiesen – etwa die falsche Nutzung von Testkapazitäten. Das Verbot sei nicht zielorientiert und unverhältnismäßig, argumentierte der NRW-Landeschef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe Laschets Position vor allem mit Blick auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt. Beistand gab es auch von der rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD), hieß es. Auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) pflichteten Laschet bei. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht umgesetzt werden.
Für ein Beherbergungsverbot plädierten Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und – mit Einschränkungen – Schleswig-Holstein.

Eilantrag gegen Düsseldorfer Sperrstunde eingereicht

18 Uhr: In Düsseldorf ist beim Verwaltungsgericht nach Angaben des Branchenverbands Dehoga wie angekündigt ein Eilantrag gegen die Sperrstunde in der Landeshauptstadt eingereicht worden. Stellvertretend habe am Donnerstag ein Bar-Besitzer die Aufhebung der Sperrstunde ab 1 Uhr beantragt. Man halte die Regelung für unverhältnismäßig und kein geeignetes Mittel gegen die Corona-Pandemie, sagte der Geschäftsführer der Dehoga in NRW, Thomas Kolaric, der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Bestätigung für den Eingang des Eilantrags, war am späten Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht nicht zu bekommen. Auch wie schnell über ihn entschieden werden könnte, blieb seitens des Gerichts unklar. Der Anwalt des Gastronomen Walid El Sheik, der mehrere prominente Bars in Düsseldorf betreibt, sagte, der Eilantrag seines Mandanten umfasse zehn Seiten. Er rechne für Anfang der Woche mit einer Entscheidung des Gerichts, so Rechtsanwalt Martin Wagner.

Düsseldorf als Risikogebiet hatte eine Sperrstunde zwischen 1 und 6 Uhr verhängt. Auch Kioske und Tankstellen dürfen in dieser Zeit keinen Alkohol verkaufen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine noch frühere Sperrstunde um 23 Uhr verständigt, sobald es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Diese Regelung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Mehr als 120 Soldaten unterstützen NRW-Kommunen im Corona-Einsatz

15.26 Uhr: In insgesamt acht Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen helfen zur Zeit insgesamt 123 Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten. Angesichts steigender Ansteckungszahlen sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Hilfsleistungsanträge bei der Bundeswehr weiter steigen werde, sagte der Sprecher des Landeskommandos NRW, Stefan Heydt, am Donnerstag.

Zur Zeit laufen seinen Angaben zufolge solche Unterstützungseinsätze in Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, dem Oberbergischen Kreis, Bielefeld, Hagen, Wuppertal und Remscheid. In Remscheid werden auch mobile Abstrichteams mit Bundeswehrsoldaten bestückt. In weiteren Kommunen und Kreisen helfe die Bundeswehr zur Zeit mit der Bereitstellung von Lagerkapazitäten, so Heydt.

Deutschlandweit halte die Bundeswehr 15 000 Soldaten als „helfende Hände“ für den Kampf gegen die Pandemie bereit, erklärte Heydt. Wenn Kommunen bestimmte Aufgaben in der Pandemieeindämmung nicht mehr mit eigenem Personal stemmen können, haben sie die Möglichkeit, die Unterstützung der Bundeswehr zu beantragen. In NRW ist die Bundeswehr laut Heydt seit Ausbruch des Coronavirus mehr als 100 solcher Amtshilfegesuche nachgekommen. Anfangs habe es sich dabei auch vielfach um die Bereitstellung von medizinischem Material und Sanitätsausrüstung gehandelt, sagte Heydt.

Keine Isolation: Gericht kippt NRW-Verordnung zu Corona im Pflegeheim

14.10 Uhr: Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungsgericht Minden gab in einem Eilverfahren dem Antrag der Frau statt. Sie klagt gegen eine Allgemeinverfügung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. In dieser Verfügung vom 31. August 2020 wird vorgegeben, dass Pflegebedürftige isoliert werden müssen, bei denen bei einem konkreten Anlass eine Corona-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Verwaltungsgericht Minden kritisiert für diesen Schritt die fehlende Rechtsgrundlage. Außerdem wird in dem Beschluss bemängelt, dass die Pflegeeinrichtung selbst entscheidet, wer isoliert wird - und nicht die zuständige Behörde. Auch sei die Formulierung „konkreter Anlass“ in der Verfügung zu ungenau. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Kabinett entscheidet Freitag über schärferen Corona-Kurs in NRW

12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen soll an diesem Freitag entschieden werden, was die jüngste Bund-Länder-Einigung zum Corona-Krisenmanagement für das einwohnerreichste Bundesland bedeutet. Derzeit werte die Landesregierung die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nach der Kabinettssitzung will sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bei der Video-Konferenz sollen die neuen Regeln für NRW und Ergebnisse der Berliner Konferenz vorgestellt werden.
Bund und Länder hatten am Mittwochabend nach mehrstündigem Ringen beschlossen, den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen mit weiteren Restriktionen einzudämmen.

Vorgesehen sind demnach eine Ausweitung der Maskenpflicht, strengere Kontaktbeschränkungen - sowohl für private Feiern, als auch für Veranstaltungen - sowie eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Fast das gesamte Ruhrgebiet ist Corona-Risikogebiet

10.05 Uhr: In der Corona-Pandemie gilt nun fast das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet. Drei weitere Städte überschritten am Donnerstag eine wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, wie aus Angaben auf der Webseite des Robert Koch-Instituts hervorgeht: In Bochum lag der Wert bei 53,3, in Dortmund bei 50,7 und in Mülheim bei 59,8. Damit stehen dort härtere Anti-Corona-Maßnahmen an.

In anderen Ruhrgebietsstädten war der kritische Wert bereits zuvor gerissen worden, in Herne ist er mit 92 besonders hoch. Relativ wenige gibt es hingegen in Bottrop und in Oberhausen, dort ist die Sieben-Tage-Schwelle in der RKI-Statistik noch nicht gerissen.

Schon zum Beginn der Woche hatte Dortmund seine Maskenpflicht verschärft. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass sie die 50-Fälle-Schwelle überschreitet - am Mittwoch wurden im Stadtgebiet innerhalb eines Tages 77 Neuinfektionen festgestellt, so viele wie noch nie. Fünf davon sind Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Nun gelten zunächst die strengeren Maßnahmen, die die Landesregierung für solche Hotspots festgelegt hat. Dortmund bereitet weitere Maßnahmen vor.

Zudem bat die Kommune die Bundeswehr um Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Ab der kommenden Woche sollen 40 Soldaten und Soldatinnen ihre Arbeit in der größten Ruhrgebietsstadt aufnehmen.

Auch Dortmund überschreitet 50er-Grenze bei Inzidenzzahl

6.20 Uhr: Dortmund hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen die wichtige Grenze von 50 gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten. Wie von der Stadt erwartet, lag sie mit dem Wert 50,7 knapp über der Schwelle. Damit gelten zunächst die strengeren Regelungen der Landesregierung für Corona-Hotspots. Die Stadt Dortmund will darüber hinausgehende Maßnahmen mit dem Land abstimmen, wie sie bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Schon Anfang der Woche hatte Dortmund die Maskenpflicht verschärft, sie gilt beispielsweise auch in der Fußgängerzone.

Knapp 51.000 Menschen bei Corona-Verstößen erfasst

5.51 Uhr: Seit Beginn der Corona-Pandemie und den einhergehenden Regeln sind von der Polizei in NRW 50.927 Menschen bei mutmaßlichen Verstößen festgestellt worden. Wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte, wurden zwischen dem 25. März und dem 11. Oktober die Personalien von 37.228 Erwachsenen, 11.372 Jugendlichen und 2327 Kindern aufgenommen.

Insgesamt wurden von der Polizei 13.689 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen („Knöllchen“) verteilt, sowie 808 Strafanzeigen. In der Statistik nicht erfasst sind Verstöße, die von den kommunalen Ordnungsämtern aufgenommen wurden.

Die Zahl der aktuellen Verstöße ist relativ gering. Demnach wurden von der Polizei zwischen dem 5. und 11. Oktober landesweit zum Beispiel 29 Personen festgestellt. Ausschläge gibt es laut Statistik an Wochenenden und an Feiertagen, wie zuletzt am 3. Oktober.

Mettmann und Olpe zählen zu Corona-Risikogebiete

9.50 Uhr:  Die Kreise Mettmann und Olpe sind nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) seit Mittwoch ebenfalls Corona-Risikogebiete. Beide Kreise überschritten demnach die Kennziffer von 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Insgesamt wies das RKI am Mittwoch demnach vier Kreise und zehn kreisfreie Städte in NRW als Risikogebiete aus. Die höchste Kennzahl hatte laut RKI Herne mit 95,2

Laschet zeigt sich optimistisch, ohne Lockdown auszukommen

9.25 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermieden werden kann. Zwar könne das niemand versprechen, „aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt“, sagte Laschet am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Vor dem heutigen Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt äußerte er sich aber hoffnungsfroh, mit weiteren Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können.“

Laschet rechnet zudem damit, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. „Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist.“

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. „Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen.“ Laschet zeigte in der ARD Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. „Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung.“Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selber viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. „Auch das kann man machen“, sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

NRW verbietet Swingerclubs

9.00 Uhr:  Das Land NRW führt sogenannte Swingerclubs in der neuen Coronaschutz-Verordnung nun namentlich als verboten auf. In der am Dienstagabend veröffentlichten neuen Verordnung wurde ein Passus erweitert, der bisher Tanzlokale und Clubs im Allgemeinen betraf. Wörtlich heißt es dort nun: „Der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.“ Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums seien Swingerclubs seit der ersten Verordnung verboten gewesen - subsumiert unter „Clubs“. Nun habe man dies aber konkretisiert.

Bis vor kurzem waren auch Bordelle zwangsweise geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Verbot Anfang September gekippt, die Regierung hatte daraufhin etliche Regeln für Prostituierte und ihre Kunden in die Hygienevorschriften der Coronaschutz-Verordnung aufgenommen. Für einen Swingerclub - bei denen Partner getauscht werden - muss die „Person, die die Entscheidung über Öffnung oder Angebot trifft“, laut aktuellem Bußgeldkatalog 5000 Euro zahlen.

NRW will Grenzen trotz Corona offen halten

6.45 Uhr: Nordrhein-Westfalen will seine Grenzen zu den Nachbarländern trotz der Corona-Pandemie weiterhin offen halten. Die Landesregierung sehe sich in ihrem Kurs auch durch jüngste Äußerungen der Kanzlerin bestätigt, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag laut Mitteilung der Bundesregierung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes erläutert. Merkel lobte dort den Kurs der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Sie wolle ausdrücklich unterstreichen, „dass es mit dem Cross-Border-Management des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hervorragend gelungen ist, Grenzschließungen - oder Grenzkontrollen besser gesagt - zu vermeiden und den Schengen-Raum auch in einer schwierigen pandemischen Situation mit Leben zu erfüllen“, sagte die Kanzlerin. „Und das sollte uns leiten bei künftigen Herausforderungen.“

Laschet lehnt Grenzkontrollen zwischen NRW und seien Nachbarländern Niederlande und Belgien ab und wirbt stattdessen für gemeinsamen Gesundheitsschutz. Am Dienstag hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte infolge der dramatisch steigenden Neu-Infektionen mit dem Coronavirus einen „Teil-Lockdown“ mit drastischen Einschränkungen angekündigt.

Am Mittwochnachmittag wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer den weiteren Corona-Kurs angesichts der auch in Deutschland ansteigenden Infektionszahlen abstecken.

Absage für verlängerte Winterferien

14.19 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat dem Vorschlag, die Winterferien wegen Corona zu verlängern und stattdessen die Sommerferien zu kürzen, eine Absage erteilt. „Der Vorschlag ist untauglich und unnötig“, sagte Gebauer am Dienstag. Die Idee sei „kurzfristig weder schulorganisatorisch noch praktisch umzusetzen.“

Der Bundestagsabgeordnete und Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß hatte der „Bild“ gesagt: „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen.“ Ziel müsse sein, bestmöglich durch die Pandemie zu kommen. Sein Bundestags-Fraktionskollege Stephan Pilsinger (CSU) regte sogar bis zu vier Wochen längere Weihnachtsferien mit entsprechender Kürzung der Oster- und Sommerferien an. „Das Wohl der Schüler und Lehrer muss im Vordergrund stehen“, begründete er seinen Vorschlag. Hintergrund ist die Debatte über kalte Klassenzimmer, weil wegen Corona in kurzen Abständen gelüftet werden soll.

NRW-Ministerin Gebauer sagte dagegen: „Nach dem Lockdown im letzten Schuljahr muss es in diesem Schuljahr darum gehen, dass Schule in geregelten Strukturen stattfindet und die Kinder so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten ohne lange Unterbrechungszeiten wie einen Monat Weihnachtsferien.“

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass an den Schulen des Landes kein unkontrolliertes Infektionsgeschehen festzustellen sei und Schulen keine Hotspots seien. „Ganz im Gegenteil: Die strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen werden eingehalten und wirken“, so Gebauer.

Leverkusen überschreitet Warnstufe in der Corona-Pandemie

7.35 Uhr: Mit Leverkusen hat eine weitere Großstadt in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Warnstufe in der Corona-Pandemie überschritten. In den vergangenen sieben Tagen habe es dort 62,3 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gegeben, hieß auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen. Die Schwelle liegt bei 50 - sie wurde also deutlich übersprungen. Aus Sicht von Virologen ist Leverkusen damit wie so viele andere Städte auch ein „Corona-Risikogebiet“.

Bereits am Montagabend hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass sie die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls überschritten habe. Dort lag der Wert am Dienstag bei 55. Weiterhin drüber sind zum Beispiel Köln (66), Duisburg (54,5), Gelsenkirchen (58,9) und Hamm (58,4).

Betroffene Städte verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Pandemie in der Regel leicht. So gilt in Düsseldorf nun die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten. Im öffentlichen Raum dürfen sich dort nur noch fünf Menschen zusammen aufhalten, bisher waren es zehn. Im Einzelhandel darf in der Landeshauptstadt nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter zugelassen werden. Auch Leverkusen dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung mit Maßnahmen gegensteuern.

Laschet lädt Oberbürgermeister und Landräte zu Corona-Gipfel ein

6.53 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will sich am Freitag bei einem Corona-Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten austauschen. Bei der Video-Konferenz (13 Uhr) sollen die neuen Regeln für NRW erläutert und Ergebnisse einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Am Montag waren die Kommunen mit einem neuen Erlass unter anderem dazu aufgefordert worden, Feiern außerhalb der eigenen vier Wände mit mehr als 50 Gästen zu untersagen. Die Landesregierung sieht bei den Kommunen dem Vernehmen nach eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit ihrer Hilfe könne man verhindern, dass aus stark steigenden Infektionszahlen nicht stark steigende Zahlen bei schweren Krankheitsverläufen oder Todesfälle werden.

Die Video-Konferenz findet nach dpa-Informationen am Freitag ab 13 Uhr statt. Für die Landesregierung sollen auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dabei sein.

Neue Corona-Regeln gelten ab sofort

21.50 Uhr: Die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag verkündeten neuen Corona-Regeln für NRW gelten ab sofort. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montagabend mit. Das Ministerium hatte zuvor einen Erlass an die Bezirksregierungen geschickt, in dem die Kommunen unter anderem angewiesen werden, Feiern mit mehr als 50 Gästen in Gaststätten zu untersagen.

Mit einheitlichen Regeln für jene Kommunen, in denen die Neuinfektionen besonders stark angestiegen sind, will die Landesregierung nach eigenen Worten für mehr Klarheit sorgen. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort zum Beispiel nur noch bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

In dem neuen Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird ab dem Neuinfektions-Wert 35 auch eine Maskenpflicht am Sitzplatz in Fußballstadien angeordnet. Ab dem Wert 50 gilt demnach ein generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 500 Personen im Außenbereich und 250 Personen in geschlossenen Räumen. Ausnahmen sind zum Beispiel vorgeschriebene Parteitage mit Wahlen.

Inzidenz von 54,8 – Auch Düsseldorf ist nun Risikogebiet

18.13 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Düsseldorf hat den Grenzwert von 50 überschritten, am Montag lag der Wert bei 54,8. Die Zahl ist wichtig für die Einordnung des Infektionsgeschehens und gibt an, wie viele Personen sich in den vergangenen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben. In der Landeshauptstadt sind aktuell 314 Personen mit dem Virus infiziert, seit Pandemiebeginn sind 3713 Fälle bekannt. 52 Personen sind an den Folgen des Virus gestorben.

Jugendherbergen teils weiter zu - bereits Vorbuchungen für 2021

12.51 Uhr: Wegen der Coronavirus-Pandemie öffnen mehrere Jugendherbergen im Rheinland in diesem Jahr nicht mehr. Von den 33 Häusern seien zehn zu, teilte der rheinische Landesverband des Deutschen Jugendherbergswerks am Montag in Düsseldorf mit. Wegen der Pandemie seien viele Klassenfahrten abgesagt worden. Schulklassen gehören aber zu den Hauptkunden der Herbergen. Die Vorbuchungen für das kommende Jahr sähen aber sehr gut aus, berichtete eine Sprecherin. Die Jugendherbergen im Rheinland meldeten für 2019 erneut mehr als eine Million Übernachtungen. Seit 2013 sei jedes Jahr die Millionengrenze überschritten worden.

Jeder Vierte in NRW wohnt in einem Corona-Risikogebiet

12.07 Uhr: In Nordrhein-Westfalen lebt inzwischen etwa jeder Vierte in einem der sogenannten Corona-Risikogebiete. Laut Robert Koch-Institut überschritten am Montag acht Städte und zwei Kreise mit rund 4,2 Millionen Einwohnern die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Zusätzlich meldete die Städteregion Aachen mit gut 557 000 Einwohnern eine Sieben-Tage-Inzidenz von 51 Neuinfektionen - das RKI wies hier einen deutlich niedrigeren Wert aus.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit seinen fast 622 000 Einwohnern lag zu Wochenbeginn nur ganz minimal unter dem Schwellenwert. Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW hat knapp 18 Millionen Einwohner. Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche müssen erste Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Ab 50 Fällen sind strikte Beschränkungen zwingend - und Bewohner aus diesen Regionen müssen bei Inlandsreisen in vielen deutschen Urlaubsgebieten einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen.

Die neuen Regeln für NRW im Überblick

18.34 Uhr: Ab sofort gilt landesweit, dass sich in Kommunen, in denen der Inzidenzwert die Grenze von 50 überschritten ist, nur noch bis zu fünf Personen (bisher: zehn) aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Dies teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag mit.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet appelliert an Bürger

16.31 Uhr: Mit eindringlichen Worten hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) die Bürger auf das Einhalten der Corona-Regeln eingeschworen. „Viele sind zu leichtfertig geworden. Und jeder einzelne trägt dazu bei, dass wir das Virus bekämpfen“, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf.

Die Menschen müssten jetzt bei privaten Feiern Opfer bringen, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben könnten und das öffentliche Leben nicht erneut zum Erliegen komme. „Verzichten Sie jetzt auf Feiern auf engem Raum. Jeder, der im Moment etwas zu feiern hat, sollte dieses in diesen Zeiten unterlassen. Wir müssen alle jetzt vorsichtig sein“, mahnte Laschet. „Wenn wir jetzt alles richtig machen, wird es keinen zweiten Lockdown geben.“

NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Landesweit steckten sich 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an. Besonders in die Verantwortung nahm der Ministerpräsident junge Menschen. „Es ist eine solidarische Pflicht auch der Jungen, nicht nur an sich zu denken“, mahnte Laschet. Denn leicht könnten sie ihre Eltern und Großeltern anstecken, die mit den Folgen einer Covid-19-Erkrankung meist viel stärker zu kämpfen hätten als die Jungen selbst.

NRW beschließt einheitliche Maßnahmen für Hotspots

14.55 Uhr: Nordrhein-Westfalen will die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Corona-Hotspots vereinheitlichen. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts in Düsseldorf an.

Außerdem sollen in diesem Fall Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants eingeschränkt werden. Für öffentliche Veranstaltungen sollen strengere Obergrenzen für die Teilnehmerzahl gelten. Für Feiern in privaten Räumen soll die Teilnehmerzahl dann auf 25 begrenzt werden.

„Damit schaffen wir jetzt Einheitlichkeit und Klarheit in allen Hotspots“, sagte Laschet. Bislang mussten alle betroffenen Kreise und kreisfreien Städte bei Überschreiten des Warnwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Neun Kreise und kreisfreie Städte haben den wichtigen Warnwert von 50 überschritten, darunter Köln und Essen.
Laschet kündigte ferner verstärkte Tests auf das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen an. So soll in Kommunen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den sogenannten Vorwarn-Wert von 35 übersteigt, „eine einmalige Komplett-Testung aller Bewohner und Mitarbeiter dieser Einrichtungen“ erfolgen.

Skeptisch sieht Laschet die Beherbergungsverbote für Urlauber aus Risikoregionen. „Wenn ganz viele Orte in Deutschland Risikogebiete sind, ist die Frage, wer darf von wo nach wo reisen, eigentlich eine zweitrangige“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft.

Insgesamt neun Städte und Kreise in NRW über Corona-Warnwert

8.36 Uhr: In Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag insgesamt neun Kreise und kreisfreie Städte über der wichtigen Corona-Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gelegen. Ab diesem Wert gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Landesweit steckten sich 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte - das waren 1,7 mehr als am Vortag. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer.

Neben der Stadt Essen überschritten auch der Kreis Unna und die Stadt Solingen die wichtige 50er-Grenze. Remscheid hingegen fiel mit einem Wert von 44,0 wieder aus der Liste der Corona-Risikogebiete raus.
Spitzenreiter in NRW war am Sonntag die Stadt Herne mit 86,3 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - das war bundesweit der dritthöchste Wert aller 412 Kreise und kreisfreien Städte.

Auch Hagen (71,0), Wuppertal (60,5) und Köln (59,7) lagen weit oberhalb der wichtigen 50er-Grenze. In der Stadt Hamm, die mehrere Wochen lang auch bundesweit die höchsten Neuansteckungs-Werte aller Kreise und kreisfreien Städte hatte, gingen die Werte weiter spürbar zurück auf nun 58,9. Dahinter folgten Essen (57,3), der Kreis Recklinghausen (56,8), der Kreis Unna (54,2) und die Stadt Solingen (51,5).

Auch Essen überschreitet Grenzwert

8.02 Uhr: Die Stadt Essen hat in der Corona-Pandemie die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die knapp 600 000 Einwohner große Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit 57,3 an. In Essen gelten nun unter anderem strenge Grenzen für Partys.

Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag zu Corona

19.21 Uhr: Das nordrhein-westfälische Landeskabinett trifft sich an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat demnach zu der Sondersitzung eingeladen, um die Lage der Hotspots im Land zu erörtern und das weitere Vorgehen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu beraten.

Aufgrund schnell steigender Corona-Infektionszahlen gelten in immer mehr NRW-Städten und -Kreisen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - seit diesem Samstag auch in der Millionenstadt Köln. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) haben damit inzwischen sieben Städte oder Kreise die Stufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten und gelten als Risikogebiet.

Reise nur mit Negativ-Test: Viel los bei Teststationen in Hot-Spots

14.30 Uhr: Menschen mit Reiseplänen aus nordrhein-westfälischen Corona-Risikogebieten haben an diesem Samstag für Andrang bei Testzentren gesorgt. Anlaufstellen am Kölner Hauptbahnhof und am Flughafen Köln/Bonn seien gut ausgelastet, sagte ein Stadtsprecher am Samstagmittag. Besonders der Hauptbahnhof war demnach am Samstag wegen der zentrale Lage in der Innenstadt für Abstriche besonders gefragt.

„Im Moment merken wir, dass die Leute vermehrt ankommen, insbesondere sind das Personen, die in den Urlaub fahren wollen“, berichtete der Sprecher in Köln. Es müssten Wartezeiten von bis zu zwei Stunden in Kauf genommen werden. Es gebe aber noch Kapazitäten, die Lage vor Ort sei nicht chaotisch. Bis zu 300 Tests könnten am Hauptbahnhof täglich gemacht werden, dazu gebe es noch rund 100 Test-Reserven. Entspannter sei die Lage am Testzentrum am Flughafen.

Mehrere Bundesländer haben für Reisende aus Risikogebieten  Beschränkungen beschlossen. In den meisten Ländern dürfen Urlauber aus Gebieten mit Neuinfektionszahlen über der kritischen Grenze von 50 nur dann beherbergt werden, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Das Landesgesundheitsministerium hatte am Freitag einen Erlass an die Kommunen geschickt, wonach es in den nun beginnenden Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschlandurlauber aus den betroffenen Risikokommunen geben soll.

NRW will kostenfreie Tests für Urlauber aus Hotspots aus dem Land

11.30 Uhr: Das Land Nordrhein-Westfalen will in den Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten ermöglichen. Das Gesundheitsministerium habe am Freitag einen entsprechenden Erlass an die Kommunen versendet, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag mit.

Wer aus einer Region komme, in der der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erreicht oder überschritten sei und für eine innerdeutsche Reise einen negativen Test brauche, solle sich kostenfrei testen lassen können. Die Laborkosten werden aus dem Gesundheitsfonds des Bundes übernommen, das Land trägt die Abstrichkosten der Ärzte, hieß es weiter. Die „Westfalenpost“ hatte zuvor berichtet.

Mehrere Bundesländer haben für Reisende aus den Hotspots Beschränkungen beschlossen. So dürfen in den meisten Ländern Urlauber aus Gebieten mit Neuinfektionszahlen über der kritischen Grenze von 50 pro 100.000 pro Woche nur dann beherbergt werden, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Nordrhein-Westfalen startet an diesem Wochenende in die zweiwöchigen Herbstferien.

Als Risikogebiet eingestuft waren am Samstagmorgen in Nordrhein-Westfalen sieben Städte und Kreise – darunter die Millionenstadt Köln. Ein Sprecher der Stadt ging am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur davon aus, dass die bereits bestehenden Testzentren einen zusätzlichen Andrang auffangen könnten. Insbesondere am Flughafen und am Bahnhof seien die Kapazitäten zuletzt nicht ausgeschöpft worden.

Sieben Städte und Kreise in NRW über Corona-Warnwert

In Nordrhein-Westfalen haben am Samstag insgesamt sieben Kreise und kreisfreie Städte über der wichtigen Corona-Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gelegen. Ab diesem Wert gilt eine Region als Corona-Risikogebiet. Landesweit steckten sich 32,4 Menschen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Coronavirus an, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte. NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer.

Spitzenreiter war am Samstag die Stadt Herne mit 66,5 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Stadt Hamm, die mehrere Wochen lang auch bundesweit an der Spitze aller Kreise und kreisfreien Städte gestanden hatte, kam noch auf einen Wert von 64,5. Dahinter folgten Wuppertal (55,2), Hagen (55,1), Köln (54,8), Recklinghausen (52,3) und Remscheid (51,2).

Das Überschreiten der 50er-Marke hat Auswirkungen etwa für Urlauber, die jetzt in den Herbstferien in mehreren deutschen Ferienregionen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Zudem sind die Regionen ab diesem Wert verpflichtet, weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben zu erlassen.

Von den insgesamt 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW haben zehn weitere die sogenannte Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Darunter sind Großstädte wie Essen (47,4), die Landeshauptstadt Düsseldorf (44,5) und Duisburg (43,7).

Steigende Infektionszahlen in NRW-Metropolen beschäftigen Kanzlerin

7.30 Uhr: Die Corona-Pandemie wird zunehmend zu einem Problem der Großstädte und Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen. Vier Oberbürgermeister aus NRW nehmen deshalb am Freitag (12.30 Uhr) an einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage teil. Merkel hat dazu die Rathauschefs der elf größten deutschen Städte eingeladen. Aus NRW sind die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Dortmund, Köln und Essen dabei.

Deutlich mehr Patienten mit Covid-19 in Kliniken

13.38 Uhr:Die stark steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus machen sich auch auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bemerkbar. Die Kliniken sind allerdings noch weit entfernt von ihrer Kapazitätsgrenze. Nach Angaben der NRW-Landesregierung wurden am Donnerstag 535 Covid-19-Patienten in Kliniken behandelt - vor einem Monat waren es nur 190. 136 Patienten lagen auf der Intensivstation, 75 von ihnen mussten beatmet werden.

Die Kliniken sind nach Angaben der Landesregierung allerdings gerüstet, um im Notfall noch deutlich mehr Patienten zu behandeln. Aktuell gebe es 5721 Intensivbetten, in denen die Patienten auch beatmet werden könnten, 1395 davon seien im Moment nicht belegt. Beim bisherigen Höhepunkt der Pandemie Mitte April waren in den NRW-Krankenhäusern zeitweise mehr als 2000 Corona-Patienten gleichzeitig behandelt worden, knapp 600 mussten in der Spitze beatmet werden.

Keine Corona-Meldepflicht bei Kurztrips nach Venlo oder Roermond

12.55 Uhr: Besucher von grenznahen Einkaufzielen wie Roermond oder Venlo müssen bei der Rückfahrt nach Deutschland keinen negativen Coronatest vorweisen oder in Quarantäne. Das geht aus der seit dem 7. Oktober 2020 gültigen Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hervor. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch auch die Region Limburg in der Nachbarschaft zu Nordrhein-Westfalen zum Corona-Risikogebiet erklärt. In dem Gebiet liegen die Städte Roermond mit einem beliebten Outlet-Center sowie Venlo, wo viele Deutsche in Supermärkten einkaufen.

Laut der in NRW gültigen Einreiseverordnung sind Personen, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten von der Meldepflicht wegen möglicher Corona-Infektionen ausgenommen. In den Niederlanden wird der für ein Risikogebiet entscheidende Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen nur mit Ausnahme von Zeeland in allen Provinzen erreicht. Aber auch in Zeeland sei ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu beobachten, vermeldet das Auswärtige Amt.

Corona-Infektionskennziffer auch in Aachen über 50

12.50 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche ist auch in Aachen über die entscheidende Schwelle von 50 gestiegen. In der rund 257.000 Einwohner zählenden Großstadt liege die Kennziffer aktuell bei 50,2. 138 aktive Fälle seien zu verzeichnen, teilte der gemeinsame Krisenstab von Stadt und Städteregion Aachen am Donnerstagvormittag mit.

Damit träten zahlreiche Maßnahmen in Kraft: Feiern mit mehr als 25 Teilnehmern sind genehmigungspflichtig. Die Gästezahl darf 50 nicht überschreiten. Zuvor hatte bereits Hagen und Wuppertal die kritische Grenze überschritten. Für die gesamte Städteregion Aachen einschließlich umliegender Städte wie Eschweiler, Monschau, Stolberg und Würselen beträgt die Sieben-Tage-Kennzahl 38,1.

Inzidenz in Hagen steigt auf 55,8

19.25 Uhr: Auch in Hagen und Wuppertal ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche über die entscheidende Schwelle von 50 gestiegen. Nach der jüngsten Übersicht des Robert Koch-Instituts (RKI) beträgt der Wert im etwa 190 000 Einwohner zählenden Hagen 56,2. In der RKI-Übersicht werden weiterhin Hamm (77,8) und Remscheid (59,3) mit Werten von über 50 ausgewiesen. Bei Werten über 50 müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Die über 360.000 Einwohner zählende Stadt Wuppertal teilte zudem auf ihrer Internetseite mit, dass mit Stand Mittwochabend der Wert von 50 überschritten wurde. Ein Stadt-Sprecher berichtete am Donnerstagmorgen, dass der Wert der sogenannten 7-Tage-Inzidenz bei 53,24 liege.

Der Krisenstab berate am Donnerstagmorgen über weitere Maßnahmen. Seit Ende September seien die Zahlen in Wuppertal wieder gestiegen. Als ein zentrales Ereignis werde dabei eine Garagenparty von Studenten gesehen, bei der über 50 Personen gefeiert hätten, sagte der Stadt-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

In der jüngsten RKI-Übersicht wird Wuppertal noch mit einen Wert von knapp unter 50 (46,5) ausgewiesen. Die Kommunen verfügen aber am schnellsten über die Corona-Zahlen. Der WDR hatte zuvor über die Grenzwertüberschreitungen in beiden Städten berichtet.

Generell stieg die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Damit stand NRW nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am Mittwoch an der Spitze aller deutschen Flächenländer.

Vorerst keine Beherbergungsverbote in NRW

18.27 Uhr: In Nordrhein-Westfalen sind vorerst keine Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots in Kraft. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte am Mittwoch der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU). Dieses Instrument könne genutzt werden, wenn das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bestimmte Regionen entsprechend ausweise.

Dafür müsse es ein „anhaltend diffuses Infektionsgeschehen geben“. Man werde dies „sehr genau“ im Blick behalten. „Dieses Instrument erscheint uns erst dann verhältnismäßig, wenn wir von einer Gefahr sprechen können.“ Werde die Marke von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht, sei das nicht zwingend der Auslöser für ein Beherbergungsverbot.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes sehe diese Möglichkeit seit Mitte Juli vor. Liminski zufolge könne man von einem Beherbergungsverbot verschont bleiben, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen könne. Das Land werde mit Blick auf die anstehenden Herbstferien zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung stellen, sollten Kreise in NRW von Beherbergungsverboten betroffen sein.

Zudem betonte er, dass die Regelung nur für touristische Reisen gelte - nicht für beruflich oder familiär notwendige. Generell solle von nicht notwendigen Reisen abgesehen werden, appellierte der Chef der NRW-Staatskanzlei.

Zuvor hatten sich die Bundesländer bei einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf geeinigt. Liminski zufolge sind bei der Einigung zumindest zunächst Bremen, Thüringen, Berlin, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht dabei.

Mehr Corona-Ansteckungen in NRW - Höchster Wert aller Flächenländer

15.54 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter deutlich zu. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Damit steht NRW nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) an der Spitze aller deutschen Flächenländer.

Von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten im Land ist in fast jedem fünften Verwaltungsgebiet (10) die Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Ab diesem Wert gelten in NRW bereits Einschränkungen etwa für private Feiern, Fußball-Bundesligaspiele müssen ohne Zuschauer stattfinden.

Besonders betroffen war nach offiziellen Zahlen des RKI vom Mittwoch weiterhin die Stadt Hamm, die mit 94,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche auch bundesweit weiterhin an der Spitze stand. Auch Remscheid lag mit einem Wert von 61,3 weiterhin über der wichtigen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Ab diesem Wert müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Knapp unter dieser Grenze lagen Solingen und Hagen (beide 47,7). Dahinter folgten Gelsenkirchen (43,0), Wuppertal (42,6), Duisburg (42,1), Essen (39,6), Köln (39,6) und Leverkusen (38,5).

Vor diesem Hintergrund plant das Land NRW derzeit aber keine weiteren Verschärfungen bei den Schutzmaßnahmen. Statt neuer sollen die derzeitigen Regelungen stärker durchgesetzt werden, wie eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums sagte. „Die Landesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen fortlaufend und befindet sich mit den besonders betroffenen Kommunen im Austausch“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Nach Angaben der Stadt geht die Zahl der Neuinfektionen in Hamm zwar nur in sehr kleinen Schritten zurück. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen sei aber nicht geplant. In Hamm gelten bereits - vorerst bis Ende Oktober - schärfere Corona-Regeln als vom Land vorgegeben. So müssen private Feiern auch in der eigenen Wohnung ab einer Teilnehmerzahl von 25 Personen bei der Stadt angemeldet werden. Erst wenn die Neuinfektionen unter den Wert von 50 sinken, gilt eine Meldepflicht ab 50 Teilnehmern.

In Hamm war es zu zahlreichen Corona-Infektionen nach einer Hochzeitsfeier gekommen. Nach Angaben eines Stadtsprechers stehen die bislang gemeldeten Infektionen fast ausschließlich im Zusammenhang mit dieser Feier. Bei der Nachverfolgung seien zum Teil Verbindungen über mehrere Stationen entdeckt worden.

Die Stadt Essen beschloss angesichts der Überschreitung der Infektionskennzahl von 35, vom kommenden Montag an Privatfeiern im öffentlichen Raum auf 50 Teilnehmer zu begrenzen. Feiern mit mehr als 25 Teilnehmern müssen beim Ordnungsamt angemeldet werden. „Das Ordnungsamt ist auf zahlreiche Anmeldungen vorbereitet“, sagte eine Sprecherin. Andere Kommunen mit Anmeldepflicht hatten von dreistelligen Anmeldezahlen in kurzer Zeit berichtet.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen die Zahl 50 überschreiten, werde die Teilnehmerzahl bei Feiern auf 25 begrenzt. Alle Maßnahmen würden mit dem Land und der Bezirksregierung abgestimmt, sagte eine Sprecherin. Essen hatte am Mittwochmorgen bei dem wichtigen Warnwert 39,6 Corona-Infektionen erreicht.

Umstrittenes Großkonzert in Düsseldorf für 2020 abgesagt

10.15 Uhr: Das ursprünglich schon für September geplante Großkonzert in Düsseldorf mit bis zu 13.000 Zuschauern wird 2020 nicht mehr stattfinden. Das teilte eine Sprecherin des Veranstalters Marek Lieberberg am Mittwoch mit. „Die Voraussetzungen dafür sind einfach nicht gegeben“, sagte sie. Es gebe einen Anstieg der Infektionszahlen. Ein weiterer Grund: Das Konzept sah vor, das Dach in der Düsseldorfer Fußball-Arena während der Show offen zu lassen. Auch das sei nun - es wird langsam kalt - nicht mehr möglich. Auch sei fraglich, ob man die Künstler in der geplanten Konstellation wieder zusammenbringen könne. „Deswegen haben wir gesagt: Wir planen nicht mehr für dieses Jahr.“ Zuvor hatte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Um die einst für den 4. September angesetzte Show - unter anderem mit Rocker Bryan Adams und Pop-Sängerin Sarah Connor - hatte es ein großes Tauziehen gegeben, das zu massiven Verstimmungen zwischen der Stadt Düsseldorf und der nordrhein-westfälischen Landesregierung geführt hatte. Die Stadt hatte das Konzert genehmigt - als die Pläne Anfang August aber publik wurden, schaltete sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein. Er hielt es angesichts der Lage bei den Corona-Infektionen „schlicht für verantwortungslos“, Menschen aus ganz Deutschland zu einer Reise nach Düsseldorf zu animieren.

Zunächst einigte man sich darauf, dass man das Konzert im Fußballstadion „Merkur Spiel-Arena“ vom aktuellen Infektionsgeschehen abhängig mache werde. Ende August zog der Veranstalter dann selbst die Reißleine - und verkündete eine Verschiebung auf den „Spätherbst“ ohne ein konkretes Datum zu nennen. Nun ist auch das hinfällig.
Gedacht war die Show als großer Befreiungsschlag für die darbende Konzertbranche. Das Hygienekonzept sah etwa vor, dass Besucher durchgehend Maske tragen. Die Größenordnung wäre in Corona-Zeiten beachtlich gewesen. Schon gekaufte Tickets können nach Angaben des Veranstalter zurückerstattet werden.

Wieder mehr Corona-Ansteckungen in NRW

9.10 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter deutlich zu. Am Mittwoch meldete das Landeszentrum Gesundheit landesweit 25,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - so viele wie zuletzt Mitte April. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten im Land hat inzwischen fast jede fünfte (10 von 53) die Vorwarnstufe von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Ab diesem Wert gelten in NRW bereits Einschränkungen etwa für private Feiern, Fußball-Bundesligaspiele müssen ohne Zuschauer stattfinden.

Besonders betroffen war nach offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Mittwoch weiterhin die Stadt Hamm, die mit 94,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche auch bundesweit weiterhin an der Spitze stand. Auch Remscheid lag mit einem Wert von 61,3 weiterhin über der wichtigen Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Ab diesem Wert müssen die Behörden in NRW zwingend weitergehende Einschränkungen für das öffentliche Leben erlassen.

Knapp unter dieser Grenze lagen Solingen und Hagen (beide 47,7). Dahinter folgten Gelsenkirchen (43,0), Wuppertal (42,6), Duisburg (42,1), Essen (39,6), Köln (39,6) und Leverkusen (38,5).

Flughafen Düsseldorf muss Stellen abbauen

18.09 Uhr: Der Düsseldorfer Flughafen rechnet angesichts der Corona-Krise nur mit einem langsamen Wiederanstieg der Passagierzahlen und plant deshalb einen deutlichen Stellenabbau. Flughafenchef Thomas Schnalke sagte, der Airport müsse seine operativen Kosten einschließlich der Personalaufwendungen um rund 15 Prozent oder 50 Millionen Euro reduzieren, um in Zukunft ein wirtschaftlich stabiles Fundament zu haben.

Wie viele der derzeit noch 2300 Stellen dadurch gefährdet sind, sagte er allerdings nicht. Genaue Pläne sollen erst im Dezember vorliegen.

Der Flughafen wolle den Stellenabbau sozialverträglich durchführen und plane dazu auch Abfindungsangebote, sagte Schnalke. Doch schloss er betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.  

Polizei löst in Dortmund Hochzeit mit 380 Gästen auf

18.04 Uhr: Das Dortmunder Ordnungsamt hat mit Hilfe der Polizei eine Großhochzeit mit 380 Gästen aufgelöst. „Auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen wurde eine weitere Nutzung des Festsaals untersagt“, teilten die Behörden am Dienstag zu dem Einsatz am Samstagabend mit. Demnach wurde die Polizei zur Unterstützung gerufen, weil sich einige Gäste aggressiv verhalten hatten. Erlaubt wären 150 Gäste gewesen.

Polizeipräsident Gregor Lange appellierte an Festveranstalter und Gäste, die Vorschriften einzuhalten: „Unter großen Anstrengungen mit weitreichenden Folgen für Familie und Beruf haben wir im Frühjahr die Infektionszahlen in den Griff bekommen. Diesen mit viel Verzicht und Disziplin erreichten Erfolg dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.“

Laumann hofft auf hohe Grippe-Impfquote in „kritischen“ Herbstmonaten

14.43 Uhr: Zum Beginn der Grippesaison hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine höhere Impfquote bei besonders von der Krankheit gefährdeten Menschen angemahnt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei eine hohe Influenza-Impfquote bei Risikogruppen wie Menschen ab 60 Jahren und exponierten Berufsgruppen wie medizinischem Personal wichtig, um schwere Erkrankungen zu verhindern und Engpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. „Impfen ist immer noch die effektivste Möglichkeit, gegen Infektionskrankheiten vorzugehen“, betonte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Es wäre ein „Bombenerfolg“, wenn NRW auf acht bis zehn Millionen geimpfte Menschen kommen würde - rund die Hälfte der Bevölkerung. Oktober und November seien „die kritischen Monate“ für diese Impfungen.

Einen großen Ansturm beobachte er bislang allerdings nicht, berichtete Laumann: „Ich erkenne jetzt nicht, dass wir einen Run auf die Impfstationen haben.“ Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine höhere Quote gelingen werde, da die Bevölkerung wegen der Corona-Krise sensibilisiert sei. Sorgen, dass es nicht genug Impfstoff geben könnte, mache er sich dabei nicht. Für ganz Deutschland seien in dieser Saison bislang rund 32 Millionen Influenza-Impfdosen vorhanden.

In der Saison 2018/19 ließen sich deutschlandweit nach Angaben des Robert Koch-Instituts rund ein Drittel der Senioren (35 Prozent) immunisieren. Bei Menschen mit chronischen Grundleiden war es etwa ein Fünftel bis die Hälfte. In Nordrhein-Westfalen hat sich im vergangenen Jahr etwa jeder achte gesetzlich Versicherte gegen Grippe impfen lassen, wie aus Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) hervorgeht. Demnach gab es 2019 gut zwei Millionen Grippeschutzimpfungen bei etwa 16 Millionen Versicherten.

Busfahrer fordert Fahrgäste Masken abzusetzen

14.10 Uhr: Ein Busfahrer hat vergangene Woche auf der Fahrt von Werne nach Lünen die Fahrgäste aufgefordert, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzulegen. Das bestätigte eine Sprecherin von Keolis Deutschland am Dienstag. Der Bus war als Schienenersatzverkehr der Eurobahn zwischen Münster und Lünen unterwegs. Die Motive des Mannes seien völlig unklar, sagte die Sprecherin. Jedenfalls sei sein Verhalten absolut inakzeptabel. Er werde aktuell nicht mehr eingesetzt.

Der Mann fuhr demnach im Auftrag eines Busunternehmens, das Keolis für den Schienenersatzverkehr engagiert hat. Das habe bisher hervorragend geklappt, sagte die Sprecherin. Der Schienenersatzverkehr läuft bereits seit gut zehn Monaten, Ende Oktober soll die Bahnstrecke wieder freigegeben werden. Der Fahrer sei neu bei dem Busunternehmen gewesen. Nähere Angaben zu dem beauftragten Busunternehmen oder dem Fahrer wollte die Sprecherin nicht machen. Zunächst hatte der WDR berichtet.

Vergangenen Freitag hatte die Polizei vor einem Video gewarnt, in dem ein Busfahrer Schüler auffordert, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzulegen. Der Busfahrer behauptet in dem Video, das Tragen von Masken sei eine potenziell tödliche Gefahr für Kinder. Ein Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sagte allerdings der Deutschen Presse-Agentur, es sei „unmöglich“, dass ein Kind durch das Tragen einer Alltagsmaske ums Leben komme. Das Video wurde gesichert und an die Kriminalpolizei weitergegeben, wie die Dortmunder Polizei mitteilte.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erheben mittlerweile fast alle Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht. In Nordrhein-Westfalen sind im öffentlichen Nahverkehr 150 Euro fällig.

NRW-Autoindustrie bricht im zweiten Quartal 2020 ein

11.19 Uhr: Die nordrhein-westfälische Autoindustrie hat angesichts der Corona-Pandemie im zweiten Quartal 2020 einen starken Einbruch mit annähernd halbierten Produktionszahlen verzeichnet. Von April bis Juni seien landesweit Kraftwagen und Zubehör im Wert von 2,6 Milliarden Euro hergestellt worden – knapp 47 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr 2019, teilte das Statistische Landesamt IT.NRW am Dienstag mit.

Die Zahl lag um fast 38 Prozent unter dem ersten Quartal 2020.
Rückgänge gab es für die Branche schon 2019. Im vergangenen Jahr wurden laut IT.NRW gut 392.100 Personen- und Lastkraftwagen in NRW produziert − 7,6 Prozent weniger als im Vorjahr. NRW-weit gibt es große Autowerke unter anderem in Köln (Ford) und Düsseldorf (Mercedes-Benz) sowie zahlreiche große Zulieferer. 

Wuppertal untersagt Martinsumzüge

9.05 Uhr: Die Stadt Wuppertal hat nach dem Überschreiten der ersten wichtigen Infektions-Kennzahl vorerst Martinsumzüge untersagt. Zudem werden private Feiern, Hochzeiten und Beerdigungen auf 50 Teilnehmer begrenzt, hieß es am Dienstag. Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen müssen auch am Platz wieder Maske tragen.

Für Martinsumzüge - die in der Regel rund um den 11. November stattfinden - gibt es derweil aber noch Hoffnung: Die in Kraft getretene Allgemeinverfügung gilt zunächst, bis der sogenannte 7-Tage-Inzidenzwert fünf Tage lang unter 35 liegt. Laut Robert Koch-Institut lag die Zahl der binnen sieben Tagen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner am Dienstag bei 42,6.

Die Stadtverwaltung macht eine „gewisse Sorglosigkeit, zu Teilen auch Verantwortungslosigkeit“ für den Anstieg der Neuinfektionen verantwortlich. So hätten zum Beispiel Jugendliche unbekümmert eine Garagenparty gefeiert und danach das Virus an unterschiedliche Schulen im Stadtgebiet getragen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.

Keine Quarantäne für Reisende aus inländischen Risikogebieten in NRW

7.30 Uhr: Wer aus einem inländischen Corona-Risikogebiet nach Nordrhein-Westfalen reist, muss im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht in Quarantäne gehen. „Städte oder Kreise innerhalb Deutschlands, die hohe Inzidenzen aufweisen werden als „besonders betroffene Gebiete“ kategorisiert. Diese Kategorisierung bedeutet primär keine Einschränkungen für Reisende aus oder in diese Städte/Regionen“, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Dienstag) und der Deutschen Presse-Agentur. In NRW liegen die Städte Hamm und Remscheid über dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hält Schleswig-Holsteins Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus mehreren Berliner Bezirken und anderen deutschen Städten mit hohen Corona-Infektionszahlen für „überzogen“. In ihrem Land werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes seien aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung auch „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“.

Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat Schleswig-Holstein die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie die NRW-Städte Hamm und Remscheid als Risikogebiete im Inland ausgewiesen. Wer von dort einreist, muss sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Auch Rheinland-Pfalz betrachtet Berliner Bezirke als Risikogebiet. Dort müssen Reisende aus diesen Bezirken in der Regel ebenfalls in Quarantäne, es gibt aber einige Ausnahmen, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte.

Als Grundlage für die Einstufung als Risikogebiet dient die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein.

Kutschaty fordert mobile Testzentren an NRW-Schulen

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. „Es wird höchste Zeit für mobile Testzentren an den Schulen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe).

Nur mit umfassenden Tests sei es zu schaffen, die Corona-Infektionsketten einzudämmen und „ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen“ zu verhindern. „Seit dem Sommer ist hier aber an den Schulen nichts passiert“, kritisierte Kutschaty. Dabei sei mit den sogenannten Schnelltests jetzt „sehr viel“ möglich. „In Italien sollen die Schulen jetzt mit diesen Schnelltests ausgestattet werden. Das brauchen wir auch in NRW.“

Essener Weihnachtsmarkt soll stattfinden

14.59 Uhr: Der traditionelle Weihnachtsmarkt in Essen soll stattfinden - trotz aktuell gestiegener Corona-Fallzahlen. Geplant sei ein Markt mit größeren Abständen zwischen den Ständen und der Einrichtung von „Glühweingärten“, berichtete die Essen Marketing Gesellschaft (EMG) am Montag. Für das vorgelegte Hygienekonzept habe die Stadt grünes Licht gegeben. Ein Besuch solle sicher, besinnlich und „vor allem schön“ werden.

„Wenn wir uns alle an die geltenden Hygieneregeln halten, können wir auch einen tollen Weihnachtsmarkt genießen“, erklärte EMG-Geschäftsführer Richard Röhrhoff. Der Start ist für den 13. November geplant. Letzter Tag soll der 23. Dezember sein. Um genügend Platz zu haben, soll die Fläche gegenüber den Vorjahren leicht ausgeweitet werden.

Damit der Weihnachtsmarkt stattfinden kann, wird einiger Aufwand betrieben: So werden die Gastrobetriebe mit den „Glühweingärten“ in die Außenbereiche des Markts verlagert. Alle Besucher dort müssen sich registrieren. Speisen und Getränke soll es auch „to go“ geben. In den Warteschlangen müssen Besucher eine Maske tragen.

Sie dürfen nur an den zugewiesenen Sitz- und Stehplätzen abgenommen werden. Nach jedem Besucherwechsel müssen alle Kontaktflächen desinfiziert werden. „Beim Schlendern in den Budengassen muss kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. An den Ständen schon“, hieß es weiter.

NRW-Firmen streichen Weihnachtsfeiern - Gastwirte erwarten Einbruch

7.45 Uhr: Die Gastronomie in Nordrhein-Westfalen erwartet am Jahresende deutliche Umsatzrückgänge, weil wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Weihnachtsfeiern gestrichen werden. „Nach einer stichprobenartigen Umfrage bei Gastwirten und Caterern fallen 80 bis 90 Prozent der Feiern aus“, sagte Dehoga-NRW-Sprecher Thorsten Hellwig der dpa. „Das sind mehr als empfindliche Einbußen.“ Beziffern konnte Hellwig das Umsatzvolumen durch Weihnachtsfeiern nicht - angesichts von über 44.000 Gaststätten, davon 5200 Kantinen und Caterer in Nordrhein-Westfalen, dürfte es sich aber um Millionen handeln.

Das Geschäft zum Jahresende mit Gänseessen, Weihnachts- und Silvesterfeiern spielt für die Branche laut Hellwig eine wichtige Rolle. Die Feiern würden in der Regel frühzeitig geplant; in diesem Jahr sei das aber unmöglich, denn wenn die Coronazahlen am Veranstaltungsort zu hoch steigen, müssten Teilnehmerzahlen teils deutlich reduziert oder Veranstaltungen abgesagt werden. Ab 50 Infektionen auf 100.000 Menschen in den letzten sieben Tagen sind nach der aktuellen Coronaschutzverordnung nur noch 25 Teilnehmer bei Feiern erlaubt.

Viele Firmen empfänden Weihnachtsfeiern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Kurzarbeit, ungewisser Zukunft und Corona-bedingter „Quarantäneangst“ offensichtlich als unpassend, berichtete Hellwig. Die Branche hoffe aber trotzdem darauf, dass zumindest kleinere Weihnachtsfeiern vielleicht doch noch kurzfristig stattfinden könnten. Schon jetzt rechneten die NRW-Gastwirte für das laufende Jahr mit knapp über 50 Prozent Umsatzverlust im Vorjahresvergleich. Nach einer Anfang September veröffentlichten Umfrage des Gastronomie-Verbandes kämpfen fast drei Viertel der Unternehmen im Land wegen der Pandemie um ihr wirtschaftliches Überleben.

(red/afp/dpa)

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